Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 07.12.2016, Az. II R 1/15) entschied, dass bei der Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer (VN) zugunsten beliebiger versicherter Personen (VP) der volle nicht aufgeschlüsselte Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer (VSt) zählt: Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer (VR) an der Preisgestaltung gegenüber den VP beteiligt ist. Versicherungssteuer […]
– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB. […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]
Das OLG Koblenz (Urteil vom 28.02.2018, Az. 4 W 79/18) entschied über die Schadensersatzpflicht eines Berufsbetreuers, nachdem er eine private Krankenversicherung (PKV) nebst ergänzender Pflegeversicherung (PV) gekündigt hatte und kurze Zeit später der Leistungsfall eingetreten war. Haftung bei absehbarem Leistungsfall trotz fehlender Mittel zur laufenden Beitragszahlung Das Gericht tenorierte, dass bei absehbarem Leistungsfall mit […]
Durch sein Urteil vom 28.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 94/17), dass „ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann“, wie es die Pressemeldung nicht ganz zutreffend formulierte: Denn Ehegatten besitzen bereits eine gesetzliche Vollmacht (nebst gesetzlicher Ermächtigung zur Mitverpflichtung des Ehegatten), die […]
– Warum man ohne Schutzgeldzahlung den Versicherungsschutz verliert ? – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az. IV ZR 229/09) entschied am Fallbeispiel eines Gastwirtes dem mit Beschädigung oder Zerstörung seines Lokals gedroht wurde, daß dem Versicherer Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisiken als objektive Gefahrenerhöhung durch Schutzgelderpressung anzuzeigen ist. Dies gilt spätestens wenn es zu einer […]
Wann Leistungen steuerfrei sind und von Beratern oft übersehen wird ? Wer infolge eines fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt. Für die geminderte Fähigkeit der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt erhält er einen indes steuerfreien Haushaltsführungsschaden. Auch der Schadensersatz wegen Mobbing (FG Rheinland-Pfalz, Urteil […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser […]
Lohnsteuer und Sozialversicherung sind mindestens so kompliziert wie die Besteuerung der Mittelstands-GmbH. Dies liegt meist in der Hand von Steuerfachangestellten, die zwar die Verantwortung tragen, jedoch nicht allein beraten dürfen. Bis zu mehr als 50 Möglichkeiten für steuerfreie oder nur pauschal zu versteuernde Leistungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter bleiben daher ungenutzt – jeweils komplett […]
Falsche Steuerdaten beim Lebensversicherer führen zu massenhaft überhöhter Steuer Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit […]
