Erbvertrag und Schenkung: Rückforderung durch den Vertragserben nach § 2287 BGB

Veröffentlicht am 02.11.2026

Erbvertrag: Schenkung zurückfordern

Kurz beantwortet: Eine Schenkung trotz Erbvertrag kann der Vertragserbe nach dem Erbfall vom Beschenkten zurückfordern, wenn der Erblasser sie in der Absicht gemacht hat, ihn zu beeinträchtigen (§ 2287 Abs. 1 BGB). Der Anspruch geht auf Herausgabe nach Bereicherungsrecht und verjährt in drei Jahren ab dem Erbfall (§ 2287 Abs. 2 BGB). Ein vorbehaltenes, aber nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht schließt ihn nach BGH, Urteil vom 8. Juli 2026 (IV ZR 256/25), nicht von vornherein aus.

Wer in einem Erbvertrag als Erbe eingesetzt ist und nach dem Tod des Erblassers feststellt, dass dieser zu Lebzeiten wesentliche Teile seines Vermögens verschenkt hat, fragt nach einer Rückforderung der Schenkung. Das Gesetz kennt dafür einen eigenen Anspruch: Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, kann der Vertragserbe nach dem Erbfall vom Beschenkten die Herausgabe verlangen (§ 2287 BGB). Der Anspruch ist an enge Voraussetzungen und eine kurze Verjährung geknüpft. Dieser Beitrag erklärt Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Fristen, typische Fehler und die Besonderheiten bei Auslandsbezug. Rechtsstand ist Oktober 2026.

Ausgangslage: Bindung durch Erbvertrag, Freiheit unter Lebenden

Ein Erbvertrag bindet den Erblasser. Verfügungen, die er darin vertragsmäßig getroffen hat, kann er nicht einseitig durch ein späteres Testament ändern; eine spätere Verfügung von Todes wegen ist insoweit unwirksam, als sie das Recht des Vertragserben beeinträchtigen würde (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB). Wie sich der Erbvertrag vom Testament unterscheidet und welche Vor- und Nachteile er bei internationalem Vermögen hat, zeigt der Beitrag Erbvertrag statt Testament bei internationalem Vermögen.

Die Bindung betrifft aber nur die Verfügungen von Todes wegen. Das Recht, zu Lebzeiten über das eigene Vermögen zu verfügen, bleibt nach der Grundregel unberührt (§ 2286 BGB). Der Erblasser darf also verkaufen, verbrauchen und im Grundsatz auch verschenken. Ohne Korrektiv könnte er den Erbvertrag leerlaufen lassen, indem er sein Vermögen vor dem Tod an Dritte weitergibt. Genau diese Lücke schließt § 2287 BGB.

Die Voraussetzungen des § 2287 BGB im Überblick

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Vertragsmäßige Bindung

Geschützt ist, wer durch eine vertragsmäßige Verfügung in einem Erbvertrag bedacht ist. Dasselbe Schutzbedürfnis besteht bei einem gemeinschaftlichen Testament, wenn die Verfügungen wechselbezüglich und für den überlebenden Ehegatten bindend geworden sind; die Rechtsprechung wendet § 2287 BGB dort entsprechend an. Ein frei widerrufliches Einzeltestament genügt nicht, weil der Erblasser hier jederzeit anders verfügen kann. Für Vermächtnisnehmer enthält § 2288 BGB eine eigene Regelung.

Schenkung

Erfasst sind Schenkungen im Sinne des § 516 BGB. Dazu gehören auch gemischte Schenkungen, bei denen eine Immobilie weit unter Wert verkauft wird, sowie unentgeltliche Zuwendungen, die nach ihrem Zweck einer Schenkung gleichstehen. Anstandsgeschenke und Zuwendungen, für die der Erblasser eine angemessene Gegenleistung erhielt, begründen den Anspruch in der Regel nicht. Wurde der Erblasser etwa jahrelang gepflegt, kann das Gegenstand einer Vergütungsabrede oder ein lebzeitiges Eigeninteresse sein.

