Bankauskunft für ein ausländisches Konto im Erbfall: Wie Erben an Informationen kommen

Bankauskunft für ein ausländisches Konto im Erbfall: Wie Erben an Informationen kommen

Bankauskunft im Erbfall

Stirbt ein Mensch, der zu Lebzeiten ein Konto oder Depot bei einer ausländischen Bank unterhalten hat, stehen die Erben regelmäßig vor einem doppelten Problem: Sie müssen erstens überhaupt herausfinden, dass ein solches Konto existiert, und zweitens gegenüber der ausländischen Bank ihre Berechtigung nachweisen, um Auskunft und letztlich Zugriff zu erhalten. Beides ist im rein deutschen Kontext vergleichsweise gut geregelt – im internationalen Kontext dagegen nicht. Dieser Beitrag ordnet den deutschen Auskunftsanspruch der Erben rechtlich ein, zeigt anhand mehrerer Länderbeispiele, warum sich das im Ausland nicht automatisch fortsetzt, erläutert die Rolle des Europäischen Nachlasszeugnisses und stellt dar, mit welchen – begrenzten – Mitteln Erben unbekannte Auslandskonten überhaupt aufspüren können.

Warum Auslandskonten im Erbfall ein eigenständiges Problem sind

Der Common Reporting Standard und vergleichbare Meldesysteme sorgen dafür, dass Finanzbehörden zunehmend automatisch über Auslandsvermögen informiert werden – solange der Kontoinhaber lebt. Mit dem Tod endet dieser laufende Meldemechanismus jedoch faktisch für die Erben: Die CRS-Daten fließen zwischen Steuerbehörden, nicht an Angehörige, und auch nach dem Erbfall werden nicht automatisch neue Mitteilungen an die Erben ausgelöst. Erben stehen damit vor einer eigenständigen, zivilrechtlichen Fragestellung, die mit dem automatischen Informationsaustausch nichts zu tun hat: Welchen Anspruch haben sie gegenüber einer – gegebenenfalls unbekannten – ausländischen Bank auf Auskunft über Bestand und Entwicklung eines Kontos, und wie setzen sie diesen durch?

Der Auskunftsanspruch der Erben gegenüber der Bank nach deutschem Recht

Um die Besonderheiten im Ausland einordnen zu können, muss zunächst die deutsche Rechtslage präzise dargestellt werden – hier ist die Grundlage anders, als oft vermutet wird.

Gesamtrechtsnachfolge als Ausgangspunkt: § 1922 BGB

Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod eines Menschen dessen Vermögen als Ganzes – im Wege der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) – auf den oder die Erben über. Die Erben rücken damit unmittelbar in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein, auch in dessen Vertragsverhältnis mit der Bank. Sie werden zu neuen Vertragspartnern des Kreditinstituts und haben grundsätzlich dieselben Informationsrechte, die zuvor dem Erblasser als Kontoinhaber zustanden.

Die eigentliche Anspruchsgrundlage: § 666 BGB in Verbindung mit § 675 Abs. 1 BGB

Der Kontovertrag zwischen Bank und Kunde ist rechtlich ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 Abs. 1 BGB. Für solche Verträge ordnet § 675 Abs. 1 BGB die entsprechende Anwendung von § 666 BGB an, wonach der Beauftragte – hier: die Bank – dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben und auf Verlangen Auskunft über den Stand des Geschäfts zu erteilen hat. Da die Erben nach § 1922 BGB in diese Vertragsposition eintreten, ergibt sich der bankvertragliche Auskunftsanspruch der Erben aus dem Zusammenspiel von § 666 BGB, § 675 Abs. 1 BGB und § 1922 BGB. Dieser Anspruch erstreckt sich nicht nur auf den aktuellen Kontostand, sondern auch auf zurückliegende Kontobewegungen, da die Bank im Rahmen eines Girovertrags ohnehin zur Rechenschaftslegung und zur Erteilung von Kontoauszügen verpflichtet ist.

