Rechtswahl im Erbrecht bei Auswanderung: Art. 22 EuErbVO, wann und wie

Rechtswahl im Erbrecht bei Auswanderung: Art. 22 EuErbVO, wann und wie

Rechtswahl im Erbrecht

Die Rechtswahl im Erbrecht bei Auswanderung ist eine Erklärung in einem Testament, gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag, mit der ein Erblasser nach Art. 22 EuErbVO das Recht seiner Staatsangehörigkeit, etwa das deutsche Recht, für den gesamten Nachlass bestimmt. Ohne sie gilt nach Art. 21 EuErbVO das Recht des Staates, in dem der Erblasser bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Wahl sollte ausdrücklich erklärt werden; sie muss in der Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus deren Bestimmungen ergeben (Art. 22 Abs. 2 EuErbVO). Sie verändert nur das anwendbare Erbrecht, nicht aber Steuern, Güterrecht oder die Behandlung von Grundstücken in manchen Drittstaaten.

Wer auswandert, stellt mit dem Wohnortwechsel oft unbemerkt die Weichen für das gesamte Erbrecht. Dieser Beitrag erklärt, wer was wählen darf, in welcher Form die Wahl wirksam wird, was sie bewirkt, was sie ausdrücklich nicht leistet und welche Fehler in der Praxis häufig vorkommen.

Der Ausgangspunkt: Aufenthaltsrecht statt Heimatrecht

Seit dem 17. August 2015 knüpft die EuErbVO die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Todeszeitpunkt an (Art. 21 Abs. 1). Der Begriff wird unionsrechtlich ausgelegt und nach einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände bestimmt; der Europäische Gerichtshof betont, dass es für den Nachlass nur einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem einzigen Staat geben kann (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-80/19). Mit welchen Fragen diese Grundregel einhergeht, beschreibt der Beitrag Internationales Erbrecht bei Auswanderung.

Ein Beispiel aus der Rechtsprechung zeigt, wie wenig ein innerer Rückkehrwunsch hilft: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14. September 2020 (21 W 59/20) bei einem deutschen Erblasser, der zuletzt in China lebte, den gewöhnlichen Aufenthalt in China angenommen. Der Wunsch, später nach Deutschland zurückzukehren, hat daran nichts geändert. Nach Art. 20 EuErbVO wendet ein deutsches Gericht auch das Recht eines Staates an, der nicht zur EU gehört. Wer in einem solchen Staat lebt und nichts regelt, kann also unter fremdes Erbrecht fallen, das ihm und seinen Erben kaum bekannt ist.

Die Rechtswahl kann dieses Problem für das Erbstatut lösen, weil sie das anwendbare Recht von der Frage entkoppelt, wo sich der Lebensmittelpunkt gerade befindet.

Was Art. 22 EuErbVO erlaubt und was nicht

Art. 22 Abs. 1 EuErbVO erlaubt es, für die Rechtsnachfolge von Todes wegen insgesamt das Recht des Staates zu wählen, dem die Person im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Daraus folgen mehrere Einschränkungen:

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Frage Antwort
Welches Recht ist wählbar? nur das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit Sie bei der Wahl oder bei Ihrem Tod besitzen
Was gilt bei mehreren Staatsangehörigkeiten? Sie können das Recht eines dieser Staaten wählen
Kann ich nur einen Teil des Nachlasses wählen? nein, die Wahl betrifft die Rechtsnachfolge insgesamt
Muss das gewählte Recht ein EU-Recht sein? nein, auch das Recht eines Drittstaats kann Heimatrecht sein
Kann ich das Recht meines Wohnsitzstaats wählen, wenn ich dort nicht Staatsangehöriger bin? nein
Kann ich das Recht eines Staates wählen, zu dem ich nur familiäre Beziehungen habe? nein, ohne Staatsangehörigkeit nicht

Für deutsche Staatsangehörige bedeutet das: Sie können das deutsche Recht wählen, solange Sie Deutsche oder Deutscher sind oder bis zum Tod werden. Bei Doppelstaatlern besteht ein Wahlrecht zwischen den Heimatrechten. Personen ohne Staatsangehörigkeit sind in Art. 22 nicht ausdrücklich bedacht; ob für sie über völkerrechtliche Übereinkommen ein Wahlrecht besteht, ist im Einzelfall zu prüfen. Zur Frage, wie sich ein Wegzug auf die Staatsangehörigkeit auswirkt, siehe Staatsangehörigkeit bei Auswanderung behalten.

