BGH Pressemitteilungen
BGH-Pressemitteilungen
- Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossenPressemitteilung 047/2026 vom 11.03.2026
- Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und JugendlichePressemitteilung 046/2026 vom 11.03.2026
- Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des ImpfstoffsPressemitteilung 045/2026 vom 09.03.2026
- Verurteilung der Angeklagten im "Gleismord-Fall" rechtskräftigPressemitteilung 044/2026 vom 09.03.2026
- Neue Richterin am BundesgerichtshofPressemitteilung 043/2026 vom 05.03.2026
- Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasstPressemitteilung 042/2026 vom 05.03.2026
- Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftigPressemitteilung 041/2026 vom 03.03.2026
- Drei neue Richter und eine neue Richterin am BundesgerichtshofPressemitteilung 040/2026 vom 02.03.2026
- Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen BauPressemitteilung 038/2026 vom 27.02.2026
- Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im RuhestandPressemitteilung 039/2026 vom 27.02.2026
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
BFH-Pressemitteilungen
BFH-Entscheidungen
- IX R 9/24Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung
- VI R 4/24Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid
- VI R 2/24Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019
- V B 11/25Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs
- V B 64/24Zur vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts
- VI R 5/24Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.11.2025 - VI R 4/24: Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid
- VIII R 39/23Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA
- IV B 31/25Zur erweiterten Kürzung in den Fällen einer Betriebsaufspaltung
- V R 36/23Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein
- VIII R 6/23Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
Bundesregierung Pressemitteilungen