Schulungshaftung im Versicherungs-, Kapitalanlage und Bankvertrieb

Warum auch im PKV-Vertrieb Schulungs- und Vertriebsleiter persönlich haften. Eine Analyse von Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm.   Landauf Landab beklagen Versicherungsmakler, freie Finanzdienstleister und Bankberater, dass sie auf Vertriebsveranstaltungen von Schulungsleitern eigentlich nur positiv erscheinende Produkteigenschaften durch bunte Bilder, hübsche Flyer und nette Worte erfahren. Negative Produkteigenschaften, vor allem Risiken […]

Systematische Umdeckung beim Statuswechsel vom Versicherungsagent zum Makler

– Wie auch anwaltliche Begleitung nach Hausdurchsuchung strafmildernd wirkt ? –   Ein Versicherungs-Ausschließlichkeitsagent darf sich von einer Unternehmensberatung beraten lassen, etwa seine Bestände analysieren, um seinen Vertrieb zu verbessern – vorausgesetzt die Regelungen zum Datenschutz und zum Berufsgeheimnis werden beachtet, § 203 StGB. Kreative Maklerverbünde bzw. Maklerpools haben die Idee einer „Unternehmensberatung“ aufgegriffen. Sie […]

Bundesgerichtshof verbietet Versicherungsberatern Erfolgshonorare für Tarifwechsel in der PKV

– Wie der Versicherungsberater mit Zweitberuf genau dies und mehr dennoch darf –   Sowohl Versicherungsmakler, als auch Versicherungsberater, dürfen Versicherungsnehmer (VN) in der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Tarifwechsel gem. § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in geeignetere oder preiswertere PKV-Tarife beim gleichen Versicherer beraten.   Tarifwechselberatung durch Versicherungsberater: Kein Erfolgshonorar Versicherungsmakler dürfen gegen Erfolgshonorar zum Tarifwechsel […]

Wie Angehörige von Rückforderungen der Sozialhilfe für Pflegekosten befreit werden

– Haben Pflegezusatzversicherungen als Vermögensschutzpolicen ausgedient? –   Pflegepflichtversicherung (PPV) als Teilkasko-Versorgung „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott“ dachte sich der Gesetzgeber, als er die PPV geschaffen hatte – selbst mit „Pflege-Bahr“ nur eine Teilkasko-Versorgung von bis zu weniger als 50% der Pflegekosten. Dies führt regelmäßig dazu, daß erst die eigene Rente bis auf […]

Für absehbar brennende Häuser bietet kein Versicherer eine Deckung

Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.   Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … eine Willenserklärung oder […]

Rechtswirkungen und Rechtsfolgen von Vertretungsbescheinigungen rechtsfähiger Stiftungen

Bei Rechtsgeschäften berufen sich Stiftungsvorstände zu ihrer Legitimation gerne auf  Vertretungsbescheinigungen, die ihnen die Stiftungsaufsichtsbehörde ausgestellt hat. Fraglich sind die Rechtsqualität solcher Urkunden und die durch sie begründeten Rechtsfolgen und Rechtswirkungen. Der folgende Beitrag soll zeigen, dass die mit der Verwendung von Vertretungsbescheinigungen angestrebte Rechtssicherheit nicht erreicht werden kann.   1. Fehlendes Stiftungsregister Im deutschen […]

Bundessozialgericht schränkt Angebot von Wahltarifen durch Krankenkassen ein

– Weshalb Wahltarife und mehr durch Krankenkassen dennoch ausgeweitet werden – Das BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R) hat gezeigt, dass das Problem der von den Krankenkassen angebotenen Wahltarife etwa für Ausland, Wahlleistungen im Krankenhaus oder ergänzende Zahnleistungen in der Konkurrenz zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) nicht gelöst werden kann. […]

Kein Rendite-Tuning durch Verkauf der Renten- und Lebensversicherung im Zweitmarkt?

– Worauf Versicherungskunden achten sollten, bevor oder nachdem sie gekündigt haben –   Zahllose Vermittler und Berater leben vom Neugeschäft. Also liegt nichts näher, als den Kunden zu überreden seine bisherigen Kapitalanlagen, insbesondere Lebensversicherungen zu kündigen oder zu verkaufen. Indes führen pauschale Aussagen über Renten- (RV) und Lebensversicherungen (LV) den Kunden allenfalls in die Irre. […]

Ist Schadenersatz steuerfrei?

Haushaltsführungsschaden, Mobbingschaden und Unterhalt: Wann Leistungen steuerfrei sind – was von Beratern oft übersehen wird.   Wer infolge eines fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt. Für die geminderte Fähigkeit der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt erhält er einen indes steuerfreien Haushaltsführungsschaden. Auch der Schadensersatz […]

Weshalb private Basisrenten für Versicherungsnehmer oft zu Verlusten führen

Ein Marketingexperte bemerkte: „Die beste Marketing-Agentur sitzt in Berlin – sprich die Regierung“. Erst kam die zulagen-geförderte Riester-Rente, dann die zunehmend steuerlich absetzbare Basis-Rente – auch Rürup-Rente genannt. Ein Finanzdienstleister meinte: „Die Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte … Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle […]