Rürup ist pfändbar!

Versichererverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb preisen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rürup-Rente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies als bloße Marketinglüge zur Kundenakquise – das ist die Meinung von Dr. Johannes Fiala und Dipl.- Math. Peter A. Schramm.

Die Rürup-Rente (die sogenannte pfändungsgeschützte Altersvorsorge für Selbständige) setzt ein vertragliches Abtretungs- und übertragungsverbot voraus. Versicherer und Vertriebe wurden nicht müde, aus diesem Verbot die Unpfändbarkeit zu folgern. Doch nun stellte der Bundesfinanzminister (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041) klar: “Der Pfändung des Altersvorsorgevermögens steht ein vertragliches Abtretungs- und übertragungsverbot nicht entgegen.”

Entsprechend hatte auch bereits der Bundesgerichtshof entschieden (Beschluss IX a ZB 271/03), dass selbst eine Regelung über die Nichtübertragbarkeit in der Satzung eines Altersversorgungswerkes der Pfändbarkeit nicht entgegen steht. Das Eigentumsrecht von Gläubigern darf verfassungsrechtlich nur dort eine Grenze finden, wo das Sozialstaatsprinzip berührt ist. Die Forderung eines Gläubigers genießt als Eigentum den Schutz des Grundgesetzes – es darf ihm nicht so einfach durch vertragliche Übertragungsverbote entzogen werden. Die “Rürup-Lüge” der Versicherer wurde damit begründet, dass vertraglich ein Verwertungsausschluss vereinbart wäre, und die  Übertragbarkeit ausgeschlossen sei.

Aber solche vertraglichen Ausschlüsse retten nicht vor der Pfändung, weil verfassungsrechtlicher Gläubigerschutz (der Staat darf nur das soziale Minimum vor dem Gläubigerschützen) vorrangig ist. Auch das Finanzamt schaut wohl ungern dabei zu, wie der Selbständige sich eine großzügige Altersversorgung beiseite schafft und etwa seine Steuern schuldig bleibt. Auch der Rürup-Sparer spart für den Staat (wegen der Einsparung späterer Unterstützung) und im übrigen für seine Gläubiger. Gerichte werden nach der ZPO nur das Existenzminimum, zur Entlastung des Sozialamtes, pfändungsfrei belassen, denn der Schuldner soll sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit entschulden können. Die pfändungsfreien Grenzen in der Ansparphase – und später nach Rentenbeginn – sind in entsprechend geringer Höhe im Gesetz festgelegt.

Diese reichen längst nicht an die Höchstgrenzen heran, bis zu denen Rürup-Beiträge anteilig als Sonderausgaben berücksichtigt werden können, so dass ein großer Teil des angesparten Rürup-Vermögens pfändbar bleibt. Da der Gesetzgeber ausdrücklich die Pfändung es angesparten Kapitals oberhalb der Freigrenzen vorsieht, muss man den Mut von Versicherern bewundern, die sich für schlauer als der Gesetzgeber halten und diese Möglichkeit einfach leugnen. Dabei haben sie bis heute kein einziges Urteil vorzuweisen, welches ihr Märchen vom pfändungsfreien Rürup-Vertrag bestätigt. Der klaren Gesetzeslage steht auch nicht entgegen, dass dem Rürup-Sparer bei ordentlicher Kündigung keine Auszahlung eines Rückkaufswertes zusteht.

Denn schon einfach unmittelbar aus dem Gesetz zur pfändungsgeschützten Altersvorsorge Selbständiger (§ 851c ZPO) ergibt sich, dass das angesparte Rürup-Kapital vor Rentenbeginn oberhalb der sozialhilfekonformen Grenzen gepfändet werden kann. Insolvenzverwalter, Finanzamt und andere Gläubiger werden diese ihnen vom Gesetz eindeutig belassenen Ansprüche auch gegen die Versicherer durchzusetzen wissen – dem Rürup-Sparer bleibt nur eine Rente auf Sozialhilfeniveau. Es trifft nach § 169 VVG auch nicht zu, dass es bei der Rürup-Rente gar keinen Rückkaufswert gäbe. Vielmehr ermittelt sich dieser stets aus dem angesammelten Deckungskapital.

Er ist lediglich bei einer ordentlichen Kündigung nicht auszuzahlen, weil zum Zeitpunkt einer Kündigung keine Todesfall-Leistung vereinbart ist. Nichtsdestoweniger ist er jedoch in der Ansparzeit vorhanden, weil aus ihm ja die beitragsfreie Rente als “prämienfreie Versicherung” ermittelt wird. Tatsächlich auszuzahlen ist der Rückkaufswert dann aber schon bei Rücktritt oder Anfechtung, ebenso bei außerordentlicher Kündigung gemäß § 314 BGB und eben auch bei Pfändung. Für ein in beliebiger Höhe pfändungsgeschütztes Vermögen zur Altersversorgung gibt es allerdings im Ausland entsprechende Regelungen, etwa in Liechtenstein und der Schweiz. Dies machen sich entsprechende Versicherer in der Werbung zu nutze, indem sie mit “Versicherungsgeheimnis und Konkursschutz” in Deutschland Kunden werben.

Auch dies stellt sich bei näherer Prüfung in 99,9 Prozent der Fälle als Vertriebs-Lüge heraus, denn nach dem internationalen Privatrecht und staatlichen internationalen Verträgen, kann dieser als “fürstliches Privileg” beworbene angebliche Konkursschutz gar nicht eingreifen. Es gibt jedoch Möglichkeiten – ganz ohne Steuerbetrug – das eigene Vermögen beispielsweise über Stiftungen zu schützen. Allerdings sind dies keine Produkte von der Stange, wie sie manche Schweizer Bank ihren Kunden zum Zwecke einer Beihilfe zur Geldwäsche angeboten hat.

von Dr. Johannes Fiala und Dipl.- Math. Peter A. Schramm

mit freundlicher Genehmigung von

www.waffenmarkt-intern.de (veröffentlicht in Waffenmarkt Intern, 06/2010)

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Über den Autor

Dr. Johannes Fiala
PhD, MBA, MM

Dr. Johannes Fiala ist seit mehr als 25 Jahren als Jurist und Rechts­anwalt mit eigener Kanzlei in München tätig. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den Themen Immobilien­wirtschaft, Finanz­recht sowie Steuer- und Versicherungs­recht. Die zahl­reichen Stationen seines beruf­lichen Werde­gangs ermöglichen es ihm, für seine Mandanten ganz­heitlich beratend und im Streit­fall juristisch tätig zu werden.
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