Pensionskassen dürfen keine Krankenkassenbeiträge auf privaten Rententeil einbehalten

– Dies führt zu weiteren Rechtsstreiten über die „korrekte“ Beitragsermittlung –   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse (PK) – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter […]

Pensionskassen und Versorgungswerke kürzen Rentenansprüche

– Weshalb trotzdem niemand einen Schaden hat ? –   Rentenkürzung durch Pensionskassen und Pensionsanstalten Die Erwartung an die Leistungshöhe bei Pensionsanstalten (PA) und Pensionskassen (PK) trübt(e) sich schon seit vielen Jahren stetig und absehbar zunehmend ein. Der § 314 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gestattet es, dass die Finanzaufsicht (BaFin) ein Zahlungsverbot ausspricht oder eine Leistungskürzung der […]

Betriebliche Altersversorgung verhindert keine Altersarmut

– Wie ab 01.07.2016 die Abfindung betriebliche Altersversorgung (bAV) gefördert wird? –   Ab 01.07.2016 wird die Abfindung von Versorgungszusagen auf bAV von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung als Versorgungsbezug eingestuft, § 229 SGB V. Damit fallen weder Beiträge für Arbeitslosenversicherung noch solche für Rentenversicherung an. Das Haftungsrisiko der sogenannten Einstandspflicht motiviert zunehmend auch Arbeitgeber zur […]

Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung (bAV)

Wann trifft Arbeitnehmer ein doppeltes Insolvenzrisiko bei bAV und zusätzlichen Steuerlasten? Gegenstand des BMF-Schreibens vom 6.12.2017 (IV C 5 – S 2333/17/10002; DOK 2017/0989084) ist u.a. auch die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV): Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ […]

Kein Schutz vor böswilligen Klagen

– Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt werden – VW ist – hoffentlich – keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau […]

Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Der BGH hat entschieden, dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadenersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – ach bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen.   Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung […]

Betriebliche Altersversorgung: Doppelt zur Kasse gebeten

Der Bundesfinanzminister kündigte die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV) an: Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ also doppelt zur Kasse gebeten.   Zunächst erfolgen Nachforderungen von Einzahlungen beim Arbeitgeber Das BMF befasst sich mit dem Fall, dass die Versorgungseinrichtung […]

Jurist warnt vor bAV-Haftungsfallen wegen Minizinsen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 28. September 2017 die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteten Verträgen zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) behandelt. Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des bAV-Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden also doppelt zur Kasse gebeten, wie Rechtsanwalt Johannes Fiala und Aktuar Peter A. Schramm meinen. In […]

Betriebliche Altersfürsorge – mit Vorsicht zu genießen

Der Bundesfinanzminister (BMF, Schreiben mit Stand vom 28.09.2017 – Entwurf vom 04.10.2017) kündigte die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV) an: Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ also doppelt zur Kasse gebeten. Arbeitgeber und bAV-Berater geraten damit in die Regresshaftung. […]

Strafloses Wahndelikt – Geständnis einer erlaubten Manipulation?

Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt und durch die amerikanische Brille an den Pranger gestellt werden, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm in einem mehrteiligen Beitrag. Im ersten Teil ging es um den „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“, ein US-Bundesgesetz, das diese Art der […]