BGH press releases
BGH-Pressemitteilungen
- Fall zu Ausschreitungen in Chemnitz am 1. September 2018 muss teilweise neu verhandelt werdenPressemitteilung 146/2026 vom 12.08.2026
- Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Mordes durch Inbrandsetzung des schlafenden Tatopfers rechtskräftigPressemitteilung 145/2026 vom 12.08.2026
- Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter ZeugnisverweigerungPressemitteilung 144/2026 vom 07.08.2026
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen mehrerer Verbrechen im syrischen BürgerkriegPressemitteilung 143/2026 vom 06.08.2026
- Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freiPressemitteilung 142/2026 vom 03.08.2026
- Neuer Richter am BundesgerichtshofPressemitteilung 141/2026 vom 03.08.2026
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter im RuhestandPressemitteilung 140/2026 vom 31.07.2026
- Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des DrittelbeteiligungsgesetzesPressemitteilung 139/2026 vom 31.07.2026
- Verurteilung wegen Mordes in Buxtehude aus dem Jahre 2002 rechtskräftigPressemitteilung 138/2026 vom 30.07.2026
- Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für ÄrztePressemitteilung 137/2026 vom 30.07.2026
Federal Constitutional Court Newsfeed
BFH press releases
BFH-Entscheidungen
- VIII B 47, 48/25Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit
- VIII B 80/25Gesamtergebnis des Verfahrens
- V R 12/24EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
- IX B 12/26Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
- V R 1/25Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung
- II R 27/23Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks
- II B 29/15Bewertung von Miteigentumsanteilen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt.
- I R 21/25 (I R 36/18)Besteuerung des Abwicklungs- beziehungsweise Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften
- I R 20/25 (I R 59/12)Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung
Federal Government Press releases