Schenkung unter Vorbehalt: Rückforderung, Nießbrauch und Wohnrecht im Überblick

Schenkung unter Vorbehalt: Rückforderung, Nießbrauch und Wohnrecht im Überblick

Schenkung unter Vorbehalt

Kurz beantwortet: Bei einer Schenkung unter Vorbehalt behält sich der Schenker etwas zurück, nämlich ein Nutzungsrecht (Nießbrauch, Wohnungsrecht), ein vertragliches Rückforderungs- oder Widerrufsrecht oder die Erfüllung einer Auflage. Der Vorbehalt wirkt nur, soweit er im Vertrag ausdrücklich und formgerecht geregelt ist (§ 518 BGB, bei Grundstücken § 311b Abs. 1 BGB). Unabhängig davon kennt das Gesetz Rückforderung wegen Verarmung (§ 528 BGB, ausgeschlossen nach zehn Jahren, § 529 Abs. 1 BGB) und Widerruf wegen groben Undanks (§ 530 BGB, Jahresfrist nach § 532 BGB). Steuerlich und beim Pflichtteil hat der Vorbehalt eigene Folgen. Rechtsstand ist November 2026.

Wer sein Haus, Geld oder Gesellschaftsanteile schon zu Lebzeiten weitergeben möchte, aber nicht alles aus der Hand geben will, wählt häufig eine Schenkung unter Vorbehalt. Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Er bündelt mehrere Gestaltungen, die sich in Wirkung, Steuerfolgen und Risiken deutlich unterscheiden. Dieser Beitrag ordnet die Varianten, erklärt die gesetzlichen Rückforderungsrechte, zeigt typische Fehler und weist auf den Auslandsbezug hin. Er beantwortet die Frage, was ein Vorbehalt rechtlich leisten kann und wo seine Grenzen liegen.

Was „Vorbehalt“ bei einer Schenkung bedeuten kann

Der Vorbehalt kann dreierlei meinen: ein Nutzungsrecht des Schenkers am Geschenk, ein Recht, das Geschenk unter bestimmten Umständen zurückzuverlangen, oder eine Verpflichtung des Beschenkten, etwas zu tun oder zu unterlassen. Die folgende Übersicht stellt die Varianten gegenüber.

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Variante Inhalt Typischer Zweck Zu beachten
Nießbrauchsvorbehalt (§ 1030 BGB) Schenker zieht weiter die Nutzungen, etwa Mieten, und trägt die vereinbarten Lasten Einkommen und Nutzung im Alter sichern Dingliche Belastung im Grundbuch; Folgen bei Pflichtteil und Steuer
Wohnungsrecht (§ 1093 BGB) Schenker darf die Wohnung bewohnen, ohne Mieten zu ziehen Wohnen im eigenen Haus sichern Rechtlich enger als der Nießbrauch; Aufnahme von Familie und Pflegepersonen kraft Gesetzes, andere Personen nur nach Vereinbarung (§ 1093 Abs. 2 BGB)
Vertragliches Rückforderungs- oder Widerrufsrecht Schenker kann bei bestimmten Ereignissen oder frei zurückfordern Absicherung gegen Vorversterben, Scheidung, Insolvenz des Beschenkten Bestimmtheit, Sicherung durch Vormerkung, steuerliche Wirkung
Auflage (§§ 525 bis 527 BGB) Beschenkter muss etwas leisten, etwa Pflege oder Zahlung an Dritte Gegenleistung ohne Kaufvertrag Durchsetzbar, aber kein gegenseitiger Vertrag
Gesetzliche Rückforderungsrechte Verarmung, grober Undank, Nichtvollzug der Auflage (dieser nur unter den Voraussetzungen des Rücktritts) Schutz ohne besondere Vereinbarung Enge Voraussetzungen und Fristen

Häufig werden die Varianten kombiniert, etwa ein Nießbrauch mit einem Rückforderungsrecht für den Fall, dass der Beschenkte vor dem Schenker stirbt. Dann sind die Regelungen aufeinander abzustimmen, damit sie sich nicht gegenseitig aushöhlen.

Nießbrauch, Wohnungsrecht und Rente: Versorgung des Schenkers gestalten

Wer sich ein Nutzungsrecht vorbehält, sichert Wohnen oder Einkommen im Alter; die Ausgestaltung bestimmt, ob das später trägt. Beim Nießbrauch wird der Beschenkte Eigentümer und im Grundbuch in Abteilung I eingetragen, der Nießbrauch des Schenkers steht als Belastung in Abteilung II. Der Nießbraucher zieht die Einnahmen, etwa Mieten, trägt die vereinbarten Kosten und darf das Objekt auch selbst nutzen. Welche Lasten er übernimmt (Instandhaltung, Versicherung, Grundsteuer, außerordentliche Aufwendungen), regelt der Vertrag; ohne Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Nießbrauch (§§ 1041 ff. BGB). Steuerlich ist das wichtig, weil der Nießbraucher, der die Aufwendungen trägt, nach dem Nießbrauchserlass der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 30. September 2013, BStBl. I S. 1184) die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuert und im Rahmen der dortigen Regeln Werbungskosten ansetzen kann.

Beim Wohnungsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, auf wen es sich erstreckt. Soll nur der Schenker selbst in der Immobilie wohnen dürfen, oder auch ein Lebensgefährte, eine Pflegekraft oder Angehörige? Kraft Gesetzes darf der Wohnungsberechtigte seine Familie sowie die zur Bedienung und Pflege erforderlichen Personen aufnehmen (§ 1093 Abs. 2 BGB); für andere Personen, etwa einen Lebensgefährten, braucht es eine Vereinbarung. Eine Alternative oder Ergänzung zum Nutzungsrecht ist eine Rentenzahlung des Beschenkten. Sie gibt dem Schenker feste monatliche Beträge und entlastet ihn von der Verwaltung der Immobilie. Möglich ist auch ein Nießbrauch mit Rentenwahloption: Der Schenker kann den Nießbrauch beenden und stattdessen eine Rente verlangen, wenn er sich im Alter nicht mehr um das Objekt kümmern möchte. Solche Kombinationen sind steuerlich und beim Pflichtteil eigenständig zu bewerten.

Sind mehrere Personen Eigentümer, etwa beide Eltern, und soll der Längerlebende das Haus allein nutzen dürfen, braucht es mehrere abgestimmte Rechtsgeschäfte in einer Urkunde: Jeder Miteigentümer behält sich an seinem Anteil einen Nießbrauch vor und räumt dem anderen für den Fall seines Todes einen Nießbrauch daran ein. Der Bundesfinanzhof hat dazu ausgeführt, dass ein Nießbrauch, der erst mit dem Tod des zunächst Berechtigten entsteht (Sukzessivnießbrauch), wegen seiner aufschiebenden Bedingung nicht abziehbar ist (§ 6 Abs. 1 BewG; Urteil vom 6. Mai 2020, II R 11/19). Behält sich der Schenker dagegen einen sofort entstehenden, nachrangigen Nießbrauch vor, ist er mit dem vorrangigen als einheitliche Last nur einmal, mit dem höheren Vervielfältiger, zu berücksichtigen.

Die Auflage als Vorbehalt: Arten, Durchsetzung und Grenzen

Eine Auflage verpflichtet den Beschenkten zu einem Tun oder Unterlassen, ohne dass das Geschenk dadurch zum Austauschgeschäft wird (§ 525 BGB). Sie ist keine aufschiebende Bedingung: Der Beschenkte erwirbt das Geschenk sofort, und die Wirksamkeit der Schenkung hängt nicht davon ab, dass die Auflage vorher erfüllt wird. Unterscheiden lassen sich Leistungsauflagen (etwa Pflege des Schenkers oder Zahlungen an Dritte), Erhaltungs- und Bindungsauflagen (das Objekt in einem bestimmten Zustand halten oder nur in bestimmter Weise nutzen) und Verbotsauflagen (etwa keine Veräußerung für eine bestimmte Zeit). Ein bloßes Veräußerungsverbot wirkt schuldrechtlich; es kann eine Verfügung des Beschenkten nicht dinglich verhindern (§ 137 BGB), weshalb es meist mit einem Rückforderungsrecht und einer Vormerkung verbunden wird.

