Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz – absolut legale Gestaltung – oder Steuerhinterziehung Deluxe?

Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz (Asset Protection) *- betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns vermutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht. Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht. Denn wenn der Ex-Manager für Mio.- oder Mrd.-Schäden verantwortlich […]

Weshalb Versicherungsagenten und Versicherungsmakler für Minderleistung haften?

Das Sozialgericht Dresden (Urteil vom 09.03.2017, Az. S 39 VE 25/14) entschied, dass beim Zusammentreffen von privater Vorsorge durch (Unfall-)Rentenversicherung mit Rentenanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (aufgrund einer erlittenen Straftat), eine teilweise Anrechnung stattfindet. Die Opferrente i.H.v. 708 € wurde um ca. 580 € (Teil der Privatrente) gekürzt.   Gut gemeint – und schlecht umgesetzt Im […]

Asset-Protection: Wie Millionäre durch Finanzplaner und -berater in die Irre geführt werden

Es gehört zum guten Ton, dass Kreditinstitut aller Art und freie Berater eine „private Finanzplanung“ ihren Kunden verkaufen. Das kann durchaus ein paar Tausend Euros an Honorar kosten – nur vorläufig, denn der dabei angerichtete Schaden ist vielfach bis zu mehr als sechsstellig. Bank(st)er lassen es sich bis zu mehr als 10 TEUR kosten, mit […]

Ohne Berufsaufgabe gesetzlich versichert

Das wichtigste zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Rentenversicherung für Selbständige Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R) entschied, dass die reine Wahrnehmung von Pflichten als Organ einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ohne weitere darüber hinausgehende aktive Mitarbeit in der GmbH keine Berufstätigkeit darstellt. Die Feststellung der Versicherungspflicht für den betroffenen […]

Versicherungspflicht in der KV und RV für Selbstständige

– Wie Selbständige sich auch ohne Berufsaufgabe gesetzlich versichern können –   Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R) entschied, dass die reine Wahrnehmung von Pflichten als Organ einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ohne weitere darüber hinausgehende aktive Mitarbeit in der GmbH keine Berufstätigkeit darstellt. Die Feststellung der Versicherungspflicht für den […]

Das Märchen von der unrentablen Deutschen Rentenversicherung

– Wann eine kapitalgedeckte Altersversorgung vergleichbar wäre –   Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) lässt ihre Versicherten wissen, dass insbesondere freiwillige Einzahlungen zu einer jährlichen Rente in Höhe von 5,18% führen. Dabei eine Rendite vergleichen zu wollen ist vielfach unsinnig, denn dazu wären die steigenden Auszahlungen zu betrachten, eingeschlossen die steigende Lebenserwartung. Die Antwort auf […]

Wie Selbstständige sich gesetzlich versichern können

Im Fall des Bundessozialsgerichts sollte der Inhaber einer Bekleidungskette, nachdem er Wittwer- und Regelaltersrente bezog, nur noch als „nebenberuflich Selbstständiger“ behandelt werden, um künftig nicht die höheren freiwilligen Beiträge, sondern nur noch Pflichtbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zu bezahlen. Diese sah ihn als hauptberuflich Selbstständigen an, der dann weiterhin nur freiwillig versichert war. Das Bundessozialgericht […]

Zuwendungen an Ehegatten und bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar

Wenn Zuwendungen der gemeinschaftlichen Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind…. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.   Zuwendung oder Schenkung […]

Optimierung des Versorgungsausgleichs – auch bei laufender Ehe

  Beim Versorgungsausgleich gibt es derzeit (noch) die Möglichkeit betriebliche Altersversorgung (bAV) beispielsweise im Falle der Scheidung „extern zu teilen“, § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Betroffen sind Direktzusagen (auch Pensionszusagen genannt) sowie Anrechte gegenüber einer Unterstützungskasse. Der Begünstigte Ehegatte erhält dann ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes beim gleichen, und wahlweise vorrangig bei einem anderen Versorgungsträger, […]

Verkauf und Abtretung von Rentenversicherungen vor eigner Insolvenz

Wann scheitert die Übertragung gesetzlicher, betrieblicher und privater Renten?   „Lebe heute – spare später“ So lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf […]