Riester, Rürup, betriebliche Altersversorgung

Was sich 2012 ändert   Riester-Sparer Für Riestersparer besteht ab 2012 die Pflicht, einen Mindestbetrag in Höhe von 5 Euro monatlich zu leisten, sofern sie auch in 2012 Zulagen und Steuervorteile erhalten möchten. Abgeschafft werden damit für nicht erwerbstätige Ehegatten als mittelbar Zulagenberechtigte solche beitragsfreien Verträge, bei denen lediglich staatliche Zulagen einbezahlt werden – aber […]

Neues BGH-Urteil: Sparguthaben für Basisrente muss vor Hartz-IV verwertet werden

Eine Basis-Rente, auch Rürup-Rente genannt, muss im Notfall aufgelöst werden   Notfälle gibt es viele im Leben eines Menschen, beispielsweise wenn ein Antrag auf Sozialhilfe bevorsteht. Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich auch die Frage, ob einem Kläger nach dem Armenrecht eine Prozesskostenhilfe zusteht. Dies richtet sich nach § 90 SGB XII, den Regelungen über […]

Rürup-Kapital als Vorsorgefaktor – neue Sicht „Nur das Sozialhilfe-Niveau ist vor Gläubigern geschützt“

Durch ein neues Schreiben des Bundesfinanzministers wird klargestellt, dass angespartes Rürup-Kapital nicht dem Zugriff von Gläubigern entzogen werden kann. Damit ergibt sich eine grundlegend neue Gesprächssituation mit den Versicherungsanbietern. (Red.) Dass nicht nur angespartes Vermögen in einer Rürup-Rente pfändbar ist, sondern auch der nicht staatlich geförderte Teil des Riester-Guthabens, hatte bereits ein Urteil vom 3. […]

Insolvenzfestigkeit betrieblicher Altersversorgung Steuerberater haften für fehlerhafte Beratung

Zahlreiche Urteile deuten darauf hin, wie leicht der steuerliche Berater im Zusammenhang mit der Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Haftung geraten kann. Eines der Kernthemen bei der Beratung von Geschäftsleitern ist dabei die Insolvenzfestigkeit der Versorgung – nachgerade in diesem Punkt verbreitet der Versicherungsvertrieb zahlreiche juristische Unrichtigkeiten. Daher sollen typische Haftungsfallen und ihre Vermeidung […]

BGH-Urteil: Private Vorsorge-Renten sind komplett pfändbar

Vielen Selbständigen und Freiberuflern ist nicht bekannt, dass nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs private Versicherungsrenten, wie beispielsweise Unfall oder Berufsunfähigkeitsrenten oder Versorgungsrenten von ehemaligen Freiberuflern und Selbständigen keinerlei Pfändungsschutz genießen. Das gesetzlich erlaubte pfändungsfreie Versicherungsvermögen ist in der Regel so gering, dass bei einer Insolvenz der Gang zum Sozialamt droht.   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat […]