BGH press releases
BGH-Pressemitteilungen
- Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-KartellPressemitteilung 229/25 vom 12.12.2025
- Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreichPressemitteilung 228/25 vom 11.12.2025
- Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksamPressemitteilung 227/25 vom 10.12.2025
- Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in PrämiensparverträgenPressemitteilung 225/25 vom 09.12.2025
- Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in RickenbachPressemitteilung 226/25 vom 09.12.2025
- Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"Pressemitteilung 224/25 vom 04.12.2025
- Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftigPressemitteilung 222/25 vom 01.12.2025
- Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftigPressemitteilung 223/25 vom 01.12.2025
- Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftigPressemitteilung 221/25 vom 27.11.2025
- Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftigPressemitteilung 220/25 vom 21.11.2025
Federal Constitutional Court Newsfeed
BFH press releases
BFH-Entscheidungen
- VII B 80/25 (AdV)Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung - Begriff des "Verbringens" nach Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht
- VII B 138/24Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Pfändung einer Internet-Domain
- VIII R 17/23Verdeckte Gewinnausschüttung bei Abfindung einer Pensionszusage
- VIII S 27/24 (AdV)Behandlung eines von einem Ehegatten für die unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten genutzten Arbeitszimmers
- VII B 81/25 (AdV)Einziehung eines nach Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs - Nothafenrecht und Ausfuhrverbot
- II R 12/24Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG
- II R 50/21Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans
- I R 13/22Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen
- I R 26/22Kurzfristiger Eigenhandelserfolg durch Einsatz eigener Aktien als "Akquisitionswährung"
- I R 20/22Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland
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