Schweigepflicht in eigener Sache: Wann Anwalt, Steuerberater und Arzt Mandantengeheimnisse offenbaren dürfen

Veröffentlicht am 07.11.2026

Schweigepflicht in eigener Sache

Die Schweigepflicht des Anwalts kennt Ausnahmen, und dasselbe gilt für Steuerberater und, enger, für Ärzte: Wer von seinem eigenen Auftraggeber mit einer Kammerbeschwerde, einer Strafanzeige oder einer Klage überzogen wird, darf sich verteidigen. Erlaubt ist das aber nur, soweit es erforderlich ist, und nur gegenüber der Stelle, die über den Vorwurf entscheidet.

Ein Beispiel: Ein Steuerberater stellt seine Jahresrechnung. Der Mandant hält sie für überhöht und kündigt an, sich bei der Steuerberaterkammer zu beschweren, wenn die Rechnung nicht um die Hälfte gekürzt wird. Die Beschwerde kommt, die Kammer bittet um Stellungnahme. Darf der Steuerberater dort schildern, was er für den Mandanten getan hat – und damit auch dessen Steuerverhältnisse offenlegen? (Fiktiver Fall.)

Kurz gesagt: Ja, er darf sich verteidigen – aber nur so weit wie nötig und nur gegenüber der zuständigen Stelle. Oft ist Schweigen der sicherere Weg: Gegenüber der Kammer darf er die Auskunft verweigern, soweit er sonst seine Verschwiegenheitspflicht verletzen würde (§ 56 Abs. 1 BRAO).[63]

Wird ein Berufsträger von seinem Auftraggeber unter Druck gesetzt – etwa mit der Ankündigung einer Beschwerde oder Anzeige –, darf er sich verteidigen, aber nicht unbegrenzt: Die Schweigepflicht bleibt der Maßstab, und ein Verstoß kann nach § 203 StGB strafbar sein. Der Beitrag ordnet die Grundsätze für Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte und die Besonderheiten bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen und bei Aktuaren; ein eigener Abschnitt behandelt die Honorardurchsetzung (Klage, Abtretung, Inkasso) anhand von Rechtsprechung und Kammermaterial. Was Sie Schritt für Schritt tun, steht im zweiten Beitrag „Kammerbeschwerde, Anzeige, Drohung: Was Berufsträger jetzt tun sollten“.

Überblick: Normen je Berufsgruppe

Für jede Berufsgruppe gelten eigene Vorschriften, die sich in Strafrecht, Berufsrecht und Aufsicht gliedern lassen. Die Tabelle zeigt, wo die Schweigepflicht geregelt ist und ob das Berufsrecht eine Befugnis zur Wahrung eigener Interessen vorsieht.

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Darf ich als Anwalt, Steuerberater oder Arzt Geheimnisse offenbaren, um mich zu verteidigen?

Welche Regeln gelten – Strafrecht oder Berufsrecht?

Strafrechtlich bedroht § 203 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm unter anderem als Arzt (Nr. 1), Rechtsanwalt oder Steuerberater (Nr. 3) anvertraut oder sonst bekannt geworden ist.[1] Berufsrechtlich folgt die Pflicht für Rechtsanwälte aus § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA,[2][3] für Steuerberater aus § 57 Abs. 1 StBerG und § 5 BOStB,[4][5] für Ärzte aus § 9 der (Muster-)Berufsordnung und den Berufsordnungen der Landesärztekammern.[6] Berufsrechtliche Erlaubnisklauseln sind Satzungsrecht; sie geben Anhaltspunkte, ersetzen aber nicht die eigene strafrechtliche Prüfung. Eine Offenbarung kann berufsrechtlich vertretbar und strafrechtlich dennoch unbefugt sein. BRAO und BORA enthalten je eigene Verschwiegenheitspflichten mit eigenen Ausnahmen (siehe unten).

In welcher Reihenfolge prüfe ich, ob ich offenbaren darf?

„Unbefugt“ steht im Tatbestand von § 203 StGB, nennt die Befugnis aber nicht selbst; sie kommt von außen: aus der Einwilligung des Geheimnisherrn, aus gesetzlichen Offenbarungsrechten und -pflichten oder aus einem Rechtfertigungsgrund wie § 34 StGB. Eine Berufsordnung ist Satzungsrecht und kein Gesetz: Sie liefert Anhaltspunkte, schafft aber keine strafrechtliche Befugnis und ersetzt die strafrechtliche Prüfung nicht. Für den selbst betroffenen Berufsträger ergibt sich daraus diese Reihenfolge:

• Erstens: Entbindung des Geheimnisherrn. Sie ist der sauberste Weg; maßgeblich sind ihr Umfang, ihr Adressat und das Verfahren, für das sie gilt.
• Zweitens: Berufsrechtliche Klausel als Anhaltspunkt. Rechtsanwälte: kein Verstoß, soweit das Verhalten „zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist, z. B. zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder zur Verteidigung in eigener Sache“ (§ 2 Abs. 4 Buchst. b BORA).[3] Steuerberater: Die Pflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung der Wahrung eigener berechtigter Interessen dient oder der Auftraggeber entbunden hat.[5] Ärzte: Die Musterberufsordnung kennt nur Entbindung oder die Offenbarung „zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes“; eine Klausel für eigene Interessen enthält sie nicht.[6] Die Hinweise von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (Stand 01.10.2025) erkennen aber an, dass die Schweigepflicht ausnahmsweise zurücktreten kann, wenn Ärzte ihre eigenen berechtigten Interessen nur unter Offenbarung wahrnehmen können: etwa um eine Honorarforderung anwaltlich oder gerichtlich durchzusetzen, um sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen zu verteidigen oder um Strafanzeige zu erstatten, wenn Arzt oder Praxispersonal bei der Behandlung Opfer von Gewalt durch einen Patienten geworden sind. Eine Rechtsgrundlage nennen sie dafür nicht. Insbesondere leiten sie diese Befugnis nicht aus dem rechtfertigenden Notstand her, den sie gesondert unter Hinweis auf § 9 Abs. 2 MBO-Ä und § 34 StGB behandeln (Nr. 2.4.4.1 und 2.4.4.2).[7] Gegenposition: Die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ steht als allgemeiner Rechtfertigungsgrund im StGB in § 193, und diese Vorschrift gilt für Beleidigungsdelikte;[99] wo die Formel sonst vorkommt, etwa in § 201a Abs. 4 StGB, gilt sie nur für den jeweiligen Tatbestand; für § 203 StGB gibt es keine solche Norm. Nach unserer Auffassung lassen sich eigene Interessen oft ohne Offenbarung wahren: Der Berufsträger kann abwarten, ob der Schuldner doch anerkennt, die Beschwerde zurückgenommen, das Verfahren eingestellt oder doch noch entbunden wird. Eine voreilige Offenbarung kann unnötig und strafbar sein. Für die Honorarklage geht die Rechtsprechung weiter (siehe Abschnitt zur Honorardurchsetzung).[9]
• Drittens: Rechtfertigungsgrund. Als Nebensatz kommt der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) in Betracht: gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut, wesentlich überwiegendes Interesse, angemessenes Mittel.[8] Für die Honorarklage stützt der BGH die Offenlegung nicht darauf, sondern auf die berechtigte Wahrnehmung eigener Interessen; das OLG Brandenburg wägt im Rahmen der Verschwiegenheitspflicht nach § 57 StBerG ab (siehe Abschnitt zur Honorardurchsetzung). Ob neben § 34 StGB die Wahrnehmung berechtigter Interessen trägt, ist streitig; die neuere strafrechtliche Literatur verlangt überwiegend § 34 StGB (Nachweise bei Barton, FS Beulke 2015, S. 605, 608 f.).[102] Für die Honorarklage des Rechtsanwalts hält Henssler den Rückgriff auf § 34 StGB für entbehrlich, weil das RVG solche Klagen voraussetzt (§§ 11 Abs. 5 Satz 2, 14 Abs. 2 RVG).[103]

Wie setze ich mein Honorar durch – trotz Schweigepflicht, Abtretung und Widerruf der Entbindung?

Frage: Darf der Berufsträger sein Honorar einklagen, obwohl er dabei Geheimnisse des Mandanten oder Patienten berühren muss? Antwort der Gerichte: Ja. Der BGH hat die gerichtliche Geltendmachung einer Honorarforderung gegen einen säumigen Patienten unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Wahrnehmung eigener Interessen als „zweifellos erlaubt“ bezeichnet; der Arzt darf sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen (BGH, 23.06.1993 – VIII ZR 226/92).[9] Für den Steuerberater hat das OLG Brandenburg in einem Zwischenurteil über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Mitarbeiters (§ 387 ZPO) zur Begründung ausgeführt: Die Verschwiegenheitspflicht nach § 57 StBerG hindert ihn nicht, einen Prozess um seine Gebühren zu führen und dabei Umstände aus dem Mandatsverhältnis vorzutragen, soweit das zur Durchsetzung erforderlich ist; das Geheimhaltungsinteresse des Mandanten tritt zurück, nachdem er durch die Zahlungsverweigerung den Interessenkonflikt verursacht hat (OLG Brandenburg, 21.11.2001 – 7 U 216/00, Rn. 21).[10] Zu § 203 StGB äußert sich das Gericht nicht. Berufsrechtlich sieht für Rechtsanwälte § 2 Abs. 4 Buchst. b BORA dasselbe vor;[3] Bundesärztekammer und KBV nennen die Honorardurchsetzung als Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen, ohne eine Rechtsgrundlage anzugeben (Nr. 2.4.4.1 und 2.4.4.2).[7]

Frage: Darf er vortragen und beweisen, was er braucht? Antwort: Ja, soweit erforderlich. Das OLG Brandenburg hat im Honorarprozess des Steuerberaters einem Mitarbeiter, der als Zeuge benannt war, ein Zeugnisverweigerungsrecht grundsätzlich abgesprochen, auch wenn der frühere Mandant ihn nicht entbunden hatte; die grundsätzlich bestehende Aussagepflicht tritt wieder in Kraft (OLG Brandenburg, 21.11.2001 – 7 U 216/00, Rn. 23).[10] Der Zeuge hatte die Aussage verweigert, weil der Beklagte ihn nicht entbunden hatte; auf Antrag der Klägerin hat das Gericht durch Zwischenurteil festgestellt, dass ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zusteht (Rn. 13, 19, 23).[10] Unsere Empfehlung (nicht aus dem Urteil): Im Zweifel sollte der Zeuge zunächst die Aussage verweigern und die Aussagepflicht auf Antrag der beweisführenden Partei durch Zwischenurteil feststellen lassen, bevor er aussagt. Wer nach rechtskräftiger Feststellung seiner Aussagepflicht aussagt, offenbart nach unserer Wertung nicht unbefugt; höchstrichterlich entschieden ist das für diese Konstellation nicht. Frage aus aktuarieller Sicht: Genügt es, in der Klage nur Betrag, Rechnungsdatum und Rechnungsnummer anzugeben und die Rechnung erst nach Entbindung als Beweismittel anzubieten? Antwort: Die zitierten Entscheidungen verlangen eine solche Beschränkung nicht; sie begrenzen den Vortrag auf das zur Durchsetzung Erforderliche (BGH, VIII ZR 226/92; OLG Brandenburg, 7 U 216/00).[9][10]

Gegenposition: § 34 StGB sei auf die bloße Zahlungsklage nicht anwendbar, weil eine unbezahlte Rechnung kein „anderes Rechtsgut“ sei. Frage: Worauf stützt die Rechtsprechung die Klage? Antwort: Der BGH stützt sie auf die berechtigte Wahrnehmung eigener Interessen, nicht auf § 34 StGB (BGH, VIII ZR 226/92).[9] Das OLG Brandenburg nennt weder § 34 noch § 203 StGB; es wägt im Rahmen von § 57 StBerG ab: Das Geheimhaltungsinteresse des Mandanten tritt hinter die berechtigten Interessen des Steuerberaters zurück, weil der Mandant den Konflikt durch die Zahlungsverweigerung verursacht hat (OLG Brandenburg, 7 U 216/00, Rn. 21).[10]

Frage: Gilt die Leistung als erbracht, wenn der Mandant oder Patient die Entbindung verweigert oder widerruft (Aktuarssicht: Beweisvereitelung)? Antwort: Nicht automatisch. Das BAG hat entschieden, dass die Weigerung der Entbindung in der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO berücksichtigt werden kann, aber nicht dazu führt, dass das Vorbringen der Gegenseite als zugestanden gilt; Beweiserleichterungen bis zur Beweislastumkehr bleiben möglich (BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 75/13, Rn. 31).[11] §§ 427 und 444 ZPO sagen nur, dass Behauptungen als bewiesen angesehen werden „können“.[12] Frage: Wie wirkt das in der Honorarklage des Arztes? Gesichert ist, dass der Berufsträger im eigenen Honorarprozess vortragen darf, was zur Durchsetzung erforderlich ist (BGH, VIII ZR 226/92),[9] und dass das OLG Brandenburg dem benannten Zeugen das Verweigerungsrecht abgesprochen hat;[10] die Folgen einer verweigerten Entbindung bestimmen sich nach der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO).

Frage: Kann das Gericht die Entbindung anordnen? Antwort: Ersetzen kann das Gericht die Entbindung nicht. Entbinden kann nur der Geheimnisherr; das Zeugnisverweigerungsrecht endet mit seiner Entbindung (§ 385 Abs. 2 ZPO).[28] Das Gericht kann die Weigerung in der Beweiswürdigung berücksichtigen (siehe oben).[11] Die Vorlage von Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, kann es der Partei aufgeben; Dritte mit Zeugnisverweigerungsrecht sind dazu nicht verpflichtet (§ 142 Abs. 1, 2 ZPO).[101] Das Gericht kann die Partei auffordern, die Entbindung beizubringen, und den Zeugen laden; ob er aussagt, entscheidet der Zeuge selbst (BGH, 16.11.2017 – 3 StR 460/17, Rn. 10, zum Strafverfahren).[29]

Frage: Darf das Gericht davon absehen, einen schweigepflichtigen Zeugen zu laden, weil er nicht entbunden ist? Antwort: Im Strafverfahren nein. Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, weil das Landgericht Ärzte trotz verweigerter Entbindung nicht geladen hatte: Es hätte sie laden und ihre Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht herbeiführen müssen; dass sie ausgesagt hätten, war nicht auszuschließen (BGH, 16.11.2017 – 3 StR 460/17, Rn. 11 f.).[29] Für den Zivilprozess ist uns keine entsprechende Entscheidung bekannt. Der BGH verbietet dort allgemein, ein erhebliches Beweisangebot durch vorweggenommene Beweiswürdigung zu übergehen (BGH, 12.05.2021 – XII ZR 152/19, Rn. 10, 14 f.).[104] Nach unserer Wertung gilt deshalb auch dort: laden; der Zeuge entscheidet.

Frage: Kann der Gegner das Beweismittel als verspätet zurückweisen lassen, wenn der Berufsträger es erst nach der Entbindung bringt? Antwort: Verspätetes Vorbringen ist nach Fristablauf nur zuzulassen, wenn es den Rechtsstreit nicht verzögert oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt (§ 296 Abs. 1 ZPO); sonst kann es bei Verzögerung und grober Nachlässigkeit zurückgewiesen werden (§ 296 Abs. 2 ZPO).[108] Es kommt also darauf an, ob die Verspätung entschuldigt ist. Ob ein Irrtum über ein vermeintliches Offenbarungsverbot das trägt, haben wir weder in Rechtsprechung noch in Kommentierung gefunden; nach unserer Wertung wird er es kaum tragen.

Frage: Der Berufsträger darf seinem eigenen Rechtsanwalt nur mitteilen, was für die Rechtsverfolgung erforderlich ist (siehe unten). Wie weit darf dieser im Prozess vortragen? Antwort (unsere Wertung): Nicht weiter als der Mandant selbst. Der Rechtsanwalt ist seinerseits schweigepflichtig (§ 43a Abs. 2 BRAO; § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB);[2] dass er schweigepflichtig ist, erweitert nicht, was ihm mitgeteilt und was vorgetragen werden darf. Maßstab bleibt das Erforderliche.

Stufenweise offenbaren. Aus dem Merkmal „erforderlich“ folgt nach unserer Auffassung eine Reihenfolge: (0) Zuerst außergerichtlich mahnen, nur mit Betrag, Datum und Rechnungsnummer; auch der Mahnantrag verlangt nur die Bezeichnung des Anspruchs (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO); Diagnosen sind dafür nicht erforderlich (siehe unten zum eigenen Rechtsanwalt).[100] Der BGH nennt die gerichtliche Geltendmachung das „letzte Mittel zur Durchsetzung einer Honorarforderung“ (BGH, 10.07.1991 – VIII ZR 296/90).[15] (1) Vorher um Entbindung bitten. Abwarten, bis eine Entbindung ausgeschlossen ist, muss der Berufsträger nach unserer Wertung nicht; wer sie auf Bitte verweigert, hat den Konflikt verursacht. (2) Nur vortragen, was für einen schlüssigen Anspruch nötig ist; der Vortrag ist nicht am Vollbeweis zu messen. (3) Mehr erst, wenn die Gegenseite bestreitet; das OLG Brandenburg lässt den Beweis zu, „soweit er bestritten wird“ (Rn. 21).[10] (4) Beweismittel, die Geheimnisse offenlegen, unter der Bedingung der Entbindung anbieten; verweigert der Gegner sie, die Beweisvereitelung geltend machen. Grenzen: Die Weigerung wird in der Beweiswürdigung berücksichtigt, sie wirkt nicht automatisch (BAG, 2 AZR 75/13).[11] Der Kläger muss schlüssig vortragen; im Brandenburger Fall hatte das Landgericht die Honorarklage abgewiesen, weil der Vertragsschluss nicht schlüssig vorgetragen war (Rn. 6).[10] Als Beklagter darf der Berufsträger bestreiten, wenn das wahr ist; er muss sich aber zu den Behauptungen des Gegners erklären (§ 138 Abs. 2 ZPO), und was er nicht ausdrücklich bestreitet, gilt als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Eine erfundene andere Erklärung, etwa ein privates Darlehen, verbietet die Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO).[62] Für das Kammerverfahren gilt Entsprechendes: Eine berufsrechtliche Belehrung kann eher hinzunehmen sein als eine Verteidigung, die gegen § 203 StGB verstößt; dann genügt eine Erklärung zur Akte, dass man den Vorwurf nicht einräumt.

Frage: Welche Wege außerhalb des Rechtsstreits nennen die Kammern? Die Berufsgesetze und Kammern nennen für Rechtsanwälte:

• Kostenfestsetzung. Gehört die Vergütung zu den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, setzt sie auf Antrag das Gericht des ersten Rechtszugs fest, sobald sie fällig ist (§ 11 Abs. 1, 2 RVG).[13]
• Gebührengutachten. Ist im Rechtsstreit die Höhe der Gebühr streitig, hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; es ist kostenlos zu erstatten (§ 14 Abs. 3 RVG).[13] Der Vorstand erstattet auch sonst Gutachten für Gerichte (§ 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO).[14]
• Schlichtung. Der Kammervorstand vermittelt auf Antrag bei Streitigkeiten mit Auftraggebern und kann Schlichtungsvorschläge unterbreiten; beantragt der Auftraggeber das Verfahren, bedarf es der Zustimmung des Mitglieds nicht; der Vorschlag ist nur verbindlich, wenn beide Seiten ihn annehmen (§ 73 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 BRAO).[14]

Darf ich die Honorarforderung abtreten oder einem Inkassounternehmen übergeben – und was passiert nach einem Widerruf?

Frage 1: Ist die Abtretung ohne Einwilligung wirksam? Antwort der Gerichte: Gegenüber einer gewerblichen Verrechnungsstelle nein. Die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zweck der Rechnungserstellung und Einziehung unter Übergabe der Abrechnungsunterlagen erfolgt, ist wegen Verletzung der Schweigepflicht nach § 134 BGB nichtig, wenn der Patient nicht zugestimmt hat (BGH, 10.07.1991 – VIII ZR 296/90, amtlicher Leitsatz).[15] Die Begründung: Der Zedent ist nach § 402 BGB zur Auskunft und zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet und kann diese Pflicht nicht erfüllen, ohne die Schweigepflicht zu verletzen; es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich Geheimnisse offenbart werden (BGH, 06.06.2019 – IX ZR 272/17).[16] Der BGH hat das bestätigt und ausgeführt, dass die zusätzliche Einschaltung eines Dritten neben der eigenen Klage regelmäßig nicht erforderlich ist (BGH, 23.06.1993 – VIII ZR 226/92).[9] Die Einwilligung muss Anlass und Zweck erkennen lassen; eine Formulierung, die Einziehung und erforderlichenfalls Klage nennt, hat der BGH für ausreichend gehalten (BGH, 10.10.2013 – III ZR 325/12, Rn. 11–13).[17] Das AG Mannheim hat eine Klage abgewiesen, weil sich die Einwilligung für den Patienten erkennbar auch auf die Weitergabe der Behandlungsdaten an die refinanzierende Bank beziehen muss (AG Mannheim, 20.09.2011 – 10 C 102/11, Urteilsdatenbank der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg).[18] Bundesärztekammer und KBV: Die Einwilligung ist nur gültig, wenn sie hinreichend konkret bestimmt ist; eine pauschale Vorabeinwilligung im Behandlungsvertrag genügt nicht; die Weitergabe an privatärztliche Verrechnungsstellen bedarf einer Einwilligung (Nr. 2.4.1).[19]

Ausnahme unter Berufsangehörigen. Rechtsanwälte dürfen Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte ohne Einwilligung abtreten; im Übrigen ist die Abtretung nur mit ausdrücklicher Einwilligung in Textform oder bei rechtskräftig festgestellter Forderung zulässig (§ 49b Abs. 4 BRAO).[20] Der BGH hat die Abtretung an einen Rechtsanwalt ohne Zustimmung für wirksam gehalten und aus der Vorschrift ein Zeugnisverweigerungsrecht des Zessionars abgeleitet (BGH, 01.03.2007 – IX ZR 189/05, Rn. 19).[21] Für Steuerberater enthält § 64 Abs. 2 StBerG eine entsprechende Regelung;[22] der BGH hat die Abtretung einer Steuerberater-Honorarforderung an eine Steuerberatungsgesellschaft ohne Zustimmung des Mandanten für wirksam gehalten und darauf hingewiesen, dass sich der Mandant durch vertraglichen Ausschluss der Abtretung nach § 399 BGB sichern kann (BGH, 25.09.2014 – IX ZR 25/14).[23] Entsprechende Regelungen enthalten § 55 Abs. 3 WPO für Wirtschaftsprüfer[24] und § 43a PAO für Patentanwälte.[25] Die Psychotherapeutenkammer Hamburg hält die Weitergabe an ein Inkassounternehmen für möglich, wenn alles versucht wurde, mehrfach angemahnt wurde und die Mahnung bereits den Hinweis enthält, dass die notwendigen Informationen bei Nichtzahlung an ein Inkassounternehmen weitergeleitet werden; übermittelt werden dürfen nur die zur Durchsetzung erforderlichen Daten (in der Regel Name, Anschrift, Rechnungskopie mit geschwärzter Diagnose, Mahnschreiben) – Kammerauffassung.[26]

Frage 2: Kann die Entbindung widerrufen werden, und bleibt die Abtretung bestehen? Antwort: Die Entbindung kann jederzeit widerrufen werden; maßgeblich ist der zweifelsfrei erklärte Wille des Geheimnisherrn (BGH, 07.03.1996 – 4 StR 737/95, BGHSt 42, 73, zum Strafverfahren (§ 53 StPO)).[27] Nach Bundesärztekammer und KBV wirkt der Widerruf für die Zukunft (Nr. 2.4.1).[19] Für die Abtretung gilt: Ist sie nach dem Berufsgesetz ohne Zustimmung wirksam, etwa nach § 64 Abs. 2 StBerG, muss sich der Mandant ein Auswechseln des Gläubigers gefallen lassen und kann sich nur durch einen vertraglichen Ausschluss nach § 399 BGB sichern (BGH, IX ZR 25/14).[23] Bei Heilberufen ist die Abtretung ohne Einwilligung nichtig (BGH, IX ZR 272/17);[16] ein Widerruf der erteilten Einwilligung wirkt nach der Ärztekammerlinie für die Zukunft. Frage: Beseitigt der Widerruf die bereits wirksame Abtretung? Gesichert ist, dass der BGH den Mandanten, der sich gegen den Gläubigerwechsel schützen will, auf den vertraglichen Ausschluss nach § 399 BGB verweist und die Wirksamkeit der Abtretung an die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Abtretung knüpft; der Widerruf wirkt für die Zukunft. Empfehlung: Einwilligung schriftlich, Zweck und Umfang benennen, Einziehung und Klage einschließen (BGH, III ZR 325/12).[17]

Frage 3: Muss oder darf der Berufsträger im Prozess des Zessionars als Zeuge aussagen? Antwort: Im Zivilprozess ist zur Zeugnisverweigerung berechtigt, wem kraft Standes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung geboten ist (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO); das Recht entfällt mit der Entbindung (§ 385 Abs. 2 ZPO).[28] Nach Widerruf steht das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren wieder zu (BGHSt 42, 73, zu § 53 StPO).[27] Besteht es, obliegt es der freien Entscheidung des Arztes, ob er aussagt; einen Anspruch darauf, dass er schweigt, hat der Geheimnisherr im Strafverfahren nicht (BGH, 16.11.2017 – 3 StR 460/17, Leitsatz 1).[29] Im eigenen Honorarprozess hat das OLG Brandenburg das Zeugnisverweigerungsrecht von Mitarbeitern verneint (7 U 216/00);[10] in dem vom BVerfG mitgeteilten Fall hatten Amtsgericht und Landgericht den Rechtsanwalt im Honorarprozess zur Aussage verpflichtet, die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 17.03.2008 – 1 BvR 3069/06).[30] Klagt der Berufsträger aufgrund einer Einziehungsermächtigung in Prozessstandschaft, ist er selbst der Kläger (BGH, IX ZR 272/17);[16] die Frage seiner Zeugenstellung stellt sich dann nicht. Frage: Steht der Zedent im Prozess eines Inkassounternehmens nach Widerruf als Zeuge zur Verfügung? Gesichert ist die Rechtslage der Zeugnisverweigerung nach § 383 ZPO; Empfehlung: die Einwilligung so fassen, dass sie die Zeugenaussage einschließt, oder selbst klagen.

Frage 4: Welche prozessualen Folgen hat ein Widerruf im laufenden Verfahren, und ist der Berufsträger Partei oder Zeuge in eigener Sache? Antwort: Die Weigerung der Entbindung kann nach § 286 ZPO als Beweisvereitelung gewürdigt werden, mit Beweiserleichterungen bis zur Beweislastumkehr, aber ohne automatisches Zugestehen (BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 75/13, Rn. 31).[11] Partei ist, wer als Rechtsinhaber oder als Prozessstandschafter klagt; bei stiller Zession mit Einziehungsermächtigung klagt der Zedent im eigenen Namen auf fremdes Recht (BGH, IX ZR 272/17).[16] Der Zessionar, der nach Abtretung klagt, ist Partei; der Zedent ist dann nicht Partei.

Frage 5: Ist die eigene Klage der rechtlich sichere Weg, und was gilt bei Rückabtretung und gewillkürter Prozessstandschaft? Antwort: Die eigene Klage ist der in der Rechtsprechung dokumentierte Weg; der BGH begründet sie nicht mit einer Entbindung, sondern mit der Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen (BGH, VIII ZR 226/92).[9] Für die gewillkürte Prozessstandschaft verlangt der BGH eine wirksame Ermächtigung und ein eigenes schutzwürdiges, auch wirtschaftliches Interesse; ein Forderungsverkäufer kann es haben, die bloße technische Erleichterung der Prozessführung genügt nicht (BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 182/15, Rn. 17–19).[31] Folge für die Praxis: Wer nach einer Abtretung selbst klagen will, braucht entweder die Rückabtretung oder eine Ermächtigung mit eigenem wirtschaftlichem Interesse; vor der Klage empfiehlt sich die Rückabtretung.

Gemeinsames Bild der Berufe. Eigene Klage: erlaubt, beschränkt auf das Erforderliche (Rechtsanwälte: BORA; Steuerberater: OLG Brandenburg; Ärzte: BGH, BÄK/KBV). Abtretung und Inkasso an Nichtberufsangehörige: konkrete, informierte Einwilligung (Ärzte: BGH, BÄK/KBV; Zahnärzte: AG Mannheim über LZK BW); Ausnahme zwischen Berufsangehörigen (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte). Widerruf: jederzeit mit Wirkung für die Zukunft. Psychotherapeuten Hamburg: Hinweis auf Inkasso schon in der Mahnung. Apotheker und Tierärzte unterliegen als Heilberufe § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Weitergabe an Mitwirkende ist nur zulässig, soweit erforderlich (§ 203 Abs. 3 Satz 2 StGB).[32] Für Tierärzte hat das AG München die Abtretung der Honorarforderung ohne Einwilligung des Tierhalters angenommen (AG München, 30.08.2024 – 161 C 16714/22, Rn. 9).[33] Wirtschaftsprüfer (§ 43 und § 55 Abs. 3 WPO) und Patentanwälte (§ 43a PAO) haben dieselbe Regel wie Steuerberater: freie Abtretung unter Berufsangehörigen, sonst Einwilligung oder rechtskräftige Feststellung, Erwerber zur Verschwiegenheit verpflichtet.[24][25] Notare unterliegen der Verschwiegenheit nach § 18 BNotO; ihre Kosten werden nicht durch Honorarklage, sondern aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Kostenberechnung nach der Zivilprozessordnung beigetrieben (§ 89 GNotKG).[34]

Angehörige, Erben, Betreuer, Sozialamt: Wem gegenüber fordere ich Honorar, und was darf ich dabei offenbaren?

Frage 1 (Eltern und Kind): Wer schuldet das Honorar bei der Behandlung eines minderjährigen Kindes, und darf der Berufsträger den Eltern die Behandlungsdaten mitteilen? Antwort: Der Behandlungsvertrag kommt für ein minderjähriges Kind in der Regel zwischen den Eltern und dem Krankenhausträger als Vertrag zugunsten des Kindes zustande; aus ihm werden, soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, beide Eltern berechtigt und verpflichtet, und es kommt grundsätzlich nicht darauf an, wer das Kind begleitet hat (BGH, 28.04.2005 – III ZR 351/04, Rn. 12).[35] Zur Offenbarung gegenüber dem Sorgeberechtigten: Das AG Siegen hat ausgeführt, der Sorgeberechtigte werde regelmäßig – auch strafrechtlich – als der Verfügungsbefugte angesehen, so dass ihm gegenüber kein Geheimnisschutz bestehe; das Persönlichkeitsrecht des Kindes überwiege erst mit eigenständiger Urteilsfähigkeit (AG Siegen, 20.05.2021 – 14 C 1101/20, Rn. 24 f.).[36]

Frage 2 (Ehegatte): Haftet der Ehegatte des Patienten für das Honorar, und darf der Berufsträger ihm Behandlungsdaten mitteilen? Antwort: Durch Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, aus den Umständen ergibt sich etwas anderes (§ 1357 Abs. 1 BGB); der BGH hat die medizinisch gebotene stationäre Behandlung eines Kindes dazu gerechnet (BGH, 28.04.2005 – III ZR 351/04, Rn. 12).[35] Auch eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare Behandlung eines Ehegatten dient der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs; die Mitverpflichtung des anderen Ehegatten kann aber unter anderem durch eine Krankenversicherung und durch die wirtschaftlichen Verhältnisse im Verhältnis zur Höhe der Kosten ausgeschlossen sein (vgl. BGH, 27.11.1991 – XII ZR 226/90). Ob das Krankenhaus den anderen Ehegatten verpflichten kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; am sichersten ist, dass dieser den Behandlungsvertrag mitunterschreibt.[37] Bei Getrenntleben entfällt die Berechtigung zur wechselseitigen Verpflichtung (§ 1357 Abs. 3 BGB); die Auffassung, die Mitverpflichtung dennoch auf § 1357 Abs. 1 BGB zu stützen, hat das BVerfG als unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar bezeichnet (BVerfG, 08.10.2015 – 1 BvR 455/14, Rn. 12).[38] Zur Mitteilung von Behandlungsdaten: Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt im Grundsatz auch im Verhältnis zu nahen Angehörigen des Patienten (BGH, 31.05.1983 – VI ZR 259/81).[39] Empfehlung: dem Ehegatten nur den Betrag mitteilen; Behandlungsangaben nur mit Entbindung des Patienten.

Frage 3 (Erben): Gilt die Schweigepflicht nach dem Tod weiter, und wer kann entbinden? Antwort: Die Schweigepflicht des Arztes gilt auch über den Tod des Patienten hinaus, im Grundsatz auch gegenüber den hinterbliebenen nahen Angehörigen; ihnen kann kein Entbindungsrecht zugestanden werden, da sonst die Schweigepflicht ihnen gegenüber unterlaufen würde (BGH, 31.05.1983 – VI ZR 259/81).[39] Maßgebend ist grundsätzlich der erklärte oder mutmaßliche Wille dessen, der den Arzt entbinden kann, also im Allgemeinen des Patienten; zu Lebzeiten kann nur dieser entbinden (§ 385 Abs. 2 ZPO); der Arzt darf sich in einem gerichtlichen Verfahren nicht darauf beschränken, die Offenlegung „aus grundsätzlichen Erwägungen“ zu verweigern (BGH, 04.07.1984 – IVa ZB 18/83).[40] Der Verstorbene kann nicht mehr entbinden; die Pflicht reicht über den Tod hinaus, es gilt zuerst sein Wille, sonst sein mutmaßlicher Wille unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Anliegens der Einsicht begehrenden Person, und die Entscheidung liegt beim Geheimnisträger mit Beurteilungsspielraum und gewissenhafter Prüfpflicht (BGH, 26.02.2013 – VI ZR 359/11, Rn. 9, 11, 12).[41] Frage: Darf die Honorarforderung gegen die Erben mit Behandlungsangaben begründet werden? Gesichert ist der Maßstab des Honorarprozesses: Offenbart wird nur, was zur Beitreibung erforderlich ist (BGH, VIII ZR 226/92).[9] Empfehlung: den Betrag und die Rechnungsnummer nennen; weitere Angaben nur, soweit der mutmaßliche Wille des Verstorbenen und die Erforderlichkeit sie tragen, und die Prüfung festhalten.

Frage 4 (Betreuung): Wer ist Vertragspartner und Zahlungspflichtiger, wenn der Patient oder Mandant unter Betreuung steht? Antwort: Das hängt vom Vertragsschluss ab. Der Betroffene eines Betreuungsverfahrens kann im Rahmen des § 275 FamFG einen Rechtsanwalt auf der Basis des RVG mandatieren, aber keine Vergütungsvereinbarung mit ihm schließen, wenn er geschäftsunfähig ist (§§ 104 Nr. 2, 105 BGB) (OLG München, 18.09.2025 – 15 U 1133/25, Rn. 16–20).[42] Ist ein Einwilligungsvorbehalt (seit 01.01.2023 § 1825 BGB, zuvor § 1903 BGB) angeordnet und verweigert der Betreuer die Genehmigung, ist der Anwaltsvertrag endgültig unwirksam; auf die tatsächliche Geschäftsfähigkeit des Betroffenen kommt es dann nicht an (OLG München, 18.09.2019 – 15 U 127/19, Rn. 9–11).[43]

Frage 5 (Sozialamt): Darf der Berufsträger die Kosten vom Sozialhilfeträger erstattet verlangen und dazu Patientendaten übermitteln? Antwort: Erforderlich ist ein Antrag auf Kostenerstattung innerhalb angemessener Frist, die regelmäßig einen Monat nach Ende des Eilfalls beträgt. Zur Durchführung der Ermittlungen darf der Träger der Sozialhilfe im Falle der medizinischen Nothilfe die Gesundheitsdaten des Patienten erheben, auch wenn dieser nicht mehr erreichbar ist und kein Einverständnis erteilen kann; das Krankenhaus, das wegen einer medizinischen Notfallbehandlung einen Anspruch auf Nothilfe nach § 25 SGB XII geltend macht, ist zur Übermittlung der Angaben an den Sozialhilfeträger verpflichtet, der sie zur Überprüfung der Richtigkeit der Abrechnung benötigt (BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R, Rn. 17 f.).[44] Der Anspruch des Nothelfers besteht nur, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat; seine Kenntnis bildet die Zäsur zwischen den Ansprüchen des Nothelfers und des Hilfebedürftigen (BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 19/12 R, Rn. 18).[45]

Schweigepflicht nach dem Tod des Mandanten oder Patienten

Was neu ist

• Die ärztlichen Kammerhinweise zur Vorsorgevollmacht regeln die Entbindung gegenüber dem Bevollmächtigten, nicht aber deren Wirkung nach dem Tod.[87]
• Gestaltungsweg: Die Entbindung wird ausdrücklich auch für die Zeit nach dem Tod erklärt, getrennt von der Fortgeltung der Vollmacht.
• Eine berufsübergreifende Übersicht der Kammerberufe haben wir bei den Kammern nicht gefunden (eigene Zusammenstellung, unten 2.).
• Die Ablieferungspflicht für Testamente (§ 2259 Abs. 1 BGB) ist eine gesetzliche Ausnahme von der anwaltlichen Verschwiegenheit.[88] In Veröffentlichungen der Kammern haben wir das nicht gefunden.

1. Grundsatz

Die Schweigepflicht endet nicht mit dem Tod. Sie gilt fort (§ 203 Abs. 5 StGB), und Hinterbliebene haben grundsätzlich kein eigenes Recht, von ihr zu entbinden.[39][89] Uns erscheint wesentlich: Das Geheimnis gehört dem Verstorbenen, nicht den Erben. Maßgeblich ist sein erklärter, hilfsweise sein mutmaßlicher Wille.[89][90] Im Zweifel hat der Vertrauensschutz Vorrang, und der Berufsträger muss eine Weigerung allgemein begründen.[39][40]

2. Übersicht nach Berufen

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3. Vorsorgevollmacht mit Entbindung

Hat sich der Verstorbene zur Schweigepflicht erklärt, ist seine Erklärung entscheidend.[89] Eine Entbindung in der Vorsorgevollmacht steht unter dem Vorbehalt, dass sie zur Lebens- und Behandlungssituation passt; hat der Patient zu Lebzeiten, deutlich nach Errichtung der Vollmacht, einer Einsicht widersprochen, geht dieser Wille vor.[94] Die gängigen Muster trennen das Entbindungsfeld vom Feld „Geltung über den Tod hinaus“.[95][96] Eine bloße Bankvollmacht betrifft die Vermögenssorge; die Entbindung ist dort nicht vorgesehen.[95] Je persönlicher der Gegenstand einer Vollmacht, desto eher erlischt sie mit dem Tod; für eine Gesundheitsvollmacht ohne ausdrückliche Anordnung spricht das eher gegen die Fortgeltung.[97]

Offen bleibt, wie weit eine Entbindung nach dem Tod reicht (genannte Berufsträger, Zwecke) und ob Erben sie widerrufen können. Hierzu haben wir keine Entscheidung gefunden.

4. Praxisfolge

UE sollte die Entbindung in Vorsorgevollmacht oder Verfügung ausdrücklich auch für die Zeit nach dem Tod aufgenommen werden, mit Benennung der Berufsgruppen, der Empfänger und des Zwecks, in Schriftform. Die Vollmacht selbst muss über den Tod hinaus gelten; bei Zweifeln wird zunächst die Erklärung ausgelegt, erst danach greifen §§ 672 S. 1, 168 S. 1 BGB.[97] Vereinzelt wird vertreten, auch Erben könnten entbinden.[98] Die Rechtsprechung lehnt das überwiegend ab;[39][89] der BGH hat die Frage 1984 offengelassen.[40] Wer ohne ausdrückliche Regelung offenlegt, handelt auf eigenes Risiko.

5. Zusammenfassung

• Die Schweigepflicht gilt über den Tod fort; Erben entbinden grundsätzlich nicht.
• Der erklärte Wille geht dem mutmaßlichen vor.
• Die Vorsorgevollmacht mit ausdrücklicher Entbindung auch für die Zeit nach dem Tod ist der sicherste Weg.

Gegenposition: Muss der Name des Patienten oder Mandanten in der Honorarklage stehen?

Frage 1: Gegenposition – schon die Tatsache, dass jemand Patient oder Mandant ist, sei ein Geheimnis; die Klage müsse ohne Nennung auskommen. Was sagt die Rechtsprechung? Antwort: Im Strafverfahren hat der BGH die Befugnis des Arztes zur Zeugnisverweigerung ausdrücklich auch auf die Identität des Patienten und die Tatsache seiner Behandlung bezogen; steht in Frage, ob eine Person bei einem Arzt in Behandlung war, hat der Arzt ein Zeugnisverweigerungsrecht, gleich ob er die Frage bejahen oder verneinen müsste (BGH, 22.12.1999 – 3 StR 401/99, Gründe zu 2.).[46] Für den eigenen Honorarprozess hat der BGH die Offenbarung von Behandlungsdaten grundsätzlich für gerechtfertigt gehalten, um die Klage schlüssig zu begründen und etwaigen Einwendungen zu begegnen (BGH, 23.06.1993 – VIII ZR 226/92).[9] Die erste Entscheidung betrifft die Aussage als Zeuge, die zweite den eigenen Honorarprozess.

Frage 2: Gegenposition – die Rechnung sei mit geschwärztem Namen und geschwärzten Behandlungsangaben vorzulegen. Wie weit trägt das? Antwort: Der BGH verlangt, die Preisgabe der Behandlungsdaten auf das angemessene, zur Beitreibung der Honoraransprüche erforderliche Maß zu beschränken und den Kreis derjenigen, denen die Behandlungsdaten zugänglich gemacht werden, möglichst klein zu halten (BGH, 23.06.1993 – VIII ZR 226/92).[9] Angaben, die für die Schlüssigkeit und die Erwiderung auf Einwendungen nicht gebraucht werden, bleiben danach weg; was dafür gebraucht wird, darf genannt werden. Empfehlung: Rechnung mit Betrag, Datum und Rechnungsnummer; Leistungsbeschreibung nur, soweit der Beklagte die Forderung bestreitet. Schwärzen trägt vor allem, wenn Schuldner und Patient verschiedene Personen sind (Eltern, Ehegatte): Dann genügt der Schuldner, der Patient kann ungenannt bleiben, solange die Behandlung nicht bestritten wird. Ist der Patient selbst Beklagter, ist er ohnehin bekannt; die Beklagtenstellung sagt aber nichts darüber, warum jemand Schuldner ist (etwa als Elternteil, Ehegatte oder Erbe), und ersetzt die Prüfung der Erforderlichkeit nicht. Ist sein Name für die Klage nicht erforderlich, ist seine Nennung nach unserer Wertung unbefugt. Wird der Patient in der Klage benannt, ist er erkennbar, und seine Daten werden offenbart; ist er nicht erkennbar, wird nach unserer Wertung nichts offenbart (eine Entscheidung dazu haben wir nicht gelesen).

Frage 3: Gegenposition – die Verweigerung der Entbindung sei Beweisvereitelung (§ 286 ZPO). Antwort: Das ist oben behandelt: Die Weigerung kann in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, führt aber nicht dazu, dass das Vorbringen der Gegenseite als zugestanden gilt (BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 75/13, Rn. 31).[11]

Frage 4: Wer sagt im Honorarprozess aus, und was muss der Berufsträger darlegen? Antwort: Wird in einem anwaltlichen Vergütungsprozess die Erteilung des Mandats streitig, muss das rechtsgeschäftliche Handeln der Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht so dargelegt werden, dass sich das Zustandekommen des anspruchsbegründenden Vertrages rechtlich prüfen lässt (BGH, 17.07.2003 – IX ZR 250/02, Gründe III. 1.).[47] Von der Verschwiegenheitspflicht kann der Rechtsanwalt als Zeuge nur durch seinen Mandanten befreit werden (§ 385 Abs. 2 ZPO); dieser ist „Herr des Geheimnisses“, und eine generelle Abwägung, ob schutzwürdige Interessen des Mandanten berührt sind, obliegt dem Anwalt nicht (BGH, 16.02.2011 – IV ZB 23/09, Rn. 12, 14).[48] In dem vom BVerfG mitgeteilten Honorarprozess hatten Amtsgericht und Landgericht den Rechtsanwalt zur Aussage verpflichtet; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 17.03.2008 – 1 BvR 3069/06).[30] Der Widerspruch zur Entscheidung des BGH ist nur scheinbar: Dort sollte der Anwalt in einem fremden Rechtsstreit aussagen, hier geht es um seinen eigenen Honoraranspruch, bei dem die Instanzgerichte die Aussagepflicht auf die Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen gestützt haben; eine Sachentscheidung des BVerfG oder des BGH dazu gibt es nicht.

Frage 5: Fehlt dem Patienten, der dem Mahnbescheid widerspricht, der Geheimhaltungswille – und ist dann nichts mehr geheim? Antwort: Nein. Das OLG Hamm umschreibt den Geheimnisbegriff mit drei Elementen: dem Geheimsein, dem Geheimhaltungswillen und dem objektiven Geheimhaltungsinteresse (OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2001 – 2 Ws 9/01, Gründe II. 2.).[106] Es hat den Geheimhaltungswillen verneint, weil der Betroffene das Geheimnis „bewusst und zielgerichtet an einen anderen Personenkreis“ weitergegeben hatte.[106] Der Fall betraf eine Examensnote im Promotionsverfahren, keinen Arzt- oder Anwaltsfall; übertragbar ist nach unserer Wertung nur der allgemeine Geheimnisbegriff. (Das Datum 23.11.2000, das in der Literatur gelegentlich genannt wird, ist der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft, gegen den sich der Antrag richtete.)[106]

Anwendung auf die Honorarklage: Der Patient, der einer Forderung widerspricht, gibt nichts bewusst und zielgerichtet an einen anderen Personenkreis weiter; der Geheimhaltungswille ist nach unserer Wertung gegeben. Ansatzpunkt ist deshalb das objektive Geheimhaltungsinteresse; bei Behandlungsdaten wird man es regelmäßig bejahen müssen. Geringfügigkeit der Forderung (etwa 80 EUR) gehört nach unserer Wertung nicht in den Tatbestand, sondern in die Abwägung und in die Frage, was zur Rechtfertigung erforderlich ist.

Wie viel darf ich offenbaren?

Alle Befugnisse stehen unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit.[3][6] Praktisch heißt das: Offenbart wird nur gegenüber der für das Verfahren zuständigen Stelle, nur das, was für Verteidigung oder Rechtsverfolgung gebraucht wird, und nur im Verfahren selbst – nicht gegenüber Presse, Kollegen, Verbandsmitgliedern oder in sozialen Medien. Lässt sich der Sachverhalt ohne Namen und Details darstellen, ist die abstrakte Darstellung zu wählen. Die Abwägung wird schriftlich festgehalten.

Bin ich bei einem Versehen oder Irrtum strafbar?

Fakt. § 203 StGB bestraft das unbefugte Offenbaren; eine Strafdrohung für fahrlässiges Offenbaren enthält die Vorschrift nicht.[1][49] Nach § 15 StGB ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Nicht vorsätzlich handelt, wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB). Fehlt dem Täter die Einsicht, Unrecht zu tun, handelt er ohne Schuld, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte; „Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden“ (§ 17 StGB).[49]

Wertung – bewusste Weitergabe. Wer bewusst ungeschwärzt weitergibt, obwohl er weiß, dass die Angaben für den Anspruch nicht gebraucht werden, handelt vorsätzlich; § 15 StGB hilft nur bei einem Versehen, etwa wenn beim Schwärzen eine Angabe übersehen wurde.[49] Hält der Arzt die Weitergabe irrig für erforderlich und deshalb für erlaubt, irrt er über die Grenze seiner Befugnis. Das lässt nach unserer Wertung den Vorsatz bestehen; es entschuldigt nur, wenn der Irrtum unvermeidbar war (§ 17 StGB), und das ist bei einem Berufsträger, der seine Schweigepflicht kennen muss, selten.[49] Beispiel: Die Diagnose ist geschwärzt, die Angabe „10 Sitzungen Psychotherapie“ steht noch in der Rechnung. Auch sie ist ein Behandlungsdatum und lässt auf die Art der Erkrankung schließen. Hat der Arzt sie bewusst stehen lassen, weil er sie für unbedenklich hielt, ist das ein Irrtum über die Grenze der Befugnis und kein Versehen.

Darf ich meinem eigenen Anwalt mehr sagen, als ich für erforderlich halte?

Fakt. Der Rechtsanwalt, den Sie zu Ihrer Verteidigung beauftragen, ist selbst Berufsgeheimnisträger (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB)[1] und zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 BRAO).[2] Die Information an ihn ist deshalb keine Weitergabe an einen unbeteiligten Dritten, sondern dient der Beratung und Verteidigung. Das macht die Weitergabe nicht schrankenlos: Sie ist nur befugt, soweit sie für die Rechtsverfolgung erforderlich ist (siehe sogleich).

Frage: Wie weit darf die Information an den eigenen Rechtsanwalt reichen? Gesichert ist der Maßstab der Erforderlichkeit: Die Offenbarung an Personen, die an der beruflichen Tätigkeit mitwirken, ist nur zulässig, soweit sie für deren Inanspruchnahme erforderlich ist (§ 203 Abs. 3 Satz 2 StGB),[32] und der BGH hat dem Arzt in der Honorarklage die Hilfe eines Rechtsanwalts ausdrücklich zugestanden (BGH, 23.06.1993 – VIII ZR 226/92).[9] Daraus folgt nach unserer Wertung: Dem eigenen Rechtsanwalt darf nur mitgeteilt werden, was zur Durchsetzung erforderlich ist; alles andere ist vorher zu schwärzen. Praktikerempfehlung für Ärzte: vorher mahnen, in der Mahnung auf die mögliche Weitergabe hinweisen, nur die nötigen Daten weitergeben.[105] Mitwirkende Personen machen sich seit 2017 bei unbefugtem Offenbaren selbst strafbar (§ 203 Abs. 4 Satz 1 StGB).[32] Ob der beauftragte Prozessanwalt dabei „sonstige mitwirkende Person“ im Sinne von § 203 Abs. 3 StGB oder Dritter mit eigenem Mandat ist, behandeln wir unten als offene Frage.

§ 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB. Nach dieser Vorschrift ist auch strafbar, wer als mitwirkende Person unbefugt offenbart; das gilt nach Halbsatz 2 „nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind“.[32] Diese Ausnahme nimmt dem Arzt nach unserer Wertung nur die Pflicht ab, den Rechtsanwalt eigens zur Verschwiegenheit zu verpflichten; dazu stützen wir uns auf die Gesetzesbegründung, die eine Verpflichtung für entbehrlich hält, wenn die mitwirkende Person „bereits gesetzlich, d.h. nach Absätzen 1 und 2 zur Geheimhaltung verpflichtet ist“ (BT-Drs. 18/11936, S. 29).[107] Die Schweigepflicht des Rechtsanwalts folgt aus § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB und § 43a Abs. 2 BRAO.[1][2]

Strafbarkeit des Arztes. „Der Arzt ist aus der Strafbarkeit weg“ gilt nur, soweit die Weitergabe erforderlich ist. Die Gesetzesbegründung sagt ausdrücklich: „Daneben macht sich der Berufsgeheimnisträger bei einer das erforderliche Ausmaß übersteigenden Offenbarung selbst strafbar.“ (BT-Drs. 18/11936, S. 28).[107]

Schwärzen ist Pflicht. Was für den Anspruch keine Rolle spielt, muss der Arzt vor der Weitergabe an den eigenen Rechtsanwalt schwärzen; Schwärzen ist keine bloße Möglichkeit. Gibt er mehr weiter, ist das nach unserer Wertung ein eigenes unbefugtes Offenbaren, und der Arzt ist Täter (§ 203 Abs. 1 StGB).[32] Dass der Rechtsanwalt seinerseits schweigepflichtig ist, ändert daran nichts: Die Befugnis des Arztes reicht nur so weit wie die Erforderlichkeit (vgl. die Gesetzesbegründung zu den Mitwirkenden).[107]

Beispiel Mahnverfahren. Für den Mahnantrag genügt die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO),[100] also Schuldner sowie Rechnung mit Datum und Betrag. Diagnosen und Behandlungsangaben braucht der Rechtsanwalt dafür nicht. Gibt der Arzt ihm trotzdem die ungeschwärzte Akte, ist das nach unserer Wertung mehr als erforderlich. Unterlagen, die der Rechtsanwalt braucht, um den Anspruch zu prüfen und nach einem Widerspruch zu begründen, darf der Arzt ihm dagegen schon jetzt geben.

Offene Streitfrage: Ist der Prozessanwalt „mitwirkende Person“ oder Dritter mit eigenem Mandat? Die Gesetzesbegründung definiert die sonstige mitwirkende Person als jemanden, der an der beruflichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirkt (BT-Drs. 18/11936, S. 22); die dort genannten Beispiele nennen keinen Prozessanwalt.[109] Halbsatz 2 setzt dagegen voraus, dass auch Berufsgeheimnisträger mitwirkende Personen sein können.[32] Eine Entscheidung oder eine Kommentarstelle, die gerade den vom Arzt beauftragten Prozessanwalt einordnet, haben wir nicht gefunden; eine Kommentierung (etwa zu § 203 StGB) war uns nicht zugänglich. Im Ergebnis ändert die Einordnung nach unserer Wertung wenig: In beiden Fällen gilt der Maßstab der Erforderlichkeit, und der Anwalt ist aus eigenem Recht zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Mitwirkende und Honorarklage im Vergleich. Gegenüber den bei ihm berufsmäßig tätigen Gehilfen und den zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen (Auszubildende) liegt schon kein Offenbaren vor (§ 203 Abs. 3 Satz 1 StGB); der Satz enthält keine Erforderlichkeitsschranke und damit keine Mengengrenze.[32] Gegenüber sonstigen mitwirkenden Personen dürfen Geheimnisse nur offenbart werden, soweit dies für die Inanspruchnahme ihrer Tätigkeit erforderlich ist (§ 203 Abs. 3 Satz 2 StGB).[32] Bei der Honorarklage kommt ein Unterschied hinzu: Beim Mitwirkenden bleibt das Geheimnis im Kreis der Schweigepflichtigen. In der Honorarklage soll es dagegen hinaus, zum Gericht und in die Verhandlung. Das ist nach unserer Wertung nur gerechtfertigt, weil der Arzt sein eigenes Interesse am Honorar durchsetzen darf (BGH, 23.06.1993 – VIII ZR 226/92),[9] und deshalb nur so weit, wie es dafür erforderlich ist. Dass der Rechtsanwalt selbst schweigepflichtig ist, ändert daran nichts, denn er soll vortragen. Ob der Rechtsanwalt in der eigenen Honorarsache des Arztes überhaupt „mitwirkende Person“ ist, lassen wir offen; die Kommentierung haben wir noch nicht geprüft und holen das für den zweiten Beitrag nach.

Täter, Anstifter, Gehilfe: Wer den Arzt zur Weitergabe bringt oder dabei hilft, kann sich nach den allgemeinen Regeln beteiligen (§§ 26, 27 StGB).[110] Beide Formen setzen eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Tat eines anderen voraus. Reicht der Rechtsanwalt nur ein, was die Klage braucht, ist das befugt; dann gibt es keine Tat, an der sich der Arzt beteiligen könnte. Strafbar wird die Beteiligung erst, wenn der Rechtsanwalt mehr vorträgt als erforderlich und der Arzt genau das will oder bewusst ermöglicht. Meist ist der Arzt aber schon durch die überschießende Weitergabe selbst Täter (siehe oben); auf die Teilnahme kommt es dann nicht an. Weiteres behandeln wir im zweiten Beitrag.

BRAO und BORA: je eigene Pflichten und Ausnahmen. § 43a Abs. 2 BRAO ist die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts. Sie bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist, und gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (Sätze 1 bis 3).[2] § 2 BORA ist Satzungsrecht, regelt Pflicht und Recht zur Verschwiegenheit und enthält eigene Ausnahmen: Kein Verstoß liegt vor, soweit Gesetz oder Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen (Absatz 3), und bei Einwilligung, bei Wahrnehmung berechtigter Interessen – etwa zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder zur Verteidigung in eigener Sache – sowie bei kanzleiinternen Abläufen (Absatz 4 Buchst. b).[3] Beide Regelwerke bestimmen also nicht nur Zuständigkeit und Aufsicht, sondern auch eigene Befugnisse. Als Satzungsrecht kann § 2 BORA aber keine strafrechtliche Befugnis nach § 203 StGB schaffen; die Prüfung bleibt zweistufig (siehe oben).

Darf ich meinem Berufshaftpflichtversicherer berichten?

Ja, soweit es zur Abwehr des Anspruchs erforderlich ist. Die Anzeige an den Versicherer ist keine freiwillige Offenbarung, sondern Obliegenheit: Tatsachen, die eine Haftung gegenüber einem Dritten begründen können, sind dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen; macht der Dritte seinen Anspruch geltend, läuft die Woche ab diesem Zeitpunkt (§ 104 Abs. 1 VVG).[50] Datenschutzrechtlich dürfen auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten, verarbeitet werden, wenn das „zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen“ erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO).[51] Wertung: Wer einen Berufsträger in Anspruch nimmt, kann ihm nicht verwehren, sich mit Hilfe seines Versicherers zu verteidigen. Auch hier gilt: nur das Erforderliche und nur gegenüber Versicherer und beauftragtem Anwalt.

