Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung bei Auslandsgesellschaft: § 15a InsO erklärt

Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung bei Auslandsgesellschaft: § 15a InsO erklärt

Insolvenzverschleppung: Auslandsgesellschaft

Wer eine im Ausland gegründete Gesellschaft von Deutschland aus führt, unterschätzt häufig ein Risiko: Die Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung bei einer Auslandsgesellschaft richtet sich nicht nach dem Gründungsstaat, sondern in vielen Fällen nach deutschem Recht. Seit dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 ist die Insolvenzantragspflicht in § 15a InsO rechtsformneutral geregelt. Der Gesetzgeber wollte damit gerade verhindern, dass sich Geschäftsleiter einer Limited aus einem EU-Staat, einer Ltd. & Co. KG oder einer anderen ausländischen Rechtsform der deutschen Antragspflicht entziehen. Entscheidend ist, wo die Gesellschaft den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hat. Liegt er in Deutschland, drohen dem Director bei verspätetem Antrag Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Tat zudem eine fünfjährige Sperre als Geschäftsführer.

Die zivilrechtliche Haftung von Organen einer insolventen Tochter im Ausland behandelt der Beitrag Geschäftsführerhaftung bei insolventer Auslandstochter ausführlich; hier geht es um das Strafrecht.

Was Insolvenzverschleppung strafrechtlich bedeutet

Insolvenzverschleppung ist kein Delikt des Strafgesetzbuchs, sondern steht in der Insolvenzordnung selbst. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO verpflichtet die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler einer juristischen Person, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. § 15a Abs. 4 InsO bestraft, wer diesen Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt (Nr. 1) oder ihn nicht richtig stellt (Nr. 2). Es handelt sich um ein echtes Unterlassungsdelikt: Strafbar ist das Nichthandeln trotz Pflicht, ein Schaden bei Gläubigern muss nicht nachgewiesen werden.

Strafrahmen im Überblick

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Begehungsform Norm Strafrahmen Verjährung
Vorsätzlich, Antrag nicht oder nicht rechtzeitig § 15a Abs. 4 Nr. 1 InsO Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe 5 Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB)
Vorsätzlich, Antrag nicht richtig § 15a Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 InsO wie oben, aber nur bei rechtskräftiger Zurückweisung als unzulässig 5 Jahre
Fahrlässig § 15a Abs. 5 InsO Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe 3 Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB)

Bedingter Vorsatz genügt. Er liegt nahe, wenn der Geschäftsleiter die Insolvenzreife für möglich hält und trotzdem weitermacht. Fahrlässig handelt, wer die Krise bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müssen, etwa weil er Buchhaltung und Liquiditätsplanung über Monate nicht kontrolliert hat. Die Verjährung beginnt erst mit Beendigung der Tat, also grundsätzlich, wenn die Antragspflicht entfällt, beispielsweise weil ein Antrag gestellt oder die Krise beseitigt wurde.

Wann eine Auslandsgesellschaft unter § 15a InsO fällt

Rechtsformneutrale Antragspflicht

§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO spricht allgemein von einer „juristischen Person“, ohne auf deutsche Rechtsformen abzustellen. Nach der Gesetzesbegründung zum MoMiG sollten damit ausdrücklich auch Auslandsgesellschaften erfasst werden, die ihre Tätigkeit überwiegend oder ausschließlich in Deutschland entfalten, die sogenannten Scheinauslandsgesellschaften. Typisch ist die in England gegründete Limited, deren Director in Deutschland wohnt und deren gesamter Geschäftsbetrieb hier stattfindet; ähnliche Gestaltungen gibt es mit Gesellschaften aus Irland, Malta, Zypern oder den Niederlanden.

Dem Wortlaut nach wäre die Pflicht grenzenlos. Die überwiegende Auffassung im Schrifttum begrenzt sie deshalb: Die deutsche Antragspflicht trifft eine ausländische Gesellschaft nur, wenn der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in Deutschland liegt und damit ein deutsches Hauptinsolvenzverfahren in Betracht kommt. Für eine nur in Deutschland mit einer Zweigniederlassung vertretene Gesellschaft, deren tatsächliche Leitung im Ausland sitzt, gilt im Regelfall das Insolvenzrecht des anderen Staates.

