Gestaltungsfallen beim Bezugsrecht in der Direktversicherung

Haftung von Versicherungen, Agenten und Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung   Schon immer stehen Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden in einer besonders schwerwiegenden Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich die Haftung des Versicherungsvermittlers in §§ 59 ff. VVG geregelt.   Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeidbar Im Normalfall der Kapitalauszahlung einer Direktversicherung wird ab […]

Mandanten Informationen Juli 2008

Herausgeber: *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de), ehem. Mitglied des Prüfungsausschusses der IHK München für die Sachkundeprüfung der Finanzberater für Finanzdienstleistung und Fachwirte für Finanzdienstleistungen, Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (BA-Heidenheim, Univ.), Dieter Olejar, Vorstandsvorsitzender der `Die Versicherungs- und Rentenberater AG ́, Kanzlei […]

Rürup-Rente: Was Finanzberater ihren Kunden oft vergessen zu erzählen

  Eine Rürup-Rente kann nicht vererbt, verschenkt, verkauft oder beliehen werden. Wer Schulden hat, riskiert, dass Gläubiger das angesparte Rürup-Vermögen vor Rentenbeginn pfänden. Und wenn der Staat Hartz IV oder Gerichtskostenhilfe zahlen müsste, erlaubt es ihm das Rürup-Vermögen zu verweigern und den Vorsorgesparer auf die außerordentliche Kündigung seines Rürup-Vertrages zu verweisen, noch bevor die Rente […]

Lebenspartnerschaft und Ehe

 ULA: Zukunftsfragen erörtern   Am 11. und 12. Mai wird am Pariser Platz in Berlin zum ULA-Sprecherausschusstag 2011 eingeladen. Die Veranstaltung richtet sich an Sprecherausschussmitglieder aus großen und mittleren Unternehmen aller Branchen. Im Vordergrund stehen aktuelle, über das Mandat als Vertreter der Leitenden Angestellten hinausgehende wirtschaftliche und karrierebezogene Fragen. Den Schwerpunkt bilden die Themen Ethik […]

Nein, Herr Kunde: Ihr Geld ist nicht weg – es hat nur ein anderer!

Eine Rürup-Rente kann nicht vererbt , verschenkt, verkauft oder beliehen werden. Wer hingegen Schulden hat, riskiert, dass Gläubiger das angesparte Rürup-Vermögen vor Rentenbeginn pfänden und verwerten   Und wenn der Staat etwa Hartz IV oder Gerichtskostenhilfe zahlen müsste, kann er dies wegen des Rürup-Vermögens verweigern und den Vorsorgesparer auf die außerordentliche Kündigung seines Rürup-Vertrages verweisen, […]

Korruptionsvorwürfe im Versicherungsvertrieb betrieblicher Altersversorgung

Korruptionsvorwürfe im Versicherungsvertrieb betrieblicher Altersversorgung   Die jüngsten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Versicherungsvertrieb im Zusammenhang mit der bAV-IVECO-Affäre wiegen schwer: Ein Versicherungsvermittler konnte aus üppigen Provisionen in vermutlich Millionenhöhe einen geständigen Betriebsrat sechsstellig bestechen. Die Versicherungswirtschaft bestreitet jede Mitwirkung – aber mit einer wirksamen Distanzierung von dem betroffenen Versicherungsvermittler tut man sich offenbar schwer?   […]

Verwechseln von altem und neuem Witwenrecht

Dies ist der erste Beitrag zu einer Serie, die sich mit Beratungsfehlern in der Altersvorsorge beschäftigt. Nutzer von Beratungssoftware können so ihre Software auf diese Fehler hin überprüfen. Last but not least werden die juristischen Konsequenzen gezeigt. Die Serie beginnt mit einem sehr häufigen Fehler – nämlich der unterlassenen Unterscheidung zwischen altem und neuem Witwen/- […]

Kein Pfändungsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied durch Urteil vom 15.11.2007 (Az. IX ZB 89/05), dass private Versicherungsrenten (z. B. Unfall- oder Berufsunfähigkeitsrenten) bzw. Versorgungsrenten (sogenannte private Altersvorsorge) von ehemaligen Freiberuflern bzw. Selbstständigen keinerlei Pfändungsschutz genießen. So ergeht es auch Selbstständigen und Freiberuflern, die auf das „Märchen“ vertrauten, dass ihre betriebliche Altersversorgung durch Verpfändung vor dem Zugriff des […]

BGH-Urteil: Private Vorsorge-Renten sind komplett pfändbar

Vielen Selbständigen und Freiberuflern ist nicht bekannt, dass nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs private Versicherungsrenten, wie beispielsweise Unfall oder Berufsunfähigkeitsrenten oder Versorgungsrenten von ehemaligen Freiberuflern und Selbständigen keinerlei Pfändungsschutz genießen. Das gesetzlich erlaubte pfändungsfreie Versicherungsvermögen ist in der Regel so gering, dass bei einer Insolvenz der Gang zum Sozialamt droht.   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat […]

Pfändung von Privatrenten ist möglich – kein Freibetrag

Scheinsicherheit Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied durch Urteil vom 15.11.2007 (Az. IX ZB 89/05), dass private Versicherungsrenten (zum Beispiel Unfalloder Berufsunfähigkeitsrenten) bzw. Versorgungsrenten (sogenannte private Altersvorsorge) von ehemaligen Freiberuflern bzw. Selbstständigen keinerlei Pfändungsschutz genießen. So ergeht es auch Selbstständigen und Freiberuflern, die auf das „Märchen“ vertrauten, dass ihre betriebliche Altersversorgung durch Verpfändung vor dem Zugriff des […]