Verkauf der Lebensversicherung vernichtet gestaltbaren Mehrertrag

Durch sein Urteil vom 16.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger bzw. Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).   In der Haftungsverantwortung stehen sowohl Aufkäufer – nebst Geschäftsleitung, aber auch […]

Schadenersatz vom (Berufs-)Betreuer nach Versicherungskündigung

Das OLG Koblenz (Urteil vom 28.02.2018, Az. 4 W 79/18) entschied über die Schadensersatzpflicht eines Berufsbetreuers, nachdem er eine private Krankenversicherung (PKV) nebst ergänzender Pflegeversicherung (PV) gekündigt hatte und kurze Zeit später der Leistungsfall eingetreten war.   Haftung bei absehbarem Leistungsfall trotz fehlender Mittel zur laufenden Beitragszahlung Das Gericht tenorierte, dass bei absehbarem Leistungsfall mit […]

Die familiäre Schlüsselgewalt als Haftungsfalle für den Versicherungsmakler

Durch sein Urteil vom 28.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 94/17), dass „ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann“, wie es die Pressemeldung nicht ganz zutreffend formulierte:   Denn Ehegatten besitzen bereits eine gesetzliche Vollmacht (nebst gesetzlicher Ermächtigung zur Mitverpflichtung des Ehegatten), die […]

Wenn Immobilien zu Schrottimmobilien werden

Wie finanzieren Banken und Versicherungen wucherisch überteuerte Immobilien? Schrott-Immobilien sind ein Thema für bis zu mehr als zwei Millionen betroffene Investoren. Der Investorenrat sagt: „Investiere nur in Anlagen, die Du auch selbst verstehst“, das betrifft den Zeitpunkt des Investments in Geldanlagen sowie die laufende Überwachung von Kapitalanlagen. Häufiger werden Sachverständige erst konsultiert, nachdem Vermögensverluste bereits […]

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

– Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind? – Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies […]

Vandalismusrisiken: Keine Versicherungsdeckung bei Verweigerung der Schutzgeldzahlung

– Warum man ohne Schutzgeldzahlung den Versicherungsschutz verliert ? –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az. IV ZR 229/09) entschied am Fallbeispiel eines Gastwirtes dem mit Beschädigung oder Zerstörung seines Lokals gedroht wurde, daß dem Versicherer Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisiken als objektive Gefahrenerhöhung durch Schutzgelderpressung anzuzeigen ist. Dies gilt spätestens wenn es zu einer […]

Ausgleichsanspruch: Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung […]

Schadenersatz für Erben bei unterlassener ärztlicher Sterbehilfe

Das Oberlandesgericht München (OLG, Az. 1 U 454/17, Urteil vom 21.12.2017) verurteilte einen Hausarzt zur Bezahlung von 40.000 € – vererbtem – Schmerzensgeld für immateriellen Schadensersatz an den Erben. Der Verstorbene war u.a. durch eine PEG-Sonde künstlich ernährt, ca. 21 Monate länger als nötig am Leben gehalten worden.   Die Rechtsansprüche auf materielle Schäden, durch […]

Keine Informationspflicht für Lebensversicherer zu Kürzungsmöglichkeiten

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“   Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]

Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz – legal oder Steuerhinterziehung Deluxe?

Betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns vermutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht. Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht. Denn wenn der Ex-Manager für Mio.- oder Mrd.-Schäden verantwortlich wäre, drohen Regress und spätere Insolvenz, sowie ein Bankrott-Vorwurf, […]