Nicht zu verwechseln: § 2027 BGB und der „Erbschaftsbesitzer”

In einschlägigen Darstellungen taucht in diesem Zusammenhang häufig auch § 2027 BGB auf. Diese Vorschrift begründet eine Auskunftspflicht des sogenannten Erbschaftsbesitzers – also einer Person, die sich (zu Unrecht oder in gutem Glauben) im Besitz von Nachlassgegenständen befindet, ohne selbst Erbe zu sein, etwa ein Angehöriger, der nach dem Tod Wertsachen oder Unterlagen aus der Wohnung des Verstorbenen an sich genommen hat. § 2027 BGB betrifft damit eine andere Konstellation als die Bankauskunft: Eine Bank „besitzt” das Kontoguthaben nicht als vermeintlich Erbberechtigte, sondern ist schlicht Vertragspartnerin aus dem fortbestehenden Kontovertrag. Der Auskunftsanspruch gegenüber der Bank stützt sich deshalb – wie oben dargestellt – auf § 666 BGB in Verbindung mit § 675 Abs. 1 und § 1922 BGB, nicht auf § 2027 BGB. Diese Unterscheidung ist mehr als eine Formalie, denn sie zeigt bereits im deutschen Recht, dass der maßgebliche Anknüpfungspunkt der fortbestehende Vertrag ist – und genau dieser Vertrag unterliegt bei einer ausländischen Bank regelmäßig nicht deutschem, sondern ausländischem Recht.

Umfang der Auskunft – und ihre Grenzen

Nach ganz überwiegender Auffassung umfasst der Auskunftsanspruch der Erben gegenüber der (deutschen) Bank insbesondere:

  • bestehende sowie bereits aufgelöste Geschäftsverbindungen (Giro-, Spar-, Darlehens- und Wertpapierkonten),
  • den Kontostand beziehungsweise Depotwert zum Todeszeitpunkt sowie die Entwicklung in der Vergangenheit,
  • ein vom Erblasser unterhaltenes Bankschließfach,
  • vom Erblasser erteilte Vollmachten,
  • bestehende Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall sowie
  • Bürgschaftsverpflichtungen des Erblassers.

Die Bank kann sich gegenüber den Erben nicht auf das Bankgeheimnis berufen, da dieses ausschließlich dem Schutz des Kunden selbst dient und die Erben eben in dessen Rechtsposition eintreten – nicht als außenstehende Dritte. Auch eine zu Lebzeiten mit dem Erblasser getroffene Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsabrede bindet die Erben grundsätzlich nicht, soweit es um reine Vermögensinformationen geht; anders kann dies bei höchstpersönlichen, nicht vermögensbezogenen Angelegenheiten liegen. Der Anspruch hat jedoch auch Grenzen: Die Bank muss die Erben nicht von sich aus über Vorgänge informieren, sondern nur auf Verlangen Auskunft erteilen. Bei einer Erbengemeinschaft kann zwar grundsätzlich jeder Miterbe den gemeinschaftlichen Auskunftsanspruch geltend machen, jedoch nur zugunsten aller Miterben gemeinsam – die Bank informiert dann sämtliche Miterben, sofern nicht einer von ihnen wirksam bevollmächtigt wurde. Lediglich pflichtteilsberechtigte Personen, die nicht selbst Erbe geworden sind, haben keinen eigenen Auskunftsanspruch gegenüber der Bank; sie müssen sich insoweit an die Erben halten.

Muss immer ein Erbschein vorgelegt werden?

