Bundessozialgericht schränkt Angebot von Wahltarifen durch Krankenkassen ein

– Weshalb Wahltarife und mehr durch Krankenkassen dennoch ausgeweitet werden – Das BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R) hat gezeigt, dass das Problem der von den Krankenkassen angebotenen Wahltarife etwa für Ausland, Wahlleistungen im Krankenhaus oder ergänzende Zahnleistungen in der Konkurrenz zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) nicht gelöst werden kann. […]

Tarifwechselmakler betreiben verbotene Rechtsberatung – aber nicht immer!

– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? – Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt […]

Tarifwechselmakler betreiben verbotene Rechtsberatung – aber nicht immer!

– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? – Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt […]

Versicherungspflicht in der der KV? Teil 2

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich am 15.07.2015 zur ausländischen privaten Krankenversicherung (PKV) geäußert; eingeschlossen beachtliche Rechtsirrtümer. Hier nun Teil 2.    Ab 2016 Hochrisiko für Vermittler europäischer Krankenversicherung“? Über die bereits angesprochenen Rechtsirrtümer hinaus (wir berichteten bereits in Teil 1) besteht die Gefahr für den Anbieter in anderen Fällen als echter Korrespondenzversicherung, dass […]

Professionelle Selbstversicherung oder Krankenunterstützungskasse

– Aufsichtsfreie Alternativen zur privaten Krankenversicherung – Johannes Fiala, Rechtsanwalt, München, Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Diethart und Sebastian Schechinger, Passau∗ I. Abgrenzung zu aufsichtspflichtigem Versicherungsgeschäft Eine weit verbreitete – irrige – Ansicht geht davon aus, was der Art nach irgendwie unter die Tätigkeit von Versicherern fällt, müsse erlaubnispflichtige Versicherung sein. Bereits ganz nahe liegende Beispiele […]