bAV – Auslagerung, Abfindung, Beseitigung

– Vermögenssicherung für Mitarbeiter oder Enthaftung für Unternehmen? –   Abfindung betrieblicher Altersversorgung (bAV) als Abgaben-Sparmodell Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 24.03.2015, Az. L 11 R 1130/14) entschied, dass auch die vorzeitige Abfindung von bAV-Anwartschaften als Versorgungsbezug zu behandeln ist, § 229 SGB V. Demnach sind darauf weder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch zur gesetzlichen Rentenversicherung […]

LV: Widerspruch auch ohne Rechtsschutz?

Der Widerruf einer Lebensversicherung ist nach wie vor eine komplizierte Angelegenheit. Mancher Versicherer wird den Widerruf erst mal pauschal mit Textbausteinen ablehnen und im zweiten Anlauf bei einem Rest an Kunden schlicht anerkennen und dem Versicherungsnehmer nicht selten weniger als den Rückkaufswert ausbezahlen. Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung hat. Aber wie ist in diesem Fall […]

Hanseatisches Oberverwaltungsgericht: Auch rückgedeckte Unterstützungskasse ist nicht insolvenzsicher

– Warum rückgedeckte Unterstützungskassen zur Arbeitgeberhaftung führen –   Das Hamburger OVG stellt in seinem Urt. v. 14.1.2010 (Az. 4 Bf 22/08) klar, dass auch bei rückgedeckten Unterstützungskassen (UK) ein im Vergleich zu Pensionsfonds und Direktversicherungen erhöhtes Insolvenzrisiko für Arbeitnehmer besteht. Denn die Rückdeckungsversicherungen einer UK bieten keinerlei Insolvenzschutz, sondern stellen lediglich ein Finanzierungsinstrument dar. […]

Arbeitgeber Pleite- Betriebsrente weg

Ein Widerruf ist häufig auch bei Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) möglich. Er führt zu sofortigen Zahlungsansprüchen für Arbeitgeber, aber auch bisweilen bei Arbeitnehmern und ihren Gläubigern. Das ist bitter für die Versicherer, aber auch die Begünstigten gehen häufig leer aus.   Nachdem massenweise heute noch ein Widerrufsrecht besteht, kann ein Arbeitgeber auch heute […]

Versicherungen: Rückabwicklung, Widerruf und Vollstreckung bei betrieblicher Altersversorgung

Der Widerruf ist bei Lebensversicherungen (LV) ewig lange möglich. Im Schwerpunkt können hiervon um die 40% der Lebens- und Rentenversicherungen allein aus den Jahren 1995-2007 betroffen sein. Dies beruht auf Urteilen des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12) sowie des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. IV ZR 329/14). Der Widerruf ist sehr […]

Rürup-Rente verursacht zunehmende Insolvenzen im Alter

– Warum Basis-Renten nicht insolvenzgeschützt sind –   Die Rürup-Rente ist ein typisches Steuersparmodell. Der Trick des Verkäufers besteht häufig darin, die steuerlichen Vorteile zu Vertragsbeginn oder in der Ansparphase heraus zu stellen, jedoch die späteren Verlustrisiken und Steuerbelastungen in der Auszahlungsphase oder bei Vertragsbeendigung völlig auszublenden. Die Basis-Rente ist häufig weder pfändungsgeschützt noch zur […]

Optimaler Widerruf bei Kredit, Kapitalanlage und Versicherung

– Wann eine Rechtsvertretung ohne Begutachtung pures Geld verschenkt –   Niemand würde Finanzhäusern, also Banken und Versicherern rechtswidriges oder unredliches Verhalten unterstellen, wenn betroffene Kunden nach einem Widerruf von Kredit- und Kapitalanlage- oder Versicherungsverträgen nicht das erhalten, was ihnen eigentlich zustehen würde. Ohne sachverständige Auseinandersetzung mit der Materie werden von beiden Seiten der Auseinandersetzung […]

Die gesetzliche Hinterbliebenen-Rente optimieren

Hinterbliebene reiben sich die Augen, wenn die Hinterbliebenen-Versorgung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nach drei Monaten bis auf Null gekürzt wird. Betroffen sind von dieser – zuletzt 2002 verschärften – Regelung ab 2002 geschlossene Ehen oder solche, wenn beide Ehegatten ab 1962 geboren sind. Dann werden 40% des zusätzlichen Nettoeinkommens angerechnet, also von der Hinterbliebenenversorgung abgezogen. […]

Klagen in Finanzsachen – Privatgutachten sinnvoll, weil Fehler oft unerkannt bleiben

Optimaler Widerruf bei Kredit, Kapitalanlage und Versicherung   Wann eine Rechtsvertretung ohne Begutachtung pures Geld verschenkt  Niemand würde Finanzhäusern, also Banken und Versicherern rechtswidriges oder unredliches Verhalten unterstellen, wenn betroffene Kunden nach einem Widerruf von Kredit- und Kapitalanlage- oder Versicherungsverträgen nicht das erhalten, was ihnen eigentlich zustehen würde. Ohne sachverständige Auseinandersetzung mit der Materie werden […]

Die kapitalschwache Aschenputtel-GmbH zur Befreiung von Betriebsrentenansprüchen

– Wie Mitarbeiter ihre betriebliche Altersversorgung von heute auf morgen komplett verlieren können –   In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind die meisten Mitarbeiter in der Situation eines Kreditgebers, denn der Arbeitgeber hat regelmäßig allenfalls einen Bruchteil der notwendigen Finanzmittel zweckgebunden zur Seite gelegt. Üblicherweise kommt der Arbeitgeber von seiner für die Vergangenheit gegebenen Zusage […]