Aus der Reihe der Newsletter der DHBW (Duale Hochschule Baden-Württemberg) Heidenheim zum Thema “Vermittlerrecht praktisch”:
An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, https://fiala4instalive.instawp.xyz, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der DHBW Heidenheim,
Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an ott@dhbw-heidenheim.de
Für Versicherungsvermittler besteht eine generelle Pflicht zur Dokumentation seit 22.05.2007 (Umsetzung
der EU-Vermittlerrichtlinie). Neu eingeführt wurde diese Pflicht für Finanzanlagevermittler (vgl. § 34 f
GewO) zum Jahresbeginn 2013. Eine Dokumentation ist die geordnete Zusammenfassung der Beratungen im
Zusammenhang mit der Vermittlung, also beispielsweise Daten der Gesprächspartner (Kunde, Vermittler),
Ort, Uhrzeiten (von, bis) und Anlass der Beratung(en), Kundenwünsche, sowie Empfehlung des Vermittlers.
Ein Agent und Makler sollte sich den Erhalt vom Kunden quittieren lassen. Fehlt eine Dokumentation oder
finden sich in dieser Lücken, wird ein Gericht dies im Zweifel als Beweis gegen den Vermittler werten, bis
hin zur Beweislastumkehr. Die Bedeutung und Pflicht, eine Dokumentation zu erstellen, hat der Gesetzgeber
durch Bußgeldvorschriften unterstrichen.
Das Protokoll ist ein allgemeines Beweismittel im Prozessrecht.
Vor allem Versicherungsmakler haben von jeher absolut jedes Gespräch (nicht nur Beratungen)
darin festgehalten. Dies kann auch als Aktennotiz oder Gedächtnisprotokoll geschehen. Der Inhalt soll den
Verlauf von Gesprächen abbilden, vor allem die Reaktionen des Kunden auf Belehrungen und Ratschläge,
aus welchen erkennbar wird, dass der Kunde sie auch inhaltlich verstanden hatte. Wenn der Kunde eine angebliche
Falschberatung behauptet, und Schadensersatz fordert, kann man nur mit einem Protokoll dem Gericht
die damalige Lebenswirklichkeit glaubhaft vorbringen.
Der Jurist sagt dazu “substantiierter Sachvortrag”. Der Vermittler von Versicherungen und Finanzanlagen sollte sich nicht davon verwirren lassen, dass es Software gibt, die angeblich hilft “Vermittlerprotokolle” zu erstellen, aber in Wirklichkeit (z.B. über Textbausteine)
allenfalls hilft, Dokumentationen anzufertigen. Für Dokumentationen und Protokolle genügt in der Praxis jeweils eine einfache, in einer Textverarbeitung selbst erstellte Vorlage.
https://www.suega.de/wir/bgh.html
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