Bundesgerichtshof: Gestellte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen sind pfändbar

– Wie bei Pfändung einer von Dritten gestellten Kaution auch noch Steuern anfallen –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2004, Az. IX ZR 132/03) erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass hinterlegte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen durch Gläubiger des Schuldners pfändbar sind. Dies gilt sowohl für den Steuerhinterzieher, dessen Strafkaution die Fluchtgefahr abmildert, als auch […]

Bundesgerichtshof (BGH): Kein Schutz vor Zugriff des Insolvenzverwalters bei Pensionszusage

– Warum bis zu mehr als 95% geschäftsführender Gesellschafter Ihre Pension verlieren- Ein neues Urteil des BGH vom 1.04.2013 (Az. IX ZR 176/76) belegt,  dass geschäftsführende Gesellschafter und beherrschende Geschäftsführer trotz „Verpfändung der Rückdeckung zum angeblichen Insolvenzschutz“ vielfach der komplette oder überwiegende Verlust ihrer Pension als Altersversorgung erwartet.   Einziehungsrecht allein beim Insolvenzverwalter Fällt eine […]

Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung bei überteuerten Schrottimmobilien

– Wie Immobilienkäufer einer Überschuldung nach einer Fehlinvestition entgehen können –   Der Verkauf überteuerter Immobilien zur Altersvorsorge besitzt eine jahrzehntelange Tradition. Für die allermeisten Käufer war es die erste und letzte Immobilie in ihrem Leben. Auf die Idee, einen unabhängigen Sachverständigen einzuschalten sind die Erwerber nicht gekommen – selbst wenn es sich um Anwälte […]

Wie starkes Schadenmanagement zum gefährlichen “Service” wird?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.07.2020, Az.VI ZR 308/19) entschied, dass ein angestellter Schadensregulierer deliktisch (mit-)haftet, wenn er seine vermeintliche Sachkunde für einen Geschädigten einsetzt, indem er Einfluss auf die Leistungserbringung Dritter nimmt; § 823 I BGB.   Im konkreten Fall hatte der Geschädigte einen haftpflichtversicherten Zylinderkopfschaden erlitten, welcher durch nur scheinbar sachkundige Empfehlung eines […]

Erlaubt Bundesagentur doppeltes Kassieren von Kurzarbeitergeld (KUG) und voller Betriebsschließungsversicherung (BSV) ?

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesanstalt für Angestellte (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Gesetzliche Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Widerruf von Lebensversicherungen ist EU-rechtswidrig

– Aktuelles EuGH-Urteil öffnet Rückabwicklung bei ewigem Widerrufsrecht auch bei neuen Lebensversicherungen seit 2008 –   Paukenschlag des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Der EuGH entschied (Urteil vom 19.12.2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), dass eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei einer Kündigung erhält, […]

Wann Widerruf und/oder Änderung eines Bezugsrechts scheitern können

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az. IV ZR 99/18) hatte sich mit der Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers (VN) zu befassen, der 1993 nach einem Unfall ins Koma gefallen war. Widerruflich bezugsberechtigt war die Ehefrau gewesen, welche 1994 geschieden wurde. Der Vater des VN teilte dem Versicherer (VR) „als Betreuer“ mit, das Bezugsrecht solle auf ihn […]

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung

– Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind? – Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, dass der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies […]

Bundesgerichtshof verbietet Versicherungsberatern Erfolgshonorare für Tarifwechsel in der PKV

– Wie der Versicherungsberater mit Zweitberuf genau dies und mehr dennoch darf –   Sowohl Versicherungsmakler, als auch Versicherungsberater, dürfen Versicherungsnehmer (VN) in der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Tarifwechsel gem. § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in geeignetere oder preiswertere PKV-Tarife beim gleichen Versicherer beraten.   Tarifwechselberatung durch Versicherungsberater: Kein Erfolgshonorar Versicherungsmakler dürfen gegen Erfolgshonorar zum Tarifwechsel […]

Für absehbar brennende Häuser bietet kein Versicherer eine Deckung

Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.   Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … eine Willenserklärung oder […]