Corona aids: With state aid in insolvency and poverty in old age

– How self-employed persons and GmbH managing directors also lose their retirement benefits ? – In the so-called Corona crisis, the state helps, for example by providing tax relief – such as reducing advance payments and deferral of payments upon application. This concerns income tax, corporation tax and value added tax, but not wage tax […]

No obligation to provide information on taxes and social security contributions on occupational pensions

The BAG (Federal Labor Court, ruling dated February 18, 2020, file no. 3 AZR 206/18) decided that an employer did not owe compensation for damages simply because he did not provide correct information about social security contribution obligations at an information event, simply because he did not even address the topic of social security.   […]

Corona-Hilfen: Mit Staats-Hilfe in Insolvenz und Altersarmut

– Wie Selbständige und GmbH-Geschäftsführer auch die Altersversorgung verlieren ? – In der sogenannten Corona-Krise hilft der Staat, etwa durch Steuererleichterungen – wie beispielsweise auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundung. Dies betrifft Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer; nicht jedoch Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer. Sozialversicherung konnte ebenfalls gestundet werden. Zahlungen für Mieten, Strom, Gas, Wasser, Telefon […]

Keine Pflicht zur Information über Steuern und Sozialabgaben auf Betriebsrenten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18) entschied, dass ein Arbeitgeber schon deshalb keinen Schadensersatz schuldete, nachdem er bei einer Informationsveranstaltung über Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht richtig unterrichtet hatte, schlicht weil er das Thema Sozialversicherung gar nicht ansprach.   Dann musste er eben auch nicht auf geplante Änderungen des Gesetzgebers hierzu hinweisen, […]

Betriebliche Altersversorgung: Unternehmer verliert komplettes Vorsorgevermögen an Insolvenzverwalter

– OLG Naumburg: Berater haften für Verluste und fehlerhafte Beratung –   Insolvenzverwalter zieht betriebliche und private Altersvorsorge komplett ein Anlagevermittler und Versicherungsmakler bewerben gerne die betriebliche und private Altersvorsorge für Unternehmer als „pfändungssicher und insolvenzfest“. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg (Az. 1 U 74/07) vom 17.01.2008 […]

Totalverlust für Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters bei GmbH-Insolvenz

– Neues BGH-Urteil: Wie der Insolvenzverwalter die Einziehung und sofortige Verwertung erreicht   Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage. Ein neues Urteil der Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen.   […]

Wie sich Alterseinkommen und Rentenerhöhungen frühzeitig gestalten lassen

In den letzten bis zu mehr als 35 Jahren haben Volksparteien das gesetzliche Netto-Rentenniveau bis zu mehr als halbiert. Der Aufwand für eine gleich hohe kapitalgedeckte Altersversorgung in sicheren Staatsanleihen hat sich durch politische Gestaltungen in etwa verdreifacht. Beziehern von Grundsicherung – die vom wachsenden Prekariat überwiegend nicht beantragt wird – kann diese Entwicklung wohl […]

BGB-Leibrenten als die bessere Alternativ zur Privaten Rentenversicherung

In manchem Stadtarchiv finden Historiker Aufzeichnungen über einen Leibrentenkauf – wie diese. Was steckt dahinter und welche Bedeutung hat dies für uns?   Seit dem 13. Jahrhundert war der Leibrentenkauf das vorherrschende Kreditgeschäft des Mittelalters. Der künftige Rentner kaufte für einen Geldbetrag von Privatpersonen, kirchlichen Einrichtungen, Klöstern, Stiftungen oder Städten das Recht auf Bezug einer […]

Steuern sparen bei Kapitalauszahlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), Abfindungen und nach aktiver Altersteilzeit

– Wie mehr Alterseinkommen und Rentenerhöhungen frühzeitig gestalten ?   „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Franz Müntefering, 09.05.2006)   In den letzten bis zu mehr als 35 Jahren haben Volksparteien das gesetzliche Netto-Rentenniveau bis zu mehr als halbiert. Der Aufwand für eine gleich hohe kapitalgedeckte Altersversorgung in sicheren Staatsanleihen hat sich durch politische […]

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

– Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind? – Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies […]