Veröffentlicht am 30.04.2007

Praktische Regel: Keine haftungssichere Beratungsprotokoll-Software?
„Das Schwerste an einer Idee ist nicht, sie zu haben, sondern zu erkennen, ob sie gut ist.“ (Chris Howland)
In der Werbung manches Software- Herstellers heißt es: „Selbstverständlich mit haftungssicherem Beratungsprotokoll nach den aktuellen gesetzlichen Veränderungen.“ Doch bei genauer Prüfung kann sich herausstellen, dass durch den Software- Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes für den Vermittler „die Haftung ganz sicher ist“. Hierin ist oft zusätzlich die Haftung des Software-Herstellers einzuschließen, denn dieser haftet nach § 434 Abs.1 S.3 BGB für seine Werbeaussagen, so als ob es eine zugesicherte Eigenschaft wäre. Im Gesetz steht: „Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen äußerungen des Verkäufers, des Herstellers … oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann …“ Dabei ist vor allem auch das neue Urteil des Landgericht Augsburg (Az. 10 O 1933/05) vom 29.06.2006 in mehrfacher Hinsicht für Vermittler und Vertriebe, aber auch für Pools und Produktgeber sowie Softwarehersteller interessant.
Enthaftungs-Strategie für Vermittler im Haftungsfall:
üblicherweise bleibt der gesamte Schaden aus einer Falschberatung am Vermittler hängen – hinzu kommen auch oft strafrechtliche Vorwürfe. Doch dies muss nicht so sein, denn in den allermeisten Fällen haben Produktgeber, Softwarehersteller, Pools und Vertriebe dem Schaden umfassend einen wesentlichen Vorschub geleistet. In solchen Fällen genügt zunächst einmal die Frage, was ist das wertvollste bei meinem Geschäft? Ein richtige Antwort wäre: Mein Kunde! Also liegt es nahe, dass sich Vermittler und Kunde gemeinsam den fehlerhaft schulenden bzw. lückenhaft informierenden Vertrieb, Pool oder (Software-) – Produktgeber vornehmen. Der 100%-ige Erfolg des Vermittlers mit dieser Strategie wird durch das gewonnene Urteil vor dem LG Augsburg deutlich belegt. Im konkreten Falle hatten der Rechtsanwalt des Vermittlers und der Anwalt des geschädigten Kunden gemeinsam den Weg dafür bereitet.
Software als Haftungsfalle:
Im konkreten Fall hatte die X-Vertrieb Deutschland AG eine wunderbare Software geliefert, bei welcher sich der jährliche Wertzuwachs einer britischen Versicherungspolice nur auf minimal 6% hatte einstellen lassen. Diese „falsch gestrickte“ Verkaufshilfe entpuppte sich denn als Haftungsfalle, denn die Realität sah anders aus – britische Policen könnten statt vielleicht beworbener „12,9% Wertzuwachs“, eben real auch „0,00%“ als Wertzuwachs besitzen, abzüglich der „Marktpreisanpassung“ bei vorzeitiger Vertragsbeendigung. Dies kann nicht nur bei einer Kreditfinanzierung zum Totalverlust aller eingezahlten Gelder führen. Wer Software zur Verfügung stellt, ist dafür auch verantwortlich: Und dies gilt nicht nur für Vertrieb und Pools, sondern auch für Softwarehäuser und Vermittler- Vereine. Das Landgericht Augsburg stellte lapidar fest, dass v.a. die Software nicht geeignet war, den Kunden umfassend zu informieren. Dass auch die Schulungen des Vertriebs keine umfassenden Informationen geboten haben, wurde auch gleich mit festgestellt.
Qualitätsmanagement als Lösungsansatz:
Ein Vermittler wird sich überlegen, ob er in der Lage ist die Funktion der Software auf Plausibilität zu überprüfen. Sind die Formeln, Rechen- und Entscheidungsschritte offengelegt, oder handelt es sich (einschließlich der Kunden- und Vermittlerdokumentation) um eine nicht nachvollziehbare „blackbox“ ? Das Landgericht Augsburg stellte eine Selbstverständlichkeit fest: Die Mängel der Software führen direkt und unmittelbar zur Haftung des Herstellers bzw. des diese verbreitenden Vertriebs. Das bestehen einer ISO-Zertifizierung und eines Qualitätsmanagement- Systems für die Software kann als deutliches Indiz dafür gewertet werden, welcher Entwicklungsstand gegeben ist. Der Experte Klaus Seiler, MSc (www.qmhandbuch.de) beschreibt die Management-Pflichtaufgabe, u.a. nach § 91 II AktG: „Mit einem Qualitätsmanagementsystem hätte der Entwickler bereits bei Beginn die möglichen Risiken systematisch erfasst, interessierte Parteien bei der Verifizierung einbezogen und einen Test der Software auf “Herz und Nieren” durchgeführt. Das Problem hätte leicht erkannt werden können.“ Klassische Fehler in Beratungssoftware sind inhaltliche Mängel im Sinne von Lücken bezüglich der Beschreibung von Produkteigenschaften. Typisch ist auch, dass ein Beratungsprotokoll danach ausgedruckt werden kann, welches weder eine Aufnahme der ISTSituation noch eine fachliche Analyse derselben enthält. Daran schließen sich dann „Wünsche, Bedürfnisse, Ergebnisse“ einer Beratung an, welche keinen Zusammenhang mit einem Gesprächsverlauf erkennen lassen – und auch damit die Haftung des Software-Herstellers und seiner Partner gleichsam sicher vorprogrammiert. Solche Software-Produkte basieren auf der Fehlvorstellung, man könne unstrukturiert beraten, und nur die Ergebnisse festhalten, ohne die Grundlagen offen zu legen, und ohne im Vorfeld ein strukturiertes Arbeiten insgesamt sicher zu stellen. Erst ganz am Schluß steht die überlegung, ob der Partner, von dem der Vermittler die Software bekommen hat, ausreichend bonide und ausreichend versichert ist, um Haftungsfälle überstehen zu können. übrigens haftet der Software-Hersteller selten allein, auch Vermittler, Pools, Vertriebe und Produktgeber kommen hier regelmäßig mit in die Verantwortung. Entscheidend ist dann die Frage, wer am Ende den Schaden zu welchem Anteil trägt? Seiler betreut u.a. Versicherungsmakler im Qualitätsmanagement, und kennt die Probleme aus der Praxis: „Mit einer strukturierten Entwicklung, deren konsequenter Dokumentation und einer Marktanalyse, wäre das Problem nicht entstanden. In jedem Fall hätte das Unternehmen dann nur fahrlässig gehandelt, was für die Regulierung durch einen Haftpflichtversicherer vorteilhaft gewesen wäre. Qualitätsmanagement soll auch Risiken beherrschbar machen.“ Beispiele für Fragen an den Hersteller – erste Schritte zur Beurteilung: 1. Besitzt Ihr Unternehmen für die Software-Entwicklung ein Qualitätsmanagement- System? Ist es nach dem „Industrie-Standard DIN EN ISO 9001:2000“ zertifiziert? 2. Welche alten und neuen Rechtsgrundsätze zur Vermittlerhaftung wurden bei der Software-Erstellung umgesetzt? Stehen diese im Rahmen einer korrekten Anleitung zur Benutzung der Software mit Fundstellen (z.B. Haftungsurteile) im Handbuch? 3. Ist die Software wegen denkbarer Vermögenschäden (Anleitungsverschulden, fehlerhafte Programmierung, etc.) durch den Verwender/Vermittler VSH-versichert? 4. Stellt die Software sicher, dass folgende häufigen Haftungsgefahren sicher vermieden werden: • Termine und systematische Abarbeitung (z.B. alter Vertrag gekündigt, neuer Antrag vergessen einzureichen, daher zeitlich eine Deckungslücke) werden berücksichtigt? • Bedingungen/Tarife verschiedener Anbieter sind im Detail transparent für den Verwender, und stets aktuell? • Gibt es einen Zwang zur Versionsund Datensicherung? 5. Wieso verwenden Sie ein Werbeschreiben der „Ehrenberufler-Kanzlei- XY“, obgleich dies in der Regel eine fahrlässig unversicherbare Prospekthaftung im engen Sinne bedeutet? Gibt es stattdessen eine echte fachliche Qualitätsbegutachtung? 6. Gibt es „versteckte Schalter“, um beispielsweise die Musterberechnung 2008 abbrechen zu lassen (damit der Kunde nicht erkennt, wie sich der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit auswirkt)? Damit hätte der Vermittler im Zweifel „wegen wissentlichem Pflichtverstoß bzw. Intransparenz“ keine Versicherungsdeckung. 7. Wurde der „Beratungsverzicht“ des Kunden irgendwo in den Kundenformularen „mit versteckt“, was praktisch eine rechtliche Wirkungslosigkeit nach sich zieht? 8. Durch welche jahrzehntelange Rechtsprechung kann nachgewiesen werden, dass die Software tatsächlich ein „haftungssicheres Beratungsprotokoll“ liefert?
Stand: 26.03.2007
(experten report 9 – 04/2007, 2)
Mit freundlicher Genehmigung von https://www.experten.de/>www.experten.de.

Veröffentlicht am 30.04.2007

Software without quality management as a liability trap !
“The hardest part of having an idea is not having it, but knowing if it’s good.” (Chris Howland)
In the advertisement of some software manufacturer it is said: “Of course with liability-safe consulting protocol after the current legal changes. However, on closer examination, it may turn out that the use of software literally means that the intermediary is “quite safe” from liability. This often also includes the liability of the software manufacturer, because he is liable according to § 434 Abs.1 S.3 BGB for its advertising statements, as if it were a warranted characteristic. The law states: “The quality according to sentence 2 No. 2 also includes characteristics which the buyer can expect according to the public statements of the seller, the manufacturer … or his assistant, in particular in advertising or in the labelling about certain characteristics of the item …”. In this context, the new judgement of the Regional Court of Augsburg (Case No. 10 O 1933/05) of 29.06.2006 is particularly interesting in several respects for intermediaries and distributors, but also for pools and product providers as well as software manufacturers.
Detachment strategy for intermediaries in the event of liability:
usually the entire damage from a wrong consultation remains with the mediator – in addition often also criminal accusations come. But this does not have to be the case, because in the vast majority of cases, product providers, software manufacturers, pools and distributors have comprehensively contributed to the damage. In such cases, it is enough to first ask, what is the most valuable thing about my business? A correct answer would be: My customer! So it is obvious that intermediary and customer together take on the incorrectly training or incompletely informing sales, pool or (software) – product provider. The 100% success of the intermediary with this strategy is clearly proven by the judgement won before the LG Augsburg. In the specific case, the lawyer of the intermediary and the lawyer of the aggrieved customer had jointly prepared the way for this.
Software as a liability trap:
In the specific case, X-Vertrieb Deutschland AG had supplied a wonderful software in which the annual increase in value of a British insurance policy could only be set to a minimum of 6%. This “wrongly knitted” sales aid turned out to be a liability trap, because the reality was different – British policies could have “0.00%” as an increase in value instead of the advertised “12.9% increase in value”, minus the “market price adjustment” in the case of premature termination of the contract. This can lead to the total loss of all deposited funds, not only in the case of loan financing. Whoever makes software available is also responsible for it: And this applies not only to sales and pools, but also to software houses and intermediary associations. The Regional Court of Augsburg succinctly stated that, above all, the software was not suitable for providing the customer with comprehensive information. The fact that the sales training courses also failed to provide comprehensive information was also noted at the same time.
Quality management as a solution approach:
An intermediary will consider whether he is able to check the function of the software for plausibility. Are the formulas, calculation and decision steps disclosed, or is it (including the customer and intermediary documentation) an incomprehensible “black box” ? The Regional Court of Augsburg established a self-evident fact: Defects in the software lead directly and immediately to the liability of the manufacturer or the distributor distributing the software. The existence of an ISO certification and a quality management system for the software can be seen as a clear indication of the level of development. The expert Klaus Seiler, MSc (www.qmhandbuch.de) describes the management duty, among others according to § 91 II AktG: “With a quality management system, the developer would have systematically recorded the possible risks at the outset, involved interested parties in the verification process, and conducted a test of the software through its “paces”. The problem could have been easily identified.” Classic errors in consulting software are content-related errors in the sense of gaps regarding the description of product features. It is also typical that a consultation protocol can be printed out afterwards, which contains neither a recording of the actual situation nor a professional analysis of it. This is then followed by “wishes, needs, results” of a consultation, which do not show any connection with a course of conversation – and also thereby the liability of the software manufacturer and its partners is as it were surely pre-programmed. Such software products are based on the misconception that it is possible to consult in an unstructured way and only record the results without disclosing the basic principles and without ensuring structured work as a whole in advance. Only at the very end is the consideration of whether the partner from whom the intermediary has received the software is sufficiently solid and sufficiently insured to be able to survive liability cases. Incidentally, the software manufacturer is seldom liable alone; intermediaries, pools, distributors and product providers are also regularly held responsible. The decisive question is then who bears the damage in the end and to what extent? Seiler advises insurance brokers on quality management, among other things, and knows the problems from practical experience: “With a structured development, its consistent documentation and a market analysis, the problem would not have arisen. In any case, the company would then only have acted negligently, which would have been advantageous for settlement by a liability insurer. Quality management should also make risks controllable.” Examples of questions to ask the manufacturer – first steps to assessment: 1. does your company have a quality management system for software development? Is it certified according to the “Industry Standard DIN EN ISO 9001:2000”? 2. which old and new legal principles on intermediary liability have been implemented in the creation of the software? Are these within the scope of a correct instruction for the use of the software with references (e.g. liability judgements) in the manual? 3. is the software VSH-insured by the user/agent due to conceivable financial losses (fault in instructions, faulty programming, etc.)? 4. does the software ensure that the following common liability risks are safely avoided? – Deadlines and systematic processing (e.g. old contract cancelled, new application forgotten to be submitted, therefore a gap in coverage in terms of time) are taken into account? – Conditions/tariffs of different providers are transparent in detail for the user, and always up to date? – Is there a requirement to back up versions and data? 5. why do you use an advertising letter of the “Ehrenberufler-Kanzlei- XY”, although this usually means a negligent uninsurable prospect liability in the narrow sense? Is there a real professional quality assessment instead? 6. are there “hidden switches”, for example to have the sample calculation cancelled in 2008 (so that the customer does not see the effect of the discontinuation of the social security exemption)? Thus, in case of doubt, the intermediary would not have insurance coverage “because of a knowing breach of duty or lack of transparency.” 7. was the customer’s “waiver of consultation” “hidden” somewhere in the customer forms, which practically entails a legal ineffectiveness? 8. by what decades of case law can it be demonstrated that the software actually provides a “liability-proof advice record”?
Status: 26.03.2007
(expert report 9 – 04/2007, 2)
Courtesy of www.experten.de.