Beeinträchtigungsabsicht und lebzeitiges Eigeninteresse

Der Kern der meisten Verfahren ist die Frage, ob der Erblasser die Schenkung in der Absicht gemacht hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Die Rechtsprechung verlangt dazu nicht, dass die Benachteiligung der einzige Beweggrund war. Es genügt, dass der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Ein solches Interesse kann etwa in der Versorgung des Erblassers selbst, im Dank für Pflege oder in der Absicherung einer nahestehenden Person liegen. Es muss nachvollziehbar sein und die Entscheidung des Erblassers erkennbar getragen haben. Je näher die Schenkung am Tod liegt und je vollständiger sie das Vermögen aushöhlt, desto eher spricht dies für eine gezielte Umgehung. Das ist eine Würdigung der gesamten Umstände, kein Schematismus.

Rechtsfolge: Herausgabe nach Bereicherungsrecht

Der Anspruch geht auf Herausgabe des Geschenks “nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung”. Das ist eine Rechtsfolgenverweisung. Ist der geschenkte Gegenstand nicht mehr vorhanden, kommt Wertersatz in Betracht; der Beschenkte kann sich unter Umständen auf den Wegfall der Bereicherung berufen, es sei denn, die verschärfte Haftung greift, etwa weil er die Beeinträchtigungsabsicht kannte. Ob und in welchem Umfang das im konkreten Fall gilt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Das Rücktrittsrecht: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2026

Viele Erbverträge enthalten einen Rücktrittsvorbehalt (§ 2293 BGB). Der Rücktritt setzt eine Erklärung voraus, die zu Lebzeiten des anderen Vertragsteils notariell beurkundet werden muss (§ 2296 BGB). Beschenkte argumentieren gern: Wenn der Erblasser ohnehin zurücktreten konnte, gab es keine schutzwürdige Erberwartung.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte mit Endurteil vom 24. Oktober 2025 (1 U 555/24 Erb) in einem Fall mit nachträglich (2015, rund 45 Jahre nach Abschluss des Erbvertrags) vereinbartem, voraussetzungslosem Rücktrittsvorbehalt die Klage eines Vertragserben abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung mit Urteil vom 8. Juli 2026 (IV ZR 256/25) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der Senat hat entschieden (NJW 2026, 3018), dass ein im Erbvertrag vorbehaltenes, aber nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht den Anspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB nicht ausschließt. Solange der Erblasser nicht zurückgetreten ist, dürfe der Vertragserbe auf sein Erbe vertrauen; anderenfalls könnte der Erblasser den Vertrag durch Schenkungen aushöhlen. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs vorliegen.

Zwei Punkte sind dabei wichtig. Erstens ist die Entscheidung keine Garantie für den Vertragserben, denn die übrigen Voraussetzungen, vor allem die Beeinträchtigungsabsicht, bleiben zu prüfen. Zweitens ändert sie nichts daran, dass ein erklärter Rücktritt die Bindung beseitigt. Wer als Erblasser seine Gestaltungsfreiheit sichern will, muss deshalb den Rücktritt oder die Aufhebung des Erbvertrags förmlich herbeiführen (§§ 2290, 2296 BGB) und kann sich nicht auf einen bloßen Vorbehalt verlassen.

Wer darf was verlangen?

Der Anspruch steht dem Vertragserben zu, nicht dem Pflichtteilsberechtigten als solchem. Er entsteht erst, nachdem dem Vertragserben die Erbschaft angefallen ist; zu Lebzeiten des Erblassers besteht er nicht. Er richtet sich gegen den Beschenkten, nicht gegen den Nachlass, die Erbengemeinschaft oder die Miterben. Sind mehrere Vertragserben vorhanden, steht der Anspruch nach der Rechtsprechung jedem nur in dem Umfang zu, der seinem Anteil entspricht; der Anspruch gehört nicht zum Nachlass (BGH, Urteil vom 10. März 2021, IV ZR 8/20). Wer ausschlägt, verliert die Rechtsstellung als Vertragserbe und damit den Anspruch.

Der Anspruch aus § 2287 BGB steht neben der Pflichtteilsergänzung. Beides sind verschiedene Ansprüche: Die Pflichtteilsergänzung schützt die Mindestbeteiligung der Pflichtteilsberechtigten und ist gegen den Erben auf Geld gerichtet (gegen den Beschenkten nachrangig nach § 2329 BGB), der Anspruch des Vertragserben zielt auf Herausgabe des Geschenks. Zum Pflichtteil im Überblick siehe Pflichtteil und Erbe bei Kindern.

Verjährung: drei Jahre ab dem Erbfall

Der Anspruch aus § 2287 BGB verjährt drei Jahre nach dem Erbfall.

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Erbfall (§ 2287 Abs. 2 BGB), und zwar taggenau, nicht erst am Jahresende. Darauf kommt es an: Anders als bei vielen Ansprüchen läuft sie unabhängig davon, wann der Vertragserbe von der Schenkung erfährt. Wer die Schenkung erst nach zweieinhalb Jahren entdeckt, hat nur noch wenige Monate. Die Verjährung lässt sich durch ernsthafte Verhandlungen oder gerichtliche Schritte hemmen; ein bloßes Aufforderungsschreiben genügt nicht. Wer seine Ansprüche wahren will, sollte frühzeitig prüfen lassen, ob und wann Hemmung oder Klage erforderlich sind.

Beweise und Informationen: Wie Vertragserben Schenkungen aufspüren

Der Vertragserbe muss die Voraussetzungen darlegen und im Streitfall beweisen. Er kann sich dazu auf die Unterlagen des Erblassers stützen: Kontoauszüge, Sparbücher, Überweisungsbelege, Notarverträge, Grundbuchauszüge und Korrespondenz mit Banken. Als Erbe hat er gegenüber den Banken des Erblassers regelmäßig Auskunftsrechte. Einsicht in das Grundbuch setzt ein berechtigtes Interesse voraus. Ein gesetzlicher, allgemeiner Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten besteht nicht in jedem Fall; wie weit Auskunftsansprüche reichen, hängt vom Einzelfall ab. Gerade deshalb sollte die Beweissicherung früh beginnen: Zeugen zum Gesundheitszustand und Familienverhältnis des Erblassers, Ärzte, Pflegende und Nachbarn, Unterlagen zur Vermögenslage zum Zeitpunkt der Schenkung.

Gestaltung: Was Erblasser und Vertragserben vereinbaren können

Erblasser und Vertragserben können den Spielraum durch Vorbehalte, Zustimmung oder Aufhebung des Erbvertrags regeln.

Wer als Erblasser Spielraum behalten will, hat mehrere Möglichkeiten, die mit dem Vertragspartner und den Vertragserben abzustimmen sind:

• Rücktrittsvorbehalt: Er schafft nur dann Freiheit, wenn von ihm wirksam Gebrauch gemacht wird (§§ 2293, 2296 BGB).
• Änderungsvorbehalt: Der Erbvertrag kann bestimmte Änderungen der Erbfolge ausdrücklich zulassen. Soweit ein solcher Vorbehalt reicht, besteht keine geschützte Erberwartung; darin unterscheidet er sich nach der Entscheidung vom 8. Juli 2026 vom bloßen Rücktrittsvorbehalt. Seine Reichweite ist durch Auslegung der Klausel zu ermitteln.
• Zustimmung des Vertragserben: Stimmt der Vertragserbe der Schenkung zu, kann das den Anspruch ausschließen. Die Zustimmung muss notariell beurkundet werden, weil sie einem Erbverzicht nahekommt (§ 2348 BGB entsprechend; BGH, Urteil vom 12. Juli 1989, IVa ZR 174/88). Eine nur mündliche oder privatschriftliche Zustimmung schließt den Anspruch in der Regel nicht aus.
• Aufhebung oder Änderung des Erbvertrags: möglich durch Vertrag (§ 2290 BGB), in notarieller Form.
• Gegenleistungen und Dokumentation: Pflegeleistungen, Versorgungszusagen und das Eigeninteresse des Erblassers sollten schriftlich festgehalten werden.

