Rechte des Verbrauchers gegenüber der Bank

Mit dem Haustürwiderrufsgesetz können sich Betroffene noch nach Jahren von unrentablen Investments trennen – und in sinnvollere Anlageformen investieren. Um sich auf das Gesetz berufen zu können, müssen Anleger nachweisen, dass sie in einer so genannten Haustürsituation überrumpelt wurden. Darunter verstehen Juristen einen nicht abgesprochenen Besuch in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz, oder eine Ansprache […]

Entschiedene Fälle

Das Haustürwiderrufsgesetz bietet dem Betroffenen noch nach Jahren die Möglichkeit sich von unrentablen Investments zu trennen.   Damit wird Liquidität frei, die dann sinnvoller investiert werden kann. Die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes setzt voraus, dass es sich um eine Haustürsituation handelt. Darunter versteht man, -einen unbestellten Besuch in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz, oder -eine Ansprache […]

Meldepflichten des international tätigen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Berufsträger haben neben der Führung von Handakten noch weiter gehende Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, beispielsweise nach dem Geldwäschegesetz. Hinzu kommen nachgerade für den international tätigen Berufsträger zusätzliche besondere Meldepflichten nach dem Umsatzsteuergesetz und der Außenwirtschaftsverordnung. Nachfolgend werden die Grundzüge dargestellt: I. Die Umsatzsteuer im Binnenmarkt Leistungen sind gemäß § 1 I Nr. 1 UStG im Inland […]

Deutsche Politiker fordern Abschaffung der Kontenabfragen, doch die EU-weiten Abfragen nehmen laufend zu – was tun?

*von Andreas Niemack (www.interis.ch ), Betriebswirt (lic.oec. HSG), Finanzberater für Auslandsvermögen (Zürich) und Johannes Fiala (www.fiala.de ), Betriebswirt (MBA), Rechtsanwalt (München) Das Bundesfinanzministerium hat es klar gemacht: 62.140 Kontenabfragen seien seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit getätigt worden, zwei Drittel davon von Polizeibehörden, über 10.000 von Finanzämtern. Sind damit Meldungen des Genossenschaftsverbandes Frankfurt […]

Kommentar zur Abmahnung “Der Freie Berater e.V.”

Die Abmahnung einer Zeitschrift “Der Freie Berater e.V.” gegenüber einer Vermittler-GmbH hat für Aufsehen gesorgt.   Die Zeitschrift verlangt Unterlassung einer Belästigung mit SPAM, konkret geht es um eine Pressemitteilung, welche die “BF.services GmbH” verbreitet hatte. Unprofessioneller Eindruck des Versenders: Die Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung erscheinen auf den aller ersten Blick korrekt. Der Versender […]

Der Bankkunde hat oftmals einen Anspruch auf Weitergabe der Zinssenkungen gemäß der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt

RA Johannes Fiala Zinsvorbehalt: In beiden Entscheidungen geht es um die Verzinsung von Krediten mit variabler Verzinsung, etwa mit der Bankklausel im Kreditvertrag ?Die Bank ist berechtigt, den Zinssatz zu ändern, wenn sie dies (…) für erforderlich hält.? Der Jurist nennt dies einen ?Zinsvorbehalt?, also ein Ermessen der Bank als alleinige Befugnis, die Höhe der […]

So erstellen Sie eine rechtsgültige Vorsorgevollmacht

  Wichtige Dokumente können Sie gegen all jene Fälle absichern, von denen Sie hoffen, dass Sie davon nicht betroffen werden. Als erstes dieser Dokumente hat Rechtsanwalt Johannes Fiala ein Formular für eine Vorsorgevollmacht für Sie erstellt. Zusätzlich können Sie sich bei ihm persönlichen Rat einholen. Mit diesem Service von Gesund mit Jürgen Fliege können Sie […]

Hebelgeschäfte ; Chance auf vielfachen Gewinn ? aber auch privates Konkursrisiko! (zugleich mit Hinweis auf das neue BGH-Urteil zur Beraterhaftung, V ZR 402/99)

von RA Johannes Fiala Hebelgeschäfte werden in der Praxis von Finanzdienstleistern als “Sparenta”, “Sparente”, “Lex-Rente”, “Zinsdifferenzgeschäft”, “kreditfinanzierte Rente”, “sofort Rente”, “fremdfinanzierte Rente”, “Garantierente”, “kreditfinanzierte Lebensversicherung”, “fremdfinanzierte Lebensversicherung”, “Festkredit mit Tilgungsersatz”, “fremdfinanzierter Pool”, “kreditfinanziertes Investment”, “Festdarlehen mit Tilgungsersatz”, “fremdfinanzierter Investmentfonds”, “kreditfinanzierte Beteiligung”, “Sonderkreditprogramm”, “britische Lebensversicherung in Kombination mit einem Kredit”, “finanzierte fondsgebundene Lebensversicherung”, “Schnee-Rente”, “gemischt fremdfinanzierte […]

Englische Limited-Gesellschaft, eine Haftungsbremse für den Finanzdienstleister

RA Johannes Fiala (München) hat für experten.de eine Kurzinformation zusammengestellt. Es geht um die Frage: Warum eine Limited ? Vorteile und Risiken. Für den Finanzdienstleister ergibt sich angesichts über 20.000 Haftungsprozessen im Jahr, die Notwendigkeit die Haftung zu beschränken, so gut es geht. Typische Gestaltungsmittel sind dabei die Versicherung des Restrisikos durch eine Vermögenschadenhaftpflichtversicherung, aber […]

Meldepflichten des international tätigen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

RA Johannes Fiala (München), Sandra Seremek (Eggenfelden) Berufsträger haben neben der Führung von Handakten noch weiter gehende Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, beispielsweise nach dem Geldwäschegesetz. Hinzu kommen nachgerade für den international tätigen Berufsträger zusätzliche besondere Meldepflichten nach dem Umsatzsteuergesetz und der Außenwirtschaftsverordnung. Nachfolgend werden die Grundzüge dargestellt: I. Die Umsatzsteuer im Binnenmarkt Leistungen sind gemäß § […]