Das OLG Nürnberg (Teilurteil vom 24.03.2016, Az. 8 U 1092/15) entschied am Beispiel einer Lebensversicherung, dass die Kündigung durch den Betreuer mangels Genehmigung durch einen Gegenvormund oder das Betreuungsgericht unwirksam ist. Die (widerruflich) im Todesfall als bezugsberechtigt eingesetzte Witwe klagte gegen die Versicherungsgesellschaft erfolgreich – der Versicherer hatte bereits aufgrund unwirksamer Kündigung des Betreuers einen minimalen Rückkaufswert ausbezahlt.
Genehmigungspflicht bei Verfügungen über 3000 Euro und mehr
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Risikolebensversicherung zur Tilgung einer Baufinanzierung mit 30.000 Euro Todesfall-Summe. Der Rückkaufswert lag bei 790 Euro. Der Betreuer orientierte sich am Rückkaufswert und hielt eine Genehmigung für nicht erforderlich, § 1813 I Nr.2 BGB.
Das OLG stellte auf die Versicherungsleistung im Todesfall und nicht auf den Rückkaufswert ab, so dass die 3000-Euro-Grenze des § 1813 BGB überschritten war, und damit die Kündigung unwirksam.
Rechtsirrtum des Versicherers führt zur Doppelzahlung
Dabei definiert das OLG:
„Unter einer Verfügung versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst in seinem Inhalt ändert (BGH, Urteil vom 05. November 2009 – III ZR 6/09 -, juris, Rn. 13, 15). Bei der Kündigung einer Risiko-Lebensversicherung wird durch ihre Gestaltungswirkung ein auf Leistung gerichtetes Recht inhaltlich verändert.
Die Risiko-Lebensversicherung gewährt einen durch den Eintritt des Todesfall bei der versicherten Person innerhalb versicherter Zeit aufschiebend und auflösend bedingten Leistungsanspruch auf die Versicherungssumme (vgl. Schneider in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., v. § 150, Rn. 14). Dieser Anspruch wird durch die Kündigung abgeändert in den Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes nach § 9 Abs. 3 ABRi 2004. Damit handelt es sich bei der Kündigung um eine Verfügung über eine Forderung i.S.v. § 1812 Abs. 1 S. 1 BGB.“
Schließlich kommt es nicht allein auf den Wert bei Annahme der Auszahlung des Rückkaufwertes durch den Betreuer an – er könnte auch null betragen. Denn wird durch Änderung des Vertragsinhaltes (Rückkaufswert anstatt Todesfall-Leistung) auch die Forderung inhaltlich verändert, dann „muss es auf den Wert der Forderung vor seiner Veränderung ankommen“, also die Versicherungssumme.
Dass dieser Anspruch sich nur zufällig realisiert, hier wenn der Todesfall noch innerhalb der versicherten Zeit eintritt, war unerheblich. Daher sind grundsätzlich ebenso Kündigungen aller solchen Versicherungen betroffen, aus denen Leistungen von mehr als 3.000 Euro bei Eintritt ungewisser Ereignisse zu erwarten wären.
Bezugsrechtswiderruf nur mit Genehmigung des Gegenvormundes
Die (unwirksame) Kündigung hat auch den Wegfall bzw. Widerruf des Bezugsrechtes zur Folge. Jedoch unterfällt auch ein Widerruf der Genehmigungspflicht – selbst wenn der Betreuer lediglich das Bezugsrecht isoliert widerrufen hätte. Regelmäßig lassen auch Trennung oder Scheidung das Bezugsrecht nicht entfallen – dergleichen hatte der Betreute und spätere Erblasser nicht vereinbart. Fehlt ein Rechtsgrund als Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Erblasser, so können die Erben die Versicherungsleistung herausverlangen, etwa durch Abtretung der Versicherungsansprüche oder Erstattung der Auszahlung.
