Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?

– Haftungsfallen und Deckungslücken in der Krankentagegeld-Versicherung- Durch sein Urteil vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Regelungen in den Musterbedingungen (§ 4 IV MB/KT 2009) intransparent und damit unwirksam sind, die eine zwangsweise Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes bei privaten Versicherern (VR) wegen gesunkenem Einkommen regelten, § 307 I 1 BGB.   […]

Schadenersatz vom (Berufs-)Betreuer nach Versicherungskündigung

Das OLG Koblenz (Urteil vom 28.02.2018, Az. 4 W 79/18) entschied über die Schadensersatzpflicht eines Berufsbetreuers, nachdem er eine private Krankenversicherung (PKV) nebst ergänzender Pflegeversicherung (PV) gekündigt hatte und kurze Zeit später der Leistungsfall eingetreten war.   Haftung bei absehbarem Leistungsfall trotz fehlender Mittel zur laufenden Beitragszahlung Das Gericht tenorierte, dass bei absehbarem Leistungsfall mit […]

Privatgutachten eines Sachverständigen kann nicht nur Bestrafung im Straßenverkehr verhindern

– Was bewirken Privatgutachten bei Strafverteidigung und Zivilklage? –   Das Landgericht Chemnitz (Beschluss vom 03.07.2018, Az. 2 Qs 241/18) entschied – nach einem Freispruch – dass auch die Kosten eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zu den marktüblichen Sätzen von der Staatskasse zu erstatten sind. Der Privatgutachter hatte nachgewiesen, dass der Kfz-Halter nach dem Photo in den […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]

Optimaler Widerruf bei Kredit, Kapitalanlage und Versicherung

– Wann eine Rechtsvertretung ohne Begutachtung pures Geld verschenkt –   Niemand würde Finanzhäusern, also Banken und Versicherern rechtswidriges oder unredliches Verhalten unterstellen, wenn betroffene Kunden nach einem Widerruf von Kredit- und Kapitalanlage- oder Versicherungsverträgen nicht das erhalten, was ihnen eigentlich zustehen würde. Ohne sachverständige Auseinandersetzung mit der Materie werden von beiden Seiten der Auseinandersetzung […]

Klagen in Finanzsachen – Privatgutachten sinnvoll, weil Fehler oft unerkannt bleiben

Optimaler Widerruf bei Kredit, Kapitalanlage und Versicherung Wann eine Rechtsvertretung ohne Begutachtung pures Geld verschenkt   Niemand würde Finanzhäusern, also Banken und Versicherern rechtswidriges oder unredliches Verhalten unterstellen, wenn betroffene Kunden nach einem Widerruf von Kredit- und Kapitalanlage- oder Versicherungsverträgen nicht das erhalten, was ihnen eigentlich zustehen würde. Ohne sachverständige Auseinandersetzung mit der Materie werden […]

Optimaler Widerruf bei Kredit, Kapitalanlage und Versicherung

– Wann eine Rechtsvertretung ohne Begutachtung pures Geld verschenkt – Niemand würde Finanzhäusern, also Banken und Versicherern rechtswidriges oder unredliches Verhalten unterstellen, wenn betroffene Kunden nach einem Widerruf von Kredit- und Kapitalanlage- oder Versicherungsverträgen nicht das erhalten, was ihnen eigentlich zustehen würde. Ohne sachverständige Auseinandersetzung mit der Materie werden von beiden Seiten der Auseinandersetzung um […]

Versorgungszusagen – Kürzung der Überschüsse bei Werbung mit überhöhter Beispielsrechnung unzulässig

Die Aussichten auf eine Versorgung durch Versicherungskonstrukte im Alter sehen einer trüben Zukunft entgegen. Mehr als 50 Milliarden Euro an Nachforderungen könnten insgesamt angesichts der gekürzten Ablaufleistungen bei den vereinbarten Versorgungszusagen zur (Haftungs-) Diskussion stehen. (Red.) Seit fast 10 Jahren müssen alle Anleger in Lebensversicherungen mit Verzinsungen auf ihr Sparkapital von bis zu weniger als 4 % […]

Lebensversicherungen: Kürzung der Überschüsse ist unzulässig

Seit fast 10 Jahren müssen alle Anleger in Lebensversicherungen investiert haben, sich mit einem deutlichen Rückgang der Verzinsung pro Jahr abfinden. Für 1995 bis Mitte 2000 abgeschlossene Verträge gibt es oft nur noch den Garantiezins von seinerzeit etwa vier Prozent und somit gar keine Zinsüberschüsse mehr. Angeworben wurden die Anleger jedoch oft noch mit der Aussicht auf […]

Kürzung der Überschüsse bei Werbung mit überhöhter Beispielrechnung unzulässig

– Mehr als 50 Milliarden EUR an Nachforderungen bei gekürzten Ablaufleistungen möglich –  – Rund 20 Mio. Betroffene mit im Schnitt bis zu mehr als 10.000 EUR Nachforderung je Vertrag – Niedrigzins vernichtet die Anlagehoffnungen bei Kapitallebensversicherungen  Seit fast 10 Jahren müssen alle Anleger in Lebensversicherungen mit Verzinsungen auf ihr Sparkapital von bis zu weniger […]