Für Staaten mit mehreren Teilrechtsordnungen wie den Vereinigten Staaten sieht Art. 36 EuErbVO eigene Bestimmungen vor, welches Teilrecht gilt. Hier ist eine Beratung durch Fachleute im jeweiligen Land angezeigt, weil die Anknüpfung von Staat zu Staat verschieden ist.

Form: ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen

Die Rechtswahl muss nach Art. 22 Abs. 2 EuErbVO ausdrücklich in einer Erklärung in der Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben. Verfügungen in diesem Sinn sind Testamente, gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge. Eine ausdrückliche Formulierung ist ratsam, weil eine stillschweigende Wahl aus den Umständen streitanfällig ist. Auch die Rechtswahlerklärung selbst muss die Formanforderungen an eine Verfügung von Todes wegen nach dem jeweils maßgeblichen Formstatut erfüllen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2026, IV ZR 40/25). Ob das Testament selbst formwirksam ist, bestimmt sich für Testamente nach dem Haager Testamentsformübereinkommen von 1961 (Art. 75 Abs. 1 EuErbVO), für Erbverträge nach Art. 27 EuErbVO.

Eine Formulierung kann sinngemäß lauten, dass für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in den gesamten Nachlass das Recht der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, dem der Erblasser angehört. Das ist ein Beispiel und kein Muster für den eigenen Fall. Ob zusätzliche Klauseln nötig sind, hängt von der Familienlage und dem Vermögen ab.

Praktische Hinweise zur Form:

  • Die Rechtswahl kann in ein neues Testament aufgenommen oder durch einen Nachtrag in einem bestehenden ergänzt werden. Die Form des Nachtrags richtet sich nach den Regeln für die Verfügung, in die er aufgenommen wird.
  • Die notarielle Beurkundung ist für die Rechtswahl nicht vorgeschrieben; ein eigenhändiges Testament kann sie enthalten. Der Notar sorgt für klare Formulierung, Beweiswert und die Registrierung im Zentralen Testamentsregister.
  • Änderung und Widerruf der Rechtswahl müssen nach Art. 22 Abs. 4 EuErbVO den Formvorschriften für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen entsprechen.
  • Über die materielle Wirksamkeit der Rechtswahl entscheidet nach Art. 22 Abs. 3 das gewählte Recht.

Kosten: Die Rechtswahl in einer notariellen Urkunde wird nach § 104 Abs. 2 GNotKG mit 30 Prozent des Werts bewertet, der nach § 102 GNotKG bei Verfügungen von Todes wegen zugrunde zu legen ist. Die tatsächlichen Gebühren hängen vom Nachlasswert und vom Umfang der Urkunde ab. Eine Frist für die Rechtswahl gibt es nicht; sie muss aber zu Lebzeiten in einer wirksamen Verfügung erklärt sein und wirkt sich erst mit dem Erbfall aus.

Wann die Rechtswahl sinnvoll ist

Eine Prüfung empfiehlt sich vor allem in diesen Konstellationen:

  • Sie planen den Wegzug oder sind schon weggezogen und wollen, dass ein vertrautes Recht gilt.
  • Sie halten den Wohnsitz an mehreren Orten, sodass der gewöhnliche Aufenthalt streitig werden kann.
  • Sie leben in Deutschland, sind aber Staatsangehörige eines anderen Staates und möchten dessen Recht anwenden lassen.
  • Ihre Verfügung baut auf deutschen Instituten wie der Testamentsvollstreckung, dem Berliner Testament oder einer Vor- und Nacherbfolge auf, die das Aufenthaltsrecht nicht kennt oder anders ausgestaltet.

Unnötig ist sie, wenn Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bleibt und das deutsche Recht ohnehin gilt. Auch dann kann sie für den Fall eines späteren Umzugs nützlich sein. Auch der Verzicht auf eine Rechtswahl ist zulässig; dann gilt nach Art. 21 EuErbVO das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts. Ob dieses Recht zur Familienlage passt, muss ein Berater vor Ort beurteilen.

Was die Rechtswahl bewirkt

Das gewählte Recht gilt als Erbstatut für die Rechtsnachfolge als Ganzes. Dazu gehören nach Art. 23 EuErbVO insbesondere die Berufung der Erben, die Erbquoten, die Annahme und Ausschlagung, die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten und die Pflichtteilsrechte. Wählen Sie deutsches Recht, gelten in diesem Bereich die Regeln des BGB. Für die Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche mit Auslandsvermögen siehe Pflichtteilsrecht bei Auslandsvermögen.

