BGH press releases
BGH-Pressemitteilungen
- Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden istPressemitteilung 089/2026 vom 21.05.2026
- Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin" wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes erfolglosPressemitteilung 088/2026 vom 20.05.2026
- Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 216/25 (Leitentscheidungsverfahren zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel)Pressemitteilung 086/2026 vom 20.05.2026
- Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Walter Odersky verstorbenPressemitteilung 087/2026 vom 20.05.2026
- Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)Pressemitteilung 085/2026 vom 20.05.2026
- Verurteilung wegen Mordes an Psychologin in Offenburg rechtskräftigPressemitteilung 084/2026 vom 19.05.2026
- Urteil des Landgerichts Zwickau gegen einen Vater wegen Mordversuchs an seinen drei Kindern rechtskräftigPressemitteilung 083/2026 vom 15.05.2026
- Verhandlungstermin am 2. Juli 2026 um 11:00 Uhr in den Sachen I ZR 34/23 und I ZR 35/23 (Weitersendung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim)Pressemitteilung 081/2026 vom 12.05.2026
- Verhandlungstermine am 16. September 2026, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 131/24, VIII ZR 152/24, VIII ZR 36/25 und VIII ZR 313/25 (Lieferung von Corona-Schutzmasken)Pressemitteilung 082/2026 vom 12.05.2026
- Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-KartellPressemitteilung 080/2026 vom 12.05.2026
Federal Constitutional Court Newsfeed
BFH press releases
BFH-Entscheidungen
- VIII S 30/24(Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
- IX B 33/22Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Stillhaltergeschäfte; Billigkeitsentscheidung
- V B 19/26Fortwirken einer Prozessvollmacht
- IX R 1/25Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn
- II R 27/22Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
- II R 10/23Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten
Federal Government Press releases