Fakt – Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall. Nach Eintritt des Versicherungsfalls kann der Versicherer jede Auskunft verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs seiner Leistungspflicht erforderlich ist (§ 31 Abs. 1 VVG). Verletzen Sie eine vertraglich vereinbarte Obliegenheit, wird der Versicherer bei Vorsatz leistungsfrei; bei grober Fahrlässigkeit darf er seine Leistung nach der Schwere des Verschuldens kürzen, und Sie tragen die Beweislast für das Fehlen grober Fahrlässigkeit. War die Verletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistung ursächlich, bleibt der Versicherer leistungspflichtig – nicht aber bei Arglist (§ 28 Abs. 2, 3 VVG). Bei Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall setzt die Leistungsfreiheit eine gesonderte Mitteilung des Versicherers in Textform über diese Rechtsfolge voraus (§ 28 Abs. 4 VVG).[52]

Fakt – Musterbedingungen. Die unverbindlichen Musterbedingungen des GDV für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (AVB VH, Stand Mai 2025) regeln dazu sinngemäß:[53]

• B3-3.2.1: Sie haben nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, Weisungen des Versicherers – soweit zumutbar – zu befolgen und Weisungen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten.
• B3-3.2.2 Buchst. b: Sie haben dem Versicherer „ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte“ zu erstatten und ihn bei der Schadensermittlung und -regulierung zu unterstützen; „Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden.“
• B3-3.2.2 Buchst. e: Wird ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, überlassen Sie dem Versicherer die Führung des Verfahrens; er beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt, dem Sie Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen müssen.
• B3-3.3.1 bis B3-3.3.3: Vorsatz führt zur Leistungsfreiheit, grobe Fahrlässigkeit zur Kürzung. Bei einer Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach dem Versicherungsfall tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn der Versicherer zuvor durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (B3-3.3.2). Der Versicherer bleibt leistungspflichtig, wenn Sie nachweisen, dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben oder dass die Verletzung nicht ursächlich war; das gilt nicht bei Arglist (B3-3.3.3).

Hinweis. Das sind unverbindliche Muster des GDV zur fakultativen Verwendung. Maßgeblich sind der Versicherungsschein und die Bedingungen Ihres eigenen Vertrags; sie können abweichen.

Wertung – Konflikt zwischen Schweigepflicht und Obliegenheit. Wer relevante Umstände zurückhält, weil er sie selbst für unwichtig hält, riskiert den Versicherungsschutz: Nach den Musterbedingungen kommt es darauf an, was nach Ansicht des Versicherers für die Schadenbearbeitung wichtig ist. Ob es zu Kürzung oder Leistungsfreiheit kommt, hängt von Verschulden, Belehrung in Textform und Ursächlichkeit ab. Umgekehrt rechtfertigt die Frage des Versicherers die Antwort nicht automatisch: Eine vertragliche Obliegenheit schafft für sich keine Befugnis im Sinne von § 203 StGB. Maßstab bleibt die Erforderlichkeit zur Regulierung und zur Abwehr des Anspruchs. Soweit sie gegeben ist, kommt eine Rechtfertigung nach den oben dargestellten Grundsätzen in Betracht; Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO deckt daneben die Verarbeitung der Daten, nicht die Offenbarung (siehe unten zur DSGVO). Zur Grundlage der Offenbarung gegenüber dem Versicherer hat der BGH entschieden: § 213 VVG steht allgemeinen Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen, der Versicherer darf sie dem Versicherten im Rahmen der Leistungsprüfung aber regelmäßig nicht abverlangen, und mitzuwirken ist nur an der für die Leistungsprüfung relevanten Erhebung (BGH, 05.07.2017 – IV ZR 121/15, Rn. 20–26).[54]

Praxistipp:

• Fragen: Bei Angaben, deren Erforderlichkeit zweifelhaft ist, fragen Sie den Versicherer schriftlich, wofür er sie braucht.
• Schwärzen: Schwärzen oder pseudonymisieren Sie, was für die Regulierung nicht nötig ist (etwa Namen, Anschriften, Gesundheitsdaten).
• Einwilligung: Bitten Sie den Mandanten um Einwilligung, soweit das die Verteidigung nicht gefährdet; sie ist der sauberste Weg.
• Dokumentieren: Halten Sie fest, was Sie wem weshalb mitgeteilt haben, und beachten Sie die Wochenfrist (§ 104 Abs. 1 VVG; B3-3.2.2 Buchst. a).

Gelten daneben DSGVO und Geschäftsgeheimnisgesetz?

§ 203 StGB ist nicht die einzige Norm, die Mandanteninformationen schützt. Zwei weitere Regelwerke werden oft verwechselt oder übersehen.

DSGVO. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung, wenn die Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen (Art. 2 Abs. 1 DSGVO).[55] Sie knüpft also an die Datenverarbeitung an. Führen Sie Mandantendaten elektronisch – bei Akte, Mail und Fahrtenbuch die Regel –, ist die DSGVO eröffnet, und die strafrechtliche Schweigepflicht gilt daneben unverändert. Verarbeitung und Offenbarung sind zu trennen, ebenso Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht: Die DSGVO regelt, ob Daten verarbeitet werden dürfen, § 203 StGB, ob ein Geheimnis offenbart werden darf. Eine Erlaubnis nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO (Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) macht die Weitergabe nicht schon zur befugten Offenbarung; umgekehrt ersetzt eine strafrechtliche Befugnis nicht die datenschutzrechtliche Grundlage. Auch Bundesärztekammer und KBV behandeln beides getrennt (Nr. 2.4.4.2 und 3.4.1).[7]

Geschäftsgeheimnisgesetz. Das GeschGehG schützt Informationen, die geheim sind, einen wirtschaftlichen Wert haben und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden (§ 2 Nr. 1 GeschGehG). Erlangen, Nutzen und Offenlegen sind unter den Voraussetzungen des § 4 verboten; § 5 enthält Ausnahmen, etwa für die Aufdeckung rechtswidriger Handlungen im öffentlichen Interesse; § 23 enthält die Strafvorschrift.[56] Nach der hier vertretenen Wertung ist das eine zusätzliche Schutzschicht, etwa für Betriebsgeheimnisse des Mandanten. Sie ersetzt § 203 StGB nicht und setzt voraus, dass der Geheimnisinhaber angemessene Schutzmaßnahmen trifft.

Muss ich als Zeuge aussagen?

Im Strafverfahren dürfen Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte das Zeugnis verweigern; das Recht entfällt, wenn sie von der Verschwiegenheit entbunden sind (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 StPO).[57] Im Zivilprozess gilt Entsprechendes für Personen, denen „kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes“ Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung geboten ist; auch dort endet das Recht mit der Entbindung (§ 383 Abs. 1 Nr. 6, § 385 Abs. 2 ZPO).[28] Die Entbindung liegt beim Geheimnisherrn; er kann sie erteilen, verweigern oder beschränken. Wer selbst Anzeige erstattet und später als Zeuge zugleich das Schweigen beansprucht, setzt sich dem Vorwurf des Widerspruchs aus; wie weit das Verweigerungsrecht dann trägt, ist im Einzelfall zu klären.

Wichtig: § 53 StPO und § 203 StGB erfassen nicht denselben Personenkreis. Ein Tierarzt etwa steht in § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, in § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO aber nicht; im Strafverfahren hat er kein Zeugnisverweigerungsrecht.[57] Wer nur in § 203 StGB genannt ist, ist mit der Zeugenladung zur Aussage befugt: Die Aussagepflicht deckt die Offenbarung. Wer in beiden Vorschriften steht, etwa Ärzte und Rechtsanwälte, ist durch die Ladung allein nicht befugt; hier braucht es die Entbindung.

Auch die Polizei kann Sie laden. Seit dem 24.08.2017 sind Zeugen verpflichtet, einer Ladung der Polizei zu folgen und auszusagen, wenn ihr ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 Abs. 3 StPO).[58] Fragen Sie bei einer polizeilichen Ladung deshalb nach dem Auftrag der Staatsanwaltschaft.

§ 160a StPO regelt Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen Berufsgeheimnisträger richten, und knüpft daran je nach Berufsgruppe Verwertungsverbote oder eine Abwägung (Absätze 1 und 2).[59] Hat der Geheimnisherr die Entbindung widerrufen, darf die Aussage des Arztes nach dem BGH nicht verwertet werden (BGHSt 42, 73, zu § 53 StPO).[27] Das ändert nichts an der Vorsicht: Verlassen Sie sich nie auf die bloße Behauptung.

Durchsuchung und Beschlagnahme. Gegenposition: Bei einer Durchsuchung sei die Akte sofort herauszugeben. Frage: Gilt das für jede Rolle? Antwort nach Rolle: Ist der Berufsträger selbst Beschuldigter, schützt § 97 StPO die Unterlagen nicht: Nach § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO gilt die Beschlagnahmefreiheit nicht, wenn der Zeugnisverweigerungsberechtigte einer Teilnahme verdächtig ist; das BVerfG hat ausgeführt, der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient sei nicht darauf gerichtet, den Arzt im Falle des Verdachts einer bei Gelegenheit der Berufsausübung begangenen Straftat vor Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (BVerfG, 29.07.2002 – 2 BvR 708/02, Rn. 5).[60][61] Ist dagegen der Patient Beschuldigter und der Arzt nur Zeuge, sind Unterlagen im Gewahrsam des Arztes nach § 97 Abs. 1 Nr. 1–3, Abs. 2 Satz 1 StPO grundsätzlich nicht beschlagnahmefähig, und gegen Zeugnisverweigerungsberechtigte sind Ordnungs- und Zwangsmittel ausgeschlossen (§ 95 Abs. 2 Satz 2 StPO); die Beschlagnahme der Patientenkartei verletzt nach BVerfGE 32, 373 grundsätzlich das Grundrecht des Patienten.[60][61] Frage: Ist die freiwillige Herausgabe ohne Beschlagnahmeanordnung durch § 203 StGB gedeckt? Gesichert ist, dass Beschlagnahme und Zwangsmittel an die Voraussetzungen der §§ 95, 97 StPO gebunden sind; die Befugnis zur Offenbarung ergibt sich aus der Entbindung oder einem Rechtfertigungsgrund, nicht aus dem bloßen Verlangen der Behörde. Empfehlung: Unterlagen nur auf Beschlagnahmeanordnung oder nach Entbindung herausgeben.

Patient als Zeuge (Fakt). Der Patient ist als Zeuge zum Erscheinen und zur Aussage verpflichtet (§§ 48, 51, 70 StPO); schweigen darf er nur nach § 55 StPO, soweit er sich selbst belasten würde.[60] Die Schweigepflicht bindet den Berufsträger, nicht den Geheimnisherrn.

Geheimnisse Dritter. Die Befugnis zur Wahrnehmung eigener Interessen trägt die Offenbarung gegenüber der Gegenpartei, die den Streit selbst ausgelöst hat. Sie trägt nicht ohne Weiteres die Offenbarung von Geheimnissen anderer Mandanten: Wer einen anderen Mandanten als Zeugen benennen will, braucht dessen Entbindung; ohne sie bleibt nur die Abwägung nach § 34 StGB.[8] Eine Notlüge scheidet aus. Fragt das Gericht, ob der Kontakt beruflich oder privat war, verbietet die Wahrheitspflicht der Partei (§ 138 Abs. 1 ZPO)[62] die Antwort „privat“, wenn er beruflich war; wer die Antwort verweigert, deutet das Mandat damit an (Wertung). Praktisch heißt das: Entbindung vor der Benennung einholen. Der Mandant selbst darf als Zeuge über sein eigenes Mandat sprechen; die Schweigepflicht bindet den Berufsträger, nicht den Geheimnisherrn.

Was gilt im Kammer- und Berufsgerichtsverfahren?

Rechtsanwälte müssen dem Kammervorstand in Aufsichts- und Beschwerdesachen Auskunft geben. Das gilt nicht, wenn und soweit sie dadurch ihre Verschwiegenheit verletzen oder sich der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat, Ordnungswidrigkeit oder Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden, und sie sich hierauf berufen (§ 56 Abs. 1 BRAO). Schuldhafte Pflichtverletzungen werden anwaltsgerichtlich geahndet (§ 113 Abs. 1 BRAO).[63] Bei Steuerberatern kann der Kammervorstand rügen, wenn die Schuld gering ist; vorher ist das Mitglied zu hören (§ 81 Abs. 1, 4 StBerG).[64] Für Ärzte richtet sich das Verfahren nach dem Heilberufe- oder Kammergesetz des jeweiligen Landes, etwa dem Heilberufe-Kammergesetz in Bayern oder dem Heilberufsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Die Aufsicht führt die Landesärztekammer; schuldhafte Verstöße ahnden die Berufsgerichte für die Heilberufe, in Bayern bei den Landgerichten München I und Nürnberg-Fürth, in Nordrhein-Westfalen bei den Verwaltungsgerichten Köln und Münster.[65] Die Einzelheiten unterscheiden sich von Land zu Land.

Ärztliches Berufsgerichtsverfahren. In Bayern gilt für das berufsgerichtliche Verfahren die Strafprozessordnung sinngemäß (Art. 98 HKaG).[66]

Finanzamt: Wo die Schweigepflicht praktisch endet

Gegenüber dem Finanzamt ist das Berufsgeheimnis am schwächsten geschützt. Wertung vorab: nicht, weil es dort kein Recht auf Verschwiegenheit gäbe, sondern weil Sie dort Ihre eigenen Abzüge beweisen müssen – und der Beweis oft genau die Angaben verlangt, die Sie schützen sollen.

• Fakt – Auskunftsverweigerung: Berufsgeheimnisträger dürfen im Besteuerungsverfahren die Auskunft über das verweigern, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist; das Recht entfällt, wenn der Geheimnisherr sie von der Verschwiegenheit entbunden hat (§ 102 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 AO).[67]
• Fakt – Außenprüfung: Bei einer Außenprüfung darf die Finanzbehörde auf steuerlich relevante, digital gespeicherte Unterlagen zugreifen (§ 147 Abs. 6 AO).[68] Feststellungen, die dabei zu anderen Personen getroffen werden, können für deren Besteuerung ausgewertet werden (§ 194 Abs. 3 AO; sogenannte Kontrollmitteilungen).[69]
• Fakt – Nachweispflichten: Bewirtungsaufwendungen sind nur abziehbar, wenn unter anderem die Teilnehmer schriftlich angegeben werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG).[70] Wer ein Fahrzeug betrieblich und privat nutzt, versteuert die private Nutzung pauschal mit 1 % des Listenpreises oder weist sie mit einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch nach (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, 3 EStG).[71]

Wertung: Das Berufsgeheimnis endet im Steuerverfahren dort, wo der eigene Nachweis beginnt. Das Schweigerecht schützt davor, über Anvertrautes Auskunft zu geben; es nimmt Ihnen nicht ab, die eigenen Abzüge zu belegen. Anders als im Honorarprozess gegen den Mandanten, in dem die Offenbarung auf das Erforderliche beschränkt ist (BGH, VIII ZR 226/92),[9] geht es hier um den eigenen Nachweis gegenüber der Finanzbehörde, die selbst dem Steuergeheimnis unterliegt (§ 30 AO).[72] Wer Namen schwärzt, trägt das Risiko, dass der Abzug oder die Fahrtenbuchmethode scheitert. Bei Bewirtungsaufwendungen hat der BFH die Schweigepflicht nicht als Verweigerungsgrund anerkannt und bei fehlenden Angaben den Abzug versagt (BFH, 26.02.2004 – IV R 50/01, Rn. 19–24).[73] Beim Fahrtenbuch muss der aufgesuchte Kunde im Fahrtenbuch selbst stehen, eine nachträglich erstellte eigene Auflistung genügt nicht, und ob für Berufsgeheimnisträger etwas anderes gilt, hat der BFH nicht entschieden (BFH, 01.03.2012 – VI R 33/10, Rn. 12, 14, 15); das FG München hat nach seinem Leitsatz die Anforderungen wegen der Schweigepflicht des Arztes nicht gesenkt (FG München, 20.07.2007 – 13 K 1877/04).[74]

Praxistipp:

• Fahrtenbuch getrennt führen: Tragen Sie Datum, Strecke, einen neutralen Zweck („Mandantentermin“) und eine Mandatsnummer ein; die Zuordnung der Nummer zum Mandanten steht in einer getrennten Liste, die Sie nur bei Bedarf vorlegen. Die getrennte Liste ist nach BFH, VI R 33/10 riskant, weil der aufgesuchte Partner grundsätzlich im Fahrtenbuch selbst stehen muss.[74]
• Bewirtung: Nennen Sie Gäste nur mit deren Einverständnis; fehlt es, wägen Sie den Abzug gegen den Mandantenschutz ab.
• Daten trennen: Halten Sie Mandantendaten und steuerlich relevante Daten getrennt, damit ein Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO nicht ungewollt Mandatsinhalte erfasst.
• Einspruch: Beanstandet das Finanzamt geschwärzte Einträge, legen Sie gegen den Bescheid Einspruch ein, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 355 Abs. 1 AO).[75]

Merkkasten

• Zwei Ebenen prüfen: Strafrecht (§ 203 StGB) und Berufsrecht. Berufsrechtlich vertretbar heißt nicht strafrechtlich befugt.
• Reihenfolge: Entbindung – berufsrechtliche Klausel – Rechtfertigungsgrund.
• Nur so viel wie nötig, nur gegenüber der zuständigen Stelle, nur im Verfahren; die Abwägung schriftlich festhalten.
• Ärzte: keine Klausel für eigene Interessen in der Berufsordnung; nach BÄK/KBV dürfen sie aber zur Wahrnehmung berechtigter Interessen offenbaren (Honorar, Verteidigung, Strafanzeige). § 34 StGB ist nur ein Nebensatz; der BGH stützt die eigene Honorarklage auf die Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen, das OLG Brandenburg wägt im Rahmen von § 57 StBerG ab.
• Eigener Anwalt: Er ist selbst Geheimnisträger; die Information an ihn ist keine Weitergabe an Unbeteiligte.
• Versicherer: Obliegenheiten (§§ 28, 31, 104 VVG; Muster-AVB B3-3) beachten, offenbart wird nur, soweit zur Regulierung erforderlich.
• Honorar: Eigene Klage ist erlaubt (BGH VIII ZR 226/92; OLG Brandenburg 7 U 216/00), nur mit dem Erforderlichen. Abtretung oder Inkasso an Nichtberufsangehörige nur mit konkreter Einwilligung; der Widerruf wirkt für die Zukunft. Weigerung oder Widerruf ist keine automatische Beweisfiktion.
• Angehörige, Erben, Betreuer, Sozialamt: Wer zahlen soll, ist nicht automatisch Geheimnisherr. Eltern sind regelmäßig Vertragspartner; Ehegatten werden nach § 1357 BGB mitverpflichtet, außer bei Getrenntleben oder abweichenden Umständen; nach dem Tod entscheidet der erklärte oder mutmaßliche Wille des Patienten; beim Betreuten kommt es auf Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsvorbehalt an; gegenüber dem Sozialamt gilt die Nothelfer-Regel mit Kostenerstattungsantrag.

Hat ein Gutachter Schweigepflicht? Öffentlich bestellte Sachverständige und Aktuare

Für Befugnisse, Erforderlichkeit und Prüfreihenfolge gilt das oben Gesagte entsprechend, soweit § 203 StGB überhaupt anwendbar ist. Hier stehen nur die Abweichungen.

Unterliegen Sachverständige und Aktuare der Schweigepflicht nach § 203 StGB?

Der Wortlaut ist enger, als oft angenommen. Öffentlich bestellte Sachverständige erfasst Absatz 2 Nr. 5 nur, wenn sie „auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden“ sind.[76] Die Vereidigung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 GewO kommt dafür in Betracht;[77] ob sie im Einzelfall die Voraussetzung einer förmlichen Verpflichtung auf Grund eines Gesetzes erfüllt, ist eine Auslegungsfrage, die vor einer Offenbarung zu klären ist. Der Beruf des Aktuars wird in § 203 StGB nicht genannt. In Betracht kommt Absatz 1 Nr. 7: „Angehörige eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung“ (und bestimmter Verrechnungsstellen). Das trifft einen Aktuar nur, wenn er in einem solchen Unternehmen tätig ist, nicht als freiberuflicher Gutachter.[76] Wer beide Rollen innehat, prüft jede gesondert. Außerhalb von § 203 StGB kann sich eine Verschwiegenheitspflicht aus Vertrag, Satzung oder Sachverständigenordnung ergeben.

Welche Pflichten folgen aus der öffentlichen Bestellung?

Der öffentlich bestellte Sachverständige ist darauf vereidigt, seine Aufgaben „unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch“ zu erfüllen.[77] Die Muster-Sachverständigenordnung der DIHK konkretisiert dies (keine Einflussnahme, die die Glaubhaftigkeit gefährdet; strikte Neutralität). Sie sieht eine grundsätzliche Pflicht zur Gutachtenerstattung auch gegenüber privaten Auftraggebern vor, lässt aber die Ablehnung aus wichtigem Grund zu, die unverzüglich zu erklären ist.[78] Wer Vorgaben erhält, die seine Unabhängigkeit berühren, prüft daher zuerst, ob der Auftrag abzulehnen ist.

Was darf die bestellende Stelle (meist IHK) verlangen?

Die bestellende Stelle überwacht die Pflichten und kann Auskünfte verlangen. Nach der Muster-Sachverständigenordnung erstreckt sich die Schweigepflicht nicht auf die Anzeige- und Auskunftspflichten gegenüber der Kammer; die Auskunft kann aber verweigert werden, wenn sie den Sachverständigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.[78] Die Ordnung der konkret bestellenden Stelle kann abweichen und ist heranzuziehen. Vorab empfiehlt sich, die Stelle schriftlich zu fragen, in welchem Umfang sie Angaben erwartet.

Gerichtsgutachter und gerichtlicher Geheimhaltungsbeschluss

Fakt. Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, etwa weil ein wichtiges Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden (§ 172 Nr. 2 GVG), kann das Gericht den Anwesenden zur Pflicht machen, Tatsachen geheim zu halten, die sie durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück erfahren (§ 174 Abs. 3 GVG). Der Beschluss ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen; gegen ihn ist die Beschwerde zulässig, sie hat keine aufschiebende Wirkung.[79] Wer entgegen einer solchen, vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die ihm durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument bekannt geworden sind, wird nach § 353d Nr. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.[80]

Wertung. Die Pflicht knüpft an die Anwesenden an. Sie trifft deshalb nach der hier vertretenen Wertung Parteien, Anwälte und im Termin anwesende Gerichtssachverständige gleichermaßen – auch den nicht öffentlich bestellten Sachverständigen und den freiberuflichen Aktuar, die von § 203 StGB nicht erfasst sind (siehe oben). Typisch ist das in Verfahren um Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung, in denen Kalkulationsunterlagen des Versicherers erörtert werden.

Wertung. Weil die Pflicht auf die anwesenden Personen bezogen ist, deckt sie die Weitergabe an andere nicht ohne Weiteres ab: nicht an Vertreter oder Kollegen innerhalb der eigenen Kanzlei und nicht an einen Privatgutachter, den eine Partei hinzuziehen will. Soll der Kreis erweitert werden, braucht es nach dieser Wertung eine Entscheidung des Gerichts. Das ist strenger als die Schweigepflicht nach § 203 StGB und § 43a Abs. 2 BRAO, die Mitarbeiter und weitere mitwirkende Personen unter bestimmten Voraussetzungen einbeziehen (§ 203 Abs. 3 StGB;[81] § 43a Abs. 2 Satz 4 bis 6 BRAO).[2] Frage: Wie weit reicht ein Beschluss nach § 174 Abs. 3 GVG? Gesichert ist: Die Verpflichtung kann auch nur einzelnen anwesenden Personen auferlegt werden, Umfang und Adressaten bestimmt das Gericht nach seinem Ermessen, und erfasst sind nur Tatsachen, die durch die Verhandlung oder ein amtliches Schriftstück bekannt werden (BGH, 14.10.2020 – IV ZB 4/20, Leitsatz 2, Rn. 21, 34).[82] Empfehlung: Die Weitergabe an Dritte, etwa einen Privatgutachter, vorher vom Gericht im Beschluss regeln lassen.

Praxistipp (Wertung): Klären Sie vor jeder Weitergabe von Verfahrensunterlagen an einen Privatgutachter, ob ein Geheimhaltungsbeschluss ergangen ist und wen er erfasst. Ist das der Fall, lassen Sie den Kreis vom Gericht erweitern, bevor Unterlagen den Kreis der Verpflichteten verlassen.

Was gilt gegenüber einem privaten Berufsverband?

Viele Berufs- und Sachverständigenverbände sind eingetragene Vereine. Ein fiktives Beispiel: Nach der Beschwerde eines Auftraggebers leitet der Verband ein Verfahren gegen sein Mitglied ein und fordert eine Stellungnahme. Anders als bei Kammer oder bestellender Stelle bestimmt sich die Verfassung eines Vereins nach seiner Satzung (§ 25 BGB).[83] Die Mitgliedschaft ist freiwillig; wer beitritt, unterwirft sich den Vereinsregeln, und diese können strenger sein als das Gesetz. Vereinsmaßnahmen unterliegen der Kontrolle der staatlichen Gerichte;[84] der ordentliche Rechtsweg steht offen – auch dann, wenn die Satzung ein „Vereinsgericht“ vorsieht; nur ein echtes Schiedsgericht ist anders zu behandeln (dazu unten). Vier Prüfpunkte:

• Entbindung: Klären Sie, ob eine Entbindung vorliegt, in welchem Umfang und wem gegenüber sie gilt. Liegt sie Ihnen nicht vor, fordern Sie sie schriftlich an.
• Strengere Vereinsregeln: Ein Verein darf seine Mitglieder stärker binden als das Gesetz und etwa Schweigen auch dort verlangen, wo § 203 StGB oder eine Berufsordnung eine Offenbarung erlauben würde. Wer dagegen verstößt, riskiert vereinsrechtliche Maßnahmen, auch wenn die Offenbarung strafrechtlich befugt war.
• Grenzen: Gesetzliche Pflichten gehen Vereinsregeln vor, etwa die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Die eigene anwaltliche Beratung und den Weg zu den Gerichten kann eine Vereinsregel nach der hier vertretenen Wertung nicht abschneiden. Anders liegt es nur bei einem echten Schiedsgericht (siehe unten).
• Praxis: Bis ein Gericht entschieden hat, wird der Verband seine Regeln als wirksam behandeln. Fordern Sie die Entbindung deshalb schriftlich an, erklären Sie Vorbehalte ausdrücklich und halten Sie jede Beanstandung mit Datum fest.

Beispiel Aktuar DAV. Die Standesregeln der Deutschen Aktuarvereinigung verbieten, vertrauliche Informationen aus der Berufsausübung gegenüber anderen Parteien offenzulegen, „es sei denn, der Auftrag- oder Arbeitgeber hat sie von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden oder die Offenlegung wird aufgrund rechtlicher Vorgaben gefordert“ (Nr. 7).[85] Entbinden kann danach der Auftrag- oder Arbeitgeber – nicht notwendig derjenige, um dessen Daten es geht, etwa der Versicherte. Über die Entbindung entscheidet damit der Arbeit- oder Auftraggeber. Die Standesregeln sind Vereinsrecht und binden Mitglieder, die sich der Disziplinarordnung der DAV unterwerfen (Nr. 9.3). Anders als bei den Kammerberufen beruht die Bindung also nicht auf Gesetz, sondern auf der Mitgliedschaft. Wertung: Nach einem Austritt bleibt nur, was aus Gesetz (§ 203 StGB, soweit anwendbar; DSGVO) oder Vertrag folgt. Dasselbe gilt, wenn die Mitgliedschaft mit dem Tod endet.

Vereinsgericht oder Schiedsgericht? Ein „Vereinsgericht“ nach der Satzung ist kein staatliches Gericht. Ein echtes Schiedsgericht im Sinn der §§ 1029 ff. ZPO setzt eine Schiedsvereinbarung (§§ 1029, 1031 ZPO) voraus; sein Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO), und die Aufhebung ist nur eingeschränkt möglich (§ 1059 ZPO).[86] Prüfen Sie deshalb die Satzung: Nur wenn sie ein echtes Schiedsgericht vorsieht und Sie sich ihm wirksam unterworfen haben, ist der staatliche Rechtsweg verschlossen.

Merkkasten

• Sachverständige fallen nur bei förmlicher Verpflichtung unter § 203 StGB; Aktuare nur, wenn sie in einem Versicherungsunternehmen tätig sind.
• Berühren Vorgaben die Unabhängigkeit, zuerst prüfen, ob der Auftrag abzulehnen ist.
• Gegenüber der bestellenden Stelle besteht Auskunftspflicht; verweigert werden darf bei Gefahr eigener Strafverfolgung.
• Vereinsregeln dürfen strenger sein als das Gesetz; gesetzliche Pflichten, anwaltliche Beratung und Rechtsweg bleiben unberührt.
• Ein gerichtlicher Geheimhaltungsbeschluss (§ 174 Abs. 3 GVG) bindet alle Anwesenden, auch Personen, die § 203 StGB nicht erfasst; Verstoß: § 353d Nr. 2 StGB.

Fazit

Die Ausnahmen von der Schweigepflicht für Anwalt, Steuerberater und Arzt sind keine Generalvollmacht. Wer sich gegen den eigenen Auftraggeber verteidigt, prüft zuerst eine Entbindung, dann die Klausel seiner Berufsordnung und zuletzt einen Rechtfertigungsgrund, und zwar jeweils strafrechtlich und berufsrechtlich. Das eigene Honorar darf der Berufsträger einklagen; der BGH stützt das auf die Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen, nicht auf § 34 StGB, das OLG Brandenburg wägt für den Steuerberater im Rahmen von § 57 StBerG ab, und beide begrenzen den Vortrag auf das Erforderliche. Abtretung und Inkasso an Nichtberufsangehörige setzen eine konkrete Einwilligung voraus. Ärzte haben berufsrechtlich keine Klausel für eigene Interessen, dürfen nach den Hinweisen von Bundesärztekammer und KBV aber zur Wahrnehmung berechtigter Interessen offenbaren. Bei Aktuaren und Sachverständigen ist schon fraglich, ob § 203 StGB greift. Gegenüber dem Finanzamt schützt das Auskunftsverweigerungsrecht das Anvertraute, nimmt Ihnen aber den Nachweis der eigenen Abzüge nicht ab. In jedem Fall gilt: nur das Nötige, nur gegenüber der zuständigen Stelle, nur im Verfahren, und alles schriftlich festhalten.

Häufige Fragen

Darf ein Anwalt Mandantengeheimnisse offenbaren, um sich gegen eine Beschwerde zu verteidigen?

Ja, soweit es erforderlich ist. § 2 Abs. 4 Buchst. b BORA nennt die Verteidigung in eigener Sache und die Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis ausdrücklich. Die Klausel ersetzt aber nicht die Prüfung, ob die Offenbarung auch nach § 203 StGB befugt ist, und sie erlaubt nur Angaben gegenüber der zuständigen Stelle.

Darf ich mein Honorar trotz Schweigepflicht einklagen?

Ja. Der BGH hat die gerichtliche Geltendmachung einer Honorarforderung unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Wahrnehmung eigener Interessen als „zweifellos erlaubt“ bezeichnet; das OLG Brandenburg hat das für den Steuerberater im Ergebnis ebenso gesehen und dabei im Rahmen von § 57 StBerG abgewogen. Vorgetragen wird nur, was zur Durchsetzung erforderlich ist. Eine Abtretung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle oder ein Inkassounternehmen braucht dagegen die konkrete Einwilligung des Mandanten oder Patienten, außer bei Abtretungen unter Berufsangehörigen, die das Berufsrecht erlaubt.

Gilt für Ärzte dieselbe Ausnahme wie für Anwälte und Steuerberater?

Nicht ausdrücklich. Die ärztliche Musterberufsordnung kennt nur die Entbindung und die Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsguts, aber keine Klausel für eigene Interessen. Die Hinweise von Bundesärztekammer und KBV (Stand 01.10.2025) erkennen jedoch an, dass Ärzte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen offenbaren dürfen, etwa für die Honorarforderung, die Verteidigung gegen Strafverfolgung oder eine Strafanzeige. Eine Rechtsgrundlage nennen sie dafür nicht. Für die Honorarklage des Arztes hat der BGH die Offenbarung im erforderlichen Umfang ausdrücklich gebilligt.

Darf ich mich gegenüber der Presse gegen Vorwürfe meines Auftraggebers wehren?

Geheimnisse dürfen Sie gegenüber der Presse nicht offenbaren, denn die Befugnis reicht nur bis zur zuständigen Stelle im Verfahren. Öffentlichkeitsarbeit ohne Preisgabe geschützter Inhalte ist davon zu trennen und sollte mit dem Anwalt abgestimmt werden.

Unterliegt ein Aktuar der Schweigepflicht nach § 203 StGB?

Nur, wenn er in einem Unternehmen der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung tätig ist (§ 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB). Als freiberuflicher Gutachter wird er dort nicht erfasst. Eine Verschwiegenheitspflicht kann sich dann aber aus Vertrag oder Satzung ergeben.

Muss ein Rechtsanwalt der Kammer auf eine Beschwerde hin Auskunft geben?

Grundsätzlich ja, nach § 56 Abs. 1 BRAO. Die Pflicht entfällt, wenn und soweit er dadurch seine Verschwiegenheit verletzen oder sich der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat, Ordnungswidrigkeit oder Berufspflichtverletzung aussetzen würde und er sich darauf beruft.

Weiterführend: Das Mandat im Rechtsdienstleistungsrecht, Anwaltshaftung, Steuerberaterhaftung, Gutachter, Litigation-PR. Das praktische Vorgehen behandelt der zweite Beitrag dieser Reihe: Kammerbeschwerde, Anzeige, Drohung: Was Berufsträger jetzt tun sollten (10 Schritte).

Stand: 06.11.2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Autoren:

Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik, Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de)

Dr. Johannes Fiala, PhD, RA, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und die Kanzlei mit Schwerpunkt im Berufsrecht, in der Berufshaftung und in der Verteidigung von Berufsträgern in München beraten Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Aktuare und Sachverständige bei Konflikten mit dem eigenen Auftraggeber, von der Prüfung der Befugnis zur Offenbarung über die Stellungnahme gegenüber Kammer oder bestellender Stelle bis zu zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schritten. Dr. Fiala hat zu Fragen des Berufsrechts und der Berufshaftung umfangreich publiziert. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zur Kanzlei auf, um Ihre individuelle Situation in einer Erstberatung besprechen zu lassen.

