Vermittlerhaftung: Konkurs wegen falscher Investmentberatung

Eine Pflichtlektüre für Berater, Vermittler, Makler, Mitarbeiter von Vertriebsgesellschaften, Mitarbeiter der Versicherungen, Partner und Angestellte der Kreditinstitute.   Die Vermittlerhaftung: Der frühe Tod des Anlageberaters durch Konkurs wegen falscher Investmentberatung!   Neue Marktentwicklungstendenzen: Die Banken- und Investmentszene befindet sich im Umbruch. Die Generation der Erben erwartet durchschnittlich eine halbe Million je Erbfall, und die wollen […]

K1 – BaFin verliert vor dem Verwaltungsgerichtshof

Der hessische Verwaltungsgerichtshof weist das BaFin in die Schranken.   Kommentar von Rechtsanwalt Johannes Fiala: BaFin unterliegt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof: Kein Einschreiten gegenüber Finanzdienstleistern mit Sitz außerhalb der EU?   Die Limited: Bekanntlich ist die Haftungsbeschränkung einer GmbH löchrig wie ein Schweizer Käse, so dass Kenner sie auch als “Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung” auf eine […]

Berater haftet: Bonität nicht geprüft und darüber nicht

Der Fall: Die BFI-Bank ist pleite. Das war aber bereits vorher in der Branche als Gerücht absehbar. “Die von der Bank gebotene Verzinsung lag dermaßen über dem Kapitalmarkt, dass Insider bereits lange vorher sagten”. Die brauchen so dringend Geld, dass sie fast jeden Zins bieten.   Das Urteil: Das Thüringische OLG, Az. 8 U 436/04 […]

Insolvenz- und Zwangsverwalter: Verbotene Anwaltshonorare und Gerichtsprozesse

Korruption bei Insolvenzverwaltung: Im August 2005 berichtete das Handelsblatt über einen Korruptionsfall. Grundlage war die Beobachtung, dass ein Insolvenzverwalter Gelder für das Beschaffen von Aufträgen bezahlt hatte. Staatsanwaltliche Ermittlungen können sich nicht nur gegen Insolvenzverwalter richten – auch Zwangsverwalter können hier im Feuer stehen.   Reicher Insolvenzverwalter – arme Gläubiger: Betroffene Gläubiger, auch Kapitalanleger beobachten […]

Unrentable Darlehensverträge – Geld zurück!

von RA Johannes Fiala Viele Kreditinstitute haben in den letzten Jahren Vertriebsleute mit ihren Darlehensformularen ausgestattet. Diese Vermittler haben dann die grundschuldbesicherten Darlehen (oder Fonds-Anteile) an die Investoren in deren Wohnzimmern verkauft. Doch das Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte gilt nun auch für Verbraucherkredite. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 9. April 2002 (Az.: XI […]

Vergütungs- und Tätigkeitsverbot beim anwaltlichen Zweitberuf, insbesondere Berufsbetreuer

In der Praxis der Vormundschafts-, Insolvenz-, Vollstreckungs- und Nachlassgerichte wird insbesondere in schwierigeren Fällen als Betreuer, Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter oder Nachlasspfleger (Zweitberufler) gerne ein Berufsjurist gerichtlich ausgewählt und bestallt. Damit ist von Seiten des Gerichts das Ziel verfolgt, eine Person zu bestellen, die geeignet und nicht überfordert ist. Das Gericht erwartet nicht selten, dass der Berufsjurist […]

Vermittler- und Vertriebshadftung: experten.de-Warnliste zur fehlenden Offenlegung von Geschäftsberichten

Wem vertraue ich mein Geld an? Bei der Suche nach einer Antwort, sind Vermittler gemäß dem BGH-Urteil vom 13.12.2000 (Az. III ZR 62/99) ?? verpflichtet, das Anlagekonzept, bezüglich dessen sie Auskunft erteilen sollen, (wenigstens) auf Plausibilität ?, zu prüfen.? Zu den einfachsten Möglichkeiten einer Prüfung der Seriosität und Gesetzestreue des Initiators gehört die Frage, ob […]

Versicherungsrecht: Kein Zahlungsverzug ohne klare Belehrung durch den Versicherer

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um folgenden Sachverhalt ging: Dem Versicherungsnehmer (VN) war vorläufiger Deckungsschutz zugesagt worden. Die spätere Prämienzahlung zur eigentlichen Police erfolgte im Wege eines Maklerinkasso, […]

Versicherungsvertrag: Irrtum bei Schadensabwicklung mit Versicherungsgesellschaft

Brandschadensabwicklung: Im Zusammenhang mit einem Brandschaden meldete der Versicherungsnehmer (VN) einen Schaden. Der Mitarbeiter des Versicherers ermittelte die Schadenshöhe einer Inventarfeuerversicherung. Wegen einer angeblichen Unterversicherung (Gegenstände standen außerhalb des Gebäudes) kürzte der Versicherer die Leistung – der VN stimmte zu (Vergleichsabschluss). Gemeinsamer Irrtum: Später erkannten Versicherer und VN einen gemeinsamen Irrtum. Jedoch lehnte es der […]

Versicherungsvertrag: Lebensversicherung steht kein Recht auf Verzögerung der Auszahlung zu

Lebensversicherung muss bei Unfalltod unverzüglich zahlen: Das Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken entschied (Az. 5 U 286/05-26) durch Urteil vom 09.11.2005, dass es dem Versicherer nicht zusteht, die Auszahlung einer Lebensversicherung zu verzögern. Aufgrund verspäteter Auszahlung musste der Versicherer die Kosten des Klägers als Schaden ersetzen bzw. übernehmen. Der Unfalltod: Im konkreten Fall kam der Versicherungsnehmer […]