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2013 entschieden, dass Banken die Vorlage eines Erbscheins nicht pauschal in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen dürfen, wenn die Erbenstellung auch anders – etwa durch ein notarielles Testament nebst gerichtlicher Eröffnungsniederschrift – hinreichend nachgewiesen werden kann (BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250). Eine entsprechende AGB-Klausel wurde als unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt. Nur wenn sich die Erbfolge aus dem vorgelegten Dokument nicht zweifelsfrei ergibt – etwa bei Auslegungsschwierigkeiten oder mehreren, einander widersprechenden letztwilligen Verfügungen – darf die Bank auch von deutschen Erben weiterhin einen Erbschein fordern. Diese Rechtsprechung bindet naturgemäß nur Banken, die deutschem Recht beziehungsweise deutschen AGB-Kontrollmaßstäben unterliegen – ausländische Institute sind daran nicht gebunden, wie die folgenden Abschnitte zeigen.

Warum sich das im Ausland nicht automatisch fortsetzt

Für die Frage, wer Erbe wird und zu welcher Quote, ist innerhalb der EU grundsätzlich einheitlich das sogenannte Erbstatut maßgeblich – nach der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) in der Regel das Recht des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer nach diesem Recht Erbe wird, ist damit unionsweit einheitlich zu beurteilen; unser Beitrag Deutsches Erbrecht bei Wohnsitz im Ausland ordnet ein, wann deutsches Recht überhaupt noch zur Anwendung kommt. Eine ganz andere Frage ist jedoch, welches Recht auf den Bankvertrag selbst und damit auf die Modalitäten der Auskunftserteilung, den Umfang der Mitwirkungspflichten und die von der Bank akzeptierten Legitimationsnachweise Anwendung findet. Dieses Vertragsstatut richtet sich – vereinfacht gesagt – regelmäßig nach dem Recht am Sitz der kontoführenden Bank beziehungsweise nach deren AGB, nicht nach dem Erbstatut. Eine Bank in Zürich, Wien oder New York wendet auf ihre eigenen vertraglichen Melde-, Auskunfts- und Legitimationspflichten deshalb grundsätzlich Schweizer, österreichisches oder US-amerikanisches Recht an – unabhängig davon, dass sich die Erbfolge selbst nach deutschem Erbrecht bestimmen kann. Genau diese Aufspaltung zwischen Erbstatut und Bankvertragsstatut ist die rechtliche Wurzel des praktischen Problems, mit dem sich Erben bei Auslandskonten konfrontiert sehen.

Länderbeispiele: Wie andere Rechtsordnungen den Auskunftsanspruch behandeln

Schweiz

Das vielzitierte Schweizer Bankgeheimnis steht einem Auskunftsbegehren der Erben im Grundsatz nicht entgegen: Erben treten als Rechtsnachfolger des Erblassers in die vertragliche Bankkundenbeziehung ein und haben damit grundsätzlich dieselben Informationsrechte, die der Erblasser als Kontoinhaber hatte. Für ausländische – etwa deutsche – Erben gilt allerdings eine wichtige Einschränkung: Schweizer Banken verlangen zunehmend zusätzlich den Nachweis, dass die Erbenstellung auch nach dem im Einzelfall anwendbaren ausländischen Erbrecht tatsächlich besteht; ein bloßer Verweis auf ein deutsches Dokument genügt nicht immer ohne Weiteres. Eine zentrale Auskunftsstelle, bei der Erben systematisch nach unbekannten Schweizer Bankverbindungen suchen könnten, existiert nicht; lediglich für sogenannte nachrichtenlose Vermögenswerte – Konten, zu denen über einen längeren Zeitraum kein Kontakt mehr bestand – können sich Erben an den Schweizerischen Bankenombudsman wenden, der Zugriff auf eine entsprechende, von den Banken geführte Datenbank hat.

Österreich

In Österreich ist das Bankgeheimnis nach § 38 Abs. 1 des Bankwesengesetzes (BWG) traditionell streng ausgestaltet. Im Verlassenschaftsverfahren – dem österreichischen Pendant zum deutschen Nachlassverfahren – wird es jedoch gegenüber dem zuständigen Gericht und dem gerichtlich bestellten Gerichtskommissär durchbrochen: Banken müssen diesen Stellen umfassend Auskunft über sämtliche auf den Verstorbenen identifizierte oder legitimierte Vermögenswerte erteilen, unabhängig davon, ob deren Nachlasszugehörigkeit im Einzelfall bereits feststeht. Wichtig ist dabei die Reichweite: Die Durchbrechung wirkt gegenüber Gericht und Gerichtskommissär – nicht automatisch gegenüber jedem einzelnen Erben unmittelbar gegenüber der Bank, wie es im deutschen Recht der Fall ist. Ergänzend existiert in Österreich ein zentrales, vom Bundesministerium für Finanzen geführtes Kontenregister, das Auskunft darüber gibt, bei welchen Instituten eine Person Konten, Depots oder Schließfächer unterhält – der Zugriff darauf bleibt jedoch Behörden vorbehalten und steht Erben nicht unmittelbar offen.

Spanien – ein Beispiel für abweichende Formanforderungen innerhalb der EU

Auch innerhalb der EU bestehen erhebliche praktische Unterschiede, selbst wenn das Erbstatut europaweit vereinheitlicht ist. Ein in der Praxis wiederkehrendes Beispiel betrifft spanische Institute, die sich gezielt an deutsche Kunden richten, aber spanischem Recht unterliegen: Ein deutscher Erbschein oder ein in Deutschland eröffnetes notarielles Testament reicht dort regelmäßig nicht aus. Verlangt wird stattdessen eine Erbschaftsannahme nach spanischem Recht („aceptación de herencia”), die mit zusätzlichem Aufwand, eigenen Fristen und regelmäßig auch mit Kosten für lokale rechtliche Begleitung verbunden ist. Erben, die sich allein auf ihre deutschen Dokumente verlassen, laufen Gefahr, die Auszahlung um Monate zu verzögern.

USA

In den Vereinigten Staaten verlangen Banken bei Konten, die allein auf den Namen des Erblassers lauten, regelmäßig Letters Testamentary oder Letters of Administration des Probate Court, zum Teil ersatzweise ein Small-Estate-Affidavit. Sterbeurkunde und Ausweisdokument des Erben genügen meist nur bei Joint-Konten oder Payable-on-Death-Konten. Das ist eine Praxisaussage aus US-Kanzlei- und Bankinformationen zum Probate-Verfahren, keine Primärnorm; die Anforderungen der einzelnen Bank sollten deshalb vorab erfragt werden. Eine im Ausland erteilte, einfache Vollmacht wird dagegen nach US-amerikanischem Recht in aller Regel nicht anerkannt. Für die tatsächliche Auszahlung von Guthaben verlangen US-Banken zudem oft zusätzliche Nachweise, etwa eine Bestätigung der US-Steuerbehörde IRS, dass keine offenen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der amerikanischen Nachlasssteuer (Estate Tax) bestehen. Unabhängig von den Anforderungen der jeweiligen Bank bleibt für deutsche Erben zudem die eigenständige steuerliche Anzeigepflicht zu beachten: Nach § 30 ErbStG ist ein steuerpflichtiger Erwerb – unabhängig davon, ob er sich im In- oder Ausland befindet – innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis dem zuständigen deutschen Finanzamt anzuzeigen.

Das Europäische Nachlasszeugnis als Erleichterung innerhalb der EU

Innerhalb der Europäischen Union schafft die EU-Erbrechtsverordnung mit dem Europäischen Nachlasszeugnis (ENZ) ein einheitliches Legitimationsdokument, das Erben, Vermächtnisnehmern, Testamentsvollstreckern und Nachlassverwaltern erlaubt, ihre Rechtsstellung in jedem anderen EU-Mitgliedstaat – etwa gegenüber einer dortigen Bank – ohne zusätzliche Beglaubigung oder Apostille nachzuweisen (Art. 62 ff. der Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Ausgestellt wird das ENZ von der nach dem jeweiligen nationalen Recht zuständigen Behörde am gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers; hatte der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist dies regelmäßig das zuständige deutsche Nachlassgericht – unser Beitrag Nachlassgericht Zuständigkeit bei Auslandswohnsitz erläutert, wie sich diese Zuständigkeit im Einzelfall bestimmt. Zu beachten ist, dass beglaubigte Abschriften des ENZ nach Art. 70 Abs. 3 der Verordnung nur sechs Monate gültig sind; wird das Dokument darüber hinaus benötigt, muss rechtzeitig eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist oder eine neue beglaubigte Abschrift bei der Ausstellungsbehörde beantragt werden. Die entscheidende Einschränkung liegt jedoch im räumlichen Anwendungsbereich: Das Europäische Nachlasszeugnis entfaltet seine erleichternde Wirkung ausschließlich innerhalb der EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks und Irlands). Gegenüber Banken in der Schweiz, dem Vereinigten Königreich, den USA oder anderen Drittstaaten hat es keine unmittelbare Legitimationswirkung – dort bleibt es bei den jeweiligen nationalen Anforderungen, wie sie oben beispielhaft dargestellt wurden.

Wie erfahren Erben überhaupt von unbekannten Auslandskonten?

Noch vor der Frage des Auskunftsanspruchs steht ein praktisches Problem: Erben wissen häufig gar nicht, dass überhaupt ein Konto im Ausland existiert. Die folgenden Wege stehen grundsätzlich zur Verfügung – mit teils erheblichen Einschränkungen.

Im Nachlass selbst recherchieren

Der naheliegendste – und in der Praxis oft ergiebigste – Ansatzpunkt ist der Nachlass selbst: alte Kontoauszüge, Post und E-Mails von Banken, Steuerunterlagen mit ausländischen Kapitalerträgen, Zinsbescheinigungen sowie frühere Steuerbescheide, in denen ausländische Erträge bereits einmal erklärt wurden, liefern häufig die entscheidenden Hinweise auf eine bestehende Auslandsverbindung.

Das deutsche Nachforschungsverfahren der Bankenverbände – und seine Grenzen

Für inländische Konten bietet der Bundesverband deutscher Banken ein kostenloses Nachforschungsverfahren an (Kontakt: nachforschung@bdb.de); vergleichbare Verfahren bestehen für den Bereich der Sparkassen über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (nachforschung@dsgv.de) sowie über den Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken. Voraussetzung ist jeweils der Nachweis der Erbberechtigung, etwa durch Erbschein oder eröffnetes Testament. Diese Verfahren haben jedoch zwei wesentliche Grenzen: Sie erfassen ausschließlich Institute innerhalb des jeweiligen deutschen Verbands und ausschließlich aktuell noch bestehende Konten – bereits aufgelöste Verbindungen werden nicht erfasst. Für Auslandskonten sind diese deutschen Verbandsverfahren von vornherein nicht zuständig; hier verweisen die Verbände auf eine direkte Kontaktaufnahme mit den jeweiligen ausländischen Bankenverbänden, von denen viele europäische Verbände in der European Banking Federation organisiert sind – ein systematisches, verbandsübergreifendes Sucheverfahren über Ländergrenzen hinweg existiert daraus aber nicht.

Kontenabrufverfahren nach § 93 AO – nur für Behörden, nur im Inland

Das deutsche Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 und Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) erlaubt es bestimmten Behörden – insbesondere Finanzämtern, aber auch bestimmten Sozialbehörden –, über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) automatisiert abzufragen, bei welchen inländischen Kreditinstituten eine Person Konten oder Depots unterhält. Dabei werden lediglich Kontostammdaten nach § 93b AO abgerufen – also etwa Existenz, Art und Eröffnungsdatum eines Kontos, nicht dessen Saldo. Entscheidend für Erben: Dieses Verfahren steht ausschließlich den gesetzlich benannten Behörden zu, nicht privaten Erben selbst, und erfasst ausschließlich inländische Institute. Ein Finanzamt kann es im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung veranlassen, wenn eigene Nachfragen bei den Beteiligten erfolglos bleiben oder keinen Erfolg versprechen – für die gezielte Suche nach ausländischen Konten ist es dagegen ungeeignet.

