Corona-Pandemie: Weiterhin Streit um Betriebsschließungsversicherung

Die Ablehnung von Versicherern, aufrund coronabedingter Betriebsschließungen zu leisten, schlägt weiter hohe Wellen. Freiwillige Vergleichsangebote zur Betriebsschließungsversicherung werden kritisch beäugt, Klagen von Betrieben sind in Arbeit. Erste Prozessfinanzierer treten auf den Plan.   Die Lokale dürfen (bald) wieder öffnen. Es vergeht aber weiterhin kein Tag, an dem nicht in einer Lokalzeitung berichtet wird, dass ein […]

Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Der BGH hat entschieden, dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadenersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – ach bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen.   Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung […]

Betriebliche Altersversorgung: Rentenversicherungspflicht bei GGF?

Das Urteil des Bundessozialgerichts: Vor dem Bundessozialgericht (BSG) verlor ein GGF mit seiner Unternehmensberatungs-GmbH: Nach dem Wortlaut der Urteilsgründe (Az. B 12 RA 1/04 R) unterliegt auch ein nur für seine eigene GmbH tätiger GmbH-Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht. Der Bundessozialminister und die Deutsche Rentenversicherung Bund ruderten dann öffentlich zurück. Jedoch ist das Thema noch lange nicht […]

Betriebliche Altersversorgung: Bei Gestaltungsfehlern ist Sozialhilfe vorprogrammiert

Findige bAV-Unternehmensberatungen bewerben einen Pensionszusagencheck: “Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte Prüfung von Pensionszusagen. Dabei stellen wir zusätzlich sicher, dass häufige in der Praxis vorkommende Mängel (…) ebenfalls erkannt werden.” Bei Bestellung erhält der Vermittler Fragebögen” leider werden jedoch damit zentrale Risiken nicht erkannt, denn die Praxis erfordert mehr als zig Standardfragen, vielmehr ist […]

RA Johannes Fiala: Betriebliche Altersversorgung – Bei Gestaltungsfehlern ist Sozialhilfe vorprogrammiert

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanzund Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Findige bAVUnternehmensberatungen bewerben einen Pensionszusagencheck: “Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte Prüfung von Pensionszusagen. Dabei stellen wir zusätzlich sicher, dass häufige in der Praxis vorkommende Mängel … ebenfalls erkannt werden.” Bei Bestellung erhält der Vermittler Fragebögen – […]

Betriebliche Altersvorsorge: Pensionszusage

Betriebliche Altersversorgung: Bei Gestaltungsfehlern kann es zum Sozialfall kommen Unternehmensberatungen für eine betriebliche Altersvorsorge bewerben einen Pensionszusagencheck nach zum Beispiel folgendem Muster: “Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte Prüfung von Pensionszusagen. Dabei stellen wir zusätzlich sicher, dass häufige in der Praxis vorkommende Mängel ebenfalls erkannt werden.” Die Praxis erfordert jedoch mehr als viele Standardfragen, […]

Betriebliche Altersvorsorge: Pensionszusage

Betriebliche Altersversorgung: Bei Gestaltungsfehlern kann es zum Sozialfall kommen Unternehmensberatungen für eine betriebliche Altersvorsorge bewerben einen Pensionszusagencheck nach zum Beispiel folgendem Muster: “Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte Prüfung von Pensionszusagen. Dabei stellen wir zusätzlich sicher, dass häufige in der Praxis vorkommende Mängel ebenfalls erkannt werden.” Die Praxis erfordert jedoch mehr als viele Standardfragen, […]

Initiatoren-Begleitung und Controlling: Vertriebsgesellschaften und Schulungsleiter in der persönlichen Haftung für falsche Schulung von Finanzvermittlern und Finanzberatern

Der Unterschied zwischen dem richtigen Wort und dem beinahe richtigen ist der gleiche wie zwischen einem Blitz und einem Glühwürmchen (Mark Twain, US-amerikanischer Erzähler und Satiriker, 1835 – 1910).   Nachdem viele Schulungen von Produktgebern und/oder Vertrieben, auf rechtlichen Aussagen beruhen, deren Inhalte im Vorfeld nicht überprüft wurden, nehmen die Gerichte seit Jahren verstärkt, insbesondere […]

bAV: Risikovervielfachung durch Hebelgeschäft mit der Rückdeckung der Pensionszusage

von Florian Nolte, Assessor iur. (nolte-florian@web.de) und Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de ) Vorwort Dieser Fall, liebe Leserin, lieber Leser, ist nicht real: ähnlichkeiten mit (noch?) lebenden Personen und GmbH�s , auch der Zeitgeschichte, sind rein zufällig und nicht beabsichtigt. Hierin eingeschlossen sind […]

Initiatoren-Begleitung und Controlling: Unversicherte Steuer und Rechtsberatung ? Haftungsfalle im Vertriebsrecht

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Die Abgrenzung wirtschaftsberatender zu rechtsberatender Tätigkeit ist entscheidend, für die Frage, was ein Initiator, ein Vertrieb und ein Vermittler als ?Modell oder System? derzeit als eigene oder fremde gewerbliche Dienstleistungen anbieten darf. In der Praxis geht es […]