Zehn Milliarden Euros Steuergelder für die IKB, 18,2 Milliarden für die Commerzbank, bald 150 Milliarden für die HRE und so weiter.
Hunderte von Milliarden Euros zur „Begleichung der Wettschulden“ und der fortlaufenden Boni für Investmentbanker.
„Verteilt wird da das Geld der Bürger, das mit beiden Händen zum Fenster hinaus geworfen wird – und das Casino geht weiter“,
behaupten die beiden Gastautoren Albrecht Müller und Dr. Johannes Fiala und sparen nicht mit Kritik an den Banken.
Bei jedem Sanierungskredit einer Bank für ein marodes Unternehmen gibt es harte Auflagen:
Senkung von Gehältern, Sparsamkeit bei Privatausgaben, Streichung von Gewinnausschüttungen, Verzicht auf verlustreiche Casino-Geschäftsmodelle. Im Falle der Finanzhäuser passiert aber gerade dies nicht. Auch die staatlich kontrollierten Banken sind mit von der Partie. Als Vorbild helfen ihre Auslandstochter Kunden bis in die jüngste Gegenwart bei der Steuerhinterziehung. Dazu erfanden Politiker 2008 das Märchen von der Überraschung einer Finanzkrise aus den USA.
Doch bereits am 24. Februar 2003 berichtete das Handelsblatt, dass die Bundesregierung mit den Spitzen der Banken und Versicherungen nach einer Losung für die Milliarden schlechter Risiken suchten, die unsere Banken und Versicherungen damals schon angehäuft hatten. Und die Finanzhäuser wussten bereits seit 1999 aus der New York Times, dass verschiedene US-Banken auf politischen Druck hin begonnen hatten, Hauskredite an Käufer ohne Bonität zu vergeben. Das Gewinnspiel-Casino für Finanzhäuser funktioniert nur mit dem Segen der Politik und nur wenn der Steuerzahler am Ende für die Verluste gerade steht. Eine zentrale Verantwortung dafür liegt im Bundesfinanzministerium, denn dieses hat aktiv an der Entwicklung und Einführung der Schrottpapiere mitgearbeitet. Die Verpackung von schlechten Forderungen in besser klingenden Wertpapieren wurde erleichtert.
Hedgefonds wurden in Deutschland im Jahre 2004 zugelassen. Die Plünderung deutscher Unternehmen durch deutsche und ausländische so genannte Investoren wurde ab Januar 2002 steuerlich gefordert. Bis heute bestehen diese Regelungen so gut wie unverändert, was eine hervorragende Grundlage ist, gleich in die nächste Finanzkrise zu schlittern. Die politisch Verantwortlichen tun so, als wurden sie sorgfältig mit unserem Geld umgehen. Der Finanzminister schreitet zur Rettung der HRE mit staatlichem Geld genau einen Tag, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HypoVereinsbank am 28. September 2008 ausgelaufen ist.
Faktisch ein Geschenk für diese Bank, auf Kosten des Steuerzahlers. Die Politik hat den Ausverkauf des „Finanzplatzes Deutschland“ erst ermöglicht: Heuschrecken erzielen hohe Renditen dadurch, dass sie mit einem minimalen Anteil von circa 20 Prozent Eigenkapital ein Unternehmen übernehmen, Schulden mit hohen Zinsen zu Lasten des Unternehmens aufnehmen und es mit Beratungsvertragen zusätzlich belasten – so passiert in Variationen bei Grohe, Märklin, Hugo Boss und vielen anderen. Die daraus folgenden Arbeitslosen darf dann wieder der Steuerzahler finanzieren.
Auf die Frage, was nun geboten ist, sagte jüngst der Ex-Hedge-Fonds-Manager Jim Cremer: „Schauprozesse !“. In der Tat, die Verantwortlichen gehören an den Pranger. Die politisch Verantwortlichen erzählen uns hingegen, wir brauchten mehr Transparenz und mehr Regulierung – Rechtswirklichkeit ist das Gegenteil. Auch die Hilfspakete der Regierung änderten daran nichts: Das Casino wurde nicht geschlossen. Hunderttausende Anleger wurden über komplexe Finanzprodukte wie Derivate und Zertifikate um ihr Geld gebracht. Die Verantwortlichen – einschließlich Josef Ackermann – werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Der Mittelstand sollte Geschäftsverbindungen zu solchen Finanzhäusern suchen, die gesund sind – bei üblichen fünf bis acht Prozent Eigenkapitalrendite – und die „Mitglieder“ haben wie Genossenschaften und Versicherungsvereine. Niemand ist gezwungen, Casino-Institute durch eigene Geschäftsverbindungen zu fordern. Selbst langfristige und unkündbare Vertrage lassen sich, wenn das Finanzhaus – etwa durch Börsenwetten – wirtschaftlich schlechter dasteht, fristlos beenden.
Wir haben keine Liquiditätskrise, sondern eine Bonitätskrise. Schon immer galt die Bankiers-Regel „Wer Geld hat, der bekommt Kredit“. Schuldenabbau hat an Bedeutung zugenommen: Wertschöpfende Unternehmen der mittelständischen Realwirtschaft können dann leichter zu soliden Finanzhäusern wechseln. Solange der Mittelstand jedoch die „Bad Banks“ nicht fallen lasst, finden Politiker weiter Grunde dafür, das „Bad Banking“ mit dem Geld der Bürger zu sponsern.
von Albrecht Müller & Dr. Johannes Fiala
mit freundlicher Genehmigung von
www.der-siebdruck.de (veröffentlicht in Der Siebdruck 05/2009)
und
www.pt-magazin.de (veröffentlicht im P.T. Magazin, Ausgabe 03.2009, Seiten 36-37)
und
www.hm-infinity.de (veröffentlicht im Halstenbeker Magazin, Ausgabe 04/2009, Seiten 16-17)
und
www.handwerkermarkt.de (veröffentlicht am 25.01.2009 unter der Überschrift: Politisch geplante Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes)
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Über den Autor
Dr. Johannes FialaPhD, MBA, MM
Dr. Johannes Fiala ist seit mehr als 25 Jahren als Jurist und Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in München tätig. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den Themen Immobilienwirtschaft, Finanzrecht sowie Steuer- und Versicherungsrecht. Die zahlreichen Stationen seines beruflichen Werdegangs ermöglichen es ihm, für seine Mandanten ganzheitlich beratend und im Streitfall juristisch tätig zu werden.
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