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BGH Pressemitteilungen
- Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits) Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023
- Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023
- Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor Pressemitteilung 162/23 vom 26.09.2023
- Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023
- Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte Pressemitteilung 161/23 vom 20.09.2023
- Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Pressemitteilung 159/23 vom 15.09.2023
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
- Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits) Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023
- Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023
- Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor Pressemitteilung 162/23 vom 26.09.2023
- Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023
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- Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Pressemitteilung 159/23 vom 15.09.2023
BFH-Pressemitteilungen
- Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits) Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023
- Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023
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- Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023
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- Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Pressemitteilung 159/23 vom 15.09.2023
Bundesregierung Pressemitteilungen
- Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits) Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023
- Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023
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- Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023
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- Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Pressemitteilung 159/23 vom 15.09.2023
