Corona-Hilfen: Mit Staats-Hilfe in Insolvenz und Altersarmut

– Wie Selbständige und GmbH-Geschäftsführer auch die Altersversorgung verlieren ? – In der sogenannten Corona-Krise hilft der Staat, etwa durch Steuererleichterungen – wie beispielsweise auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundung. Dies betrifft Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer; nicht jedoch Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer. Sozialversicherung konnte ebenfalls gestundet werden. Zahlungen für Mieten, Strom, Gas, Wasser, Telefon […]

Totalverlust für Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters bei GmbH-Insolvenz

– Neues BGH-Urteil: Wie der Insolvenzverwalter die Einziehung und sofortige Verwertung erreicht   Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage. Ein neues Urteil der Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen.   […]

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von Lebensversicherungen ist EU-rechtswidrig

– Aktuelles EuGH-Urteil öffnet Rückabwicklung bei ewigem Widerrufsrecht auch bei neuen Lebensversicherungen seit 2008 –   Paukenschlag des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Der EuGH entschied (Urteil vom 19.12.2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), dass eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei einer Kündigung erhält, […]

Insolvenzantrag: keine Pflicht

Der Gesetzgeber hat ausnahmslos für alle Unternehmen in Deutschland die Pflicht zum Insolvenzantrag eingeschränkt. Eine Alternative zum „Weiterwirtschaften bis zur Zahlungsunfähigkeit“ kann die Sanierung per „Strukturierter Insolvenz“ sein. Deutsche Unternehmen dürften überschuldet weiter arbeiten, ganz ohne Konkurs. Die maßgebliche gesetzliche Vorschrift ist § 19 II der Insolvenzordnung, welche nunmehr lautet: „Überschuldung liegt vor, wenn das […]

Kein Insolvenzantrag trotz Überschuldung

Finanzmarktstabilisierungsgesetzbeseitigt Eigenkapitalanforderung   München. Im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMSTG) Ergeben sich Änderungen in der Insolvenzordnung. So hat der Gesetzgeber jetzt für ausnahmslos alle Unternehmen in Deutschland die Pflicht zum Insolvenzantrag eingeschränkt. Salopp formuliert können auch Unternehmen, die eigentlich längst pleite sind, beruhigt weiterwirtschaften – bis sie den Zustand der Zahlungsunfähigkeit erreicht haben. Die maßgebliche […]

Neue Aufgabe für Finanzabteilungen

Bonitätsrisiken durch Änderung der Insolvenzordnung Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMSTG) beseitigte die bisher üblichen Eigenkapitalanforderungen an Unternehmen: Dies betrifft im Kern die Änderung der Vorschrift des § 19 II der Insolvenzordnung (InsO), wonach nun eine Überschuldung nur noch dann vorliegt, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des […]