Die Auflage muss bestimmt formuliert, erfüllbar und rechtlich zulässig sein. Unklare, unmögliche oder sittenwidrige Auflagen führen zu Streit oder Unwirksamkeit. Kommt der Beschenkte der Auflage nicht nach, kann der Schenker nach Vollzug der Schenkung die Vollziehung verlangen (§ 525 Abs. 1 BGB); nach seinem Tod kann der Erbe die Vollziehung verlangen, weil er den Anspruch des Schenkers erbt. Daneben nennt das Gesetz die zuständige Behörde, wenn die Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt (§ 525 Abs. 2 BGB). Reicht der Wert des Geschenks wegen eines Mangels im Recht oder in der Sache nicht aus, um die Aufwendungen für die Auflage zu decken, darf der Beschenkte die Vollziehung verweigern, bis der Fehlbetrag ausgeglichen wird (§ 526 BGB). Wird die Auflage nicht erfüllt, kommt außerdem die Herausgabe nach § 527 BGB in Betracht, allerdings nur unter den Voraussetzungen des Rücktritts, in der Regel nach erfolgloser Fristsetzung. Eine Änderung oder Aufhebung der Auflage setzt grundsätzlich die Zustimmung beider Seiten voraus (§ 311 Abs. 1 BGB) und bedarf bei Grundstücken regelmäßig wieder der notariellen Form. Die Schenkung selbst kann wie jede Willenserklärung bei Irrtum, arglistiger Täuschung oder Drohung angefochten werden (§§ 119, 123 BGB); das ist aber kein Ersatz für einen vereinbarten Rückforderungsvorbehalt. Bei langfristigen oder komplexen Auflagen kann ein Dritter als Kontrollinstanz oder Treuhänder vereinbart werden; seine Aufgaben und Befugnisse müssen dann eigens geregelt sein.

Form und Absicherung: Notar, Grundbuch und Vormerkung

Ein Schenkungsversprechen bedarf der notariellen Beurkundung (§ 518 Abs. 1 BGB); der Formmangel wird durch Vollzug der Schenkung geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB). Bei Grundstücken gilt zusätzlich § 311b Abs. 1 BGB: Der Vertrag bedarf der Beurkundung, und ein formlos geschlossener Vertrag wird erst mit Auflassung und Eintragung im Grundbuch gültig. Für Immobilien ist der Notar damit ohnehin unverzichtbar. Eine reine Handschenkung beweglicher Sachen, etwa von Geld, ist dagegen formfrei, sobald sie vollzogen ist. Gerade hier fehlt es oft an einer schriftlichen Regelung des Vorbehalts, was später Beweisprobleme macht.

Ein Rückforderungsrecht ist zunächst nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Beschenkten. Hat dieser das Grundstück inzwischen belastet, veräußert oder ist er insolvent, nützt der Anspruch wenig. Deshalb wird bei Immobilien der Rückübertragungsanspruch regelmäßig durch eine Vormerkung gesichert (§ 883 BGB). Nach der Eintragung sind spätere Verfügungen über das Grundstück insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln würden, auch in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz des Beschenkten (§ 883 Abs. 2 BGB). Nießbrauch und Wohnungsrecht werden als beschränkte dingliche Rechte im Grundbuch eingetragen; ihr Rang im Verhältnis zu Grundschulden sollte im Vertrag bedacht werden.

Vertragliches Rückforderungsrecht: freie und gebundene Rechte

Ein vertragliches Rückforderungsrecht kann frei ausgestaltet oder an bestimmte Ereignisse gebunden werden. Zivilrechtlich ist ein freies Widerrufsrecht grundsätzlich möglich. Bei Gesellschaftsanteilen ist es problematisch, weil Klauseln, die wirtschaftlich einer freien Hinauskündigung entsprechen, unwirksam sein können; hier ist das Gesellschaftsrecht gesondert zu prüfen.

In der Praxis werden meist folgende Gründe vereinbart:

  • Tod des Beschenkten vor dem Schenker, damit das Vermögen in der Familie des Schenkers bleibt,
  • Scheidung oder Eheaufhebung des beschenkten Kindes, um Wertsteigerungen aus dem Zugewinnausgleich herauszuhalten (das Geschenk selbst gehört nach § 1374 Abs. 2 BGB zum Anfangsvermögen, die Wertsteigerung während der Ehe nicht),
  • Insolvenz, Zwangsvollstreckung oder Vermögensverfall des Beschenkten,
  • Verfügung oder Belastung des Geschenks ohne Zustimmung des Schenkers; sinnvoll ist, auch wirtschaftlich ähnliche Vorgänge zu erfassen, etwa Verpfändung, Nießbrauchsbestellung, Unterbeteiligung oder Treuhandverhältnisse,
  • Geschäftsunfähigkeit des Beschenkten oder eine Lage, die seine freie Willensbildung erheblich beeinträchtigt, etwa Sucht oder Verschwendung, damit das Vermögen erhalten bleibt und der Beschenkte angemessen unterstützt werden kann,
  • schwere Verletzung vertraglicher Pflichten, sinnvollerweise erst nach Abmahnung oder Nachfrist, wenn die Verletzung nicht vorsätzlich war,
  • Auslösung von Schenkungsteuer durch die Übertragung, wenn der Schenker den steuerlichen Effekt nicht wollte.

