Maklerhaftung beim Verkauf gebrauchter Lebensversicherungen

– Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Vermittlung im Zweitmarkt für Lebenspolicen –   Ein Versicherungsmakler wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG, Urteil vom 29.02.2019, Az. 4 U 942/17) zum Schadensersatz verurteilt, weil er den Versicherungsnehmer (VN) über Risiken und Alternativen zum Policenverkauf seiner Lebensversicherung an einen Aufkäufer im Zweitmarkt nicht aufgeklärt hatte. Die Schadenshöhe bezifferte das Gericht […]

Bundesgerichtshof: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen

– Warum die Tarifwechselberatung gegen Erfolgshonorar einem Makler erlaubt ist –   Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 77/17), dass ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraussetzt, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist. Ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung gibt es eine solche laufende Betreuungspflicht im Allgemeinen nicht.   Keine Notwendigkeit […]

Wann muss Schadenersatz versteuert werden?

Wer infolge einer fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwebsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt. Für die geminderte Fähigkeit der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt erhält er hingegen einen steuerfreien Haushaltsführungsschaden. Auch der Schadenersatz wegen Mobbing (FG Rheinlein-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017, AZ. 5 K 1594/14) oder wegen eines Verstoßes gegen […]

Wann Versicherer nach der DSGVO in der Pflicht sind

Am 25.05.2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft. Verordnungen gelten direkt und unmittelbar – einer Umsetzung durch nationale Gesetzgeber bedarf es nicht. Derweil sind weitere Verordnungen und Richtlinien in Vorbereitung, welche potentiell die freie Meinungsäußerung beschränken sollen – etwa um Fake-News zu begegnen.   Keine Auskunft vom Versicherer über seine gezogenen Nutzungen […]

Dokumentationspflicht und Beweislast trotz Verzicht auf Beratungsdokumentation

Der beste Beweis bei fehlerhafter Beratung ist die Beratungsdokumentation, weil sich daraus die Lücken in der Beratung ableiten lassen. Die wenigen sachverständig beratenen Versicherungsnehmer (VN) haben häufig bessere Aussichten die Beratungslücken sowie eventuelle Fehler darzulegen. Umgekehrt haben aber auch Versicherungsvermittler und Versicherungsmakler bei Begleitung durch einen Privatgutachter weitaus bessere Chancen bei der Haftungsabwehr.   Der […]

Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.06.2015, Az. IV ZR 411/13) entschied bereits, dass die Direktversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt des Widerrufs bis zur sogenannten Unverfallbarkeit bei der GmbH auch bei seiner insolvenzbedingten Kündigung pfändbar sind. Damit steht dieses Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Insolvenzmasse der GmbH zu.   Aussonderungsrecht normaler Arbeitnehmer […]

Weshalb private Basisrenten für Versicherungsnehmer oft zu Verlusten führen

Ein Marketingexperte bemerkte: „Die beste Marketing-Agentur sitzt in Berlin – sprich die Regierung“. Erst kam die zulagen-geförderte Riester-Rente, dann die zunehmend steuerlich absetzbare Basis-Rente – auch Rürup-Rente genannt. Ein Finanzdienstleister meinte: „Die Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte … Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle […]

Wie die Zahl der Organspenden gesteigert wird:

Und welchen Preis muss der Spender dafür zahlen?   In Varanasi am Ufer des heiligen Ganges wollten Touristen einer traditionellen Leichenverbrennung beiwohnen. Zu den herumstehenden Angehörigen des Verbrennungskandidaten meinte man, der sei doch schon tot, und man solle nun ihn auf den Holzstapel legen und diesen anzünden. Diese indes stritten sich ob des Ansinnens mit […]

Bundesfinanzhof: So geht Verschaffung von Versicherungsschutz

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 07.12.2016, Az. II R 1/15) entschied, dass bei der Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer (VN) zugunsten beliebiger versicherter Personen (VP) der volle nicht aufgeschlüsselte Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer (VSt) zählt: Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer (VR) an der Preisgestaltung gegenüber den VP beteiligt ist.   Versicherungssteuer […]

Insolvenzrisiko britischer Lebensversicherer bei Verlagerung nach Irland

– Wie können Versicherte auf die damit steigende Insolvenzgefahr reagieren? –     Bis zu mehr als eine Million Englischer Lebensversicherungen (With-Profit-Produkte) sollen nach Irland verlagert werden Indes ist es bei genauem Hinsehen völlig unnötig, für die bestehenden Verträge Großbritannien (GB) zu verlassen.   Bestehende Verträge müssen vom Brexit nicht berührt sein Lediglich für das […]