Varianten sittenwidriger Versicherungsverträge

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).   Sittenwidrig sind Kapitalanlagen, deren Rendite vom Tod von […]

Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungskunden

Insolvenzgläubiger müssen im Normalfall Ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, und können damit sogleich bis zu mehr als 90% abschreiben. Die Quote liegt oft knapp oberhalb von Null. Gleichwohl gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie man trotz Insolvenz des Schuldners doch noch zu seinem Geld kommt.   Unterhaltsschulden und vorsätzliche unerlaubte Handlungen   Weder für rückständige Unterhaltsschulden, […]

Managerhaftpflichtversicherung, D&O und Berufshaftpflichtversicherung sind ohne Schutzwirkung

Insolvenzverwalter sind nicht verpflichtet die zugunsten eines Managers beziehungsweise Geschäftsleiters abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 161/15) im April diesen Jahres entschieden. Damit entfällt der Rechtsanspruch auf die zu Gunsten des Geschäftsleiters versicherte Deckung, insbesondere auf Freistellung bei Schäden.   Regelmäßig kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer Gemäß § 108 […]

Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zu milde?

Wie sich der Staat durch abschreckende Strafzahlungen Zusatzeinnahmen verschaffen kann. Das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich – einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, […]

Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zur milde?

Wie sich der Staat durch abschreckende Strafzahlungen Zusatzeinnahmen verschaffen kann: Das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich – einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, […]

Zusatzeinnahmen des Staates durch abschreckende Strafzahlungen

  Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zu milde? Das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich – einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, Land, […]

Typische Schutzlücken in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Betreuers

INHALT   I. Haftung bei Delegation von Aufgaben II. Besondere Deckungslücken beim ehrenamtlichen Betreuer III. Weitergehende Fragen in Bezug auf einen angemessenen Versicherungsschutz stellen sich für den Berufsbetreuer: Folgen von Sozietät, Kooperation und Bürogemeinschaft Keine Vermögensschadenversicherung bei Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit für Anwälte und Steuerberater Deckungslücke bei der Unternehmensführung für Betreute Der Ausschluss des „wissentlichen Pflichtverstoßes“. […]