Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]

Wie sich ein Ex-Wirtschaftsweiser bei der Renten-Rendite irrte

In einer Tageszeitung vom 08.10.2018 empfiehlt ein Ex-Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik, die „Verbreitung kapitalgedeckter Betriebsrenten“ (bAV) zu steigern (2te Säule) und „auf das Angebot eines kostengünstigen Standardprodukts der Privatvorsorge“ (3te Säule) zu dringen. Hauptargument dafür war ein Vergleich des „Gesamtkollektivs“ von Versicherten mit Privatrente sowie Versicherten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Keine dauerhaft […]

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

– Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind? – Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies […]

Wie das Vertrauen in die bAV zerstört werden kann

Bilanzfälschung und Bilanzverschleierung sind nach § 331 Nr. Handelsgesetzbuch (HGB) strafbar. Berühmte Beispiele solcher Manipulationen wären etwa die Konzerne Olympus und Enron, oder aus jüngerer Zeit wohl P&R. Die „Heubeck Richttafeln RT 2018 G“ (vom 20.07.2018) waren angeblich fehlerhaft erstellt und später zurückgezogen worden – dies in Verantwortung nur eines privaten Beratungsunternehmens. Damit bestand das […]

Betriebliche Altersversorgung verhindert keine Altersarmut

– Wie ab 01.07.2016 die Abfindung betriebliche Altersversorgung (bAV) gefördert wird? –   Ab 01.07.2016 wird die Abfindung von Versorgungszusagen auf bAV von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung als Versorgungsbezug eingestuft, § 229 SGB V. Damit fallen weder Beiträge für Arbeitslosenversicherung noch solche für Rentenversicherung an. Das Haftungsrisiko der sogenannten Einstandspflicht motiviert zunehmend auch Arbeitgeber zur […]

Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und Ihre Auswirkungen, Teil 1

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung (bAV)

– Wann Arbeitnehmer ein doppeltes Insolvenzrisiko bei bAV trifft und zusätzliche Steuerlasten ? – Der Bundesfinanzminister (BMF, Schreiben mit Stand vom 28.09.2017 – Entwurf vom 04.10.2017) kündigte die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV) an: Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses […]

Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung (bAV)

Wann trifft Arbeitnehmer ein doppeltes Insolvenzrisiko bei bAV und zusätzlichen Steuerlasten? Gegenstand des BMF-Schreibens vom 6.12.2017 (IV C 5 – S 2333/17/10002; DOK 2017/0989084) ist u.a. auch die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV): Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ […]

Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Der BGH hat entschieden, dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadenersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – ach bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen.   Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung […]