BGH Pressemitteilungen
BGH-Pressemitteilungen
- Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftigPressemitteilung 190/25 vom 16.10.2025
- Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind)Pressemitteilung 189/25 vom 16.10.2025
- Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)Pressemitteilung 191/25 vom 16.10.2025
- Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der WohnungseigentümerPressemitteilung 187/25 vom 15.10.2025
- Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer DieselklagePressemitteilung 188/25 vom 15.10.2025
- Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)Pressemitteilung 186/25 vom 14.10.2025
- Unzulässige Werbung mit einer PreisermäßigungPressemitteilung 184/25 vom 09.10.2025
- Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-SchutzimpfungPressemitteilung 185/25 vom 09.10.2025
- Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftigPressemitteilung 182/25 vom 07.10.2025
- Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zuPressemitteilung 183/25 vom 07.10.2025
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
BFH-Pressemitteilungen
BFH-Entscheidungen
- VII R 33/22Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
- III B 95/24Kein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute" und nicht vorhandener Videokonferenztechnik des Gerichts
- V R 33/23Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
- V R 23/24Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen
- V R 32/23Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten
- IV R 1/23Zur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke – betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
- X R 11/23Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung
- IX R 23/24Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
- VI R 15/23Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
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