– Gesetzliche Regelung der Arzthaftung durch das Patientenrechtegesetz (PatRG) seit 26.02.2013 – Bis zu mehr als 170.000 Arzthaftungsfälle – ohne gesetzliche Versicherungspflicht? Fachleute schätzen, dass es jährlich bis zu mehr als 170.000 Behandlungsfehler durch Ärzte gibt. Bis zum Inkrafttreten des PatRG existierte zur Arzthaftung lediglich Rechtsprechung. Nunmehr werden als Haftungsfälle unterschieden: (1) Fehlverhalten durch […]
Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesanstalt für Angestellte (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?
Durch sein Urteil vom 16.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger bzw. Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG). In der Haftungsverantwortung stehen sowohl Aufkäufer – nebst Geschäftsleitung, aber auch […]
Durch Gesetze und Berufsordnungen besteht für zahlreiche Berufe eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vermögenschäden, aber auch bisweilen für Personen- und Sachschäden. Inhalt und Umfang der Mindestversicherung ist je nach Beruf unterschiedlich geregelt. Betreibt eine GmbH steuerliche Beratung müssen Vermögensschäden in Höhe von 250.000 € versichert sein, bei anwaltlicher Vertretung über eine GmbH hingegen […]
Seit Jahrzehnten gibt es die Ausbildung zum Financial-Planner (Finanzplaner), Estate-Planner (Nachfolgeplaner) und seit einigen Jahren zum Generationenberater mit IHK-Zertifikat. Sicher verdienen daran erst mal nur die Ausbilder. Auf den zweiten Blick handelt es sich um eine Anleitung zum Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sowie das Steuerberatungsgesetz (StBerG). RDG und StBerG sind Verbotsgesetze mit brutalen Konsequenzen […]
Immobilienversicherungen Bei der Frage nach dem rechten Maß befindet er sich jedoch oft in der Zwickmühle zwischen einem Zuviel und Zuwenig. Der folgende Beitrag bietet Tipps für Entscheidungen, die anstehen. Viele Gebäude sind schlecht versichert. Eigentümer und Verwalter setzen sich hier immer wieder enormen Haftungsrisiken aus. Wir wollen das uns allen noch gegenwärtige Drama […]
Zahlreiche Urteile deuten darauf hin, wie leicht der steuerliche Berater im Zusammenhang mit der Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Haftung geraten kann. Eines der Kernthemen bei der Beratung von Geschäftsleitern ist dabei die Insolvenzfestigkeit der Versorgung – nachgerade in diesem Punkt verbreitet der Versicherungsvertrieb zahlreiche juristische Unrichtigkeiten. Daher sollen typische Haftungsfallen und ihre Vermeidung […]
16.06.2006 (wmd) Seit den letzten Informationen über den Referentenentwurf über die Umsetzung der EU-VRL, die nun auch in Deutschland unmittelbar vor der Umsetzung steht, häufen sich die täglichen Anfragen zum Thema Vermögensschaden-Haftpflicht bei RWB. Dabei ist bei vielen Marktteilnehmern der gleiche Wunsch an forderster Stelle: die Policen sollen möglichst günstig sein. Firmen, Organisationen und Gruppen […]
*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm, Aktuar DAV (Diethardt), Versicherungsmathematischer Sachverständiger (www.pkv-gutachter.de) “Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.? (Otto Eduard Leopold von […]