Welche Rechtsfolgen eintreten, hängt von der Konstruktion ab. Behält sich der Schenker einen Rücktritt vor, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§ 346 Abs. 1 BGB). Wird ein Widerrufsrecht vereinbart, ist die Rückabwicklung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung naheliegend (vgl. § 531 Abs. 2 BGB beim gesetzlichen Widerruf); ob und in welchem Umfang Nutzungen und Aufwendungen auszugleichen sind, sollte der Vertrag ausdrücklich regeln. Wer dazu schweigt, überlässt die Antwort der Auslegung im Streitfall. Beim Rücktritt werden dem Beschenkten notwendige Verwendungen ersetzt, wenn er den Gegenstand zurückgibt, Wertersatz leistet oder seine Wertersatzpflicht ausgeschlossen ist; andere Aufwendungen werden nur ersetzt, soweit der Schenker durch sie bereichert wird (§ 347 Abs. 2 BGB); bei Immobilien mit laufenden Mieten ist eine Abrechnung der Nutzungen ratsam.

Ein Rückforderungsrecht hilft nur, wenn der Schenker es auch durchsetzen kann. Neben der Vormerkung bei Immobilien kommt eine Vollmacht des Beschenkten in Betracht, die dem Schenker erlaubt, die Rückübertragung auf sich selbst zu erklären, ohne dass der Beschenkte mitwirken muss. Auch Wertersatz- und Schadensersatzansprüche sind nur so viel wert wie das Vermögen des Beschenkten. Das Rückforderungsrecht für den Fall, dass die Übertragung Schenkungsteuer auslöst, wird üblicherweise als Option ausgestaltet und nicht als automatische Rückfallklausel; der Schenker kann dann entscheiden, ob er zurückfordert oder es bei der Übertragung belässt, etwa weil die Erbfolge nach dem Beschenkten seinen Wünschen entspricht.

Bei Geschenken an ein verheiratetes Kind ist zu beachten, dass ein Rückforderungsrecht im Scheidungsfall den Steuervorteil der Übertragung wieder aufheben kann. Oft ist ein rechtzeitig geschlossener Ehevertrag, etwa mit modifizierter Zugewinngemeinschaft, die passendere Lösung.

Geht es um Gesellschaftsanteile, kommt eine weitere Ebene hinzu. Schenkungsteuerlich ist die Schenkung auch bei einem freien Widerrufsvorbehalt mit dem Vollzug ausgeführt. Für die Steuerbegünstigungen für Betriebsvermögen und die ertragsteuerliche Zurechnung ist aber entscheidend, ob der Beschenkte wirtschaftlicher Eigentümer und Mitunternehmer wird. Ein freier Widerrufsvorbehalt kann dem entgegenstehen, während ein klar definierter Katalog von Rückforderungsgründen, deren Eintritt nicht allein vom Willen des Schenkers abhängt, den Übergang grundsätzlich nicht hindert. Das gehört vor der Beurkundung in die steuerliche Prüfung.

Gesetzliche Rückforderung und Widerruf ohne Vorbehalt

Auch ohne vertraglichen Vorbehalt kann der Schenker in drei Fällen etwas zurückverlangen. Die Rechte sind eng gefasst und mit Fristen versehen.

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Grundlage Voraussetzung Frist und Ausschluss Rechtsfolge
Nichtvollzug der Auflage, § 527 BGB Beschenkter erfüllt die Auflage nicht; Rückforderung nur unter den Voraussetzungen des Rücktritts, in der Regel nach erfolgloser Fristsetzung Anspruch ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vollziehung verlangen kann (§ 527 Abs. 2 BGB); Vollziehung selbst verlangen nach § 525 Abs. 1 BGB Herausgabe nach Bereicherungsrecht, soweit das Geschenk zur Vollziehung hätte verwendet werden müssen
Verarmung des Schenkers, §§ 528, 529 BGB Schenker kann seinen angemessenen Unterhalt und gesetzliche Unterhaltspflichten nicht mehr erfüllen Ausgeschlossen bei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Bedürftigkeit und wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB); ausgeschlossen auch, soweit der Beschenkte sonst seinen standesmäßigen Unterhalt oder gesetzliche Unterhaltspflichten gefährden würde (§ 529 Abs. 2 BGB) Herausgabe nach Bereicherungsrecht; Beschenkter kann durch Zahlung des Unterhaltsbetrags abwenden (§ 528 Abs. 1 Satz 2 BGB)
Grober Undank, § 530 BGB Schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen Ausgeschlossen bei Verzeihung oder nach einem Jahr ab Kenntnis (§ 532 BGB); nach dem Tod des Beschenkten unzulässig Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten (§ 531 BGB), dann Herausgabe nach Bereicherungsrecht

Als grober Undank kommen schwere Verfehlungen in Betracht, etwa körperliche Angriffe, Bedrohungen, schwere Beleidigungen oder bewusst unbegründete Strafanzeigen; eine bloße Verstimmung genügt nicht. Der Widerruf wird formlos gegenüber dem Beschenkten erklärt (§ 531 Abs. 1 BGB); eine Begründung verlangt das Gesetz nicht. Der Schenker hat die Tatsachen im Streitfall zu beweisen. Den Erben des Schenkers steht das Widerrufsrecht nur zu, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder am Widerruf gehindert hat (§ 530 Abs. 2 BGB).

Pflicht- und Anstandsschenkungen unterliegen weder der Rückforderung noch dem Widerruf (§ 534 BGB). Praktisch wichtig ist die Verarmungsklausel: Wird der Schenker pflegebedürftig und reicht sein Einkommen für die Heimkosten nicht, kann der Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden (§ 93 SGB XII). Eine Schenkung innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eintritt der Bedürftigkeit ist deshalb nicht endgültig „sicher“. Wie die Zehnjahresfrist bei einem vorbehaltenen Nießbrauch oder Wohnungsrecht zu berechnen ist, sollte im Einzelfall geprüft werden.

Schenkungsteuer: Nießbrauch, Rückgabe und Freibeträge

Die Schenkung unter Lebenden ist steuerbar, soweit der Beschenkte auf Kosten des Schenkers bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG); die Steuer entsteht mit der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Ein Vorbehalt ändert daran grundsätzlich nichts, kann aber die Bereicherung mindern. Das gilt vor allem für den Nießbrauch: Sein Kapitalwert wird vom Wert des Geschenks abgezogen. Bei lebenslangen Nutzungen ist der Kapitalwert das Vielfache des Jahreswerts. Die Vervielfältiger errechnet das Bundesfinanzministerium aus der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts und gibt sie jährlich bekannt (§ 14 Abs. 1 Satz 4 BewG). Der anzusetzende Jahreswert ist begrenzt auf den Wert des Wirtschaftsguts geteilt durch 18,6 (§ 16 BewG). Wer Zahlen benötigt, sollte sie nicht aus Beispielen im Internet übernehmen, sondern mit der aktuellen Tabelle berechnen lassen. Zur Veranschaulichung mit ausdrücklich angenommenen Werten: Überträgt eine 72-jährige Mutter eine vermietete Wohnung mit einem steuerlichen Wert (Grundbesitzwert) von 450.000 Euro an ihr Kind und behält sich den lebenslangen Nießbrauch vor, ergibt sich bei einem angenommenen Jahreswert von 12.000 Euro und dem Vervielfältiger von 10,447 für eine Frau von 72 Jahren (Tabelle für 2026) ein Kapitalwert von 125.364 Euro. Der Jahreswert liegt unter der Höchstgrenze von 450.000 Euro geteilt durch 18,6, das sind rund 24.194 Euro. Weil die Wohnung vermietet ist, wird sie nur mit 90 Prozent angesetzt, also mit 405.000 Euro (§ 13d ErbStG); der Nießbrauch ist dann ebenfalls nur zu 90 Prozent abziehbar, also mit 112.827,60 Euro (§ 10 Abs. 6a Satz 1 ErbStG). Die Bereicherung beträgt dann 292.172,40 Euro und liegt damit unter dem Freibetrag von 400.000 Euro je Elternteil. Ohne Nießbrauch würde der Wert der Wohnung von 405.000 Euro den Freibetrag überschreiten. Für Schenkungen ab 2027 gilt eine neue Tabelle, der Vervielfältiger ist dann neu zu bestimmen. Die Wohnung ist zudem aus dem späteren Nachlass heraus, was die Erbengemeinschaft entlastet, sich aber nach den Regeln des Abschnitts zu Pflichtteil und Erbfolge auf Pflichtteilsansprüche auswirken kann.

Gibt der Beschenkte das Geschenk später zurück, erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit das Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG); bis zur Rückgabe ist der Erwerber für die Zeit, in der ihm die Nutzungen zustanden, wie ein Nießbraucher zu behandeln (§ 29 Abs. 2 ErbStG). Für einen im Vertrag benannten Widerrufsvorbehalt, bei dem der Widerruf an bestimmte Anlässe geknüpft ist, hat der Bundesfinanzhof § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG angewandt (Urteil vom 19. März 2025, II R 34/22). Auf welcher Grundlage das Rückforderungsrecht beruht, ist danach ohne Bedeutung; es muss aber im ursprünglichen Schenkungsvertrag angelegt sein. Zum frei ausübbaren Widerruf äußert sich das Urteil nicht. Ob eine freiwillige Rückgabe aufgrund eines freien Widerrufsvorbehalts ebenso behandelt wird, bleibt deshalb eine Einzelfallfrage für die Steuerberatung. Bei unbeschränkter Steuerpflicht gelten die Freibeträge des § 16 Abs. 1 ErbStG, etwa 500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 Euro je Elternteil für Kinder, 200.000 Euro für Enkel, deren Eltern leben, 100.000 Euro für übrige Personen der Steuerklasse I und 20.000 Euro für die Steuerklassen II und III; bei beschränkter Steuerpflicht werden sie nach § 16 Abs. 2 ErbStG gemindert. Sie erneuern sich nach zehn Jahren, weil frühere Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet werden (§ 14 Abs. 1 ErbStG). Gerade deshalb darf ein Rückforderungsrecht nicht so gestaltet sein, dass es die beabsichtigte steuerliche Wirkung wieder zunichtemacht: Eine automatisch eintretende Rückfallklausel führt dazu, dass der Vermögensübergang gar nicht dauerhaft stattfindet.

Eine Schenkung, die notariell beurkundet ist, muss der Beschenkte nicht gesondert anzeigen (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG); bei formfreien Handschenkungen gilt die Anzeigefrist von drei Monaten ab Kenntnis vom Erwerb (§ 30 Abs. 1 ErbStG); bei Schenkungen ist auch der Schenker anzeigepflichtig (§ 30 Abs. 2 ErbStG). Ist die steuerliche Behandlung einer Gestaltung unklar, kommt vor der Umsetzung eine verbindliche Auskunft des Finanzamts in Betracht (§ 89 Abs. 2 AO), bei Auslandsbezug gegebenenfalls zusätzlich eine Auskunft im anderen Staat. Für den Antrag wird eine Gebühr erhoben, die sich nach dem Gegenstandswert richtet; unter 10.000 Euro Gegenstandswert fällt keine Gebühr an (§ 89 Abs. 3 bis 7 AO). Ertragsteuerlich werden Mieten aus einem Nießbrauchsobjekt regelmäßig dem Nießbraucher zugerechnet; die Einzelheiten gehören in die steuerliche Beratung. Bei Grundstücken ist die Hauptbefreiung für Schenkungen § 3 Nr. 2 GrEStG; daneben befreien § 3 Nr. 4 und Nr. 6 GrEStG Übertragungen an Ehegatten und an Verwandte in gerader Linie. Steuerpflichtig bleibt nur der Wert von Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind. Bei einer Schenkung ist ein Familienheim nur unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG); die Befreiung für Kinder (Nr. 4c) gilt nur im Erbfall. Auch unter Ehegatten sollte bei vorbehaltenem Nutzungsrecht vorab geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Selbstnutzung erfüllt sind.

Pflichtteil und Erbfolge: Was der Vorbehalt dort auslöst

Der Vorbehalt eines Nutzungsrechts kann den Pflichtteilsergänzungsanspruch deutlich verlängern. Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen, können Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung verlangen (§ 2325 Abs. 1 BGB). Die Schenkung wird im ersten Jahr vor dem Erbfall voll, in jedem weiteren Jahr um ein Zehntel weniger berücksichtigt; nach zehn Jahren bleibt sie unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB). Die Frist beginnt aber erst mit der Leistung des verschenkten Gegenstands. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. April 1994, IV ZR 132/93) beginnt die Frist nicht, wenn sich der Schenker den Nießbrauch uneingeschränkt vorbehält. Für ein vorbehaltenes Wohnungsrecht gilt das nur ausnahmsweise; maßgeblich ist, ob der Schenker das Haus im Wesentlichen weiter nutzen kann (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016, IV ZR 474/15). Ein Wohnungsrecht nur an einem Teil des Hauses reicht dafür in der Regel nicht. Wer ein Haus unter Nießbrauch überträgt, um Pflichtteilsansprüche nach zehn Jahren auszuschließen, erreicht dieses Ziel deshalb häufig nicht. Für Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist ohnehin nicht vor Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB).

Unter mehreren Abkömmlingen kann die Zuwendung zudem im Erbfall ausgeglichen werden (§§ 2050 ff. BGB): Sie wird bei der Auseinandersetzung fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet und dann auf den Erbteil des Beschenkten angerechnet. Kraft Gesetzes werden nur Ausstattungen sowie übermäßige Zuschüsse und Ausbildungskosten ausgeglichen; andere Schenkungen nur dann, wenn der Schenker die Ausgleichung bei der Zuwendung angeordnet hat (§ 2050 BGB). Der Ehegatte nimmt an der Ausgleichung nicht teil. Streit entsteht häufig über den Wert des Geschenks, wenn er sich zwischen Übertragung und Erbfall stark verändert hat; alternativ kann ein festes Gleichstellungsgeld des beschenkten Kindes an seine Geschwister vereinbart werden. Wer Pflichtteilsergänzungsansprüche vermeiden will, kann die Schenkung mit einem auf diese Zuwendung beschränkten Pflichtteilsverzicht verbinden (§ 2346 Abs. 2 BGB, notarielle Beurkundung nach § 2348 BGB); verzichten muss jeder Pflichtteilsberechtigte selbst, etwa Ehegatte und weitere Abkömmlinge, und jeder von ihnen muss mitwirken.

Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigte können außerdem auf deren Pflichtteil angerechnet werden, wenn das bei der Zuwendung bestimmt wurde (§ 2315 Abs. 1 BGB). Diese Bestimmung muss spätestens bei der Schenkung getroffen werden; wer sie vergisst, kann sie später nicht ohne Weiteres nachholen. Wie sich Verjährung und Berechnung auswirken, erläutern die Beiträge zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und zur Pflichtteilsergänzung bei Auslandsvermögen.

Gläubiger, Scheidung und Sozialhilfe: Wem der Vorbehalt nicht hilft

Ein Rückforderungsrecht des Schenkers schützt das Geschenk nicht gegen Gläubiger des Beschenkten, solange es nicht dinglich gesichert ist; umgekehrt schützt es den Schenker nicht vor seinen eigenen Gläubigern. Eine Schenkung kann außerhalb und innerhalb der Insolvenz angefochten werden, wenn sie Gläubiger benachteiligt, wobei für unentgeltliche Leistungen eine Frist von vier Jahren gilt (§ 4 AnfG, § 134 InsO). Näheres zur Reichweite solcher Rechte steht im Beitrag zum Schutz der Immobilie vor Gläubigern.

Auch im Scheidungsfall des Beschenkten hilft nur ein ausdrücklich vereinbartes Rückforderungsrecht oder ein Ehevertrag. Und bei Pflegebedürftigkeit des Schenkers kann der Staat über § 528 BGB und § 93 SGB XII auf das Geschenk zugreifen. Wer eine Immobilie an die Kinder überträgt, sollte deshalb Nießbrauch, Pflegeregelung und Rückforderungsrechte als Gesamtpaket planen und mit den Schenkungsfreibeträgen, die sich alle zehn Jahre erneuern, abstimmen.

Die drei häufigsten Fehler

Die meisten Streitigkeiten entstehen aus wenigen, vermeidbaren Fehlern.

  1. Der Vorbehalt steht nur im Kopf oder in einer Nebenabrede. Fehlt die notarielle Form oder bleibt das Rückforderungsrecht unbestimmt, hat der Schenker später kaum Handhabe. Bei beweglichen Sachen fehlt regelmäßig jede schriftliche Grundlage.
  2. Das Rückforderungsrecht ist nicht gesichert. Ohne Vormerkung kann der Beschenkte das Grundstück belasten oder verkaufen, und der Anspruch läuft ins Leere. Ebenso fehlt häufig eine Regelung, wer Instandhaltung, Versicherung und Grundsteuer trägt, solange der Nießbrauch besteht.
  3. Die Folgen für Pflichtteil und Steuer sind nicht bedacht. Wer glaubt, die Zehnjahresfrist laufe trotz Nießbrauchsvorbehalt, oder eine automatische Rückfallklausel vereinbart, verfehlt das Ziel der Gestaltung.

Auslandsbezug: Wohnsitz, Belegenheit und Steuer

Ein Auslandsbezug kann sich aus dem Wohnsitz von Schenker oder Beschenktem ergeben oder daraus, dass die Immobilie im Ausland liegt. Die deutsche Schenkungsteuer knüpft an die Inländereigenschaft von Schenker oder Erwerber an. Inländer sind vor allem Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland; die Fünfjahresregel betrifft nur deutsche Staatsangehörige ohne inländischen Wohnsitz, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Für Auswanderer gilt: Auch ohne Inländereigenschaft bleibt deutscher Grundbesitz steuerpflichtig (beschränkte Steuerpflicht, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, § 121 BewG). Der Freibetrag wird dann nach § 16 Abs. 2 ErbStG anteilig gekürzt. Ausländische Rechtsordnungen rechnen Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt teils dem Nachlass zu, sodass der Vorbehalt dort anders wirkt als in Deutschland. Ob im Ausland ebenfalls Schenkungsteuer anfällt und welche Form für die Eintragung eines Nießbrauchs an einer ausländischen Immobilie gilt, bestimmt das ausländische Recht; hier ist ein Berater vor Ort hinzuzuziehen. Wer vor einem Wegzug schenkt, findet im Beitrag zur Schenkung vor dem Wegzug die steuerlichen Fallstricke; zum Nießbrauch an Auslandsimmobilien gibt der Beitrag zum Nießbrauchsvorbehalt bei Immobilien im Ausland Hinweise.

