BGH press releases
BGH-Pressemitteilungen
- Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)Pressemitteilung 029/2026 vom 05.02.2026
- Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)Pressemitteilung 028/2026 vom 05.02.2026
- Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)Pressemitteilung 027/2026 vom 05.02.2026
- Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorbenPressemitteilung 026/2026 vom 03.02.2026
- Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen GründenPressemitteilung 025/2026 vom 29.01.2026
- Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vorPressemitteilung 022/2026 vom 28.01.2026
- Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von WohnraumPressemitteilung 024/2026 vom 28.01.2026
- Revisionshauptverhandlung am 22. April 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 470/25 (Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk)Pressemitteilung 020/2026 vom 27.01.2026
- Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglosPressemitteilung 021/2026 vom 27.01.2026
- Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftigPressemitteilung 023/2026 vom 23.01.2026
Federal Constitutional Court Newsfeed
BFH press releases
BFH-Entscheidungen
- V B 56/24Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt
- X R 29/21Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren
- IX R 11/25 (XI R 26/23)Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist
- VIII R 4/25Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis
- X R 25/23Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht
- II R 5/22Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
- IV R 16/23Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
- II R 32/22Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht
- II B 50/25Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"
- III R 11/24Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht
Federal Government Press releases