CRS-Meldedaten sind kein Sucheinstrument für Erben

Wie im ausführlichen Beitrag CRS-Meldepflichten: Was das Finanzamt über Auslandskonten erfährt dargestellt, melden Finanzinstitute in über 100 teilnehmenden Staaten jährlich automatisiert Kontodaten an die Steuerbehörde des Ansässigkeitsstaats des Kontoinhabers. Dieser Mechanismus ist jedoch strikt auf den laufenden Datenaustausch zwischen Steuerbehörden zu Lebzeiten des Kontoinhabers ausgelegt; er sieht keinen automatischen Datenfluss an Erben nach dem Tod des Kontoinhabers vor und ist von Erben auch nicht eigenständig abrufbar. Mittelbar können frühere, bereits beim Erblasser eingegangene Steuerbescheide oder Mitteilungen des Finanzamts über ausländische Kapitalerträge – die möglicherweise auf CRS-Meldungen zurückgehen – im Nachlass als Indiz für ein bestehendes Auslandskonto dienen; ein gezieltes Auskunftsersuchen ist das jedoch nicht.

Das künftige EU-weite Kontenregister – bislang kein Zugang für Privatpersonen

Im Rahmen des neuen europäischen Geldwäschepakets ist perspektivisch eine Vernetzung nationaler Bankkontenregister auf EU-Ebene vorgesehen, die es Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden erleichtern soll, schnell zu erfahren, bei welchen Instituten eine Person Konten unterhält. Diese Register erfassen wesentliche Konto-Stammdaten wie Kontoinhaber, wirtschaftlich Berechtigte, IBAN sowie Eröffnungs- und gegebenenfalls Schließungsdatum. Entscheidend ist jedoch auch hier: Der Zugriff ist und bleibt nach den bisherigen Planungen den zuständigen Behörden – etwa Financial-Intelligence-Units, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden – vorbehalten. Für private Erben, die auf eigene Faust nach unbekannten Auslandskonten suchen möchten, eröffnet auch dieses Register keinen direkten Zugang.

Direkte Anfrage bei vermuteten Banken

Besteht ein konkreter Verdacht auf ein Konto bei einer bestimmten ausländischen Bank – etwa aufgrund alter Unterlagen oder mündlicher Hinweise aus dem Familienkreis –, bleibt regelmäßig nur die direkte, formgerechte Anfrage bei diesem Institut, verbunden mit den nach dem jeweiligen Landesrecht erforderlichen Legitimationsnachweisen. Gerade weil die Anforderungen von Bank zu Bank und von Land zu Land variieren, empfiehlt sich hier eine vorherige rechtliche Abklärung, um Rückfragen und Verzögerungen zu vermeiden.

Praktisches Vorgehen: Checkliste für Erben mit vermutetem Auslandskonto

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Schritt Inhalt Zu beachten
1. Nachlass sichten Kontoauszüge, Post, E-Mails, Steuerunterlagen auf Hinweise prüfen Auch ältere, bereits abgelegte Unterlagen einbeziehen
2. Erbenstellung klären Erbschein, notarielles Testament mit Eröffnungsniederschrift oder gesetzliche Erbfolge feststellen Welches Recht als Erbstatut zur Anwendung kommt, vorab prüfen
3. Anwendbares Bankvertragsrecht ermitteln Recht am Sitz der ausländischen Bank identifizieren Erbstatut und Bankvertragsstatut können auseinanderfallen
4. Legitimationsdokument beschaffen Bei EU-Auslandskonten: Europäisches Nachlasszeugnis beim zuständigen Nachlassgericht beantragen Gültigkeit beglaubigter Abschriften: 6 Monate (Art. 70 Abs. 3 EU-ErbVO)
5. Landesspezifische Formanforderungen prüfen Bei Drittstaaten (Schweiz, USA u. a.): zusätzliche lokale Nachweise klären Teils zusätzliche Erbschaftsannahme oder Steuerbescheinigungen nötig
6. Bank direkt kontaktieren Formgerechtes Auskunftsersuchen an die vermutete oder bekannte Bank stellen Zuständige Abteilung und Sprache der Korrespondenz beachten
7. Deutsche Nachforschungsverfahren nutzen Bankenverband, DSGV, BVR für inländische Vermögenswerte anfragen Nur für aktuell bestehende deutsche Konten geeignet
8. Steuerliche Anzeige nicht versäumen Anzeige nach § 30 ErbStG innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis Gilt unabhängig vom Fundort des Vermögens
9. Erbengemeinschaft koordinieren Auskunftsersuchen möglichst gebündelt oder mit Vollmacht eines Miterben stellen Vermeidet Mehrfachkorrespondenz mit der Bank
10. Rechtliche Begleitung einholen Bei Unklarheiten frühzeitig fachkundige Beratung mit internationalem Bezug hinzuziehen Insbesondere bei Fristen und divergierenden Rechtsordnungen

Fristen im Blick behalten

Neben der bereits genannten dreimonatigen Anzeigefrist nach § 30 ErbStG sollten Erben auch die zivilrechtliche Verjährung ihres Auskunftsanspruchs nicht aus den Augen verlieren: Soweit deutsches Recht auf den Bankvertrag anwendbar ist, gilt die dreijährige Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB); sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Bei ausländischem Vertragsstatut bestimmt dieses die Verjährung (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d Rom-I-Verordnung, VO (EG) Nr. 593/2008). Wer erst Jahre nach dem Erbfall von einem Auslandskonto erfährt, sollte diese Fristen deshalb frühzeitig prüfen lassen, bevor er tätig wird.

Steuerlich kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu: Der Erbe ist als Gesamtrechtsnachfolger verpflichtet, unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen des Erblassers zu berichtigen, sobald er den Fehler erkennt (§ 153 Abs. 1 Satz 2 AO). Bisher unbekannte Auslandskonten gehören in die Erbschaftsteuererklärung; je nach Lage kommt eine Selbstanzeige nach § 371 AO in Betracht, die vor ihrer Abgabe fachkundig geprüft werden sollte.

Fazit

Der Auskunftsanspruch von Erben gegenüber einer Bank ist im deutschen Recht klar verankert – er ergibt sich aus § 666 BGB in Verbindung mit § 675 Abs. 1 BGB und der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB, nicht aus § 2027 BGB, der eine andere Fallkonstellation betrifft. Sobald jedoch eine ausländische Bank beteiligt ist, greift diese deutsche Rechtslage nicht automatisch: Maßgeblich für Form, Umfang und Legitimationsanforderungen der Auskunft ist regelmäßig das Recht am Sitz der Bank, das vom deutschen Erbstatut erheblich abweichen kann – von der Schweiz über Österreich bis hin zu EU-Mitgliedstaaten mit eigenen Formvorgaben oder den USA. Das Europäische Nachlasszeugnis schafft innerhalb der EU eine wichtige, aber räumlich begrenzte Erleichterung. Und selbst das Auffinden eines unbekannten Auslandskontos ist mangels eines für Erben zugänglichen internationalen Kontenregisters häufig nur über eine sorgfältige Auswertung des Nachlasses und gezielte Einzelanfragen möglich.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala berät Erben und Nachlassbeteiligte bei der Klärung von Auskunftsansprüchen gegenüber in- und ausländischen Banken, bei der Beantragung des Europäischen Nachlasszeugnisses sowie bei der rechtssicheren Abwicklung von Nachlässen mit Auslandsbezug. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zur Kanzlei auf, um Ihren konkreten Fall in einer Erstberatung zu besprechen.

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