BGH press releases
BGH-Pressemitteilungen
- Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der BezifferungPressemitteilung 050/2026 vom 18.03.2026
- Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werdenPressemitteilung 049/2026 vom 18.03.2026
- Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin erneut aufgehobenPressemitteilung 048/2026 vom 17.03.2026
- Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossenPressemitteilung 047/2026 vom 11.03.2026
- Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und JugendlichePressemitteilung 046/2026 vom 11.03.2026
- Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des ImpfstoffsPressemitteilung 045/2026 vom 09.03.2026
- Verurteilung der Angeklagten im "Gleismord-Fall" rechtskräftigPressemitteilung 044/2026 vom 09.03.2026
- Neue Richterin am BundesgerichtshofPressemitteilung 043/2026 vom 05.03.2026
- Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasstPressemitteilung 042/2026 vom 05.03.2026
- Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftigPressemitteilung 041/2026 vom 03.03.2026
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