Bayerische Lösung bei Betriebsschließungen (BSV) von Gastwirten ist meist unanfechtbar „Panik-Professor: Das Virus braucht einen Wirt. Also schließen wir alle Wirtschaften: Basta!“ „Ein Mensch – ein Problem! Kein Mensch – kein Problem!“ (Stalin) Vergleich mit Versicherer (VR) über Betriebsschließungsversicherung (BSV) unwirksam? Eine renommierte Kanzlei für Versicherungsrecht und ein fachlicher Professor meinten 03/2021: „Der VR […]
Das Oberlandesgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018, Az. 20 U 146/18) bestätigte die Klageabweisung betreffend die (angebliche) Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler beim Umdecken einer PKV. Der neue PKV-Versicherer hatte den Vertrag später wegen fehlerhafter Antworten bei den Antragsfragen angefochten. Eine Makler-Dokumentation gab es nicht. Bei richtiger Prozessführung verliert der Makler häufig, wenn lediglich die […]
Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB. Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … eine Willenserklärung oder […]
– Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Vermittlung im Zweitmarkt für Lebenspolicen – Ein Versicherungsmakler wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG, Urteil vom 29.02.2019, Az. 4 U 942/17) zum Schadensersatz verurteilt, weil er den Versicherungsnehmer (VN) über Risiken und Alternativen zum Policenverkauf seiner Lebensversicherung an einen Aufkäufer im Zweitmarkt nicht aufgeklärt hatte. Die Schadenshöhe bezifferte das Gericht […]
Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: “Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?” Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: “Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]
Neueste Versicherungsfälle in der Rechtsschutz-Versicherung führen zu der Frage: Wann ist bei Leistungsablehnung eine Deckungsklage sinnvoll? Versicherungen bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungsablehnung kommt. Die allermeisten Vermittler besitzen kaum einen Marktüberblick für einen Angebotsvergleich im In- und Ausland – der Kunde erst recht nicht. […]
– Wie den Makler auch Schutzpflichten gegen Dritte treffen – Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. […]
Versicherungen bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungsablehnung kommt. Die allermeisten Vermittler besitzen kaum einen Marktüberblick für einen Angebotsvergleich im In- und Ausland – der Kunde erst recht nicht. Der Makler lässt eine Software entscheiden, was wohl für den Kunden passt. Wenn die Software zum Versicherungsrating […]
Versicherungen bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungsablehnung kommt. Die allermeisten Vermittler besitzen kaum einen Marktüberblick für einen Angebotsvergleich im In- und Ausland – der Kunde erst recht nicht. Der Makler lässt eine Software entscheiden, was wohl für den Kunden passt. Wenn die Software zum Versicherungsrating […]
– Gründe für die vom Versicherer aufgezwungene Umsetzung eines „Code of Conduct“ – Grundsätzlich herrscht auch bei der Versicherungsvermittlung das Prinzip der Vertragsfreiheit. Verweigert ein Versicherungsmakler gewisse Vorgaben des Versicherers einzuhalten und sich dazu im Voraus gegenüber dem Versicherer zu verpflichten, so kann der Versicherer sich weigern, ihm eine Courtagezusage zu erteilen, denn es […]
