Corona-Hilfen: Mit Staats-Hilfe in Insolvenz und Altersarmut

– Wie Selbständige und GmbH-Geschäftsführer auch die Altersversorgung verlieren ? – In der sogenannten Corona-Krise hilft der Staat, etwa durch Steuererleichterungen – wie beispielsweise auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundung. Dies betrifft Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer; nicht jedoch Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer. Sozialversicherung konnte ebenfalls gestundet werden. Zahlungen für Mieten, Strom, Gas, Wasser, Telefon […]

Totalverlust für Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters bei GmbH-Insolvenz

– Neues BGH-Urteil: Wie der Insolvenzverwalter die Einziehung und sofortige Verwertung erreicht   Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage. Ein neues Urteil der Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen.   […]

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von Lebensversicherungen ist EU-rechtswidrig

– Aktuelles EuGH-Urteil öffnet Rückabwicklung bei ewigem Widerrufsrecht auch bei neuen Lebensversicherungen seit 2008 –   Paukenschlag des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Der EuGH entschied (Urteil vom 19.12.2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), dass eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei einer Kündigung erhält, […]

Bezugsrecht LV: Wie der Vertragswert nachträglich vereinnahmt werden kann

Wie kann das unwiderrufliche Bezugsrecht durch Widerruf der Lebensversicherung beseitigt werden? Welche Möglichkeiten Erben oder Insolvenzverwalter haben, um den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können.   Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, gelten zunächst einmal alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch […]

Verkauf und Abtretung von Rentenversicherungen vor eigener Insolvenz

„Lebe heute – spare später“ – so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann hingegen niemals ausgeschlossen […]

Heute besser leben – und künftig auf Schneeball-System setzen?

Das Thema Rente ist nicht einfach, aber für die Zukunft enorm wichtig, ganz gleich in welchem Lebensabschnitt man sich gerade befindet. Network-Karriere hat den Münchner Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und den Rentenspezialisten Dipl.-Math. Peter A. Schramm gebeten, die wichtigsten Fakten aufzubereiten: „Lebe heute, spare später“, so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine […]

Private Rentenversicherung: Wie funktioniert der Verkauf?

Der Versicherungsnehmer ist insolvent und benötigt dringend Geld. Es bestünde die Möglichkeit, das Recht an seiner privaten Rente zu veräußern. Wie der Rahmen hierfür gesteckt ist und wann eine Übertragung scheitern kann, beschreiben Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Aktuar Peter A. Schramm in ihrem Beitrag Das Stammrecht an einer privaten Rente könnte im Fall einer eigenen Insolvenz veräußert werden. […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]

Die Einlagensicherung bei Kreditinstituten und Wertpapierhandelshäusern, Teil 1

Wann vielleicht nur 100.000 Euro gesichert sind und der Rest ein Sanierungsgewinn der Bank wird….   Die Finanzmarktaufsicht kann keine Insolvenzen von Kreditinstituten, Wertpapierhandelshäusern oder Versicherungen verhindern. Bei Wertpapierhandelshäusern beträgt die maximale Entschädigungspflicht 90% von bis zu 20.000 Euro. Früher gab es den Bail-Out, also die Sanierung der Banken durch den Steuerzahler – die „Griechenland-Hilfe“ […]

Die Insolvenzrisiken der Altersversorgung legal beherrschen

Die vom Gesetzgeber gewährten Grundsatzvorgaben als Schutzschild der Altersversorge sind nicht umfassend. Der Ansatz einer professionellen Asset-Protection beginnt bei der Überlegung, eine frühe Aufteilung der Vermögensbereiche vorzunehmen. Durch die Trennung der Berufsrisiken im Rahmen einer Kapitalgesellschaft vom Privatvermögen wird ganz legal ein Haftungsblock geschaffen.     Einschaltung besonderer Rechtsträger Zudem kann auch ein Teil des […]