Art. 3 und Art. 7 EuInsVO: Der Interessenmittelpunkt entscheidet

Für Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) gilt die Europäische Insolvenzverordnung (EU) 2015/848. Nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sind die Gerichte des Mitgliedstaats für das Hauptinsolvenzverfahren zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (Centre of Main Interests, kurz COMI). Bei Gesellschaften wird widerleglich vermutet, dass dieser Mittelpunkt am satzungsmäßigen Sitz liegt. Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Verwaltung tatsächlich und für Dritte erkennbar von einem anderen Staat aus erfolgt.

Nach Art. 7 EuInsVO gilt für das Verfahren und seine Wirkungen das Recht des Eröffnungsstaats. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Kornhaas (Urteil vom 10. Dezember 2015, C-594/14) entschieden, dass die damalige Haftungsnorm des § 64 GmbHG gegenüber dem Director einer in Cardiff registrierten Limited angewendet werden darf, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sah er darin nicht. Die Entscheidung betraf die zivilrechtliche Erstattungshaftung, stützt aber die insolvenzrechtliche Einordnung auch der Antragspflicht.

Ob die Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO uneingeschränkt auf Organe von EU-Auslandsgesellschaften anzuwenden ist, wird im Schrifttum unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots diskutiert; eine höchstrichterliche Entscheidung zum Director einer Auslandsgesellschaft ist nicht veröffentlicht. Das Kammergericht Berlin hat die Strafbarkeit eines Gesellschafters nach § 15a Abs. 3 InsO bei einer englischen Limited allerdings verneint (siehe unten zur Führungslosigkeit). Zu § 15a Abs. 1 InsO hat es nichts entschieden, und der Gesetzgeber wollte mit § 15a Abs. 1 InsO auch Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland erfassen (BT-Drs. 16/6140, S. 55). Darauf verlassen sollte sich deshalb niemand: Liegt der Interessenmittelpunkt in Deutschland, ist mit Ermittlungen zu rechnen.

Personengesellschaften mit ausländischer Komplementärin

§ 15a Abs. 1 Satz 3 InsO erweitert die Pflicht auf rechtsfähige Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Das betrifft die früher verbreitete Ltd. & Co. KG: Antragspflichtig sind dann die organschaftlichen Vertreter der Komplementärin, also der Director der Limited. § 15a Abs. 2 InsO erstreckt das auf mehrstufige Verbindungen. Die Strafdrohung des Absatzes 4 gilt für diese Personen ebenso.

Sonderfall englische Limited nach dem Brexit

Seit dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 ist das Vereinigte Königreich Drittstaat. Die EuInsVO gilt im Verhältnis zu ihm nicht mehr für neue Verfahren, und eine englische Limited kann sich nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen; der Bundesgerichtshof hat das im Februar 2021 (II ZB 25/17) bestätigt. Maßgeblich ist damit wieder das Recht am tatsächlichen Verwaltungssitz (Sitztheorie).

Nach der sogenannten modifizierten Sitztheorie, die der Bundesgerichtshof für Drittstaatengesellschaften entwickelt hat (Urteil vom 27. Oktober 2008, II ZR 158/06, „Trabrennbahn“), wird eine solche Gesellschaft nicht als rechtliches Nichts behandelt, sondern je nach Struktur als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als offene Handelsgesellschaft oder bei nur einem Gesellschafter als Einzelunternehmen. Die Gesellschafter haften dann persönlich und unbeschränkt. Eine aus Deutschland geführte Limited bietet damit erst recht nicht die erhoffte Haftungsbegrenzung; dazu auch der Beitrag Billig-Falle englische Limited.

Für das Strafrecht folgt daraus eine Verschiebung, die viele Betroffene nicht kennen:

  • Sind alle Gesellschafter natürliche Personen, ist die Gesellschaft aus deutscher Sicht eine Personengesellschaft mit natürlichen Vollhaftern. Eine Antragspflicht nach § 15a InsO besteht dann grundsätzlich nicht, weil die Vorschrift nur juristische Personen und Personengesellschaften ohne natürlichen Vollhafter erfasst.
  • Ist Gesellschafterin dagegen ihrerseits eine Kapitalgesellschaft, kann § 15a Abs. 1 Satz 3 InsO greifen, und der Geschäftsleiter dieser Gesellschafterin wird antragspflichtig.
  • Unabhängig davon bleiben die Bankrottdelikte der §§ 283 ff. StGB und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB anwendbar.

Für Taten, die vor dem 1. Januar 2021 abgeschlossen waren, ist auf die damalige Rechtslage abzustellen. Wie sich der Statuswechsel auf eine Krise auswirkt, die über den Jahreswechsel 2020/2021 hinaus andauerte, ist im Einzelfall zu prüfen. Wer heute noch eine aus Deutschland geführte Limited hat, sollte die Umstrukturierung nicht weiter aufschieben; Hinweise zur Verlagerung von Sitz und Geschäftsleitung gibt der Beitrag GmbH-Sitzverlegung ins Ausland.

Gesellschaften aus anderen Drittstaaten werden ebenfalls grundsätzlich nach der Sitztheorie behandelt. Eine Ausnahme gilt nach herrschender Auffassung für Gesellschaften aus den USA, weil der deutsch-amerikanische Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag von 1954 die Anerkennung nach dem Gründungsrecht vorsieht. Ob und wie § 15a InsO auf eine aus Deutschland geführte US-Gesellschaft anzuwenden ist, sollte im Einzelfall geprüft werden; zum Recht des Gründungsstaats ist ein Berater vor Ort hinzuzuziehen.

Die Fristen: drei Wochen und sechs Wochen

Seit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG), in Kraft seit 1. Januar 2021, unterscheidet § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO zwei Höchstfristen:

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Insolvenzgrund Definition Höchstfrist
Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) Fällige Zahlungspflichten können nicht erfüllt werden; nach der Rechtsprechung regelmäßig bei einer Deckungslücke von 10 % oder mehr, die nicht innerhalb von drei Wochen zu schließen ist 3 Wochen
Überschuldung (§ 19 InsO) Vermögen deckt die Verbindlichkeiten nicht, und die Fortführung in den nächsten zwölf Monaten ist nicht überwiegend wahrscheinlich 6 Wochen

Beide Fristen sind Höchstfristen. Maßgeblich ist zunächst das Gebot, den Antrag „ohne schuldhaftes Zögern“ zu stellen. Ausschöpfen darf man die Frist nur, solange ernsthafte und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen laufen. Ist eine Sanierung erkennbar gescheitert, ist der Antrag sofort zu stellen. Die Frist beginnt nach überwiegender Ansicht mit dem objektiven Eintritt der Insolvenzreife; auf das subjektive Erkennen kommt es erst bei der Frage an, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Bis Ende 2020 galt auch bei Überschuldung eine Höchstfrist von drei Wochen.

Die pandemiebedingten Aussetzungen nach dem COVInsAG und die befristete Verkürzung des Prognosezeitraums durch das SanInsKG sind ausgelaufen; 2026 gelten die regulären Fristen.

Wer Täter sein kann

Director, Geschäftsführer, Abwickler

Antragspflichtig sind die Mitglieder des Vertretungsorgans. Bei einer Limited ist das der Director, bei mehreren Directors jeder einzelne. Eine interne Ressortverteilung entlastet nur begrenzt; jeder muss die wirtschaftliche Lage überwachen und bei Anzeichen einer Krise nachfragen. Auch Abwickler einer aufgelösten Gesellschaft trifft die Pflicht.

Wer sein Amt nach Eintritt der Insolvenzreife niederlegt, bleibt für die Zeit bis zum Ausscheiden strafrechtlich verantwortlich.

Faktischer Geschäftsführer

Strafbar sein kann auch, wer formal gar nicht bestellt ist, die Gesellschaft aber tatsächlich leitet. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass ein faktischer Geschäftsführer Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein kann und dass sich daran durch das MoMiG nichts geändert hat (Beschluss vom 18. Dezember 2014, 4 StR 323/14). Der eingetragene Geschäftsführer wurde in jenem Verfahren wegen Beihilfe verurteilt.

