Aus gegebenem Anlass stellt sich die Frage, wie die Beratung einer steuerlichen Selbstanzeige durch (ehemalige) Steuerfahnder rechtlich zu bewerten ist.
Evident ist, dass ehemalige Steuerfahnder ohne Zulassung als Steuerberater (StB) oder Rechtsanwalt (RA) sich auf das Feld verbotener Steuer – bzw. Rechtsberatung begeben, wenn sie bei der Selbstanzeige helfen. Auch wenn Verträge zur Beratung oder Vertretung der Interessen damit null und nichtig sind, haften solche Berater ohne Zulassung für sämtliche Schäden und Folgeschäden (OLG Schleswig , Urteil vom 8.11.1985, Az. 14 U 174/84).
Hierbei muss nicht einmal noch zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden. Berater haften ihrem Mandanten etwa, wenn es durch Unachtsamkeit beispielsweise zu einem Bußgeld beim Mandanten kommt (BGH, Urteil vom 14.11.1996, Az. IX ZR 215/95; BGH, Urteil vom 15.4.2010, Az. IX ZR 189/09). Ersatzfähige Schäden wären auch eine Entschädigung bei Freiheitsentziehung, die notwendige Kaution und darauf folgende Vermögens- und Einkommensverluste ,etwaige Geldauflagen sowie für die Kosten der Strafverteidigung.
Im Fall einer unzulässigen Rechtsberatung greift diese Haftung ohne Rücksicht auf das Fehlen einer Berufshaftpflichtversicherung. Bei Finanzbeamten, beispielsweise Steuerfahndern in Altersteilzeit , stellt sich zudem die Frage, ob deren privat erlangte Erkenntnisse” zugleich als dienstlich bekannt geworden gelten. Erst wenn der Steuerfahnder mit einem konkreten Prüfungsauftrag beim Steuerpflichtigen erscheint, ist der Weg über eine Selbstanzeige versperrt, $ 37 1II Nr. IAO .
Der Vollständigkeit halber: Die Abgabe einer Selbst-anzeige durch den Steuerpflichtigen auf der Basis unvollständiger Informationen gegenüber dem Berater kann als bedingt vorsätzliche Handlung beurteilt werden. Dies führt jedoch nach der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17.3.1995, Az. 2 StR 84/95) noch nicht zu einer strafbaren Beihilfe des Beraters.
von Dr. Johannes Fiala
mit freundlicher Genehmigung von
Unsere Kanzlei in München
Unsere Kanzlei finden Sie in der Fasolt-Straße 7 in München, ganz in der Nähe von Schloss Nymphenburg. Unser Team besteht aus hochmotivierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die für alle Belange unserer Mandanten zur Verfügung stehen. In Sonderfällen arbeitet unsere Kanzlei mit ausgesuchten Experten zusammen, um Ihre Interessen bestmöglich zu vertreten.
Über den Autor
Dr. Johannes FialaPhD, MBA, MM
Dr. Johannes Fiala ist seit mehr als 25 Jahren als Jurist und Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in München tätig. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den Themen Immobilienwirtschaft, Finanzrecht sowie Steuer- und Versicherungsrecht. Die zahlreichen Stationen seines beruflichen Werdegangs ermöglichen es ihm, für seine Mandanten ganzheitlich beratend und im Streitfall juristisch tätig zu werden.
»Mehr zu Dr. Johannes Fiala
Auf diesen Seiten informiert Dr. Fiala zu aktuellen Themen aus Recht- und Wirtschaft sowie zu aktuellen politischen Veränderungen, die eine gesellschaftliche und / oder unternehmerische Relevanz haben.
Videoberatung
Vereinbaren Sie Ihren persönlichen Termin bei uns.
Sie werden bereits juristisch beraten und wünschen eine Zweitmeinung? Nehmen Sie in diesem Fall über nachstehenden Link direkt Kontakt mit Herrn Dr. Fiala auf.
(Das erste Telefonat ist ein kostenfreies Kennenlerngespräch; ohne Beratung. Sie erfahren was wir für Sie tun können & was wir von Ihnen an Informationen, Unterlagen für eine qualifizierte Beratung benötigen.)