Steuerliche Folgen der Rückgabe

Schenkungsteuer fällt beim Beschenkten an, soweit keine Freibeträge greifen. Muss das Geschenk später aufgrund eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden, erlischt die Steuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG rückwirkend, soweit herausgegeben werden musste. Das gilt aber nur, wenn das Rückforderungsrecht schon im Schenkungsvertrag vereinbart war oder sich aus dem Gesetz ergibt. Ein erst nachträglich vereinbartes Rückforderungsrecht erkennt das Finanzamt nicht an: Die Steuer auf die Schenkung bleibt, und die Rückgabe gilt als neue Schenkung. Gibt etwa ein Kind ein Geschenk an die Eltern zurück, zahlt es dafür Steuer in Steuerklasse II mit nur 20.000 Euro Freibetrag, berechnet nach dem Wert im Zeitpunkt der Rückgabe. Rückforderungsrechte gehören deshalb von Anfang an in den Schenkungsvertrag. Was der Vertragserbe vom Beschenkten erlangt, gilt bei ihm als vom Erblasser zugewendet (§ 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG); die Steuer entsteht mit der Geltendmachung des Anspruchs (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j ErbStG). Die Anzeigepflichten nach § 30 ErbStG bleiben zu beachten.

Bevor Sie eine Rückforderung oder eine Gestaltung steuerlich umsetzen, sollten offene Fragen durch eine verbindliche Auskunft des Finanzamts geklärt werden (§ 89 Abs. 2 AO), bei Auslandsbezug gegebenenfalls auch durch die entsprechende Auskunft im anderen Staat. Sie bindet das Finanzamt nur für den konkreten Sachverhalt und ist gebührenpflichtig (§ 89 Abs. 3 bis 7 AO).

Auslandsbezug: Erbvertrag, Beschenkter und Vermögen im Ausland

Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist zunächst zu klären, welches Recht auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist. Aus Sicht deutscher Gerichte entscheidet darüber die Erbrechtsverordnung, auch wenn der Erblasser in einem Drittstaat lebte (Art. 20 EuErbVO); Regelanknüpfung ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt (Art. 21 EuErbVO), eine Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts ist möglich (Art. 22 EuErbVO). Für Erbverträge sieht Art. 25 EuErbVO eigene Regeln über Zulässigkeit, materielle Wirksamkeit und Bindungswirkung vor. Die Bindungswirkung richtet sich grundsätzlich nach dem Recht, das bei Abschluss des Erbvertrags als Erbstatut berufen gewesen wäre, oder nach dem gewählten Recht (Art. 25 Abs. 1 und 3 EuErbVO); ein späterer Wegzug ändert daran aus Sicht der Mitgliedstaaten grundsätzlich nichts. Ob Gerichte eines Drittstaats das ebenso sehen, ist mit einem Berater vor Ort zu klären. Wie die Rechtswahl im Testament oder Erbvertrag wirkt, erläutert Testament bei Wohnsitz im Ausland.

Offen und im Einzelfall zu prüfen ist, nach welchem Recht sich ein Anspruch gegen einen Beschenkten im Ausland richtet und welches Gericht zuständig ist. Auch die Vollstreckung gegen einen Beschenkten, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, hängt vom Staat ab; dazu Vollstreckung ausländischer Urteile. Liegt das verschenkte Vermögen im Ausland, etwa eine Immobilie, ist zusätzlich das dortige Sachenrecht zu beachten; hierfür ist ein Berater vor Ort hinzuzuziehen. Grundlagen zur Vererbung ausländischer Immobilien bietet Immobilie im Ausland vererben. Ausländisches Recht kennt Erbverträge und Rückforderungsansprüche teils gar nicht oder in anderer Form; dazu ist ein Berater vor Ort hinzuzuziehen.

Drei Fehler, die Vertragserben häufig machen

Die häufigsten Fehler sind verspätetes Handeln, der falsche Anspruchsgegner und der vorschnelle Verzicht wegen eines Rücktrittsvorbehalts.

1. Zu lange warten. Die Frist beginnt mit dem Erbfall, nicht mit der Entdeckung der Schenkung. Wer erst nach Jahren prüft, ist unter Umständen zu spät.
2. Den falschen Gegner verklagen. Der Anspruch richtet sich gegen den Beschenkten, nicht gegen Nachlass, Miterben oder Erbengemeinschaft.
3. Den Anspruch wegen eines Rücktrittsvorbehalts aufgeben oder Beweise nicht sichern. Der Vorbehalt allein schließt den Anspruch nach der Entscheidung vom 8. Juli 2026 nicht aus; entscheidend sind die Umstände der Schenkung und Belege dazu.