Bei Auslandsgesellschaften ist diese Konstellation häufig: Ein Strohmann ist im ausländischen Register als Director eingetragen, die tatsächlichen Entscheidungen trifft ein in Deutschland lebender Hintermann. Beide tragen dann ein Strafbarkeitsrisiko, der Hintermann als faktischer Geschäftsleiter, der eingetragene Director als Täter oder Gehilfe. Eine im Ausland eingetragene Nominee-Struktur schützt also nicht.

Gesellschafter bei Führungslosigkeit

Ist eine GmbH führungslos, ist nach § 15a Abs. 3 InsO jeder Gesellschafter antragspflichtig, sofern er Insolvenzreife und Führungslosigkeit kennt; bei AG und Genossenschaft trifft die Pflicht den Aufsichtsrat. Für die Strafbarkeit hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass § 15a Abs. 3 InsO auf eine englische Limited nicht anwendbar ist: Die Vorschrift nennt nur GmbH, AG und Genossenschaft, eine Ausdehnung auf vergleichbare Auslandsgesellschaften überschritte die Wortlautgrenze (KG Berlin, Entscheidung vom 10. August 2022, 4 Ss 115/22 u. a.). Das Gericht hat dabei offengelassen, ob § 15a Abs. 1 InsO auf Auslandsgesellschaften mit inländischem Verwaltungssitz anzuwenden ist. Gesellschafter einer englischen Limited sind bei Führungslosigkeit deshalb nach dieser Entscheidung nicht antragspflichtig und nicht nach § 15a Abs. 4 InsO strafbar.

„Nicht richtig“ gestellter Antrag

Wer rechtzeitig einen Antrag stellt, ist nicht automatisch auf der sicheren Seite. § 15a Abs. 4 Nr. 2 InsO erfasst auch den nicht richtig gestellten Antrag, also einen Antrag mit fehlenden oder falschen Pflichtangaben nach § 13 Abs. 1 InsO, etwa ohne vollständiges Gläubigerverzeichnis. Nach § 15a Abs. 6 InsO ist diese Variante aber nur strafbar, wenn der Antrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde. Behebt der Antragsteller die Mängel innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist, bleibt er insoweit straflos.

Bei Auslandsgesellschaften stellt sich eine zusätzliche Frage: Genügt ein Antrag beim Gericht des Gründungsstaats, wenn der Interessenmittelpunkt in Wahrheit in Deutschland liegt? Nach Art. 3 EuInsVO ist für das Hauptverfahren das Gericht am Interessenmittelpunkt zuständig. Ein Antrag bei einem unzuständigen Gericht kann deshalb riskant sein. Im Zweifel sollte der Antrag in dem Staat gestellt werden, in dem der Interessenmittelpunkt nach den objektiven Umständen liegt, und die Begründung sollte die Zuständigkeit nachvollziehbar darlegen.

Wohnsitz im Ausland schützt nicht vor Strafverfolgung

Nach § 9 Abs. 1 StGB ist eine Tat auch an dem Ort begangen, an dem der Täter im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Ist das deutsche Insolvenzgericht zuständig, liegt der Tatort in Deutschland, und deutsches Strafrecht ist nach § 3 StGB anwendbar, auch wenn der Director in Spanien, Dubai oder Thailand wohnt.

Für Geschäftsführer einer deutschen GmbH, die ins Ausland gezogen sind, gilt dasselbe. Welche Pflichten nach einem Umzug sonst fortbestehen, behandelt der Beitrag Geschäftsführer-Wegzug und Haftung. Wird gegen einen im Ausland lebenden Beschuldigten ermittelt, kommen Haftbefehl, Ausschreibung zur Festnahme und innerhalb der EU ein Europäischer Haftbefehl in Betracht. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Aufenthaltsstaat ausliefert, richtet sich nach dessen Recht und nach den anwendbaren Abkommen; dazu ist ein Berater vor Ort hinzuzuziehen. Hinzu kommt, dass eine verlegte Geschäftsleitung auch steuerliche Folgen auslösen kann, die der Beitrag Firmensitz ins Ausland verlegen erläutert.