Fundstellen

1. § 203 Abs. 1 Nr. 1 (Arzt), Nr. 3 (Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter) StGB – gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html – Abruf 02.11.2026.
2. § 43a Abs. 2, 3 BRAO – gesetze-im-internet.de/brao/__43a.html – Abruf 02.11.2026.
3. § 2 Abs. 3, 4 BORA (Berufsordnung in der Fassung vom 01.12.2025, amtlicher BRAK-Text; Abs. 4 Buchst. b: berechtigte Interessen) – brak.de – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026. § 43a Abs. 2 BRAO: gesetze-im-internet.de/brao/__43a.html.
4. § 57 Abs. 1 StBerG – gesetze-im-internet.de/stberg/__57.html – Abruf 02.11.2026.
5. § 5 Abs. 1, 2 BOStB (Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer, Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.2022, zuletzt geändert durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 22.09.2026, veröffentlicht auf bstbk.de am 27.10.2026; Abs. 1 und 2 stimmen in der neuen Fassung im Wortlaut mit der Fassung von 2022 überein) – Wortlaut gelesen im Abdruck der Bundessteuerberaterkammer (PDF, bstbk.de) und in der Synopse der Bundessteuerberaterkammer – Abruf 05.11.2026.
6. § 9 Abs. 1, 2 MBO-Ä in der Fassung des Beschlusses des 130. Deutschen Ärztetages vom 13.05.2026 – Wortlaut gelesen im Deutschen Ärzteblatt (DOI 10.3238/arztebl.2026.mbo_daet2026) – Abruf 05.11.2026. Verbindlich sind die Berufsordnungen der Landesärztekammern.
7. Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung, Hinweise und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis, Stand 01.10.2025, Deutsches Ärzteblatt Jg. 122, 1. Oktober 2025, Nr. 2.4.4.1 und 2.4.4.2 (S. 6) sowie Nr. 3.4.1 (S. 9 f.) – bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Themen/Recht/KBV_BAEK_aerztliche_Schweigepflicht_2025.pdf – Abruf 03.11.2026; Wortlaut der genannten Abschnitte gelesen. Die Hinweise sind keine Rechtsnorm; eine Rechtsgrundlage für die Wahrnehmung berechtigter Interessen nennen sie nicht.
8. § 34 StGB – gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html – Abruf 02.11.2026.
9. BGH, 23.06.1993 – VIII ZR 226/92 – Volltext gelesen (prinz.law, Urteilsdatenbank; Original-PDF dort verlinkt) – Abruf 05.11.2026. Die in Bezug genommene Entscheidung BGHZ 115, 123 ist unter [15] gesondert nachgewiesen.
10. OLG Brandenburg, 21.11.2001 – 7 U 216/00, MDR 2002, 905; OLGR Brandenburg 2002, 323 – Volltext: juris-Langtext (Zwischenurteil nach §§ 387, 523 ZPO), Ausdruck vom 29.07.2013, Rn. nach juris-Zählung 6, 13, 19–23 – gelesen 05.11.2026.
11. BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 75/13, Rn. 31 – bundesarbeitsgericht.de – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026. Der Sachverhalt betrifft nicht die Honorarklage eines Arztes.
12. §§ 286, 385, 427, 444, 446 ZPO – gesetze-im-internet.de/zpo – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
13. § 11 Abs. 1, 2 RVG; § 14 Abs. 3 RVG – gesetze-im-internet.de/rvg/__11.html, __14.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
14. § 73 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 8, Abs. 5 BRAO – gesetze-im-internet.de/brao/__73.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
15. BGH, 10.07.1991 – VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123 – Volltext mit amtlichem Leitsatz gelesen – Abruf 05.11.2026.
16. BGH, 06.06.2019 – IX ZR 272/17, Rn. 12–14, 22–26 (Abtretung ärztlicher und zahnärztlicher Honorarforderungen ohne Einwilligung nach § 134 BGB, § 203 StGB nichtig, weil § 402 BGB zur Auskunft und Herausgabe der Unterlagen verpflichtet; § 402 BGB kann ausdrücklich oder stillschweigend abbedungen werden, etwa bei stiller Zession mit Einziehungsermächtigung des Zedenten, der dann in Prozessstandschaft klagt) – Volltext gelesen (rws-verlag.de/aktuell/wirtschaftsrecht-aktuell/bgh-urteil-vom-6-juni-2019-ix-zr-27217-60816; ECLI:DE:BGH:2019:060619UIXZR272.17.0) – Abruf 05.11.2026.
17. BGH, 10.10.2013 – III ZR 325/12, Rn. 11–13 – lexetius.com/2013,4158 – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026.
18. Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, Urteilsdatenbank: AG Mannheim, 20.09.2011 – 10 C 102/11 (Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen), Leitsatz und Urteilstext gelesen – lzk-bw.de/die-kammer/fuer-standesvertreter/urteilsdatenbank/urteil/news/abtretung-von-zahnaerztlichen-honorarforderungen – Abruf 05.11.2026.
19. Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung, Hinweise und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis, Stand 01.10.2025, Deutsches Ärzteblatt Jg. 122, 1. Oktober 2025, Nr. 2.4.1 (Einwilligung: jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich; hinreichend konkret; Verrechnungsstellen) – bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Themen/Recht/KBV_BAEK_aerztliche_Schweigepflicht_2025.pdf – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
20. § 49b Abs. 4 BRAO – gesetze-im-internet.de/brao/__49b.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
21. BGH, 01.03.2007 – IX ZR 189/05, NJW 2007, 1196, Rn. 19 (amtlicher Leitsatz: Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Mandanten wirksam) – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026.
22. § 64 Abs. 1, 2 StBerG – gesetze-im-internet.de/stberg/__64.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026. Inhalt: Abtretung an Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Berufsausübungsgesellschaften zulässig; sonst nur mit ausdrücklicher Einwilligung in Textform oder bei rechtskräftig festgestellter Forderung; der Erwerber ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet.
23. BGH, 25.09.2014 – IX ZR 25/14, Rn. 16–17 (Abtretung und Forderungskauf nach § 64 Abs. 2 StBerG; Schutz des Mandanten durch § 64 Abs. 2 Satz 4 StBerG und durch Ausschluss der Abtretung nach § 399 BGB) – Volltext gelesen (rws-verlag.de/fileadmin/zbb-volltexte-3/ix_zr__25-14.pdf) – Abruf 05.11.2026.
24. § 55 Abs. 3 WPO – gesetze-im-internet.de/wipro/__55.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026. § 43 WPO (Verschwiegenheit): gesetze-im-internet.de/wipro/__43.html.
25. § 43a PAO – gesetze-im-internet.de/patanwo/__43a.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
26. Psychotherapeutenkammer Hamburg, FAQ Berufsrecht (Frage zur Weitergabe einer Honorarforderung an ein Inkassounternehmen) – ptk-hamburg.de/faq/berufsrecht/ – gelesen – Abruf 05.11.2026. Kammerauffassung.
27. BGH, 07.03.1996 – 4 StR 737/95, BGHSt 42, 73 (Widerruf der Entbindung; Beweisverwertungsverbot) – hrr-strafrecht.de/hrr/4/95/4-737-95.pdf – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026.
28. § 383 Abs. 1 Nr. 6, § 385 Abs. 2 ZPO – gesetze-im-internet.de/zpo/__383.html und __385.html – Abruf 02.11.2026.
29. BGH, 16.11.2017 – 3 StR 460/17, HRRS 2018 Nr. 301 (Leitsatz 1: freie Entscheidung des zeugnisverweigerungsberechtigten Arztes; kein strafprozessualer Anspruch auf Verweigerung einer unbefugten Aussage) – hrr-strafrecht.de/hrr/3/17/3-460-17.pdf – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026.
30. BVerfG, 17.03.2008 – 1 BvR 3069/06 – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; mitgeteilt wird die Sicht der Vorinstanzen (AG und LG: Geheimhaltungsinteresse des Mandanten tritt im Honorarprozess zurück, der Rechtsanwalt hat als Zeuge auszusagen). Eine Sachentscheidung des BVerfG liegt darin nicht.
31. BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 182/15, Rn. 17–19 (gewillkürte Prozessstandschaft: wirksame Ermächtigung und eigenes schutzwürdiges, auch wirtschaftliches Interesse; ein Forderungsverkäufer kann ein solches Interesse haben; bloße technische Erleichterung der Prozessführung genügt nicht) – Entscheidungstext gelesen (lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr182_15.htm) – Abruf 05.11.2026.
32. § 203 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 4 StGB – gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11. und 06.11.2026.
33. AG München, 30.08.2024 – 161 C 16714/22, Rn. 9 (Tierärzte; Abtretung der Honorarforderung ohne Einwilligung des Tierhalters) – gesetze-bayern.de/Content/Rtf/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-31653 – Text gelesen – Abruf 05.11.2026.
34. § 18 BNotO (Verschwiegenheit; Befreiung durch Beteiligte oder Aufsichtsbehörde) – gesetze-im-internet.de/bnoto/__18.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026. § 89 GNotKG (Beitreibung der Kosten aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Kostenberechnung): gesetze-im-internet.de/gnotkg/__89.html.
35. BGH, 28.04.2005 – III ZR 351/04, NJW 2005, 2069, Rn. 12 – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026.
36. AG Siegen, 20.05.2021 – 14 C 1101/20 (ECLI:DE:AGSI:2021:0520.14C1101.20.00), Rn. 24 f. – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026. Entscheidung eines Amtsgerichts; die Berufung ist zugelassen.
37. BGH, 27.11.1991 – XII ZR 226/90, BGHZ 116, 184 = FamRZ 1992, 291 (Gründe: „Will das Krankenhaus auch den anderen Ehegatten verpflichten, dann muß es darauf bestehen, daß er den Behandlungsvertrag mit unterschreibt.“) – prinz.law/urteile/bgh/XII_ZR_226-90 – Volltext gelesen – Abruf 06.11.2026.
38. BVerfG, 08.10.2015 – 1 BvR 455/14 (Kammerbeschluss), Rn. 12 – bundesverfassungsgericht.de – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026.
39. BGH, 31.05.1983 – VI ZR 259/81, VersR 1983, 834, 836 – Volltext gelesen (Haufe) – Abruf 05.11.2026.
40. BGH, 04.07.1984 – IVa ZB 18/83, BGHZ 91, 392, 398 f. (Gründe zu 4. bis 6.) – Volltext gelesen (Haufe) – Abruf 05.11.2026.
41. BGH, 26.02.2013 – VI ZR 359/11, Rn. 9, 11, 12 (Sachverhalt: Pflegeheim und Sozialversicherungsträger) – Volltext gelesen (rewis.io) – Abruf 05.11.2026.
42. OLG München, 18.09.2025 – 15 U 1133/25 (Beschluss; Vorinstanz LG München I, 26.11.2024 – 4 O 10860/24), Rn. 16–20 – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026.
43. OLG München, 18.09.2019 – 15 U 127/19 (Urteil), Rn. 9–11 – Entscheidungstext gelesen (IWW-Abrufnummer 211641, iww.de) – Abruf 05.11.2026.
44. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R, BSGE 117, 261, Rn. 17 f. – Volltext gelesen (gesetze.co) – Abruf 05.11.2026. Datum und Fundstelle nach der Zitierung in BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 11/22 R.
45. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 19/12 R, BSGE 114, 161, Rn. 18 – Volltext gelesen (gesetze.co) – Abruf 05.11.2026. Datum und Fundstelle nach der Zitierung in BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 11/22 R.
46. BGH, 22.12.1999 – 3 StR 401/99 (Urteil, Strafverfahren), Gründe zu 2. – lexetius.com/1999,381 – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026. Dort in Bezug genommen: BGHSt 33, 148, 152.
47. BGH, 17.07.2003 – IX ZR 250/02, INF 2003, 722 Nr. 19, Gründe III. 1. – Volltext gelesen (NWB-Datenbank, Dok. 214237) – Abruf 05.11.2026.
48. BGH, 16.02.2011 – IV ZB 23/09, Rn. 12, 14 (Strafverteidiger als Zeuge in einem Zivilverfahren) – Volltext gelesen (rewis.io) – Abruf 05.11.2026.
49. §§ 15, 16, 17 StGB; § 203 StGB – gesetze-im-internet.de/stgb/__15.html, __16.html, __17.html, __203.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11. und 06.11.2026. Eine Strafdrohung für fahrlässiges Offenbaren enthält der Text von § 203 StGB nicht (Suche nach „fahrl“ im Gesetzestext ohne Treffer).
50. § 104 Abs. 1 VVG – gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__104.html – Abruf 03.11.2026.
51. Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679, ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 1) – Wortlaut gelesen auf EUR-Lex (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679) – Abruf 05.11.2026.
52. §§ 28, 31 VVG – gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__28.html, __31.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026. § 104 Abs. 1 VVG: Fußnote [50].
53. GDV, Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (AVB VH), Musterbedingungen, Stand Mai 2025, B3-3.2.1, B3-3.2.2, B3-3.3.1 bis B3-3.3.3 – gdv.de/resource/blob/183736/4f586ad48b4ea98d85c8a189300c5239/38-avb-vh-allgemeine-versicherungsbedingungen-fuer-die-vermoegensschadenhaftpflichtversicherung-data.pdf – Abruf 03.11.2026; Wortlaut der zitierten Klauseln im Volltext gelesen. Unverbindliche Bekanntgabe des GDV zur fakultativen Verwendung; abweichende Vereinbarungen sind möglich, maßgeblich ist der eigene Vertrag.
54. BGH, 05.07.2017 – IV ZR 121/15, Rn. 20–26 (Leitsatz 1: § 213 VVG steht allgemeinen Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen; der Versicherer darf sie dem Versicherten im Rahmen der Leistungsprüfung regelmäßig nicht abverlangen; Mitwirkung nach § 31 VVG nur an der für die Leistungsprüfung relevanten Erhebung) – Entscheidungstext gelesen (gesetze.co/urteile/IV_ZR_121-15) – Abruf 05.11.2026. §§ 28, 31 VVG: Fußnote zu den Obliegenheiten.
55. Art. 2 Abs. 1 DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679, ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 1) – Wortlaut gelesen auf EUR-Lex (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679) – Abruf 05.11.2026.
56. §§ 2 Nr. 1, 4, 5, 23 GeschGehG – gesetze-im-internet.de/geschgehg/ – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
57. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 StPO – gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html – Abruf 02.11.2026.
58. § 163 Abs. 3 StPO – gesetze-im-internet.de/stpo/__163.html – Abruf 02.11.2026.
59. § 160a Abs. 1, 2 StPO – gesetze-im-internet.de/stpo/__160a.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
60. §§ 48, 51, 55, 70, 95, 97 StPO – gesetze-im-internet.de/stpo – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
61. BVerfG, 29.07.2002 – 2 BvR 708/02, Rn. 5; BVerfGE 44, 353 (Beschl. v. 24.05.1977 – 2 BvR 988/75, Drogenberatungsstelle); BVerfGE 32, 373 (378 ff.) (Beschl. v. 08.03.1972 – 2 BvR 28/71, Patientenkartei) – Abruf 05.11.2026.
62. § 138 Abs. 1, 2, 3 ZPO – gesetze-im-internet.de/zpo/__138.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
63. § 56 Abs. 1 BRAO; § 113 Abs. 1 BRAO – gesetze-im-internet.de/brao/__56.html, __113.html – Abruf 02.11.2026.
64. § 81 Abs. 1, 4 StBerG – gesetze-im-internet.de/stberg/__81.html – Abruf 02.11.2026.
65. Art. 68 HKaG (Bayern) – gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHKaG-68; Heilberufsgesetz NRW (HeilBerG), Berufsgerichte für Heilberufe bei den Verwaltungsgerichten Köln und Münster, Landesberufsgericht beim OVG – recht.nrw.de – Abruf 02.11.2026.
66. Art. 98, 80, 81 Heilberufe-Kammergesetz Bayern (HKaG) – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
67. § 102 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 AO – gesetze-im-internet.de/ao_1977/__102.html – Abruf 02.11.2026.
68. § 147 Abs. 6 AO – gesetze-im-internet.de/ao_1977/__147.html – Abruf 02.11.2026.
69. § 194 Abs. 3 AO – gesetze-im-internet.de/ao_1977/__194.html – Abruf 02.11.2026.
70. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG – gesetze-im-internet.de/estg/__4.html – Abruf 02.11.2026.
71. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, 3 EStG – gesetze-im-internet.de/estg/__6.html – Abruf 02.11.2026.
72. § 30 Abs. 1 AO (Steuergeheimnis) – gesetze-im-internet.de/ao_1977/__30.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
73. BFH, 26.02.2004 – IV R 50/01, Rn. 19–24 (Schweigepflicht kein Verweigerungsgrund; konkludente Einwilligung des Mandanten; § 102 Abs. 3 AO; fehlende Angaben führen zum Abzugsverbot) – lexetius.com/2004,558 – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026.
74. BFH, 01.03.2012 – VI R 33/10, Rn. 12, 14, 15 (aufgesuchter Kunde oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch selbst anzugeben; nachträglich erstellte eigene Auflistung genügt nicht; Berufsgeheimnisträger nicht entschieden). FG München, 20.07.2007 – 13 K 1877/04: nur nach dem Leitsatz wiedergegeben (Schweigepflicht des Arztes senkt die Anforderungen an das Fahrtenbuch nicht); Volltext nicht gelesen.
75. Einspruchsfrist: § 355 Abs. 1 AO – gesetze-im-internet.de/ao_1977/__355.html.
76. § 203 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Nr. 5 StGB – gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html – Abruf 02.11.2026.
77. § 36 Abs. 1 Satz 2 GewO – gesetze-im-internet.de/gewo/__36.html – Abruf 02.11.2026. Zur Sachverständigenordnung der bestellenden Körperschaft vgl. § 36 Abs. 3, 4 GewO.
78. Muster-Sachverständigenordnung der DIHK (Stand 25.06.2025), §§ 9, 11 Abs. 2, 16, 20 – Abruf 02.11.2026. Die Sachverständigenordnung der bestellenden Körperschaft kann abweichen.
79. § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 3 GVG – gesetze-im-internet.de/gvg/__172.html, __174.html – Abruf 03.11.2026. Wortlaut beider Vorschriften am Gesetzestext gelesen, auch zu Protokollpflicht, Beschwerde und fehlender aufschiebender Wirkung.
80. § 353d Nr. 2 StGB – gesetze-im-internet.de/stgb/__353d.html – Abruf 03.11.2026. Tatbestand am Gesetzestext gelesen.
81. § 203 Abs. 3 StGB – gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026. § 43a Abs. 2 Satz 4 bis 6 BRAO: Fußnote [2].
82. BGH, 14.10.2020 – IV ZB 4/20, Leitsatz 2 und Rn. 21, 34 (Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann nach dem Ermessen des Gerichts auch gegenüber einzelnen anwesenden Personen angeordnet werden; Umfang und Adressaten bestimmt der Tatrichter; erfasst sind nur Tatsachen, die durch die Verhandlung oder ein amtliches Schriftstück bekannt werden) – Entscheidungstext gelesen (rws-verlag.de/news/newsticker-rechtsprechung/bgh-beschluss-vom-14-oktober-2020-iv-zb-420-65325/) – Abruf 05.11.2026.
83. § 25 BGB – gesetze-im-internet.de/bgb/__25.html – Abruf 02.11.2026.
84. BGH, 23.04.2013 – II ZR 74/12, Rn. 16–17, 22 (Berufungsausschuss eines Verbands ist kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO; Überprüfung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht ausgeschlossen) – Volltext gelesen (gesetze.co/urteile/II_ZR_74-12) – Abruf 05.11.2026. § 25 BGB: Fußnote [83].
85. Deutsche Aktuarvereinigung e. V., Standesregeln für Aktuarinnen und Aktuare, Stand 15.09.2024, Nr. 7 (Verschwiegenheit) und Nr. 9.3 (Disziplinarordnung) – aktuar.de/content/PDF/Regularien/2024-09-15-DAV-Standesregeln.pdf – Abruf 03.11.2026.
86. §§ 1029, 1031 Abs. 1, 1055, 1059 Abs. 1, 2 ZPO – gesetze-im-internet.de/zpo/__1029.html, __1055.html, __1059.html – Abruf 02.11.2026.
87. BÄK/ZEKO, Hinweise und Empfehlungen zu Vorsorgevollmachten, 25.10.2018, DÄ 115 (2018) Heft 51–52, A 2434.
88. OLG Frankfurt, 15.01.2025 – 20 W 220/22 (Ablieferungspflicht nach § 2259 Abs. 1 BGB) – beck-aktuell.de – Abruf 05.11.2026.
89. OLG Hamm, 13.06.2024 – 10 W 3/23, ECLI:DE:OLGHAM:2024:0613.10W3.23.00 – nrwe.justiz.nrw.de – Volltext gelesen – Abruf 05.11.2026.
90. OLG München, 19.09.2011 – 1 W 1320/11.
91. RAK München, Berufsrecht, Verschwiegenheitspflicht.
92. zm – Zahnärztliche Mitteilungen (zm-online), 2014: Schweigepflicht „über den Tod und das Behandlungsende hinaus“.
93. BPtK, Musterberufsordnung, § 8 Abs. 1 – Wortlaut gelesen – Abruf 05.11.2026.
94. OLG Karlsruhe, 14.08.2019 – 7 U 238/18 (Einsicht nach § 630g Abs. 3 BGB) – Inhalt nach Sekundärquellen (lex-medicorum.de; Rheinisches Ärzteblatt 12/2019).
95. Muster Vorsorgevollmacht, OLG Dresden (BS 600, 1.23).
96. Muster „Das Wichtigste für den Notfall“, LfL Bayern 2023.
97. OLG Bremen, 31.08.2023 – 3 W 15/23 (Grundbuchsache, Vermögensvollmacht) – Inhalt nach Sekundärquelle.
98. Anwaltsblog (schwache Quelle), „Kann ich im Testament die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?“.
99. § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen, Beleidigungsdelikte); § 201a Abs. 4 StGB (Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen) – gesetze-im-internet.de/stgb/__193.html, __201a.html – Abruf 05.11.2026.
100. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO – gesetze-im-internet.de/zpo/__690.html – Wortlaut gelesen – Abruf 06.11.2026.
101. § 142 Abs. 1, 2 ZPO – gesetze-im-internet.de/zpo/__142.html – Wortlaut gelesen – Abruf 06.11.2026.
102. Barton, Geheimnisverrat des Verteidigers, in: FS Beulke (2015), S. 605 ff., 608 f., mit Nachweisen zur Rechtsprechung (BGHSt 1, 368; BGH NJW 1968, 2290; OLG Köln NJW 2000, 3657) – uni-bielefeld.de – Abruf 06.11.2026.
103. Henssler, Grundfragen anwaltlicher Verschwiegenheit, AnwBl 2019, 216, 222 – anwaltsblatt.anwaltverein.de – Abruf 06.11.2026.
104. BGH, 12.05.2021 – XII ZR 152/19, Rn. 10, 14, 15 – Randnummern nach NWB-Datenbank – Abruf 06.11.2026.
105. Schmuck/Schmidt, Weitergabe ärztlicher Rechnungsunterlagen, Radiologen WirtschaftsForum 12/2015 – rwf-online.de – Abruf 06.11.2026.
106. OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2001 – 2 Ws 9/01, Gründe II. 2. (ohne Randnummern) – burhoff.de/rspr/texte/x_00024.htm – Volltext gelesen – Abruf 06.11.2026. Das Datum 23.11.2000 betrifft den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft.
107. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BT-Drs. 18/11936, S. 28 f. – Volltext gelesen – Abruf 06.11.2026.
108. § 296 Abs. 1, 2 ZPO – gesetze-im-internet.de/zpo/__296.html – Wortlaut gelesen – Abruf 06.11.2026.
109. BT-Drs. 18/11936, S. 22 (Begriff der sonstigen mitwirkenden Person) – Volltext gelesen – Abruf 06.11.2026.
110. §§ 26, 27 StGB – gesetze-im-internet.de/stgb/__26.html, __27.html – Wortlaut gelesen – Abruf 06.11.2026.