Beispiel (fiktiv)

Frau Brandt hat mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, in dem die Tochter Mira als Alleinerbin eingesetzt ist. Der Erbvertrag enthält einen Rücktrittsvorbehalt, von dem kein Gebrauch gemacht wurde. Zwei Jahre vor ihrem Tod überträgt Frau Brandt ihr Haus unentgeltlich an einen Bekannten und behält sich ein Wohnrecht vor. Mira prüft nach dem Tod: Besteht die vertragsmäßige Bindung? Wurde das Haus verschenkt? Gab es ein erkennbares lebzeitiges Eigeninteresse, etwa Dank für Pflege? Und bis wann ist die Verjährung zu wahren? Namen und Angaben sind erfunden.

Fazit

§ 2287 BGB schützt den Vertragserben vor der Aushöhlung der Erbeinsetzung durch Schenkungen, setzt aber eine Beeinträchtigungsabsicht voraus und verjährt in drei Jahren ab dem Erbfall. Ein vorbehaltenes, nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht schließt den Anspruch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2026 nicht aus. Entscheidend sind der Wortlaut des Erbvertrags, die Umstände der Schenkung und eine rechtzeitige Beweissicherung. Bei Auslandsbezug kommen die Frage des anwendbaren Rechts, die Zuständigkeit und die Vollstreckung hinzu.

Häufige Fragen

Kann ich eine Schenkung zurückfordern, die der Erblasser trotz Erbvertrag gemacht hat?

Unter den Voraussetzungen des § 2287 BGB ja: Sie müssen vertragsmäßig als Erbe eingesetzt sein, die Schenkung muss nach der Bindung und in Beeinträchtigungsabsicht erfolgt sein, und der Erbfall muss eingetreten sein. Der Anspruch richtet sich gegen den Beschenkten.

Wie lange habe ich Zeit?

Die Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Erbfall (§ 2287 Abs. 2 BGB). Sie läuft unabhängig davon, wann Sie von der Schenkung erfahren haben.

Schließt ein Rücktrittsrecht im Erbvertrag die Rückforderung aus?

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2026 (IV ZR 256/25) nicht allein deshalb, weil ein Rücktrittsrecht vorbehalten, aber nicht ausgeübt wurde. Die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs sind weiterhin zu prüfen. Ein tatsächlich erklärter Rücktritt wirkt anders.

Muss ich beweisen, dass der Erblasser mich benachteiligen wollte?

Sie tragen im Streit die Darlegungslast für die Voraussetzungen. In der Praxis spricht das Fehlen eines nachvollziehbaren lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers für eine Beeinträchtigungsabsicht. Der Beschenkte kann Gegenbeweis anbieten, etwa durch Belege zu Pflege oder Versorgung.

Was ändert sich, wenn der Erblasser oder der Beschenkte im Ausland lebt?

Dann ist zuerst das anwendbare Recht zu klären, aus Sicht deutscher Gerichte meist nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, für Erbverträge zusätzlich nach Art. 25 EuErbVO. Zuständigkeit und Vollstreckung gegen einen Beschenkten im Ausland hängen vom Staat ab. Zum ausländischen Recht selbst ist ein Berater vor Ort hinzuzuziehen.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und die Kanzlei mit Schwerpunkt im internationalen Erbrecht, Steuerrecht und Vermögensschutz in München beraten Vertragserben und Erblasser bei Erbverträgen und Schenkungen, von der Prüfung der Bindung über die Beurteilung der Beeinträchtigungsabsicht bis zur Durchsetzung gegen den Beschenkten auch bei Auslandsbezug. Dr. Fiala hat zu Fragen der Auswanderung und des Vermögensschutzes umfangreich publiziert. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zur Kanzlei auf, um Ihre individuelle Situation in einer Erstberatung besprechen zu lassen.