BGH press releases
BGH-Pressemitteilungen
- Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen FamilienarchivsPressemitteilung 117/2026 vom 26.06.2026
- Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntaryPressemitteilung 117/2026 vom 26.06.2026
- Urteil des Landgerichts Schweinfurt wegen Mordes im Jahr 1978 aufgehobenPressemitteilung 116/2026 vom 24.06.2026
- Urteil des Landgerichts München I gegen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftigPressemitteilung 114/2026 vom 22.06.2026
- Verhandlungstermin am 8. Juli 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 256/25 (Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers)Pressemitteilung 113/2026 vom 19.06.2026
- Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes muss neu verhandelt werdenPressemitteilung 112/2026 vom 18.06.2026
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem VerkehrsunfallPressemitteilung 111/2026 vom 18.06.2026
- Erfolgreiche Revision der Nebenklägerin im Berliner Fall der Vergewaltigung einer bewusstlosen FrauPressemitteilung 115/2026 vom 17.06.2026
- Urteil wegen Raubes mit Todesfolge in Sankt Peter-Ording rechtskräftigPressemitteilung 110/2026 vom 17.06.2026
- Freispruch des Landgerichts Berlin I vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verein "Historische S-Bahn" rechtskräftigPressemitteilung 107/2026 vom 15.06.2026
Federal Constitutional Court Newsfeed
BFH press releases
BFH-Entscheidungen
- VIII B 97/24Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
- VIII B 59/13Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Nullfestsetzung bei Beantragung einer Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags - Die Entscheidung wurde nachträglich veröffentlicht
- X R 28/24Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
- X R 23/24Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben
- VI R 20/24Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte
- II R 6/23Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren
Federal Government Press releases