Keine Pflicht zur Information über Steuern und Sozialabgaben auf Betriebsrenten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18) entschied, dass ein Arbeitgeber schon deshalb keinen Schadensersatz schuldete, nachdem er bei einer Informationsveranstaltung über Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht richtig unterrichtet hatte, schlicht weil er das Thema Sozialversicherung gar nicht ansprach.   Dann musste er eben auch nicht auf geplante Änderungen des Gesetzgebers hierzu hinweisen, […]

Erlaubt Bundesagentur doppeltes Kassieren von Kurzarbeitergeld (KUG) und voller Betriebsschließungsversicherung (BSV) ?

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesanstalt für Angestellte (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Betriebliche Altersversorgung: Unternehmer verliert komplettes Vorsorgevermögen an Insolvenzverwalter

– OLG Naumburg: Berater haften für Verluste und fehlerhafte Beratung –   Insolvenzverwalter zieht betriebliche und private Altersvorsorge komplett ein Anlagevermittler und Versicherungsmakler bewerben gerne die betriebliche und private Altersvorsorge für Unternehmer als „pfändungssicher und insolvenzfest“. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg (Az. 1 U 74/07) vom 17.01.2008 […]

Schulungshaftung im Versicherungs-, Kapitalanlage und Bankvertrieb

Warum auch im PKV-Vertrieb Schulungs- und Vertriebsleiter persönlich haften. Eine Analyse von Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm.   Landauf Landab beklagen Versicherungsmakler, freie Finanzdienstleister und Bankberater, dass sie auf Vertriebsveranstaltungen von Schulungsleitern eigentlich nur positiv erscheinende Produkteigenschaften durch bunte Bilder, hübsche Flyer und nette Worte erfahren. Negative Produkteigenschaften, vor allem Risiken […]

Vermögensverwalter Haftung

Haftung Vermögensverwalter : Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz

Haftung Vermögensverwalter: Was Sie wissen müssen Wer vermögend ist oder zu Vermögen kommt, ist nicht zwangsweise auch Experte im Bereich der Geldanlage oder Vermögensverwaltung. Deshalb, um den Erhalt des eigenen Besitzes zu wahren und auf lange Sicht zu mehren, greifen viele Anleger auf die Dienste eines Vermögensverwalters oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft zurück. Dank wachsender Einzel- und Familienvermögen und einer […]

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Anwalt Asset Protection in München

Vermögensschutz: Schützen Sie Ihr privates oder betriebliches Vermögen vor Gläubigern und Insolvenz Aus unserer täglichen Praxis wissen wir, dass es eine Vielzahl verschiedener Möglichkeiten gibt, sein Vermögen und auch seine Altersvorsorge zu verlieren. Die klassischen Fälle im privaten Bereich gehen weit über das Ausmaß von Inflation und Steuerschuld hinaus. So ist beispielsweise eine Scheidung meist […]

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

– Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind? – Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies […]

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassenbeiträge auf privaten Rententeil einbehalten

– Dies führt zu weiteren Rechtsstreiten über die „korrekte“ Beitragsermittlung –   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse (PK) – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter […]

Für absehbar brennende Häuser bietet kein Versicherer eine Deckung

Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.   Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … eine Willenserklärung oder […]

Bundesgerichtshof: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen

– Warum die Tarifwechselberatung gegen Erfolgshonorar einem Makler erlaubt ist –   Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 77/17), dass ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraussetzt, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist. Ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung gibt es eine solche laufende Betreuungspflicht im Allgemeinen nicht.   Keine Notwendigkeit […]