Genehmigung bei sonstigen Personen- und Sachversicherungen
Betreuer könnten auch meinen, sie müssten aus Gründen der aktuellen Liquiditätsverbesserung auch andere Personenversicherungen kündigen, wie etwa Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung, Unfallversicherung, Pflegetagegeld- und anderen Krankenzusatzversicherungen oder Sachversicherungen. Dann wird es auch bei diesen darauf ankommen, was der Versicherer zu leisten versprochen hat.
Liegt dieses Versprechen – etwa als Versicherungssumme oder Rentenzusage – über 3.000 Euro ist für die Kündigung durch den Betreuer eine Genehmigung erforderlich. Versicherer, die etwa die Kündigung einer Krankenzusatzversicherung, Unfallversicherung, Haftpflicht- oder Sachversicherung durch den Betreuer ohne Vorliegen einer erforderlichen Genehmigung akzeptieren, müssen wegen Unwirksamkeit der Kündigung im Schadenfall dennoch zahlen. Die Beiträge indes können sie nur soweit noch nicht verjährt nachverlangen.
Stufenklage nach strategischem Abwarten des Begünstigten oder Erben
Versicherungsleistungen werden aufschiebend und auflösend bedingt versprochen. Bei den häufig unwirksamen Kündigungen kann man zunächst abwarten, bis der Versicherungsfall eingetreten ist, und sodann erst mal „im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Abrechnung und Auszahlung hinsichtlich der Überschussbeteiligung“ (OLG a.a.O.) klagen.
Nachdem sich gewisse Mitarbeiter von Versicherungen gelegentlich verrechnen, wird man als Kläger vorsichtshalber eine begleitende versicherungsmathematische Begutachtung von Leistungsinanspruchnahmen inklusive Überschussbeteiligungen zum eigenen Schutz vor Falschberechnungen sicherstellen.
Provokation der Vertragskündigung des Versicherers durch Zahlungseinstellung des Betreuers?
Ein sogenannter Geheim-Tipp kursiert seit Jahrzehnten unter Betreuern, Vormündern sowie Nachlasspflegern und –Verwaltern. Demnach belästigt man das die Aufsicht führende Amtsgericht gar nicht erst mit Genehmigungsanträgen – nach Zahlungseinstellung kündigt der Versicherer sowieso. Tritt später der dann jedoch der unversicherte Leistungsfall ein, haftet jedoch der jeweilige gesetzliche Vertreter für den entstandenen Schaden, § 1833 BGB.
Generell besteht bei zahlreichen Gerichten die Tendenz, das Verträge betreffend Kapitalanlagen und Versicherungen im Zweifel so zu belassen sind, wie sie der Betroffene einst selbst abgeschlossen hatte. Auch von daher ist dem Betreuer anzuraten, die vorgefundenen Verträge nicht durch Bank(st)er oder Versicherungsvermittler – sondern durch unabhängige Honorarberater oder Sachverständige schriftlich und nötigenfalls auch prognostisch begutachten zu lassen, bevor etwaige Veränderungen angestrebt werden. Auch Betreuungsgerichte beauftragen vor einer Genehmigung öfters ein Sachverständigengutachten.
von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm
mit freundlicher Genehmigung von
www.experten.de (veröffentlicht am 15.09.2016)
und
www.brennessel.com (veröffentlicht am 07.09.2016 unter der Überschrift: Die Kündigung von Personenversicherungen durch Betreuer ist häufig unwirksam)
Link: http://www.brennessel.com/brennessel/news/detailview.php?ID=158899
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Über den Autor
Dr. Johannes FialaPhD, MBA, MM
Dr. Johannes Fiala ist seit mehr als 25 Jahren als Jurist und Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in München tätig. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den Themen Immobilienwirtschaft, Finanzrecht sowie Steuer- und Versicherungsrecht. Die zahlreichen Stationen seines beruflichen Werdegangs ermöglichen es ihm, für seine Mandanten ganzheitlich beratend und im Streitfall juristisch tätig zu werden.
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