Leistungsregulierung der Private Krankenversicherung (PKV) nach erstrebtem Behandlungserfolg

– Rechtswidrige Leistungsverweigerung durch Berufung auf fehlende medizinische Notwendigkeit –   Einige Mitarbeiter von Leistungsabteilungen in der PKV betreiben bei potentiell bis zu mehr als neun Millionen PKV-Versicherten eine strategische Schadensregulierung. Dies bedeutet, dass man ggf. auch die obergerichtliche Rechtsprechung ignoriert und durch eigene Maßstäbe der Auslegung von Musterbedingungen der Privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) versucht […]

Risikozuschläge in der PKV führen zu überproportionalen Beitragserhöhungen

– Weshalb Tarifwechseloptimierer zur Altersarmut beitragen –   Risikozuschläge in der Privaten Krankenversicherung sollen für Personen mit Vorerkrankungen ausgleichen, dass der normale Tarifbeitrag nur für Personen mit normalem Risiko kalkuliert ist. Da die Behandlungen für die Vorerkrankungen und deren Folgen ebenfalls im Laufe der Jahre schon durch die normalen medizinischen Preissteigerungen teurer werden, müssen sie […]

Oberlandesgericht Köln: Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung oft unwirksam!

– OLG Köln beurteilt allgemein übliches Verfahren der PKV als unzulässig –   Mit Urteil vom 20.07.2012 (Az.: 20 U 149/11) beurteilte das Oberlandesgericht Köln ein jahrzehntelang angewendetes Verfahren der Privaten Krankenversicherer bei Beitragsanpassungen als unrichtig. Im Ergebnis sind damit viele Beitragsanpassungen seit 1995 als unwirksam zu beurteilen.   OLG beurteilt mehrere Beitragsanpassungen als unwirksam […]

Private Krankenversicherer (PKV) können das Krankentagegeld nicht herabsetzen

– Wie der Bundesgerichtshof (BGH) massenhaften Streitfällen ein Ende bereitet hat –   Der BGH (Urteil vom 06.07.2016, Az. IV ZR 44/15) entschied, dass eine Herabsetzung des Krankentagegeldes sowie des Versicherungsbeitrages gemäß § 4 IV der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) wegen Intransparenz unwirksam ist.   Häufige Auseinandersetzungen mit Mittelständlern und Vermittlern Selbständige, und diese […]

Private Krankenversicherung (PKV) zum Sparpreis – für bis zu weniger als 100 Euro monatlich

– Wie man mit guten Nerven und Beratung jedes Jahr tausende Euros einsparen kann? –   Die „letzte Chance für Privatversicherte“ wird massenhaft im Internet beworben, durch Anzeigen, welche zum Tarifwechselmakler führen. Für ein paar Tausend Euros wird der Beitrag gesenkt, durch einen Tarifwechsel. Zwei Pferdefüße sind mindestens eingebaut. Einerseits steigt der Beitrag nach dem […]

Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungskunden

Insolvenzgläubiger müssen im Normalfall Ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, und können damit sogleich bis zu mehr als 90% abschreiben. Die Quote liegt oft knapp oberhalb von Null. Gleichwohl gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie man trotz Insolvenz des Schuldners doch noch zu seinem Geld kommt.   Unterhaltsschulden und vorsätzliche unerlaubte Handlungen   Weder für rückständige Unterhaltsschulden, […]

Schulungshaftung im Versicherungs-, Kapitalanlage und Bankvertrieb

Warum auch im PKV-Vertrieb Schulungs- und Vertriebsleiter persönlich haften. Eine Analyse von Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm.   Landauf Landab beklagen Versicherungsmakler, freie Finanzdienstleister und Bankberater, dass sie auf Vertriebsveranstaltungen von Schulungsleitern eigentlich nur positiv erscheinende Produkteigenschaften durch bunte Bilder, hübsche Flyer und nette Worte erfahren. Negative Produkteigenschaften, vor allem Risiken […]

Bundesgerichtshof verbietet Versicherungsberatern Erfolgshonorare für Tarifwechsel in der PKV

– Wie der Versicherungsberater mit Zweitberuf genau dies und mehr dennoch darf –   Sowohl Versicherungsmakler, als auch Versicherungsberater, dürfen Versicherungsnehmer (VN) in der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Tarifwechsel gem. § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in geeignetere oder preiswertere PKV-Tarife beim gleichen Versicherer beraten.   Tarifwechselberatung durch Versicherungsberater: Kein Erfolgshonorar Versicherungsmakler dürfen gegen Erfolgshonorar zum Tarifwechsel […]

Warum den Versicherungsmakler nur eingeschränkte Beratungs- und Dokumentationspflichten treffen?

Das Oberlandesgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018, Az. 20 U 146/18) bestätigte die Klageabweisung betreffend die (angebliche) Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler beim Umdecken einer PKV. Der neue PKV-Versicherer hatte den Vertrag später wegen fehlerhafter Antworten bei den Antragsfragen angefochten. Eine Makler-Dokumentation gab es nicht.   Bei richtiger Prozessführung verliert der Makler häufig, wenn lediglich die […]

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassenbeiträge auf privaten Rententeil einbehalten

– Dies führt zu weiteren Rechtsstreiten über die “korrekte” Beitragsermittlung –   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse (PK) – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter […]