Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

– Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind? – Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies […]

Wie das Vertrauen in die bAV zerstört werden kann

Bilanzfälschung und Bilanzverschleierung sind nach § 331 Nr. Handelsgesetzbuch (HGB) strafbar. Berühmte Beispiele solcher Manipulationen wären etwa die Konzerne Olympus und Enron, oder aus jüngerer Zeit wohl P&R. Die „Heubeck Richttafeln RT 2018 G“ (vom 20.07.2018) waren angeblich fehlerhaft erstellt und später zurückgezogen worden – dies in Verantwortung nur eines privaten Beratungsunternehmens. Damit bestand das […]

So drängen Supermärkte in den Versicherungsvertrieb

Policenverkauf neben dem Pfandautomaten? Warum nicht! Anwalt Johannes Fiala und Aktuar Peter A. Schramm erläutern, wie Discounter und Vollsortimenter aus dem Einzelhandel die strengen Regeln für die Versicherungsvermittlung umgehen könnten.   Versicherungsvermittler müssen sich der wachsenden Konkurrenz durch Online-Vergleichsportale und –Makler sowie Direktversicherer stellen. Techgiganten wie Google und Amazon sind perspektivisch ebenfalls sehr ernst zu […]

Vandalismusrisiken: Keine Versicherungsdeckung bei Verweigerung der Schutzgeldzahlung

– Warum man ohne Schutzgeldzahlung den Versicherungsschutz verliert ? –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az. IV ZR 229/09) entschied am Fallbeispiel eines Gastwirtes dem mit Beschädigung oder Zerstörung seines Lokals gedroht wurde, daß dem Versicherer Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisiken als objektive Gefahrenerhöhung durch Schutzgelderpressung anzuzeigen ist. Dies gilt spätestens wenn es zu einer […]

Alternativen zum Lohnersatz: Haushaltsführungsschaden, Mobbingschaden und Unterhalt

Wann Leistungen steuerfrei sind  und von Beratern oft übersehen wird ? Wer infolge eines fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt. Für die geminderte Fähigkeit der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt erhält er einen indes steuerfreien Haushaltsführungsschaden. Auch der Schadensersatz wegen Mobbing (FG Rheinland-Pfalz, Urteil […]

Ausgleichsanspruch: Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung […]

Überblick: Diese Leistungen sind steuerfrei

Lohnsteuer und Sozialversicherung sind mindestens so kompliziert wie die Besteuerung der Mittelstands-GmbH. Dies liegt meist in der Hand von Steuerfachangestellten, die zwar die Verantwortung tragen, jedoch nicht allein beraten dürfen. Bis zu mehr als 50 Möglichkeiten für steuerfreie oder nur pauschal zu versteuernde Leistungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter bleiben daher ungenutzt – jeweils komplett […]

Falscher Steuermeldung des Versicherers erfolgreich widersprechen

Falsche Steuerdaten beim Lebensversicherer führen zu massenhaft überhöhter Steuer Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit […]