Der Rürup-Irrtum

Weshalb zusätzliche private Versorgung kein Garant für gute Pflege im Alter ist

In Deutschland gibt es derzeit 2,5 Mio. Pflegebedürftige. Etwa 70% werden zu Hause versorgt. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung im Inland bewegen sich zumeist auf dem Niveau einer Teilkasko-Versicherung. Eine bessere Versorgung kann man beispielsweise in Dänemark, Österreich und Skandinavien erwarten – finanziert durch den Staat bzw. die Kommunen.

Hierzulande wurden spätestens seit den 90er-Jahren zunächst einmal der Anstieg von Löhnen und Gehältern vom Produktivitätsfortschritt entkoppelt. Real treten die Arbeitnehmer im Durchschnitt bei der Kaufkraft der Löhne allenfalls auf der Stelle. Die Entwicklung zu einem Niedriglohnland mit bis zu mehr als 25% prekären Arbeitsverhältnissen, wurde arbeitsrechtlich flankiert mit massenhaften Befristungen einschließlich Leiharbeit und Werksverträgen für Arbeitnehmer. Zudem steigen die gesetzlichen Renten politisch gewollt deutlich geringer als die Löhne – ihre Kaufkraft nimmt Jahr für Jahr gegenüber den Nettolöhnen ab.

Rückgang der Arbeitskräfte schränkt Kapitalanlagemöglichkeiten ein

Wenn die Arbeitskräfte in Deutschland aufgrund des Geburtendefizits zurück gehen, so schränkt dies nicht nur das Umlageverfahren durch – fehlende – Beitragszahler, sondern ebenso auch die Steuerkraft durch fehlende Steuerzahler und auch die Möglichkeiten der Kapitalanlage ein. Weniger Arbeitskräfte bedeutet auch weniger Nachfrage z. B. nach Immobilienkrediten und Immobilien, inklusive Gewerbeimmobilien, sowie Produktionsmitteln.

Und sogar Pflegeheime müssten trotz steigender Zahl der Pflegebedürftigen schließen, wenn die Arbeitskräfte um sie zu betreiben fehlen. Die Politik steht vor der Aufgabe, den künftigen Austritt der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben beispielsweise durch Förderung von Zuzug, Qualifikation und Integration zu kompensieren. Dass der Zuzug aus dem Ausland auch beim Arbeitskräftemangel keine Lösung bringen wird, ist leicht daran zu erkennen, dass aus diesem Grunde ja auch politisch beim Umlageverfahren wegen des Beitragszahlermangels resigniert worden ist.

Beim „Volk der Dichter und Denker“ endet bereits jede vierte Schulzeit heute, ohne daß die grundlegenden Kulturtechniken beherrscht werden. Heute bereits ist festzustellen, dass qualifizierte Arbeitskräfte wie z. B. Ärzte international so gesucht sind, dass sie eher aus Deutschland z. B. nach England und der Schweiz auswandern, als in die umgekehrte Richtung.

Zurückgehende Arbeitskräfte in Deutschland wird also die Nachfrage und die Möglichkeiten zur Kapitalanlage für die Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge in Deutschland selbst einschränken.

Kapitalexport als Ausweg?

Politikberater meinen nun, dass daher über Kapitalanlagen außerhalb von Deutschland diversifiziert werden müsse. Aktien und Rentenpapiere aus wachstumsstarken Regionen sollen die Ertragsmöglichkeiten steigern, insbesondere für Pensionsfonds, Lebensversicherungen und Pensionskassen. Diese Kapitaldeckung erweist sich indes als weiterer Teil des Problems und nicht der Lösung.

Kapitaldeckungsverfahren über Investitionen im Ausland sind riskanter, und die Nachfrage wird auch dort zunehmend eingeschränkt. Heute schon suchen die Chinesen selbst nach Anlagemöglichkeiten, z. B. durch Ausgabe von Immobilienkrediten in England. Zur Ausweitung des Kreditvolumens bzw. der Anlagemöglichkeiten sinken womöglich die Anforderungen an die Eigenkapitalquote, Sicherheiten und Bonität der Schuldner, auch bei gewerblichen und Immobilienfinanzierungen mit damit einhergehender Zunahme des Konkursrisikos.

In Indien wurden Kleinkredite erst aufgestockt, weil die Schuldner statt zahlen zu können, immer neue Kredite bekamen – am Ende haben sie sich zu „NO PAY“-Vereinen zusammengeschlossen, die Schuldeneintreiber verjagt und die örtlichen Bankfilialen angezündet.

Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass statt erweiterter Anlagemöglichkeiten im Ausland eher das Ausland in der Suche nach Anlagemöglichkeiten konkurriert. Der Erwartung, dass die Chinesen oder welches aufstrebende Land auch immer durch ihre Wirtschaftskraft die Erträge für die kapitalgedeckte Altersversorgung in Deutschland sichern steht die Erwartung der Chinesen entgegen, dass sich für sie auch die Kapitalinvestitionen in Deutschland und Europa amortisieren sollen.

Kapitaldeckung kann keinen Arbeitskräftemangel kompensieren

Wie auch immer: selbst wenn die Kapitaldeckung die Bezahlung von Dienstleistungen theoretisch ermöglichen würde, jedoch wenn das Arbeitskräfteangebot fehlt, können diese – egal für wieviel Geld – nicht im erforderlichen Ausmaß erbracht werden. Insofern liegt Rürup mit seiner Idee der Kapitaldeckung völlig falsch: Geld kann man nicht essen.

Bereits heute nutzen Rentner die Alternative, zu den qualifizierten aber noch preiswerteren Arbeitskräften abzuwandern, etwa für eine Pflege in Ungarn oder Thailand.

Es ist fatal, den Rückgang der Arbeitskräfte nur als ein Problem für das Umlageverfahren zu sehen, ohne die übrigen Konsequenzen dieses Szenarios zu betrachten. Auf welche geheimnisvolle Weise sollen diejenigen, die gar nicht erst geboren wurden und als Beitragszahler im Umlageverfahren fehlen, plötzlich wieder als Geisterarmee von Arbeitskräften vorhanden sein, für die man einfach nur das Kapital ansparen muss, um sie bezahlen zu können?

Heute werden Straßen zum Teil schlicht gesperrt, statt sie zu reparieren. Wasserleitungen in Großstädten und Häusern verrotten. Arbeitskräftemangel bewirkt, dass irgend etwas vernachlässigt werden muss. Kinder verwahrlosen, weil Stellen bei der Familienhilfe gestrichen werden. Warum sollen davon nicht künftig auch die Pflegebedürftigen betroffen sein?

Bevor man die aber sich selbst überlässt, wäre daran zu denken, Wälder und Flussauen sich selbst zu überlassen, als Wiederansiedlungsgebiete für dort einwandernde Elche, Wisente und Wölfe, indem Siedlungen nach Überschwemmungen schlicht nicht mehr aufgebaut werden oder systematisch aufgegeben und ggf. zurückgebaut werden, inklusive Straßen und übriger Infrastruktur, deren Unterhaltung man sich dann spart.

In Folge der Entwicklung zum Niedriglohnland mit häufiger nötigem Aufstocken auf  Hartz IV-Niveau, ist für die Masse der Bevölkerung ohnehin kaum eine nennenswerte Sparquote darstellbar. Die Anzahl der Bezieher von Sozialhilfe bzw. Grundsicherungsrente bei Erwerbsminderung oder im Alter steigt künftig weiter an. Der persönlich empfundene Nutzen von Riester-, Rürup- und bAV-Verträgen tendiert bei voller Anrechnung auf die Grundsicherung bei vielen gegen Null.

Alters- und Pflegeversorgung als Frage der Generationengerechtigkeit?

Im übrigen könnte man auch die Idee der freiwilligen Euthanasie fördern. Wer sich freiwillig dazu entscheidet, nur noch z. B. zwei oder drei Jahre zu leben, könnte eine höhere Rente und eine bessere Kranken- und Pflegeversorgung erhalten, anschließend wird dann alles komplett eingestellt, außer der passiven und ggf. auch aktiven Sterbehilfe. Auf freiwilliger selbstbestimmter Willensentscheidung ist dies auf jeden Fall erlaubt. Es ist ja schon sehr fraglich, ob man gerne in einer Welt leben möchte, wo man zwar vielleicht – wenn nicht auch das fehlt – noch genug Geld hätte, sich dafür aber das Notwendigste auch an Dienstleistungen mangels Angebot gar nicht mehr kaufen kann.

Flankierende Alternative: jeder, der noch irgend etwas arbeiten kann, wird dazu verpflichtet, auch entsprechende Arbeitsleistungen zu erbringen. Auch Berlusconi leistet mit 77 am Wochenende seine Stunden im Altenheim ab, als Alternative zum Hausarrest.

Um dies freiwillig zu fördern, könnte der Zugang zu bestimmten Veranstaltungen, wie Flugreisen, Kreuzfahrten, Fußballspielen, dem Golfplatz, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Parkplätzen (nach dem Modell der Anwohner-, Frauen- und Behindertenparkplätze) u.ä. bevorzugt solchen zugänglich gemacht werden, die den erforderlichen Arbeitseinsatz oder Kindererziehung oder die völlige Erwerbsunfähigkeit nachweisen können.

Man muss ja nicht zu dem Mittel der Einweisung in ein Arbeitsertüchtigungslager greifen. Allerdings hat auch die Pflege von Straßen und Friedhöfen durch Sträflinge etwas für sich, auf deren Arbeitskraft man natürlich auch nicht verzichten sollte – man muss sie ja nicht anketten.

von Dr. Johannes Fiala und Dipl-Math. Peter A. Schramm

mit freundlicher Genehmigung von

http://www.pt–magazin.de ( veröffentlicht am 18.07.2014)

Link: www.pt-magazin.de/de/wirtschaft/finanzen/der-rürup-irrtum_1edx.html?&highlight=1&keys=Der+Rürup-Irrtum&lang=1

und

PT-Magazin, Ausgabe 4/2014

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Über den Autor

Dr. Johannes Fiala
PhD, MBA, MM

Dr. Johannes Fiala ist seit mehr als 25 Jahren als Jurist und Rechts­anwalt mit eigener Kanzlei in München tätig. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit den Themen Immobilien­wirtschaft, Finanz­recht sowie Steuer- und Versicherungs­recht. Die zahl­reichen Stationen seines beruf­lichen Werde­gangs ermöglichen es ihm, für seine Mandanten ganz­heitlich beratend und im Streit­fall juristisch tätig zu werden.
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