Was die Rechtswahl nicht bewirkt

Die Rechtswahl wird oft überschätzt. Sie leistet nicht:

  1. Keine Änderung der Zuständigkeit. Lag der letzte gewöhnliche Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, bleiben dessen Gerichte nach Art. 4 EuErbVO grundsätzlich zuständig und wenden das gewählte Recht an. Lag er in einem Drittstaat, können deutsche Gerichte unter den Voraussetzungen des Art. 10 EuErbVO zuständig sein; das Gericht des Drittstaats folgt dagegen seinem eigenen Recht und ist an Art. 22 nicht gebunden. Wurde das Recht eines Mitgliedstaats gewählt, können die betroffenen Parteien die Zuständigkeit von dessen Gerichten vereinbaren (Art. 5 bis 7 EuErbVO); das kann der Erblasser nicht allein im Testament festlegen.
  2. Keine Bindung von Drittstaaten. Staaten außerhalb der EuErbVO folgen ihrem eigenen Kollisionsrecht. Vor allem bei Grundstücken kann das Belegenheitsrecht gelten. Das kann zu einer Nachlassspaltung führen, bei der unterschiedliche Teile des Nachlasses nach unterschiedlichem Recht behandelt werden. Hier ist ein Berater im Belegenheitsstaat unverzichtbar.
  3. Keine Steuerwirkung. Die Erbschaftsteuer richtet sich nach eigenen Regeln. Nach § 2 ErbStG kann Deutschland auch Auswanderer besteuern; ausländische Staaten können zusätzlich besteuern. Siehe Erbschaftsteuer und Doppelbesteuerungsabkommen.
  4. Kein Güterrecht. Die Rechtswahl betrifft das Erbrecht. Das Güterrecht der Ehegatten ist eine eigene Frage, die die Güterrechtsverordnung (EU) 2016/1103 regelt. Beide Ebenen sollten abgestimmt werden, siehe Güterstandsklausel im internationalen Ehevertrag.
  5. Keine Heilung von Formmängeln. Ob das Testament selbst formwirksam ist, regelt das Haager Testamentsformübereinkommen (Art. 75 Abs. 1 EuErbVO), für Erbverträge Art. 27 EuErbVO. Zu Form und Praxis siehe Testament bei Wohnsitz im Ausland.
  6. Keine Absolutheit. Nach Art. 35 EuErbVO kann die Anwendung einzelner Bestimmungen des gewählten Rechts versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung des Staates des Gerichts offensichtlich widersprechen.

Bedingte Rechtswahl und Gestaltungswünsche

In der Beratungspraxis wird gelegentlich erwogen, die Rechtswahl an eine Bedingung zu knüpfen, etwa dass deutsches Recht nur gelten soll, wenn der Ehepartner vorverstorben ist. Das kann sinnvoll sein, wenn für die erste und die zweite Erbfolge unterschiedliche Rechte günstiger erscheinen. Die EuErbVO regelt Bedingungen nicht ausdrücklich. Es spricht viel dafür, dass sich im Todeszeitpunkt eindeutig feststellen lassen muss, welches Recht gilt. Bedingungen, deren Eintritt erst nach dem Tod feststeht, etwa die Ausschlagung durch einen Beteiligten, bergen deshalb ein erhebliches Risiko. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage ist nicht bekannt. Wer eine bedingte Wahl erwägt, sollte sie nur mit anwaltlicher und notarieller Begleitung formulieren und eine Auffanglösung vorsehen.

Ehepaare: gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag

Bei Ehepaaren stellt sich die Frage, ob eine Rechtswahl, die in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag steht, einseitig widerrufen werden kann. Für Erbverträge sieht Art. 25 EuErbVO eigene Regeln zu Zulässigkeit, materieller Wirksamkeit und Bindungswirkung vor; Art. 25 Abs. 3 erlaubt hier eine Rechtswahl für diese Fragen. Wer sicherstellen will, dass die Wahl nicht einseitig geändert wird, sollte die Bindung ausdrücklich regeln. Weiterführend: Berliner Testament bei Auslandsbezug.

Verfügungen aus der Zeit vor August 2015

Haben Sie vor dem 17. August 2015 ein Testament errichtet, greifen Übergangsregeln. Nach Art. 83 Abs. 2 EuErbVO ist eine vor diesem Stichtag getroffene Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder nach den damals geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts oder in einem Heimatstaat des Erblassers wirksam war; der Bundesgerichtshof hat die Vorschrift auch auf Erbverträge angewendet (Beschluss vom 10. Juli 2019, IV ZB 22/18). Art. 83 Abs. 4 EuErbVO fingiert unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechtswahl, wenn die Verfügung nach einem Recht errichtet wurde, das gewählt werden durfte. Wie weit diese Fiktion reicht, ist nicht abschließend geklärt. Alte Verfügungen sollten Sie deshalb prüfen und gegebenenfalls ausdrücklich ergänzen.

Typische Fehler

Rechtswahl nicht ausdrücklich oder im falschen Dokument. Ein Hinweis in einem Begleitschreiben genügt nicht. Die Wahl gehört in die Verfügung selbst.

Staatsangehörigkeit nicht geprüft. Die Rechtswahl setzt voraus, dass Sie bei der Wahl oder bei Ihrem Tod dem Staat angehören. Bei einer Einbürgerung im Zielstaat oder einem Verlust der Staatsangehörigkeit ändert sich die Lage.

Mehrere Verfügungen in mehreren Ländern. Wer im Ausland ein weiteres Testament errichtet, riskiert, dass die frühere Verfügung ganz oder teilweise widerrufen wird. Verfügungen müssen aufeinander abgestimmt sein.

Gleichsetzung mit Steuerplanung. Die Wahl des Erbrechts verändert die Erbschaftsteuer nicht. Für steuerliche Fragen, die unklar oder im Fluss sind, gilt der Grundsatz: Vor der Umsetzung kann beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO beantragt werden; für sie kann nach § 89 Abs. 3 bis 7 AO eine Gebühr anfallen. Bei Auslandsbezug kann eine Auskunft im anderen Staat ergänzend sinnvoll sein.

Ausländisches Recht ungeprüft lassen. Ob das Zielland die Wahl anerkennt und wie dortige Behörden mit einem deutschen Testament umgehen, sollte ein Berater vor Ort klären.

Fazit

Die Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO ist das zentrale Instrument, um bei Auswanderung das deutsche Erbrecht für den gesamten Nachlass zu sichern. Sie muss in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Bestimmungen ergeben, sollte also ausdrücklich formuliert sein, setzt die entsprechende Staatsangehörigkeit voraus und wirkt nur für das Erbstatut. Zuständigkeit, Steuern, Güterrecht und die Behandlung von Immobilien in Drittstaaten bleiben gesondert zu prüfen. Wer vor oder kurz nach dem Wegzug handelt, schafft Klarheit; bestehende Verfügungen sollten Sie auf eine wirksame Rechtswahl hin prüfen.

Häufige Fragen

Muss die Rechtswahl notariell beurkundet werden?

Nein. Sie muss in der Form einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden. Ein eigenhändiges Testament kann sie enthalten. Die notarielle Beurkundung bietet jedoch mehr Klarheit und Beweiswert.

Kann ich die Rechtswahl später ändern oder widerrufen?

Ja, in der Form, die für die Änderung und den Widerruf von Verfügungen von Todes wegen gilt (Art. 22 Abs. 4 EuErbVO). Bei gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen kann die Bindung der Beteiligten dem entgegenstehen.

Gilt die Rechtswahl, wenn ich später die Staatsangehörigkeit wechsle?

Maßgeblich ist, dass Sie dem gewählten Staat im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehören. Prüfen Sie dies bei jeder Änderung der Staatsangehörigkeit.

Kann ich deutsches Recht nur für die Immobilie in Deutschland wählen?

Nein. Die Wahl betrifft die Rechtsnachfolge insgesamt. Eine Aufspaltung nach Vermögensgegenständen sieht Art. 22 nicht vor.

Ändert die Rechtswahl etwas an der Erbschaftsteuer?

Nein. Die Erbschaftsteuer richtet sich nach dem Steuerrecht des jeweiligen Staates. Deutschland kann auch nach einem Wegzug besteuern, ausländische Staaten zusätzlich.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und die Kanzlei mit Schwerpunkt im internationalen Erbrecht, Steuerrecht und Vermögensschutz in München beraten Auswanderer und Familien mit Auslandsbezug bei der Rechtswahl im Erbrecht, von der Prüfung des anwendbaren Rechts über die Gestaltung von Testament und Erbvertrag bis zur Abstimmung mit Beratern im Ausland. Dr. Fiala hat zu Fragen der Auswanderung und des Vermögensschutzes umfangreich publiziert. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zur Kanzlei auf, um Ihre individuelle Situation in einer Erstberatung besprechen zu lassen.

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