Current today
Recommendation
You have found what you were looking for? You know someone who needs our support?
Please recommend us to others.
BGH Pressemitteilungen
- Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr – VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug) Pressemitteilung 194/21 vom 26.10.2021
- Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung) Pressemitteilung 195/21 vom 26.10.2021
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.) Pressemitteilung 193/21 vom 25.10.2021
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen Pressemitteilung 192/21 vom 22.10.2021
- Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts Pressemitteilung 191/21 vom 20.10.2021
- Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig Pressemitteilung 189/21 vom 19.10.2021
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
- 20. Oktober 2021 | Besuch einer Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht In der Zeit vom 18. bis 19. Oktober 2021 besuchte eine Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Entscheidungen beider Gerichte zur Suizidhilfe, Fragen der innergemeinschaftlichen Kompetenzverteilung in der Europäischen Union sowie der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus diente der Besuch dem allgemeinen Erfahrungsaustausch beider Gerichte. 3. Reihe von links: Frau Dr. Adriana Correia Oliveira (Büro des Präsidenten), Frau Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Frau Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott, Herr Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ, Herr Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber 2. Reihe von links: Herr Prof. Dr. Gonçalo Manoel de Vilhena de Almeida Ribeiro (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Frau Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Frau Prof. Dr. Mariana Rodrigues Canotilho (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Herr Prof. Dr. José João Abrantes (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Frau Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns 1. Reihe von links: Herr Prof. Dr. Pedro Manuel Pena Chancerelle de Machete (Vizepräsident des Verfassungsgerichts Portugal), Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Herr Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers (Präsident des Verfassungsgerichts Portugal), Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König.
- 18. Oktober 2021 | Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) - Bundesnotbremse – Richterablehnung - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.
- 14. Oktober 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. Die Beschwerdeführerinnen machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie bei der Tochter ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Sie stützten sich zudem auf einen von ihnen in Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention - BRK) verorteten Anspruch der Tochter auf inklusive Beschulung. Die Verfassungsbeschwerde, mit der das Bundesverfassungsgericht nicht über die Bedeutung von Art. 24 BRK für in Schulausbildung befindliche Menschen mit Behinderungen im innerstaatlichen Recht zu entscheiden hatte, blieb erfolglos. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde und die dazu vorgelegten, eine vollumfängliche Überprüfung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht ermöglichenden Unterlagen ließen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen.
- 14. Oktober 2021 | Teilnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an der Zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach Ende des Afghanistan-Einsatzes Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin aus Anlass der Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ein feierlicher Appell mit anschließendem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude statt. An der Zentralen Abschlussveranstaltung zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes nahm neben dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesratspräsidenten auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), teil.
- 1. Oktober 2021 | Präsident und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nehmen an Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle teil Am 3. Oktober 2021 finden unter dem Motto “Gemeinsam Zukunft formen“ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König nehmen am offiziellen Festakt am 3. Oktober 2021 teil, der auch in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie mit reduzierter Personenzahl stattfindet. Zudem präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht bereits seit dem 18. September und noch bis zum 3. Oktober 2021 multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt in Halle.
- 28. September 2021 | Neue Filme zum 70. Geburtstag des Gerichts Das Bundesverfassungsgericht feiert heute sein 70-jähriges Bestehen. Am 28. September 1951 wurde es in Anwesenheit von Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer mit einem Festakt feierlich eröffnet.
BFH-Pressemitteilungen
- 20. Oktober 2021 | Besuch einer Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht In der Zeit vom 18. bis 19. Oktober 2021 besuchte eine Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Entscheidungen beider Gerichte zur Suizidhilfe, Fragen der innergemeinschaftlichen Kompetenzverteilung in der Europäischen Union sowie der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus diente der Besuch dem allgemeinen Erfahrungsaustausch beider Gerichte. 3. Reihe von links: Frau Dr. Adriana Correia Oliveira (Büro des Präsidenten), Frau Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Frau Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott, Herr Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ, Herr Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber 2. Reihe von links: Herr Prof. Dr. Gonçalo Manoel de Vilhena de Almeida Ribeiro (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Frau Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Frau Prof. Dr. Mariana Rodrigues Canotilho (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Herr Prof. Dr. José João Abrantes (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Frau Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns 1. Reihe von links: Herr Prof. Dr. Pedro Manuel Pena Chancerelle de Machete (Vizepräsident des Verfassungsgerichts Portugal), Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Herr Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers (Präsident des Verfassungsgerichts Portugal), Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König.
- 18. Oktober 2021 | Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) - Bundesnotbremse – Richterablehnung - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.
- 14. Oktober 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. Die Beschwerdeführerinnen machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie bei der Tochter ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Sie stützten sich zudem auf einen von ihnen in Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention - BRK) verorteten Anspruch der Tochter auf inklusive Beschulung. Die Verfassungsbeschwerde, mit der das Bundesverfassungsgericht nicht über die Bedeutung von Art. 24 BRK für in Schulausbildung befindliche Menschen mit Behinderungen im innerstaatlichen Recht zu entscheiden hatte, blieb erfolglos. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde und die dazu vorgelegten, eine vollumfängliche Überprüfung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht ermöglichenden Unterlagen ließen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen.
- 14. Oktober 2021 | Teilnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an der Zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach Ende des Afghanistan-Einsatzes Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin aus Anlass der Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ein feierlicher Appell mit anschließendem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude statt. An der Zentralen Abschlussveranstaltung zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes nahm neben dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesratspräsidenten auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), teil.
- 1. Oktober 2021 | Präsident und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nehmen an Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle teil Am 3. Oktober 2021 finden unter dem Motto “Gemeinsam Zukunft formen“ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König nehmen am offiziellen Festakt am 3. Oktober 2021 teil, der auch in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie mit reduzierter Personenzahl stattfindet. Zudem präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht bereits seit dem 18. September und noch bis zum 3. Oktober 2021 multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt in Halle.
- 28. September 2021 | Neue Filme zum 70. Geburtstag des Gerichts Das Bundesverfassungsgericht feiert heute sein 70-jähriges Bestehen. Am 28. September 1951 wurde es in Anwesenheit von Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer mit einem Festakt feierlich eröffnet.
Bundesregierung Pressemitteilungen
- 20. Oktober 2021 | Besuch einer Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht In der Zeit vom 18. bis 19. Oktober 2021 besuchte eine Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Entscheidungen beider Gerichte zur Suizidhilfe, Fragen der innergemeinschaftlichen Kompetenzverteilung in der Europäischen Union sowie der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus diente der Besuch dem allgemeinen Erfahrungsaustausch beider Gerichte. 3. Reihe von links: Frau Dr. Adriana Correia Oliveira (Büro des Präsidenten), Frau Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Frau Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott, Herr Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ, Herr Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber 2. Reihe von links: Herr Prof. Dr. Gonçalo Manoel de Vilhena de Almeida Ribeiro (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Frau Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Frau Prof. Dr. Mariana Rodrigues Canotilho (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Herr Prof. Dr. José João Abrantes (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Frau Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns 1. Reihe von links: Herr Prof. Dr. Pedro Manuel Pena Chancerelle de Machete (Vizepräsident des Verfassungsgerichts Portugal), Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Herr Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers (Präsident des Verfassungsgerichts Portugal), Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König.
- 18. Oktober 2021 | Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) - Bundesnotbremse – Richterablehnung - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.
- 14. Oktober 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. Die Beschwerdeführerinnen machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie bei der Tochter ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Sie stützten sich zudem auf einen von ihnen in Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention - BRK) verorteten Anspruch der Tochter auf inklusive Beschulung. Die Verfassungsbeschwerde, mit der das Bundesverfassungsgericht nicht über die Bedeutung von Art. 24 BRK für in Schulausbildung befindliche Menschen mit Behinderungen im innerstaatlichen Recht zu entscheiden hatte, blieb erfolglos. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde und die dazu vorgelegten, eine vollumfängliche Überprüfung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht ermöglichenden Unterlagen ließen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen.
- 14. Oktober 2021 | Teilnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an der Zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach Ende des Afghanistan-Einsatzes Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin aus Anlass der Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ein feierlicher Appell mit anschließendem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude statt. An der Zentralen Abschlussveranstaltung zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes nahm neben dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesratspräsidenten auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), teil.
- 1. Oktober 2021 | Präsident und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nehmen an Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle teil Am 3. Oktober 2021 finden unter dem Motto “Gemeinsam Zukunft formen“ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König nehmen am offiziellen Festakt am 3. Oktober 2021 teil, der auch in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie mit reduzierter Personenzahl stattfindet. Zudem präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht bereits seit dem 18. September und noch bis zum 3. Oktober 2021 multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt in Halle.
- 28. September 2021 | Neue Filme zum 70. Geburtstag des Gerichts Das Bundesverfassungsgericht feiert heute sein 70-jähriges Bestehen. Am 28. September 1951 wurde es in Anwesenheit von Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer mit einem Festakt feierlich eröffnet.
