Scharia schützt vor Gläubigern, auch im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen

– Grundlegende ausländische Wertvorstellungen (ordre public) schützen vor Vermögenszugriff –   Auch deutsche Gerichte erkennen Sharia-Recht an und wenden es auch ggf. zwingend an, wenn es den grundlegenden deutschen Rechtsvorstellungen – speziell der Verfassung – nicht widerspricht. Umgekehrt im Ausland wird deutsches Recht auch soweit grundsätzlich gültig nicht angewendet, wenn es dortigen wesentlichen Grundsätzen des […]

Ist Schadenersatz steuerfrei?

Haushaltsführungsschaden, Mobbingschaden und Unterhalt: Wann Leistungen steuerfrei sind – was von Beratern oft übersehen wird.   Wer infolge eines fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt. Für die geminderte Fähigkeit der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt erhält er einen indes steuerfreien Haushaltsführungsschaden. Auch der Schadensersatz […]

Bundesgerichtshof: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen

– Warum die Tarifwechselberatung gegen Erfolgshonorar einem Makler erlaubt ist –   Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 77/17), dass ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraussetzt, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist. Ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung gibt es eine solche laufende Betreuungspflicht im Allgemeinen nicht.   Keine Notwendigkeit […]

Wann muss Schadenersatz versteuert werden?

Wer infolge einer fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwebsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt. Für die geminderte Fähigkeit der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt erhält er hingegen einen steuerfreien Haushaltsführungsschaden. Auch der Schadenersatz wegen Mobbing (FG Rheinlein-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017, AZ. 5 K 1594/14) oder wegen eines Verstoßes gegen […]

Wie die Zahl der Organspenden gesteigert wird:

Und welchen Preis muss der Spender dafür zahlen?   In Varanasi am Ufer des heiligen Ganges wollten Touristen einer traditionellen Leichenverbrennung beiwohnen. Zu den herumstehenden Angehörigen des Verbrennungskandidaten meinte man, der sei doch schon tot, und man solle nun ihn auf den Holzstapel legen und diesen anzünden. Diese indes stritten sich ob des Ansinnens mit […]

Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB.   […]

Freiwillig versicherte Rentner zahlen zu hohe Krankenkassenbeiträge

– Wie Selbständige und Rentner auch von Versorgungswerken in die Pflichtversicherung kommen – Typsicherweise sind (Zwangs-)Mitglieder der 89 berufsständischen Versorgungswerke entweder im Alter privat krankenversichert (PKV) oder zu teuer freiwillig gesetzlich versichert (GKV). Dies betrifft jedoch auch häufig ehemalige Selbständige und vormalige Spitzenverdiener.   Rentner von Versorgungswerken – häufig im Alter PKV-versichert Betroffene können etwa […]

Schadenersatz vom (Berufs-)Betreuer nach Versicherungskündigung

Das OLG Koblenz (Urteil vom 28.02.2018, Az. 4 W 79/18) entschied über die Schadensersatzpflicht eines Berufsbetreuers, nachdem er eine private Krankenversicherung (PKV) nebst ergänzender Pflegeversicherung (PV) gekündigt hatte und kurze Zeit später der Leistungsfall eingetreten war.   Haftung bei absehbarem Leistungsfall trotz fehlender Mittel zur laufenden Beitragszahlung Das Gericht tenorierte, dass bei absehbarem Leistungsfall mit […]

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

– Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind? – Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies […]

Wie das Vertrauen in die bAV zerstört werden kann

Bilanzfälschung und Bilanzverschleierung sind nach § 331 Nr. Handelsgesetzbuch (HGB) strafbar. Berühmte Beispiele solcher Manipulationen wären etwa die Konzerne Olympus und Enron, oder aus jüngerer Zeit wohl P&R. Die „Heubeck Richttafeln RT 2018 G“ (vom 20.07.2018) waren angeblich fehlerhaft erstellt und später zurückgezogen worden – dies in Verantwortung nur eines privaten Beratungsunternehmens. Damit bestand das […]