Vollstreckungsprobleme deutscher Gläubiger und Banken gegen US Bürger

Gerd A. Zimmermann, Zimmermann Nielsen & Colleagues, Arizona – California – Germany (www.usgermanlawyers.com) Sebastian Schechinger, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Johannes Fiala, München (www.fiala.de)
I. Thematische Einführung
Die Schwierigkeiten deutscher Kreditinstitute in den USA rechtsgültige Title zu vollstrecken, haben sich in den letzten zehn Jahren nicht verändert. Aufgrund mangelnder Kenntnis amerikanischer Gesetze und Gepflogenheiten verlieren deutsche Gläubiger jährlich Millionen. Diese Verluste könnten leicht reduziert werden, wenn Kreditvergaben an Kunden, welche gegenwärtige oder potenzielle US Beziehungen unterhalten, an einige zusätzliche Bedingungen geknüpft würden. Es soll hier versucht werden einfache und übersichtliche Voraussetzungen darzustellen, die es erlauben Vollstreckungen erfolgreich in den USA zu betreiben.
II. Zwangsvollstreckung im überblick
Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Vollstreckung in Forderungen des Schuldners; Vollstreckungen in Sachen können mit großem Aufwand verbunden sein und bieten nicht selten schlechte Aussichten auf Erfolg. Demnach ist häufig das Arbeiteinkommen oder Sozialleistungen, die der Schuldner bezieht, Gegenstand der Zwangsvollstreckung. Ein Vollstreckungstitel kann sich hierbei nicht nur aus einem Urteil, sondern beispielsweise auch aus Vergleichen, Vollstreckungsbescheiden, oder einer vollstreckbaren Urkunde ergeben. Auf diese Weise erspart sich die Bank ein unter Umständen langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren mit unsicherem Ausgang. Liegt ein Titel vor, muss dieser noch mit einer gerichtlichen Vollstreckungsklausel versehen werden. Nach Zustellung dieser vollstreckbaren Ausfertigung an den Schuldner kann die Zwangsvollstreckung beginnen. Bei der Forderungsvollstreckung erfolgt diese durch den Pfändungs- und überweisungsbeschluss.
III. Zwangsvollstreckungsprobleme deutscher Banken
1. Ohne Bonitätsprüfung auf Basis von Kreditauskünften werden in den USA weder eine Kreditkarte, noch ein Darlehen oder Hypothek ausgereicht. Die Kreditauskünfte listen nicht nur gegenwärtige und vergangene Zahlungen des Schuldners auf, sondern fassen die Bonität in einer leicht verständlichen Zahl zusammen: dem „credit score“. Der credit score entscheidet nicht nur, ob man überhaupt einen Kredit erhält (keine Hypothek unter 620), sondern auch die Konditionen, insbesondere den Zinssatz, der Kreditvergabe. Ein Kreditnehmer mit credit score 620 zahlt also mehr für seine Hypothek als ein Kreditnehmer mit credit score 750. Die Kreditvergabe aufgrund statistischer Bonitätsprüfung ist in diesem Zusammenhang weniger interessant, als die Daten, die in einem credit report zu finden sind. Von früheren Arbeitgebern, allen bekannten Wohnanschriften, bis zu gegenwärtigen Ratenverträgen wird alles aufgeführt was entfernt mit Bonitätsprüfung in Zusammenhang gebracht werden kann. Um den credit report einsehen zu können bedarf es der schriftlichen Genehmigung des Kunden die typischerweise wie folgt abgefasst wird:
The undersigned first name, Name, SS: xxx. xx. xxxx at (derzeitige Adresse) and his/her last place of living in the US at (vollständige Adresse) permits XY Bank from time to time to access the credit report .The XY Bank may uses third parties to provides this service.
Date: signature : Print Name :
Es scheint sinnvoll diese Erklärung im englischen Originaltext zu belassen, da amerikanische Kreditbüros, Behörden und Gerichte nicht qualifiziertes Personal besitzen, welches die Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit von übersetzungen überprüfen kann.
Die Kosten für einen kombinierten Report der drei wichtigen Agenturen belaufen sich auf weniger als US $ 70.00.
Die Bedeutung des Credit Reports kann nicht genug hervorgehoben werden. Mit dem Credit Report wird es außerordentlich vereinfacht einen Schuldner aufzufinden und in seine Vermögenswerte, soweit vorhanden, zu vollstrecken. Um diesen Report anzufordern kann sich das Finanzierungsinstitut direkt an folgende US Gesellschaften (per Internet) wenden: http://creditreport.com/index.asp?src=google&kwd=credit+report+e&gclid=CKWizpjmhYgCFQNBGAodzl3FGQ (credit report.com) https://qspace.iplace.com/cobrands/850/home12.asp?sc=6588Gex1 (Experian) http://www.truecredit.com/entry/freeTrialEntry.jsp?bn=24&kw=1030&cb=offer5&loc=1609&gclid=CPXA6vjmhYgCFRpcYQodKjUKGQ (transunion – true credit)
Im größeren geschäftlichen Bereich sollte eine Auskunft von Dun & Bradstreet eingeholt werden, die je nach Umfang zwischen $ 120.00 und $ 500.00 kostet.
Zur besseren Vorstellung, sei an dieser Stelle ein Beispiel eines Auszugs aus einem credit report gegeben:
(Siehe bitte pdf-Datei; auf einen Abdruck wird aus technischen Gründen abgesehen.)
2. Die „Social Security Number“ (Sozialversicherungsnummer) ist eine Zahlenkombination folgenden Musters: 111-11-1111. Die SS# ist nicht nur die Steuernummer, sondern wird in den USA als Personalausweisersatz gehandelt. Keine Transaktion von Bedeutung wird ohne Identifizierung durch die Social Security Number durchgeführt. Datenschutzbestimmungen geben Kunden die Möglichkeit, anstatt der überaus sensiblen SS# die Nummer des Führerscheins oder anderes anzugeben. Von dieser Möglichkeit machen jedoch die wenigsten Verbraucher Gebrauch.
3. Des Weiteren ist es gang und gäbe eine Kopie des Führerscheins, zu den Akten zu nehmen. Da es keine Personalausweise gibt, besitzt der Führerschein eine Ersatzfunktion. Er wird nicht von einer Bundesbehörde ausgestellt, sondern von einem der 51 Staaten. Dieser Ausfluss des Föderalismus wird dadurch kanalisiert, dass zumindest Foto, Anschrift, Geburtsdatum und die ausgebende Stelle sowie eine Kennummer auf der Scheckkarten großen Karte aufgedruckt sind. Die Siegel sowie die Anordnung der Daten ist von Staat zu Staat unterschiedlich.
4. Mitunter nehmen amerikanische Gläubiger Erklärungen zu den Akten, die es Ihnen erlauben, Kopien der Steuererklärungen direkt von der Finanzverwaltung zu erhalten. In den meisten Fällen wird mangels Personal davon kein Gebrauch gemacht, so dass sich die Funktion dieses Papiers darauf beschränkt, Kreditbetrug nachzuweisen.
Da jeder Staat andere Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung ausländischer Urteile gegen seine Bürger erlassen hat, soll hier nur darauf verweisen werden, dass ausländische Titel anerkannt werden müssen, von den bundesstaatlichen Gerichten. Hierzu sind weitere Informationen zu finden www.usgermanlawyers.com .
Praxistipps
Zusammenfassend kann festgehalten werden, sei es für die Ausgabe neuer Kredite oder bestehender Kredite, dass die Unterlagen enthalten:
– social security nummer – Kopie des US-Führerscheins – Kreditreport
Für den Fall einer gerichtlichen Vollstreckung sind erforderlich
– Kopien der oben benannten unterlagen – Deutscher Titel mit Apostille – Beglaubigte übersetzung des Titels
Gerichtskosten sind meist nicht mehr als $ 120.00. Bei Verfolgung durch collection agencies wird deren erfolgsabhängige Vergütung anteilig in Höhe von 35 – 50 % des Beigetriebenen abgerechnet. Anwälte verrechnen den jeweilig gültigen Stundensatz, was in manchen Fällen deutlich günstiger sein kann als ein collection agency zu beauftragen.
(BankPraktiker 10/2007, 497)

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Über den Autor

Dr. Johannes Fiala
PhD, MBA, MM

Dr. Johannes Fiala ist seit mehr als 25 Jahren als Jurist und Rechts­anwalt mit eigener Kanzlei in München tätig. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den Themen Immobilien­wirtschaft, Finanz­recht sowie Steuer- und Versicherungs­recht. Die zahl­reichen Stationen seines beruf­lichen Werde­gangs ermöglichen es ihm, für seine Mandanten ganz­heitlich beratend und im Streit­fall juristisch tätig zu werden.
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