Ausgleichsanspruch: Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.   Sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser […]

Überblick: Diese Leistungen sind steuerfrei

Lohnsteuer und Sozialversicherung sind mindestens so kompliziert wie die Besteuerung der Mittelstands-GmbH. Dies liegt meist in der Hand von Steuerfachangestellten, die zwar die Verantwortung tragen, jedoch nicht allein beraten dürfen. Bis zu mehr als 50 Möglichkeiten für steuerfreie oder nur pauschal zu versteuernde Leistungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter bleiben daher ungenutzt – jeweils komplett […]

Falscher Steuermeldung des Versicherers erfolgreich widersprechen

Falsche Steuerdaten beim Lebensversicherer führen zu massenhaft überhöhter Steuer Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit […]

IDD-Umsetzung: Neue Geschäftsmodelle für Insurtec´s und Versicherungsberater

Die Umsetzung der Richtlinie EU 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb, also der Insurance Distribution Directive (IDD) durch § 43c Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) führt zu finanziellen Risiken für Versicherer (VR) und Versicherungsmakler (VM). Der Versicherer darf möglicherweise „doppelt zahlen“ und der Makler verliert eventuell seine Courtage. Ursache ist die […]

Verpflichtung privater Krankenversicherer zur Beratung

Die PKV hat bei erkennbarem Anlass – und erst recht bei ausdrücklicher Nachfrage – eine gesetzliche Pflicht zur Beratung, § 6 VVG. Dies umfasst auch die „menschliche Versorgung bis zum Lebensende“, beispielsweise durch palliative und ggf. Hospizbehandlung, sowie über die Patientenverfügung – also auch das „selbstbestimmte Sterben“.   Einzelne PKV-Versicherer bieten bereits vorbildliche Beratungen an […]

Kürzung Lebensversicherung

Kürzung Lebensversicherung: Keine Informationspflicht für Lebensversicherer zu Kürzungsmöglichkeiten

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“   Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]

Fehlerhafte Software-Testate, Zertifikate und Bescheinigungen: Thesen zur Haftung der Geschäftsleitung bzw. Manager, sowie der Softwarehäuser, Wirtschaftsprüfer und anderer angeblicher Experten

Eine Erwiderung auf Stritters Forums-Spitzen vom 13.10.2007   Beim der Beschaffung von Software lassen sich manche Geschäftsleiter durch Testate, Zertifikate und Bescheinigungen“ blenden: Nicht nur der Inhalt mit vielen Wenn´s und Aber´s“, sondern vor allem die Haftungssituation zeigt, dass es sich in schöner Regelmäßigkeit um „Muster ohne Wert“ handelt.   Managerhaftung Bereits ab einer mittelgroßen […]

Bundesgerichtshof: Neue Rechtsschutzversicherung muss auch bei Widerruf alter Verträge leisten

– Wann sich der Widerruf von Kredit- und Darlehensverträgen, sowie Lebens-, Renten- und anderen Versicherungen anbietet –    Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12) entschied, wann Kunden von beispielsweise Kreditinstituten (insbesondere Privatbanken, Sparkassen) sowie Versicherungsgesellschaften einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) auch für früher abgeschlossene Verträge haben: Ausreichend ist dafür […]

Bezugsrecht in der Direktversicherung

Zur Haftung von Versicherungen, Agenten und Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung seitens des Gesetzgebers Schon immer stehen Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden in einer besonders schwerwiegenden Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich die Haftung des Versicherungsvermittlers in §§ 59 ff. VVG geregelt.   Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeidbar Im Normalfall der Kapitalauszahlung einer […]

Kein Schutz vor böswilligen Klagen

– Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt werden – VW ist – hoffentlich – keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau […]