Jede Altersvorsorge auf einem Bein ist gefährlich

Droht Landtagsabgeordneten eine Altersarmut? Gewerkschaftliche Rentenexperten beklagten 2018, dass Abgeordnete eines Landtages nach dem bis 2007 geltenden Versorgungsrecht 3,675% p.a. ihrer Diäten als Pension bekamen, rechnerisch nach fünf Jahren mit 8.220 EUR an Einkommen, mithin 1.510 EUR als Rente.   Wenn Abgeordnete hingegen seit 2008 in fünf Jahren die im Zeitraum als Altersvorsorgebeitrag stattdessen gewährten […]

Wenn Immobilien zu Schrottimmobilien werden

Wie finanzieren Banken und Versicherungen wucherisch überteuerte Immobilien? Schrott-Immobilien sind ein Thema für bis zu mehr als zwei Millionen betroffene Investoren. Der Investorenrat sagt: „Investiere nur in Anlagen, die Du auch selbst verstehst“, das betrifft den Zeitpunkt des Investments in Geldanlagen sowie die laufende Überwachung von Kapitalanlagen. Häufiger werden Sachverständige erst konsultiert, nachdem Vermögensverluste bereits […]

Vertragsnichtigkeit, Vermögenseinziehung und Verhaftung beim Verstoß gegen Sanktionen

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]

Sanktionen und ihre Auswirkungen, Teil 3

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm haben im dritten Teil noch mehr Beispiele dafür, welche Auswirkungen Sanktionen haben können.   Häufige sanktionslose Steuerhinterziehung-Deluxe   Der BGH (Urteil vom 30.01.1970, Az. V ZR 139/68) versagte – ganz in der Tradition des Reichsgerichts – ausländischen (Tarn-)Gesellschaften mit tatsächlicher Verwaltung im Inland die Rechtsfähigkeit – […]

Trotz EU-Sanktionen: Kaufen russische Oligarchen millionenschwere Immobilien in Deutschland?

www.finanznet.de (veröffentlicht am 16.05.2018) https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/trotz-eu-sanktionen-kaufen-russische-oligarchen-millionenschwere-immobilien-in-deutschland-plusminus-am-16-05-2018-21-45-uhr-das-erste-6201377

Bezugsrecht in der Direktversicherung

Zur Haftung von Versicherungen, Agenten und Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung seitens des Gesetzgebers Schon immer stehen Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden in einer besonders schwerwiegenden Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich die Haftung des Versicherungsvermittlers in §§ 59 ff. VVG geregelt.   Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeidbar Im Normalfall der Kapitalauszahlung einer […]

Ohne Berufsaufgabe gesetzlich versichert

Das wichtigste zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Rentenversicherung für Selbständige Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R) entschied, dass die reine Wahrnehmung von Pflichten als Organ einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ohne weitere darüber hinausgehende aktive Mitarbeit in der GmbH keine Berufstätigkeit darstellt. Die Feststellung der Versicherungspflicht für den betroffenen […]

Versicherungspflicht in der KV und RV für Selbstständige

– Wie Selbständige sich auch ohne Berufsaufgabe gesetzlich versichern können –   Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R) entschied, dass die reine Wahrnehmung von Pflichten als Organ einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ohne weitere darüber hinausgehende aktive Mitarbeit in der GmbH keine Berufstätigkeit darstellt. Die Feststellung der Versicherungspflicht für den […]