Fazit

Eine Schenkung unter Vorbehalt ist kein einheitliches Rechtsinstitut, sondern ein Bündel von Gestaltungen, deren Wirkung vom Vertragstext abhängt. Nutzungsrechte sichern den Schenker, vertragliche Rückforderungsrechte schützen vor Ereignissen wie Vorversterben, Scheidung oder Insolvenz, und das Gesetz ergänzt dies um Rückforderung bei Verarmung und Widerruf bei grobem Undank. Entscheidend sind die notarielle Form, die dingliche Sicherung durch Vormerkung und die Abstimmung mit Pflichtteil und Steuer. Wo die Rechtslage offen ist, sollte vor der Umsetzung eine verbindliche Auskunft des Finanzamts eingeholt werden.

Häufige Fragen

Was bedeutet Schenkung unter Vorbehalt?

Gemeint ist eine Schenkung, bei der sich der Schenker ein Recht zurückbehält, etwa einen Nießbrauch, ein Wohnungsrecht oder ein Rückforderungsrecht. Welche Rechtsfolgen das hat, ergibt sich aus dem Vertrag und den §§ 516 ff. BGB, nicht aus einem einheitlichen gesetzlichen Begriff.

Kann ich eine Schenkung frei zurückfordern?

Nur, wenn der Vertrag ein Rückforderungs- oder Widerrufsrecht ausdrücklich vorsieht. Ohne Vorbehalt bleiben die gesetzlichen Fälle: Nichtvollzug einer Auflage (§ 527 BGB, nur unter den Voraussetzungen des Rücktritts, in der Regel nach erfolgloser Fristsetzung), Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) und grober Undank (§ 530 BGB).

Wie lange kann ich eine Schenkung zurückfordern?

Je nach Grund unterschiedlich lange. Der Widerruf wegen groben Undanks ist ausgeschlossen, wenn seit Kenntnis vom Grund ein Jahr verstrichen ist (§ 532 BGB). Die Rückforderung wegen Verarmung ist ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Ebenso ist sie ausgeschlossen, soweit der Beschenkte sonst seinen standesmäßigen Unterhalt oder gesetzliche Unterhaltspflichten gefährden würde (§ 529 Abs. 2 BGB). Vertragliche Rechte richten sich nach der Vereinbarung.

Muss ich bei Nießbrauchsvorbehalt Schenkungsteuer zahlen?

Die Schenkung bleibt steuerbar, aber der Kapitalwert des Nießbrauchs mindert die Bereicherung (§ 14 BewG, § 16 BewG). Ob und in welcher Höhe Steuer anfällt, hängt von Wert, Verwandtschaftsgrad und früheren Schenkungen der letzten zehn Jahre ab (§ 14 ErbStG).

Zählt eine Schenkung unter Nießbrauch beim Pflichtteil nach zehn Jahren nicht mehr?

Nicht ohne Weiteres. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB bei uneingeschränkt vorbehaltenem Nießbrauch nicht zu laufen (BGH, Urteil vom 27. April 1994, IV ZR 132/93). Für ein vorbehaltenes Wohnungsrecht gilt das nur ausnahmsweise; maßgeblich ist, ob der Schenker das Haus im Wesentlichen weiter nutzen kann (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016, IV ZR 474/15). Der Einzelfall sollte anwaltlich geprüft werden.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und die Kanzlei mit Schwerpunkt im internationalen Erbrecht, Steuerrecht und Vermögensschutz in München beraten Schenker und Beschenkte bei der Schenkung unter Vorbehalt, von der Gestaltung des Rückforderungsrechts über die Abstimmung mit Pflichtteil und Schenkungsteuer bis zu Fällen mit Auslandsbezug. Dr. Fiala hat zu Fragen der Auswanderung und des Vermögensschutzes umfangreich publiziert. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zur Kanzlei auf, um Ihre individuelle Situation in einer Erstberatung besprechen zu lassen.

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