Bundessozialgericht schränkt Angebot von Wahltarifen durch Krankenkassen ein

– Weshalb Wahltarife und mehr durch Krankenkassen dennoch ausgeweitet werden – Das BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R) hat gezeigt, dass das Problem der von den Krankenkassen angebotenen Wahltarife etwa für Ausland, Wahlleistungen im Krankenhaus oder ergänzende Zahnleistungen in der Konkurrenz zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) nicht gelöst werden kann. […]

Bundesfinanzhof: So geht Verschaffung von Versicherungsschutz

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 07.12.2016, Az. II R 1/15) entschied, dass bei der Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer (VN) zugunsten beliebiger versicherter Personen (VP) der volle nicht aufgeschlüsselte Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer (VSt) zählt: Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer (VR) an der Preisgestaltung gegenüber den VP beteiligt ist.   Versicherungssteuer […]

Beamte sind weder in der PKV noch in der GKV pflichtversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.11.2017, Az. L 1 KR 446/15) entschied, Beamte seien „uneingeschränkt als beihilfeberechtigt und damit anderweitig abgesichert anzusehen“.   Seit 01.01.2009 hat es jeder Beamte selbst in der Hand, ob er einen privaten Krankenversicherungs-Vertrag über ergänzenden Versicherungsschutz abschließen mag, § 193 VVG. Jedenfalls scheidet durch die „anderweitige Absicherung“ schon der Beihilfe […]

Betriebliche Altersversorgung verhindert keine Altersarmut

– Wie ab 01.07.2016 die Abfindung betriebliche Altersversorgung (bAV) gefördert wird? –   Ab 01.07.2016 wird die Abfindung von Versorgungszusagen auf bAV von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung als Versorgungsbezug eingestuft, § 229 SGB V. Damit fallen weder Beiträge für Arbeitslosenversicherung noch solche für Rentenversicherung an. Das Haftungsrisiko der sogenannten Einstandspflicht motiviert zunehmend auch Arbeitgeber zur […]

Beitragsersparnis in der PKV mit Unterstützungskasse

Beitragsersparnis in der Privaten Krankenversicherung mit Unterstützungskasse/Der Notlagentarif macht es möglich Rund 5% der PKV-Versicherten (VN) befinden sich in Sozialtarifen (Standardtarif, Notlagentarif, Basistarif), mit steigender Tendenz. In den Notlagentarif werden PKV-Versicherte mit erheblichen Beitragsrückständen durch ein besonderes Mahnverfahren „ausgesteuert“, § 193 VII VVG. Weit mehr Versicherte vermindern oft nicht erst im Alter ihren Versicherungsschutz durch […]

Kommentar: Die aufgezwungene Wohltat

Wie Arbeitnehmern mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz der Wunsch nach beliebten schädlichen Garantien ausgetrieben wird.   Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) beschlossen (ep berichtete). Offizielles Ziel ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Kleinbetrieben zu fördern und Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Das Ziel wird indes durch diese […]

UK der bAV kann Insolvenzmasse dauerhaft mindern

Vor dem Insolvenzverwalter sind Vermögen geschützt – bei einem Todesfall sieht die Sache anders aus: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.12.2016, Az. IX ZR 257/15) entschied, dass der allgemeine und insolvenzunabhängige Verzicht auf Herausgabe des (Rest-)Vermögens einer Unterstützungskasse (UK) zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) wirksam sein kann. Im entschiedenen Fall waren mehr als 860 TEUR als […]

Tarifwechselmakler betreiben verbotene Rechtsberatung – aber nicht immer!

– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? – Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt […]

Wie nicht nur Standardtarife aufgebessert werden können

Beitragsersparnis in der Privaten Krankenversicherung mit Unterstützungskasse/Der Notlagentarif macht es möglich   Rund 5% der PKV-Versicherten (VN) befinden sich in Sozialtarifen (Standardtarif, Notlagentarif, Basistarif), mit steigender Tendenz. In den Notlagentarif werden PKV-Versicherte mit erheblichen Beitragsrückständen durch ein besonderes Mahnverfahren „ausgesteuert“, § 193 VII VVG. Weit mehr Versicherte vermindern oft nicht erst im Alter ihren Versicherungsschutz […]

Die Lösung laufender Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung

Wohl die meisten Mitglieder einer privaten Krankenkasse werden sich über die jährlichen Beitragserhöhungen ärgern, die besonders mit zunehmendem Alter gravierend zu Buche schlagen. Als Lösung bieten die privaten Krankenversicherungen meist lapidar an, man könne, um den bisherigen Beitrag aufrechtzuerhalten, ja auf einen Teil der bisher abgedeckten Leistungen verzichten. Will heißen, weniger Leistung für den gleichen […]