Politisch geplante Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes
Zehn Milliarden Steuergelder für die IKB, 18,2 Milliarden für die Commerzbank, bald 150 Milliarden für die Hypo Real Estate (HRE) usw. Hunderte von Milliarden zur Begleichung der Wettschulden und der fortlaufenden Boni für Investmentbanker. Wessen Geld wird da eigentlich verteilt? Richtig: Das Geld der Bürger.
Sicherer als Liechtenstein
Bei jedem Sanierungskredit einer Bank für ein marodes Unternehmen gibt es harte Auflagen: Senkung von Gehältern, Sparsamkeit bei Privatausgaben, Streichung von Gewinnausschüttungen, Verzicht auf verlustreiche Casino-Geschäftsmodelle. Im Falle der Finanzhäuser passiert gerade dies nicht. Das Geld der Bürger wird mit beiden Händen zum Fenster hinaus geworfen, und das Casino geht weiter. Auch die staatlich kontrollierten Banken sind mit von der Partie: Als Vorbild helfen ihre Auslandstöchter Kunden bis in die jüngste Gegenwart bei der Steuerhinterziehung. Dort scheint Schwarzgeld sicherer zu sein als in Liechtenstein.
Das Märchen von der Überraschung
Misstrauen ist angesagt, denn Politiker erfanden kurzerhand das Märchen von der Überraschung einer Finanzkrise aus den USA seit 2008. Doch bereits am 24. Februar 2003 berichtete das „Handelsblatt“, dass die Bundesregierung mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zusammengesessen hat, um eine Lösung für die Milliarden schlechter Risiken zu suchen, die damals schon unsere ehrenwerten Banken und Versicherungen angehäuft hatten. Und die Finanzhäuser wussten bereits seit 1999 aus der „New York Times“, dass verschiedene US-Banken auf politischen Druck hin begonnen hatten, Hauskredite an Käufer ohne Bonität zu vergeben. Das Gewinnspiel- Casino für Finanzhäuser funktioniert nur mit dem Segen der Politik, und natürlich nur, wenn der Steuerzahler am Ende für die Verluste gerade stehen darf.
Plünderung deutscher Unternehmen steuerlich gefördert
„Bad Bank“ kommt von „Bad Banking“: Eine zentrale Verantwortung dafür liegt im Bundesfinanzministerium, denn dieses hat aktiv an der Entwicklung und Einführung der Schrottpapiere mitgearbeitet. Die Verpackung von schlechten Forderungen in besser klingende Wertpapiere wurde erleichtert. Hedge-Fonds wurden in Deutschland im Jahr 2004 zugelassen. Die Plünderung deutscher Unternehmen durch deutsche und ausländische sog. Investoren, genauer gesagt „Heuschrecken“, wurde ab dem 1. Januar 2002 steuerlich gefördert. Bis heute bestehen diese Regelungen so gut wie unverändert; eine hervorragende Grundlage dafür, dass die nächste Finanzkrise so sicher scheint wie das Amen in der Kirche.
Bank-Geschenke auf Kosten des Steuerzahlers
Die politisch Verantwortlichen tun so, als würden sie sorgfältig mit unserem Geld umgehen. Der Finanzminister schreitet zur Rettung der HRE mit staatlichem Geld genau einen Tag, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HypoVereinsbank am 28. September 2008 ausgelaufen ist. Faktisch ein Geschenk für diese Bank, auf Kosten des Steuerzahlers, leider ohne Gegenleistung an den Minister? Die Politik hat den Ausverkauf des „Finanzplatzes Deutschland“ erst ermöglicht: Heuschrecken erzielen hohe Renditen dadurch, dass sie mit einem minimalen Anteil von ca. 20 Prozent Eigenkapital ein Unternehmen übernehmen, Schulden mit hohen Zinsen zu Lasten des Unternehmens aufnehmen und es mit Beratungsverträgen zusätzlich belasten. So in Variationen bei Grohe, Märklin, Hugo Boss, Altana alias Nycomed und vielen anderen Unternehmen. Die daraus folgenden Arbeitslosen darf dann wieder der Steuerzahler durchfüttern.
„Schauprozesse!“
Auf die Frage, was nun geboten ist, sagte jüngst der Ex-Hedge-Fonds- Manager Jim Cremer: „Schauprozesse!“ In der Tat, die Verantwortlichen gehören an den Pranger. Die politisch Verantwortlichen erzählen uns hingegen, wir bräuchten mehr Transparenz und mehr Regulierung – Rechtswirklichkeit ist das Gegenteil. Auch die Hilfspakete der Regierung änderten daran nichts: Das Casino wurde nicht geschlossen. Hunderttausende Anleger wurden über komplexe Finanzprodukte (z. B. Derivate und Zertifikate) um ihr Geld gebracht. Die Verantwortlichen einschließlich des Josef Ackermann werden nicht zur Rechenschaft gezogen.
Mittelständler: Lasst die „Bad Banks“ fallen!
Der Mittelstand sollte Geschäftsverbindungen zu solchen Finanzhäusern suchen, die gesund sind, bei üblichen fünf bis acht Prozent Eigenkapitalrendite – und die „Mitglieder“ haben, also etwa Genossenschaften und Versicherungsvereine. Niemand ist gezwungen, Casino-Institute durch eine eigene Geschäftsverbindung zu fördern. Auch langfristige und unkündbare Verträge lassen sich, wenn das Finanzhaus etwa durch Börsenwetten wirtschaftlich schlechter dasteht, fristlos beenden. Wir haben keine Liquiditätskrise, sondern eine Bonitätskrise: Schon immer galt die Bankiers-Regel: „Wer Geld hat, der bekommt Kredit.“ Schuldenabbau hat an Bedeutung zugenommen: Wertschöpfende Unternehmen der mittelständischen Realwirtschaft können dann leichter zu soliden Finanzhäusern wechseln. Solange der Mittelstand jedoch die „Bad Banks“ nicht fallen lässt, finden Politiker weiter Gründe dafür, das „Bad Banking“ mit dem Geld der Bürger zu sponsern.
von Dr. Johannes Fiala und Albrecht Müller
mit freundlicher Genehmigung von
www.pt-magazin.de (veröffentlicht im P.T. Magazin, Ausgabe 03.2009, Seiten 36-37)
und
www.hm-infinity.de (veröffentlicht im Halstenbeker Magazin, Ausgabe 04/2009, Seiten 16-17)
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Über den Autor
Dr. Johannes FialaPhD, MBA, MM
Dr. Johannes Fiala ist seit mehr als 25 Jahren als Jurist und Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in München tätig. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den Themen Immobilienwirtschaft, Finanzrecht sowie Steuer- und Versicherungsrecht. Die zahlreichen Stationen seines beruflichen Werdegangs ermöglichen es ihm, für seine Mandanten ganzheitlich beratend und im Streitfall juristisch tätig zu werden.
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