Neues Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen
Viele Arbeitnehmer mit ehemals pauschalversteuerten Direktversicherungen ärgern sich, dass nachträglich auf die Auszahlung ihrer zusätzlichen Altersversorgung nochmals Sozialversicherungsbeiträge fällig werden.
Der Gesetzgeber hat ihnen dadurch seit einigen Jahren unerwartet eine Kürzung ihre Lebensversicherungsleistung um rund 16 Prozent verordnet. Das LSG Hessen zeigt nun jedoch auf, wie dies anlässlich des Ausscheidens beim Arbeitgeber vermieden werden kann.
(Urteil vom 18.11.2010, Az.: L 1 KR 76/10).
Falsch gestaltete private Weiterführung einer Direktversicherung (DV)
Manche Arbeitnehmer haben ihre DV sogar privat weitergeführt, und mit etwas Pech ist der frühere Arbeitgeber weiterhin Versicherungsnehmer geblieben: In diesem häufigen Fall eines Gestaltungsfehlers , ist sogar auch auf das privat eingezahlte und zuvor voll mit Sozialversicherungsbeträgen bereits belastete Geld diese Abgabe abermals bei Auszahlung fällig . Diese doppelte Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen wird anlässlich des Ausscheidens aus einem Beschäftigungsverhältnis oft als Haftungsfalle beim Arbeitnehmer auch von den Beratern allzu gerne übersehen. Auch beitragsfreie Weiterführung der DV führt zur Doppelbelastung Andere Arbeitnehmer lassen den Vertrag zu ihrer DV beitragsfrei weiterlaufen, so dass auch dann am Ende volle Sozialabgaben darauf fällig werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Auszahlung als zur Altersversorgung bestimmt gilt.
Ausweg durch neues LSG-Urteil: Überbrückung statt Altersversorgung
Das neue Urteil des LSG Hessen eröffnet nun einen eleganten Ausweg: sich das Deckungskapital ( gemeint ist einfach der Rückkaufswert inklusive der Überschüsse) beim Ausscheiden beim bisherigen Arbeitgeber aus einem anderen Grund, nämlich für den Verlust des Arbeitsplatzes, etwa zur Überbrückung, jedenfalls niemals zur Altersvorsorge, auszahlen zu lassen. Dann spart der ehemalige Arbeitnehmer die doppelten Sozialabgaben. Gegenüber dieser vorzeitigen Auszahlung rechnet sich die Weiterführung einer Direktversicherung bis zum Rentenbeginn mit dann Sozialabgabenabzug wohl kaum.
Anwendbarkeit auf pauchalversteuerte Direktversicherungen
Diese Rechtsprechung ist auf reine Entgeltumwandlungen nicht anwendbar. Bevor jedoch eine Direktversicherung bei Ausscheiden aus dem Betrieb – beitragspflichtig oder beitragsfrei – mit dem Nachteil späterer Sozialabgabenpflicht fortgeführt wird , wäre stets zu prüfen, ob die vorherige Auszahlung anlässlich des Ausscheidens wohl die bessere Lösung ist. Insbesondere für ältere vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer , bei denen die Direktversicherung nur noch wenige Jahre gelaufen wäre, wird meist die rechtzeitige Auszahlung als Überbrückung die bessere Option sein.
von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm
mit freundlicher Genehmigung von
www.juraforum.de (veröffentlicht am 18.05.2011)
Link zu diesem Artikel www.juraforum.de und
www.handwerke.de (veröffentlicht in Computer im Handwerk, 08/09-2012)
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Dr. Johannes FialaPhD, MBA, MM
Dr. Johannes Fiala ist seit mehr als 25 Jahren als Jurist und Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in München tätig. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den Themen Immobilienwirtschaft, Finanzrecht sowie Steuer- und Versicherungsrecht. Die zahlreichen Stationen seines beruflichen Werdegangs ermöglichen es ihm, für seine Mandanten ganzheitlich beratend und im Streitfall juristisch tätig zu werden.
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