Wie Verfahren in Gang kommen

Insolvenzverschleppung ist ein Offizialdelikt. Insolvenzgerichte teilen der Staatsanwaltschaft nach den Anordnungen über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) die Eröffnung eines Verfahrens und die Abweisung mangels Masse mit; die Staatsanwaltschaft prüft dann von Amts wegen einen Anfangsverdacht. Weitere Auslöser sind Strafanzeigen von Gläubigern, Hinweise von Krankenkassen und der Bericht des Insolvenzverwalters zum Eintritt der Insolvenzreife.

Bei Auslandsgesellschaften kommt hinzu: Eine Sitzverlegung kurz vor der Krise wird nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 EuInsVO kritisch gesehen. Wurde der satzungsmäßige Sitz in den drei Monaten vor dem Antrag verlegt, gilt die Vermutung zugunsten des Satzungssitzes nicht.

Folgen über die Strafe hinaus

Sperre als Geschäftsführer

Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt wurde, kann nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a GmbHG für die Dauer von fünf Jahren seit Rechtskraft nicht Geschäftsführer einer GmbH sein; für Vorstände einer AG gilt eine entsprechende Regel im Aktiengesetz. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG gilt das auch bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer vergleichbaren Tat. Eine Verurteilung nur wegen fahrlässiger Begehung löst diese Sperre nicht aus. Gewerberechtlich kann eine Verurteilung außerdem Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen.

Zivilrechtliche Haftung

Strafbarkeit und zivilrechtliche Haftung laufen parallel. § 15a InsO ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Altgläubiger können den Quotenschaden, Neugläubiger nach der Rechtsprechung ihren vollen Vertrauensschaden verlangen. Hinzu kommt die Erstattungspflicht für Zahlungen nach Insolvenzreife aus § 15b InsO, die seit 2021 an die Stelle des § 64 GmbHG getreten ist. Diese Haftung wiegt wirtschaftlich häufig schwerer als die Strafe. Ein Titel aus Deutschland kann zudem im Ausland durchgesetzt werden; dazu der Beitrag Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland.

Begleitdelikte kurz eingeordnet

Neben § 15a InsO prüfen Ermittler regelmäßig den Bankrott (§ 283 StGB), etwa durch Beiseiteschaffen von Vermögen oder mangelhafte Buchführung in der Krise, die Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB), die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB), das Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) und den Eingehungsbetrug (§ 263 StGB). Diese Delikte setzen ein aktives Tun oder weitere Pflichtverletzungen voraus und können neben der Insolvenzverschleppung verwirklicht sein. Für Organe ausländischer Gesellschaften vermittelt § 14 StGB die Verantwortlichkeit für Pflichten, die eigentlich die Gesellschaft treffen.

Praxisfehler bei Auslandsgesellschaften

Typische Fehler in Ermittlungsverfahren:

  1. Annahme, nur das Gründungsrecht gelte. Wer eine EU-Gesellschaft aus Deutschland führt, unterliegt in der Krise regelmäßig § 15a InsO.
  2. Fehlende Liquiditätsplanung. Ohne sie lässt sich nicht belegen, wann die Krise eintrat; das erleichtert den Fahrlässigkeitsvorwurf.
  3. Strohmann-Director im Ausland. Die tatsächliche Leitung aus Deutschland macht den Hintermann zum faktischen Geschäftsleiter.
  4. Antrag im falschen Staat. Ein Antrag beim unzuständigen Gericht kann die Frist ungenutzt verstreichen lassen.
  5. Sitzverlegung in der Krise. Sie wird gerichtlich besonders geprüft und kann zusätzliche Anfechtungs- und Bankrottrisiken begründen.

