Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB.   […]

Ansprüche auf Krankentagegeld trotz Altersteilzeit und auch ohne Einkommensverlust

– Urteil des Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth bestätigt Ansprüche auch ohne Geldbedarf – Auch beim Abschluss einer Krankentagegeld(KT)-Versicherung als sogenannter Summenversicherung, versuchen Versicherer in vielen konkreten Leistungsfällen darauf zu verweisen, dass der Versicherungskunde durch die Arbeitsunfähigkeit keinen Schaden habe, und daher keinen Leistungsanspruch besitzen würde.   Bis zu mehr als 50 % Leistungskürzungen: LG Nürnberg-Fürth verweist […]

Steuerbetrug bei der Praxis-/Betriebsausfallversicherung

Versicherer schädigen ihre Kunden – Wie Selbstständige, insbesondere aber Freiberufler, zur Steuerhinterziehung angeleitet werden   Mit Urteil vom 20.05.2009 hat der BFH (Az. VIII R 6/07) seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Praxisausfallversicherung – auch Betriebsausfallversicherung genannt – für den Fall von Krankheit oder Unfallereignis des Freiberuflers der privaten Lebensführung zuzurechnen ist. Wer entsprechende Versicherungsprämien […]

Die Gesundheitsreform als Einstieg in den totalitären Wohlfahrtsstaat?

Wer als LKW-Fahrer nachts 13 Stunden am Steuer sitzt, wird ja sofort aus dem Verkehr gezogen, wenn er nicht vorher schon im Straßengraben aufgewacht ist. Der erneute Kompromiss zur Gesundheitsreform dürfte wohl auf ähnliche Weise mit vergleichbarem Ergebnis zustande gekommen sein.   Pflichtkrankenversicherung für alle (als Einstieg in die allgemeine Bürgerversicherung) soll nun die Bedenken […]