Bundesgerichtshof: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen

– Warum die Tarifwechselberatung gegen Erfolgshonorar einem Makler erlaubt ist –   Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 77/17), dass ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraussetzt, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist. Ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung gibt es eine solche laufende Betreuungspflicht im Allgemeinen nicht.   Keine Notwendigkeit […]

Versichert in der GKV ohne Mindestbeitragszahlung

Selbstständige können bei einem sehr niedrigen Einkommen beantragen, weniger als den sogenannten Mindestbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzuzahlen. Nur muss man darauf schon selbst kommen, meinen Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, denn freiwillig erzählen wird das kaum jemand.   Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß Die aktuelle Studie einer […]

Tarifwechselmakler betreiben verbotene Rechtsberatung – aber nicht immer!

– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? – Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt […]

EuGH: Steuerberatung von Inländern durch ausländische Berater

Durch das Urteil vom 17.12.2015 (Az. C-342/14) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ausländische Steuerberatungsgesellschaften im Inland zur Steuerberatung befugt sind. Voraussetzung ist dafür nach den Worten im Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH „die Anerkennung der Gesellschaft und die Bestellung ihrer Leitungsorgane als Steuerberater“ (StB) – und zwar nur im EU-Ausland. Es ist nicht entscheidend, […]

Chancen für Beitragssenkung oder die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung

– Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß – Die aktuelle Studie einer Lobbyorganisation schlägt vor, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für geringer verdienende Selbständige attraktiver zu machen, wie eine Zeitung aus Süddeutschland berichtet. Für Selbständige gäbe es einen Mindestbeitrag von 342 Euro pro Monat. Erstaunlich ist, was Journalisten ungeprüft übernehmen, etwa wenn die Irreführung […]

Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß

Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Demnach bleibt das Provisionsabgabeverbot bestehen, und künftig gibt es „Honorar-Versicherungsberater Für Selbstständige soll die GKV attraktiver werden. Im Gastbeitrag wundert sich Rechtsanwalt Dr. Fiala über diese Forderung. Und er legt dar, wie schnell Versicherungsmakler Falschberatung leisten, […]

Schadenhilfe für Versicherungsmakler & Versicherungsnehmer im Schadenfall

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 107/14) entschied, dass Versicherungsmakler keine Versicherungsschäden im Auftrage von Versicherern (VR) regulieren dürfen. Daneben gibt es Versicherungsmakler, die eine Schadenshilfe für Maklerkollegen und deren Versicherungskunden, oder eigene und beliebige Versicherungsnehmer (VN) anbieten – neuerdings auch als „Schadenhelfer“-FinTech-App über das Internet.   Schadenhilfe häufig Rechtsdienstleistung   Jeder […]

Tarifwechselmakler betreiben verbotene Rechtsberatung – aber nicht immer!

– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? – Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt […]

BGH – Haftung der Tarifwechsel-Optimierer ergibt sich auch für Altfälle

Krankenversicherer dürfen bei einem Tarifwechsel des Versicherungsnehmers im Zieltarif einen Leistungsausschluss verlangen. Dafür braucht beim Versicherungsnehmer kein erhöhtes Risiko vorzuliegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Resultierend daraus können sich Tarifwechsel-Optimierer, die unangemessen hohe Risikozuschläge für Mehrleistungen beim Tarifwechsel akzeptieren, schadenersatzpflichtig machen. Eine Haftung ergibt sich auch für Altfälle. „Weder Tarifwechselmakler noch […]

Experte: Welches Service-Extra darf ein Makler anbieten?

Der Bereich der Zusatzdienstleistungen ist für Makler ein vermintes Feld. In einem Exklusiv-Beitrag für FONDS professionell ONLINE schlagen Rechtsanwalt Johannes Fiala und Aktuar Peter Schramm einige Schneisen für Makler.   Makler arbeiten bekanntlich im Kundenauftrag und sind somit auch Sachwalter, die Kundeninteressen vertreten soll. Allerdings bieten Makler häufig Nebendienstleistungen an, mit denen sie die Grenze übertreten und […]