Jeder Bundesbürger ist mehr denn je für seine eigene Altersversorgung selbst verantwortlich. Die Leistungen der gesetzlichen Rente reichen bei weitem nicht mehr aus, um den gewohnten Lebensstandard im Rentenalter auch nur annähernd zu halten. Auch das am 11.05.2001 verabschiedete Altersvermögensgesetz (AVmG) ist nur ein unzureichender Ausweg aus dem Dilemma. Und darüber täuscht das […]
Private Altersvorsorge betrifft uns alle Waren vor 20 Jahren flaschensammelnde Rentner ein seltenes Bild auf Deutschlands Straßen, so gehören sie heute bereits zum alltäglich gewordenen Straßenbild. Die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Bank zeigen deutlich, dass bereits jeder zweite Bundesbürger Angst davor hat, im Alter den gewohnten Lebensstandard nicht mehr halten zu können oder gar gänzlich in […]
Verlust der betrieblichen Altersversorgung von Geschäftsführern bei Insolvenz Die betriebliche Altersversorgung ist auf Grund rentenpolitischer Veränderungen und Anpassungen in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Die Politik verschiebt das Thema Rente zunehmend in die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wodurch diese findigen Versicherungsmaklern und gewieften Kreditinstituten meist uninformiert ausgeliefert werden. […]
– Weshalb Wahltarife und mehr durch Krankenkassen dennoch ausgeweitet werden – Das BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R) hat gezeigt, dass das Problem der von den Krankenkassen angebotenen Wahltarife etwa für Ausland, Wahlleistungen im Krankenhaus oder ergänzende Zahnleistungen in der Konkurrenz zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) nicht gelöst werden kann. […]
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 07.12.2016, Az. II R 1/15) entschied, dass bei der Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer (VN) zugunsten beliebiger versicherter Personen (VP) der volle nicht aufgeschlüsselte Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer (VSt) zählt: Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer (VR) an der Preisgestaltung gegenüber den VP beteiligt ist. Versicherungssteuer […]
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.11.2017, Az. L 1 KR 446/15) entschied, Beamte seien „uneingeschränkt als beihilfeberechtigt und damit anderweitig abgesichert anzusehen“. Seit 01.01.2009 hat es jeder Beamte selbst in der Hand, ob er einen privaten Krankenversicherungs-Vertrag über ergänzenden Versicherungsschutz abschließen mag, § 193 VVG. Jedenfalls scheidet durch die „anderweitige Absicherung“ schon der Beihilfe […]
– Wie ab 01.07.2016 die Abfindung betriebliche Altersversorgung (bAV) gefördert wird? – Ab 01.07.2016 wird die Abfindung von Versorgungszusagen auf bAV von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung als Versorgungsbezug eingestuft, § 229 SGB V. Damit fallen weder Beiträge für Arbeitslosenversicherung noch solche für Rentenversicherung an. Das Haftungsrisiko der sogenannten Einstandspflicht motiviert zunehmend auch Arbeitgeber zur […]
Beitragsersparnis in der Privaten Krankenversicherung mit Unterstützungskasse/Der Notlagentarif macht es möglich Rund 5% der PKV-Versicherten (VN) befinden sich in Sozialtarifen (Standardtarif, Notlagentarif, Basistarif), mit steigender Tendenz. In den Notlagentarif werden PKV-Versicherte mit erheblichen Beitragsrückständen durch ein besonderes Mahnverfahren „ausgesteuert“, § 193 VII VVG. Weit mehr Versicherte vermindern oft nicht erst im Alter ihren Versicherungsschutz durch […]
Wie Arbeitnehmern mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz der Wunsch nach beliebten schädlichen Garantien ausgetrieben wird. Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) beschlossen (ep berichtete). Offizielles Ziel ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Kleinbetrieben zu fördern und Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Das Ziel wird indes durch diese […]
Vor dem Insolvenzverwalter sind Vermögen geschützt – bei einem Todesfall sieht die Sache anders aus: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.12.2016, Az. IX ZR 257/15) entschied, dass der allgemeine und insolvenzunabhängige Verzicht auf Herausgabe des (Rest-)Vermögens einer Unterstützungskasse (UK) zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) wirksam sein kann. Im entschiedenen Fall waren mehr als 860 TEUR als […]
