Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.07.2020, Az.VI ZR 308/19) entschied, dass ein angestellter Schadensregulierer deliktisch (mit-)haftet, wenn er seine vermeintliche Sachkunde für einen Geschädigten einsetzt, indem er Einfluss auf die Leistungserbringung Dritter nimmt; § 823 I BGB. Im konkreten Fall hatte der Geschädigte einen haftpflichtversicherten Zylinderkopfschaden erlitten, welcher durch nur scheinbar sachkundige Empfehlung eines […]
Verlust der betrieblichen Altersversorgung von Geschäftsführern bei Insolvenz Die betriebliche Altersversorgung ist auf Grund rentenpolitischer Veränderungen und Anpassungen in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Die Politik verschiebt das Thema Rente zunehmend in die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wodurch diese findigen Versicherungsmaklern und gewieften Kreditinstituten meist uninformiert ausgeliefert werden. […]
Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz (Asset Protection) *- betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns vermutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht. Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht. Denn wenn der Ex-Manager für Mio.- oder Mrd.-Schäden […]
Das Sozialgericht Dresden (Urteil vom 09.03.2017, Az. S 39 VE 25/14) entschied, dass beim Zusammentreffen von privater Vorsorge durch (Unfall-)Rentenversicherung mit Rentenanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (aufgrund einer erlittenen Straftat), eine teilweise Anrechnung stattfindet. Die Opferrente i.H.v. 708 € wurde um ca. 580 € (Teil der Privatrente) gekürzt. Gut gemeint – und schlecht umgesetzt Im […]
Der SPIEGEL will dunkle Machenschaften der großen deutschen Automanager aufgedeckt haben. Sollten sich die Enthüllungen bewahrheiten, drohen Daimler, BMW, Audi, Porsche und Volkswagen eventuell empfindliche Strafen in Milliardenhöhe. Bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sind bei Kartellverfahren an Bußgeldern möglich. Und das sind bei den deutschen „Big Five“ keine Peanuts. Höchste Zeit also, D&O-Versicherungen und […]
Wenn Pensionskassen ihre eigenen Leistungen kürzen Seit Jahren mehren sich die Meldungen über die Herabsetzung der Leistungen bei Pensionsfonds, Lebensversicherungen und Pensionskassen. Verantwortliche Versicherungsmathematiker, Aktuare, sind dort zunehmend beunruhigt. Mit Recht, denn Arbeitgeber könnten diese Experten in Fragen der bAV-Kalkulation in Regress nehmen. Schließlich haben Arbeitgeber den Mitarbeitern unrealistisch hohe Versprechen einer Betriebsrente im Alter […]
Zeitwertkonten (ZWK) dienen einer Verlagerung der Abgaben für Sozialversicherung und Lohnsteuer in die Zukunft. Bei Vorständen von Aktiengesellschaften sowie Geschäftsführern der GmbH werden derartige ZWK-Gestaltungen steuerlich nicht anerkannt, wie der Bundesfinanzminister (Schreiben vom 17.06.2009, BStBl. I S.1286 ff.) klarstellte. Bereits zuvor hatte der Gesetzgeber die Unvereinbarkeit des ZWK mit einer Organstellung festgestellt (BT-Drucksache 17/8991, Seiten […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 147/14) schrieb den Versicherungsmaklern abermals ins Stammbuch, wie umfassend ihre Beratung zu sein hat. Die üblichen Fragebögen, einschließlich etwaiger Datenabfragen über das Internet sind unzureichend. Wenn im Schadensfall der Versicherer (VR) nicht oder zu wenig leistet, etwa wegen Deckungslücken, bestehen nun noch bessere Aussichten, dass der […]
– Wann Versicherer auch zur Storno-Gefahr-Mitteilung verpflichtet sind – Manche Versicherungsmakler fragen sich, ob sie weiterhin eine Courtage vom Versicherer (VR) verlangen könnten, wenn der VR sie nicht über eine anstehende Kündigung des Versicherungsnehmers (VN), also ihres Kunden unverzüglich informiert hat. Grundsätzlich steht der Makler im Lager des VN als dessen Auftragnehmer – ein […]
Ein Bericht des Landeskriminalamtes NRW über „Finanzermittlungen 2014“ begründet den Verdacht des Provisionsbetruges durch die Anzahl eingereichter Vertragsanbahnungen im Versicherungsvertrieb. Berichtet wurde über zwei Versicherungsmakler, die über drei verschiedene Pools ihre Anträge auf Kapitallebensversicherungen (KLV) eingereicht hatten. „Bei den vermeintlichen Begünstigten/Vertragspartnern handelte es sich um tatsächlich nicht existente Personen.“ Provisionsbetrug über Pools erleichtert […]
