BGH press releases
BGH-Pressemitteilungen
- Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftigPressemitteilung 214/25 vom 14.11.2025
- Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftigPressemitteilung 216/25 vom 14.11.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen ProfisportlersPressemitteilung 215/25 vom 14.11.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im TaunusPressemitteilung 217/25 vom 14.11.2025
- Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen InsolvenzforderungenPressemitteilung 211/25 vom 13.11.2025
- Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftigPressemitteilung 212/25 vom 13.11.2025
- Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt)Pressemitteilung 213/25 vom 13.11.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts BremenPressemitteilung 208/25 vom 12.11.2025
- Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFAPressemitteilung 209/25 vom 12.11.2025
- Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren)Pressemitteilung 210/25 vom 12.11.2025
Federal Constitutional Court Newsfeed
BFH press releases
BFH-Entscheidungen
- VII R 36/22Zollwert - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen
- X B 31, 32/25Teilweise nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- X R 23-24/21Formeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden
- X R 1/24Besteuerung deutscher Rentner in Portugal - Status des "residente não habitual" im DBA-Portugal
- IV R 23/23Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft
- III R 23/23Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- VI R 6/23Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist
- II B 5/25 (AdV)Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags
- II B 47/25 (AdV)Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing
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