Wie das Vertrauen in die bAV zerstört werden kann

Bilanzfälschung und Bilanzverschleierung sind nach § 331 Nr. Handelsgesetzbuch (HGB) strafbar. Berühmte Beispiele solcher Manipulationen wären etwa die Konzerne Olympus und Enron, oder aus jüngerer Zeit wohl P&R. Die „Heubeck Richttafeln RT 2018 G“ (vom 20.07.2018) waren angeblich fehlerhaft erstellt und später zurückgezogen worden – dies in Verantwortung nur eines privaten Beratungsunternehmens. Damit bestand das […]

Wie unausgegorene Betriebsrentenzusagen richterliche Auslegung ermöglichen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2017, Az. 3 AZR 297/15) wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, mit welcher festgestellt werden sollte, dass seine gegenwärtige Ehefrau eine Anwartschaft auf Witwenversorgung aus seiner Betriebsrentenzusage besitzt. Der Arbeitnehmer hatte nach Ende des Arbeitsverhältnisses erneut geheiratet. Die künftige Witwe geht leer aus – die Geschiedene ebenfalls.   Rechtslage seit […]

Noch haften Arbeitgeber für ihre Zusagen an Mitarbeiter

Wenn Pensionskassen ihre eigenen Leistungen kürzen Seit Jahren mehren sich die Meldungen über die Herabsetzung der Leistungen bei Pensionsfonds, Lebensversicherungen und Pensionskassen. Verantwortliche Versicherungsmathematiker, Aktuare, sind dort zunehmend beunruhigt. Mit Recht, denn Arbeitgeber könnten diese Experten in Fragen der bAV-Kalkulation in Regress nehmen. Schließlich haben Arbeitgeber den Mitarbeitern unrealistisch hohe Versprechen einer Betriebsrente im Alter […]

Pflegereform

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der privaten Pflege-Zusatzversicherung Im Fahrwasser […]

Pflegereform: Wie die Regierung Verschlechterungen bei Nichtdementen verschleiert

Denkfehler verursacht zusätzliche Verschlechterung bei privater Pflegezusatzversicherung   Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   […]

Pflegereform: Wie die Regierung Verschlechterungen bei Nichtdementen verschleiert

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der privaten Pflege-Zusatzversicherung   Im […]

Sozialpartnermodell bAV – Alter Wein in neuen Schläuchen

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Drohen Verschlechterungen bei privaten Pflegezusatzversicherungen?

Der Verband der privaten Krankenkassen e.V. (PKV-Verband) hat sich bemüht, die kollektiven Grundsätze und das Produktkonzept der Pflege-Zusatzversicherung einschließlich der rechtlichen Grundlagen zu verstehen. Indes vergeblich, denn die für 2017 umzusetzenden Änderungen bei den Versicherungsbedingungen der privaten Pflege-Zusatzversicherung (PPZ) beruhen auf einem Verstoß gegen die Denkgesetze.   Doppelte Verschlechterungen in der Pflege-Zusatzversicherung   Im Fahrwasser […]

Kann das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zunehmende Altersarmut verhindern?

– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt –   Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]

BGH – Haftung der Tarifwechsel-Optimierer ergibt sich auch für Altfälle

Krankenversicherer dürfen bei einem Tarifwechsel des Versicherungsnehmers im Zieltarif einen Leistungsausschluss verlangen. Dafür braucht beim Versicherungsnehmer kein erhöhtes Risiko vorzuliegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Resultierend daraus können sich Tarifwechsel-Optimierer, die unangemessen hohe Risikozuschläge für Mehrleistungen beim Tarifwechsel akzeptieren, schadenersatzpflichtig machen. Eine Haftung ergibt sich auch für Altfälle. „Weder Tarifwechselmakler noch […]