Lebensversicherer müssen Kunden über Kürzungen nicht informieren

Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bafin festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“ Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der Deutsche Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung vom (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, ihre Kunden […]

Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung (RSV): Wann ist bei Leistungsablehnung eine Deckungsklage sinnvoll?

Versicherungen bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungsablehnung kommt. Die allermeisten Vermittler besitzen kaum einen Marktüberblick für einen Angebotsvergleich im In- und Ausland – der Kunde erst recht nicht. Der Makler lässt eine Software entscheiden, was wohl für den Kunden passt. Wenn die Software zum Versicherungsrating […]

Das sollten Sie beim Widerruf Ihres Lebensversicherungsvertrags unbedingt beachten

Versicherungsgesellschaften haben ihren Kunden vor Vertragsabschluss gemäß § 7 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) die „Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen“.   Dies galt bereits gemäß § 5a VVG (a.F.) bei Lebensversicherungen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Nur bei letzteren war das […]

Rückabwicklung durch Widerruf – trotz Kündigung oder Vertragsablauf in der KLV und RV?

– Wie Risikokosten die Rückerstattung bei unzureichender Widerrufsbelehrung vernichten –   Bei Widerruf einer von 1994 bis 2007 abgeschlossenen Lebens- oder Rentenversicherung sind laut BGH die Beiträge zzgl. aller Nutzungen abzüglich der für das Risiko verbrauchten Risikokosten vom Versicherer zurückzuzahlen. Unter Risikokosten möchte der BGH (z.B. Urteile vom 29.07.2015, Az. IV ZR 384/14 und 448/14) […]

Versicherungspflicht in der der KV? Teil 1

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich am 15.07.2015 zur ausländischen privaten Krankenversicherung (PKV) geäußert; eingeschlossen beachtliche Rechtsirrtümer.   „Und sag ja nur nicht von einer Sache: “Ich werde dies morgen tun”, außer (du fügst hinzu): “Wenn Gott will.” Und gedenke deines Herrn, wenn du es vergißt, und sag: “Vielleicht leitet mich mein Herr zu […]

Betriebliche Altersversorgung: U-Kassen ohne Insolvenzschutz, bis zu 25 Mrd. Euro Arbeitgeberhaftung

Der Fall“Adkura –Kasse”: Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. Der Fall ging durch die Presse, denn letzte Amtshandlung der Inhaber jener U-Kasse war es, das U-Kassen-Vermögen auf die Cayman-Islands zu transferieren. Die Mitglieder der U-Kasse, also die Arbeitgeber, waren darüber gar […]

Haftungsminderung und Plausibilitätsprüfung für Anlageberater bei geschlossenen Fondsangeboten- Teil I

Die Haftungsgefahren der Versicherungsmakler, Anlagevermittler und –berater, aber auch von Vertrieben und Financial-Plannern, unterscheiden sich je nach Kunde (anle-gergerechte Beratung), Kapitalanlage (objektgerechte Beratung) bzw. betroffenem Risiko (Beratung nach Objektprüfung und Risikoanalyse).   Pflicht zur Provisionsoffenlegung – oder Rückabwicklung: In diesem ersten Teil geht es um die Vermittlung und Beratung beim Vertrieb geschlossener Beteiligungen. Noch gibt […]

Bankenhaftung bei Anlegerschädigung oder Anlegerbeitrag zur Subprime-Krise

Zertifikate und Derivate erfordern bei Verkauf, Beratung bzw. Vermittlung spezielle Aufklärung zur Vermeidung einer Haftung gegenüber Kapitalanlegern. Kreditinstitute verkauften Bankkunden „Garantie“-Zertifikate und ähnliche Konstrukte, beispielsweise der Lehman-Brothers-Bank, als sichere Geldanlage: Auf Bank- und Sparkassenberater warten zahlreiche Haftungsfallen.   I. Beraterinkompetenz- und Bedingungs-Falle Zertifikate sind Inhaberschuldverschreibungen von Banken, die im Insolvenzfall weder durch einen Einlagensicherungsfonds noch […]

Neues BGH-Urteil zur Auskunftspflicht der Lebensversicherer zur Überschussberechnung

– Wann ein Auskunftsanspruch nicht besteht, sowie keiner auf Rechnungslegung –   Wenn ein Versicherungsnehmer davon ausgeht, dass ihm bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere Bewertungsreserve zusteht, als vom Versicherer ausgezahlt, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer ergeben. Der Bundesgerichtshof hat zumindest ein anderslautendes Urteil einer Vorinstanz aufgehoben (BGH, Urteil vom […]

Die Haftung bei Immobilienkredit und Beteiligungsfinanzierung mit Lebensversicherung – Banken, Versicherungen und Vermittler stehen für die Tilgung in der Verantwortung

Lebensversicherungen zur Tilgung von Baufinanzierungen Die Kombination mehrerer Finanzprodukte (z.B. Baudarlehen und Lebens-Versicherung, Immobilienkredit und Bausparvertrag) verspricht dem Anleger durch mögliche Zinsdifferenzen oder Steuerersparnis einen Zusatzertrag, dem Vermittler gleichzeitig zusätzliche Provisionen. Nicht selten reicht aber letzten Endes das in einem zweiten Vertrag angesparte Geld (z.B. Lebensversicherung zur Kredittilgung) nicht aus, die Schulden komplett zu tilgen. […]