Keine Pflicht zur Information über Steuern und Sozialabgaben auf Betriebsrenten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18) entschied, dass ein Arbeitgeber schon deshalb keinen Schadensersatz schuldete, nachdem er bei einer Informationsveranstaltung über Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht richtig unterrichtet hatte, schlicht weil er das Thema Sozialversicherung gar nicht ansprach.   Dann musste er eben auch nicht auf geplante Änderungen des Gesetzgebers hierzu hinweisen, […]

So drängen Supermärkte in den Versicherungsvertrieb

Policenverkauf neben dem Pfandautomaten? Warum nicht! Anwalt Johannes Fiala und Aktuar Peter A. Schramm erläutern, wie Discounter und Vollsortimenter aus dem Einzelhandel die strengen Regeln für die Versicherungsvermittlung umgehen könnten.   Versicherungsvermittler müssen sich der wachsenden Konkurrenz durch Online-Vergleichsportale und –Makler sowie Direktversicherer stellen. Techgiganten wie Google und Amazon sind perspektivisch ebenfalls sehr ernst zu […]

Ausgleichsanspruch: Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.   Sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser […]

Kürzung Lebensversicherung

Kürzung Lebensversicherung: Keine Informationspflicht für Lebensversicherer zu Kürzungsmöglichkeiten

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“   Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]

Rürup-Rente: Häufige Falschberatung durch Makler

– Wann lückenhafte Beratung die komplette Rückabwicklung ermöglicht – Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13) entschied, daß der Versicherungsmakler auf die Unterschiede der Rürup- bzw. Basisrente zu anderen Modellen einer flexiblen Privatrente hinzuweisen hat (so bereits: OLG Stuttgart, in: VersR 2007, 1069). So ist etwa über die fehlende ordentliche Kündbarkeit für […]

Private Krankenversicherung (PKV) muss zur ärztlichen Sterbehilfe beraten

– Wie eine verantwortungsbewusste PKV stabile Beiträge erreicht – Ein Mediziner begann seinen Vortrag zum Thema „Patiententestament“ mit den Worten: „So, alle diejenigen von Ihnen, die in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert sind, können nun den Saal wieder verlassen – Sie wird man sterben lassen, denn die GKV zahlt auch am Lebensende nur Pauschalen und […]

Wieso der Makler für Unterversicherung fast immer haftet

Warum Makler auch nach Vertragsabschluss die Versicherungssumme ihrer Kunden genau im Blick haben sollten, erklären in einem Gastbeitrag Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm. Das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.03.2011, Az. 3 U 192/10) verurteilte einen Gewerbemakler nach Schadenfall wegen siebenstelliger Unterversicherung in Gebäudeversicherungen.   Mindestinhalt der Beratung „Jedenfalls ist vor allem darüber zu beraten […]

Asset-Protection: Wie Millionäre durch Finanzplaner und -Berater in die Irre geführt werden

– Weshalb manche Vermögenssicherungen zur Armut oder ins Gefängnis führen –   Es gehört zum guten Ton, dass Kreditinstitute aller Art und freie Berater eine „private Finanzplanung“ ihren Kunden verkaufen. Das kann durchaus ein paar Tausend Euros an Honorar kosten – nur vorläufig, denn der dabei angerichtete Schaden ist vielfach bis zu mehr als sechsstellig. […]

Vertriebserfolg oder verschenktes legales Zusatzeinkommen beim Versicherungsmakler?

– Wann Versicherungsmakler neben Courtage auch Honorare bekommen können –   „Tine flies like an arrow. Fruits flies like a banana.“ (Groucho Marx) Seit Jahrzehnten stehen Versicherungsmakler im Wettbewerb mit Unternehmens- und Steuerberatern, Rechtsbeiständen und Versicherungsberatern. Dabei gehört die umfassende Versicherungsberatung als reine Rechtsberatung  (auch) zum Berufsbild des Maklers, und ist erlaubnisfrei im Rahmen der […]

Oberlandesgerichte Karslruhe und Stuttgart verurteilen Versicherungsgesellschaften

Wann Versicherungsgesellschaften neben Maklern für Fehlberatung bei Altersvorsorge haften   Versicherungsgesellschaften haften bei Beratungsfehler von Versicherungsmaklern Durch Urteile des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vom 02.08.2011 (Az. 12 U 173/10) und Oberlandesgericht Saarbrücken vom 04.05.2011 (Az. 5 U 502/10-76) wurden Versicherungsgesellschaften zur Haftung für Beratungsfehler eingeschalteter Versicherungsmakler verurteilt. Hintergrund waren für den Versicherer erkennbare Irrtümer beim Versicherungskunden […]