Beispiel

Martin, ein fiktiver Unternehmer aus Augsburg, ist alleiniger Director einer in Irland eingetragenen Limited. Die Gesellschaft hat in Irland nur eine Postadresse; Kunden, Mitarbeiter, Büro und Bankkonto befinden sich in Bayern. Im März 2026 kann die Gesellschaft fällige Rechnungen von 180.000 Euro nicht mehr bezahlen, verfügbar sind 40.000 Euro. Martin hofft auf einen Großauftrag und stellt erst im August einen Antrag. Da der Interessenmittelpunkt in Deutschland liegt, ist das deutsche Insolvenzgericht zuständig, und § 15a InsO gilt. Die Drei-Wochen-Frist war im April abgelaufen. Martin droht ein Verfahren wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, dazu die Erstattung der Zahlungen nach Insolvenzreife.

Fazit

Die Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung bei einer Auslandsgesellschaft hängt nicht am Gründungsort, sondern am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen. Liegt er in Deutschland, greift § 15a InsO mit seinen Fristen von drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen bei Überschuldung, und die Strafdrohung des § 15a Abs. 4 und 5 InsO trifft Director, faktischen Geschäftsleiter und bei mehrstufigen Gestaltungen auch die Organe der Komplementärin. Ein Wohnsitz im Ausland ändert daran nichts. Die aus Deutschland geführte englische Limited ist seit dem Brexit aus deutscher Sicht meist eine Personengesellschaft mit persönlicher Haftung der Gesellschafter.

Häufige Fragen

Gilt § 15a InsO auch für eine Limited mit Sitz im Ausland?

Ja, bei einer Gesellschaft aus einem anderen EU-Staat (etwa Irland oder den Niederlanden), wenn sie ihren Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in Deutschland hat. Die Antragspflicht ist seit 2008 rechtsformneutral gefasst und soll gerade Scheinauslandsgesellschaften erfassen. Bei einer englischen Limited gilt seit dem Brexit etwas anderes: Sie kann sich nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021, II ZB 25/17) und wird aus deutscher Sicht, wenn sie von hier aus geführt wird, nicht als juristische Person, sondern je nach Gesellschafterkreis als GbR, OHG oder Einzelunternehmen behandelt (so die Grundsätze zur Sitztheorie bei Drittstaatengesellschaften in BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008, II ZR 158/06, Trabrennbahn). § 15a InsO greift dann nur, wenn kein Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Welche Strafe droht dem Director einer Auslandsgesellschaft?

Bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei fahrlässiger Begehung Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Tat folgt eine fünfjährige Sperre für das Amt des GmbH-Geschäftsführers.

Schützt mich ein Wohnsitz im Ausland vor einem Strafverfahren in Deutschland?

Nein, im Regelfall nicht. Beim Unterlassungsdelikt liegt der Tatort dort, wo der Antrag hätte gestellt werden müssen. Ist das deutsche Insolvenzgericht zuständig, ist deutsches Strafrecht anwendbar. Ob der Aufenthaltsstaat ausliefert, ist mit einem Berater vor Ort zu klären.

Kann ich mich als nur eingetragener Director auf den Hintermann berufen?

Nur eingeschränkt. Der eingetragene Director bleibt Organ und muss die Lage überwachen. Der tatsächlich leitende Hintermann kann als faktischer Geschäftsführer zusätzlich strafbar sein; der Bundesgerichtshof hat das für die GmbH ausdrücklich bestätigt.

Wann verjährt die Insolvenzverschleppung?

Die vorsätzliche Tat verjährt in fünf Jahren, die fahrlässige in drei Jahren. Die Frist beginnt erst mit Beendigung der Tat, also grundsätzlich, wenn die Antragspflicht entfällt.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und die Kanzlei mit Schwerpunkt im internationalen Erbrecht, Steuerrecht und Vermögensschutz in München beraten Unternehmer und Geschäftsleiter ausländischer Gesellschaften bei Fragen der Insolvenzantragspflicht mit Auslandsbezug, von der Bestimmung des Interessenmittelpunkts über die Krisenvorsorge bis zu den Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken. Dr. Fiala hat zu Fragen der Auswanderung und des Vermögensschutzes umfangreich publiziert. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zur Kanzlei auf, um Ihre individuelle Situation in einer Erstberatung besprechen zu lassen.

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