BGH press releases
BGH-Pressemitteilungen
- Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen VereinigungPressemitteilung 194/25 vom 24.10.2025
- Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksamPressemitteilung 193/25 vom 23.10.2025
- Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftigPressemitteilung 192/25 vom 20.10.2025
- Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind)Pressemitteilung 189/25 vom 16.10.2025
- Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftigPressemitteilung 190/25 vom 16.10.2025
- Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)Pressemitteilung 191/25 vom 16.10.2025
- Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der WohnungseigentümerPressemitteilung 187/25 vom 15.10.2025
- Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer DieselklagePressemitteilung 188/25 vom 15.10.2025
- Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)Pressemitteilung 186/25 vom 14.10.2025
- Unzulässige Werbung mit einer PreisermäßigungPressemitteilung 184/25 vom 09.10.2025
Federal Constitutional Court Newsfeed
BFH press releases
BFH-Entscheidungen
- IV R 36/22Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten
- XI R 27/22Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
- IV R 37/22Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.07.2025 IV R 36/22 - Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten
- III B 112/24(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Verlegungsantrages)
- VIII B 90/24Selbständiges Beweissicherungsverfahren
- XI R 31/23(Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen)
- XI R 7/22Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung
- XI R 7/23Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen
- X R 10/20Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
- IX R 24/24Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau
Federal Government Press releases
