Urteil LArbG München: Arbeitgeber haftet für Zillmerung!!!

Neues Urteil des Landesarbeitsgericht München: Arbeitgeber haftet für Zillmerung. über 100 Milliarden Potential für Arbeitgeberhaftung durch Entgeltumwandlung. Arbeitgeber dürfen bei betrieblicher Altersversorgung oft „doppelt zahlen“!* *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de), […]

Betriebsrenten – Schadenersatz für Arbeitnehmer

Nachfolgender Text gibt den Fernsehbeitrag der Sendung plus minus vom 19.09.2006 wieder: Um die private Altersvorsorge zu stärken, wurde 2001 bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung gesetzlich verankert (§ 1 a Betriebsrentengesetz). Zudem erhalten derartige Einzahlungen Steuer- und Sozialversicherungsvergünstigungen. In der Folge wurden viele solcher Verträge abgeschlossen. Mindestens drei Millionen Beschäftigte […]

Betriebsrenten – Schadensersatz für Arbeitnehmer

BR, Dienstag, 19. September 2006 Um die private Altersvorsorge zu stärken, wurde 2001 bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung gesetzlich verankert (§ 1 a Betriebsrentengesetz). Zudem erhalten derartige Einzahlungen Steuer- und Sozialversicherungsvergünstigungen. In der Folge wurden viele solcher Verträge abgeschlossen. Mindestens drei Millionen Beschäftigte zahlen Teile ihres Entgelts in Betriebsrentenverträge ein. […]

Arbeitgeber zahlen oft doppelt für bAV

Das Landesarbeitsgerichts (LAG) München hat entschieden, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch Zillmerung – in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. In der Begründung seines Urteils hat das LAG München festgehalten, dass nun auch solche Vereinbarungen nichtig sind, die vorsehen, dass die Abschlusskosten in der bAV in […]

Annahmezwang / Kontrahierungszwang – Versicherungskunde

Versicherer lehnt einen Kunden des Versicherungsvermittler ab Ein Versicherungsvermittler ärgert sich, wenn „seine“ Versicherungsgesellschaft den Antrag eines Kunden ablehnt. Viel Arbeit – keine Provision. Dann stellt sich die Frage nach dem Annahmezwang / Kontrahierungszwang – kann der Vermittler oder der Kunde den Versicherer zur Annahme des Antrags zwingen? Grundsatz: Einen Abschlusszwang kann man immer dann […]

Britische Haftungsfallen

Die Vergangenheit holt viele Vermittler regelmäßig wieder ein: Hebelgeschäfte mit britischen Lebensversicherungspolicen werden noch häufig vor Gerichten verhandelt. portfolio international sprach darüber mit Rechtsanwalt Johannes Fiala. Das Thema kreditfinanzierte britische Lebensversicherungen war im vergangenen Jahr ein hoch brisantes Thema. Sind die Vermittler drei Jahre nach dem Ende der Baisse beziehungsweise nach drei guten Aktienjahren aus […]

Existenzbedrohende Konsequenzen

Wer hofft, dass die Verletzung von Beratungs- und Dokumentationspflichten ab dem 22. Mai 2007 lediglich ein Bußgeld nach sich ziehen kann, täuscht sich. Dies gilt bestenfalls bei Verletzungen von Informationspflichten. Wenn es jedoch um Beratungs- und Dokumentationspflichten geht, kann faktisch der Entzug einer Zulassung drohen. Spätestens ab dem 22. Mai 2007 hat jeder Vermittler die […]

Eine wichtige Information für Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersversorgung und für Betriebsräte

Datum: 27. April 2007 um 8:48 Uhr Rubrik: Andere interessante Beiträge Verfasser: Albrecht Müller Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch „Zillmerung“ – in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. (Zillmerung bedeutet, dass „Versicherungsund Abschlusskosten, sämtliche Vertriebs- und Akquisitionskosten“ mit den ersten […]

bAV – Details zu Insolvenzschutz-Lücken der Pensionszusage

Vertriebsansatz der Pensionszusage „Ihre Pensionszusage ist sicher: Entweder sie ist an einen GGF ‚bombensicher’ verpfändet oder es tritt der PSVaG ein“. Doch diese Vorstellung geht an der Realität praktischer GmbH-Insolvenzfälle im Mittelstand weit vorbei. Pflichtenkreise Die Versicherungswirtschaft bemüht sich als klassischer Produktgeber darum, den Umstand, dass der Insolvenzverwalter die Rückdeckung der Pensionszusage einziehen kann, abzuwiegeln. […]

Kreditinstitute und Versicherungsvertriebe haften beim Hebelgeschäft*

*von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) Wer kennt sie nicht, die sogenannten Hebelmodelle – ein Instrument, die Vertriebsprovision zu vervielfachen: Der Kunde investiert in eine Kapitallebensversicherung (KLV) nicht nur sein […]